Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

England und Wales
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Für die Unterbringung eines Kindes durch den Staat über die Kommunalbehörde ist der Children Act 1989 maßgeblich. Diese kann entweder nach Abschnitt 20 erfolgen, wonach die Kommunalbehörde ein Kind unter bestimmten Umständen unterbringen muss, oder aufgrund einer von einem Gericht nach Abschnitt 31 erlassenen Pflegeentscheidung. Für jede Unterbringungsentscheidung seitens der Kommunalbehörden ist nach dem Recht von England das Kindeswohl maßgeblich. In den Care Planning, Placement and Case Review (England) Regulations 2010 („Regeln betreffend Pflegeplanung, Unterbringung und Überprüfung (England)“, im Folgenden „Regeln von 2010“) ist vorgesehen, dass – soweit dies nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist – der Pflegeplan für Kinder, die von der Kommunalbehörde untergebracht werden oder sich in deren Pflege befinden, zwischen der zuständigen Behörde und jedem Elternteil des Kindes und/oder jeder anderen sorgeberechtigten Person vereinbart wird, oder, wenn es keine solche Person gibt, mit der Person, die das Kind unmittelbar vor dem Tätigwerden der zuständigen Behörde untergebracht hat. Der Pflegeplan für ein Kind ab 16 Jahren, das sich damit einverstanden erklärt, von der Kommunalbehörde untergebracht zu werden, muss gemäß der Regeln von 2010 mit dem Kind selbst vereinbart werden.

Im Hinblick auf Pflegevereinbarungen, die der Definition des Begriffs „Unterbringung in einer Pflegefamilie“ entsprechen, prüft die Kommunalbehörde, ob das Kindeswohl in zufriedenstellender Weise gewahrt und gefördert wird, und ob alle Aspekte dieser Pflegevereinbarungen im Einklang mit den Bedingungen nach Abschnitt 67 des Children Act 1989 stehen. Zu diesem Zweck ist in den Children (Private Arrangements for Fostering) Regulations 2005 („Regeln von 2005 betreffend Kinder (private Pflegevereinbarungen)“, im Folgenden „Regeln von 2005“) vorgesehen, dass der Pflegeelternteil die Kommunalbehörde mindestens sechs Wochen vor dem Beginn der Laufzeit der Pflegevereinbarung darüber unterrichtet; wenn die Pflegevereinbarung allerdings bereits innerhalb von sechs Wochen in Kraft treten soll, muss die Behörde unverzüglich unterrichtet werden. Jede Person, die an der Pflege des Kindes beteiligt ist, sollte die Kommunalbehörde so bald wie möglich nach Abschluss der Vereinbarung informieren. Die Kommunalbehörde muss die Unterkunft besuchen und mit den vorgeschlagenen Pflegeverantwortlichen, den Haushaltsangehörigen und dem Kind sowie, wenn möglich, mit den Eltern des Kindes und allen anderen sorgeberechtigen Personen Rücksprache halten. Die in den Anhängen der Regeln von 2005 angeführten zusätzlichen Informationen müssen von der Kommunalbehörde so weit wie möglich ermittelt werden.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Bei der Unterbringung eines Kindes durch eine Kommunalbehörde muss die Konsultation und Zustimmung gemäß Abschnitt 20 des Children Act 1989 erfolgen, d. h. die Eltern oder andere sorgeberechtigte Personen müssen der Unterbringung zustimmen, sofern die Kriterien für die Unterbringung des Kindes erfüllt sind. Alternativ kann das Kind von einer Kommunalbehörde auf der Grundlage einer vom Gericht erlassenen Pflegeentscheidung untergebracht werden. In beiden Fällen muss die Kommunalbehörde im Einklang mit dem Children Act 1989 und insbesondere mit den Regeln von 2010 vorgehen. Die Kommunalbehörde muss sich, soweit dies nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist, darum bemühen, dass die Eltern des Kindes oder jede andere sorgeberechtigte Person bzw. das Kind selbst, wenn dies im Anbetracht seines Alters angemessen ist, dem Pflegeplan zustimmen, in dem festgelegt ist, wie die Kommunalbehörde die Bedürfnisse des Kindes erfüllen wird.

