Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Tschechische Republik
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

In der Praxis muss die Zentrale Behörde beim örtlich zuständigen Jugendamt ermitteln, welche Möglichkeiten für die Unterbringung eines Kindes bestehen.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Die Zentrale Behörde erteilt ihre Zustimmung nach Rücksprache mit dem örtlich zuständigen Jugendamt. Die Zustimmung erfolgt informell in Form einer schriftlichen Stellungnahme der Zentralen Behörde.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Die Zentrale Behörde kontaktiert das örtlich zuständige Jugendamt (eine Gemeindebehörde mit erweiterten Befugnissen), das wiederum ermittelt, ob und wo ein Kind untergebracht werden könnte (indem festgestellt wird, ob Pflegeeltern und Pflegeeinrichtungen über freie Kapazitäten verfügen).

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Ist kein Elternteil in der Lage, selbst für sein Kind zu sorgen, kann das Gericht für das Kind einen gesetzlichen Vormund bestellen (wenn den Eltern das Sorgerecht entzogen bzw. dieses eingeschränkt wurde oder keiner der Elternteile am Leben ist) oder bei Pflegeeltern unterbringen, oder das Kind kann der Obhut einer „anderen Person“ unterstellt werden. Pflegeeltern und der gesetzliche Vormund haben Anspruch auf besondere Sozialleistungen. Eine „andere Person“ hat darauf keinen Anspruch.

Pflegeeltern sind verpflichtet und berechtigt, persönlich für das Kind zu sorgen. Bei der Erziehung des Kindes nehmen Pflegeeltern die elterlichen Rechte und Pflichten in angemessener Weise wahr. Pflegeeltern sind nur zu Entscheidungen über alltägliche Angelegenheiten des Kindes, zur Vertretung des Kindes in diesen Angelegenheiten und zur Verwaltung des Vermögens des Kindes verpflichtet und berechtigt. Die Pflegeeltern müssen die Eltern des Kindes über wesentliche Angelegenheiten informieren, die das Kind betreffen. Das Gericht legt zusätzliche Rechte und Pflichten der Pflegeeltern fest, wenn dies erforderlich ist.

Kann das Kind nicht in einer der oben beschriebenen Formen betreut werden, so kann das Gericht die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung anordnen.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Ja. In der Tschechischen Republik besteht in einer beträchtlichen Anzahl der Fälle ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Pflegeeltern und dem Kind. Die tschechische Pflegegesetzgebung sieht keine Beschränkungen in Bezug auf den Verwandtschaftsgrad und andere Kriterien vor.

Letzte Aktualisierung: 28/07/2021

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