Im Falle einer privaten Pflegevereinbarung ist der Pflegeelternteil dafür verantwortlich, dass das Wohlergehen des Kindes durch dessen tägliche Betreuung gefördert und garantiert wird. Die allgemeine Verantwortung für den Schutz und die Förderung des Wohlergehens des Kindes in einem Pflegeverhältnis liegt weiterhin bei den Eltern oder anderen sorgeberechtigten Personen. Die Kommunalbehörden nehmen keine förmliche Genehmigung oder Registrierung von Pflegefamilien vor. Es ist jedoch Aufgabe der Kommunalbehörden, sich zu vergewissern, dass das Wohl der Kinder, die sich in ihrer örtlichen Zuständigkeit in einem privaten Pflegeverhältnis befinden oder befinden werden, in zufriedenstellender Weise gewahrt und gefördert wird. Die Kommunalbehörde, in deren örtlicher Zuständigkeit sich ein Pflegekind befindet, hat gegenüber diesem Kind eine rechtliche Verpflichtung. Nach den Regeln von 2005 sind die Eltern oder anderen sorgeberechtigten Personen sowie die Pflegeeltern und alle anderen (direkt oder indirekt) am privaten Pflegeverhältnis beteiligten Personen verpflichtet, die Kommunalbehörde von einer (geplanten) oder private Pflegevereinbarung in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus sollten auch Fachkräfte in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie sonstige Fachkräfte der Kommunalbehörde eine private Pflegevereinbarung melden, die ihnen zur Kenntnis gebracht wird, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Kommunalbehörde über diese Vereinbarung informiert wurde bzw. wird.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

In den Regeln von 2010 sind für die Unterbringung durch eine Kommunalbehörde Fristen im Zusammenhang mit der Planung der Pflege festgelegt, nicht aber in Bezug auf die Mitteilung der Unterbringungsentscheidung. Der Pflegeplan muss vor Beginn der Unterbringung des Kindes durch die zuständige Behörde oder, falls dies nicht möglich ist, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Beginn der Unterbringung erstellt werden. Der Pflegeplan wird unter Aufsicht des unabhängigen Prüfbeamten laufend überprüft. Die erste Überprüfung des Dossiers durch die zuständige Behörde muss innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Tag, an dem das Kind untergebracht wurde, erfolgen. Die zweite Überprüfung darf nicht später als drei Monate nach der ersten Überprüfung und die anschließende Überprüfung müssen in Abständen von nicht mehr als sechs Monaten erfolgen. Die Überprüfungen werden von dem (von der zuständigen Behörde benannten) Sozialarbeiter des Kindes durchgeführt. Dabei ist nachzuweisen, dass sowohl das Kind als auch andere Parteien einschließlich seiner Pflegeeltern, seiner Schule oder seines Kindergartens, seines Arztes oder, soweit zweckdienlich, anderer Personen konsultiert wurden.

In den Regeln von 2005 ist festgelegt, zu welchem Zeitpunkt Mitteilung und Bewertung zu erfolgen haben, und dass sich die Kommunalbehörde fortdauernd vergewissern muss, dass das Wohl der in ihrer örtlichen Zuständigkeit untergebrachten Pflegekinder gewahrt und gefördert wird. Was die Mitteilung betrifft, so muss eine Person, die beabsichtigt, ein Pflegekind aufzunehmen, dies der zuständigen örtlichen Behörde mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der privaten Pflegevereinbarung oder unverzüglich, wenn die Vereinbarung innerhalb von sechs Wochen in Kraft treten soll, zur Kenntnis bringen. Darüber hinaus muss jede Person, einschließlich eines Elternteils oder einer anderen sorgeberechtigten Person – unabhängig davon, ob sie an der Anbahnung des Pflegeverhältnisses (direkt oder indirekt) beteiligt ist oder nicht – die zuständige Kommunalbehörde so bald wie möglich nach Abschluss der Pflegevereinbarung davon in Kenntnis setzen. Die Kommunalbehörde führt innerhalb von sieben Tagen nach der Mitteilung der Pflegevereinbarung einen Besuch vor Ort durch, prüft die (vorgeschlagene) Vereinbarung und führt Folgebesuche durch. Im ersten Jahr finden die Besuche im Abstand von nicht mehr als sechs Wochen, im zweiten Jahr und in den darauffolgenden Jahren der Vereinbarung im Abstand von zwölf Wochen statt.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Eine Pflegefamilie im Sinne der Rechtsvorschriften in England liegt dann vor, wenn eine Kommunalbehörde ein Kind bei einem Pflegeelternteil unterbringt, bei dem es sich um eine Person handelt, die von einer registrierten Pflegeagentur nach einer Bewertung ihrer Eignung und der Eignung ihres Haushalts zur Pflege eines Kindes oder eines Jugendlichen, das bzw. der sich in der Obhut des Staates befindet, zugelassen wurde. Eine solche Agentur kann jede Person bewerten und zulassen, die sie für geeignet hält. Im Rahmen des Bewertungsprozesses berücksichtigt die Agentur, welche potenziellen Auswirkungen auf die Pflege sich aufgrund der anderen Haushaltsangehörigen ergeben bzw. welchen Beitrag diese zur Pflege leisten können. Haushaltsangehörige, die selbst keine Pflegezulassung haben, müssen sich einer polizeilichen Überprüfung unterziehen, deren Ergebnis sich auf die Beurteilung der Eignung des Haushalts auswirken kann.

Darüber hinaus liegt ein privates Pflegeverhältnis gemäß Abschnitt 66 des Children Act 1989 vor, wenn ein Kind unter 16 Jahren (bei Behinderung unter 18 Jahren) von einer Person betreut und bei dieser untergebracht wird, die kein Elternteil, keine sorgeberechtigte Person oder nicht mit dem Kind verwandt ist, wobei Verwandtschaft im Sinne von Abschnitt 105 des Children Act 1989 die folgenden Kategorien umfasst: Großelternteil, Bruder, Schwester, Onkel oder Tante (darunter fallen auch Halbgeschwister der Elternteile bzw. Onkel und Tanten durch Eheschließung) und Stiefelternteil. Es liegt kein privates Pflegeverhältnis vor, wenn eine Person das Kind für weniger als 28 Tage betreut hat und nicht beabsichtigt, dies länger zu tun. Ausnahmen von dieser Definition sind in Anhang 8 des Children Act 1989 festgelegt. Sofern Jugendliche nicht im Sinne des Children Act 1989 behindert sind, endet das Pflegeverhältnis mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Wenn die Wohnsituation aber unverändert bleibt, finden die gesetzlichen Regeln (Replacement Children Act 1989 Guidance on Private Fostering) weiterhin Anwendung und das Pflegeverhältnis wird zu einer informellen Betreuung durch Familie und Freunde.

Der Pflegeelternteil übernimmt die Verantwortung für die tägliche Betreuung des Kindes. Die elterliche Verantwortung für das Kind bleibt bei den Eltern. Die Kommunalbehörden nehmen keine förmliche Genehmigung oder Registrierung von Pflegeelternteilen vor. Es ist jedoch Aufgabe der Kommunalbehörden, in deren Gebiet das Pflegekind wohnhaft ist, sich zu vergewissern, dass das Wohl der Kinder, die sich in ihrer örtlichen Zuständigkeit in einem privaten Pflegeverhältnis befinden oder befinden werden, gewahrt und gefördert wird. Bei dieser Prüfung hat die Kommunalbehörde alle Aspekte der privaten Pflegevereinbarung im Einklang mit den Regeln von 2005 auf ihre Geeignetheit zu prüfen. Wenn die Kommunalbehörde nicht davon überzeugt ist, dass das Wohl eines Pflegekindes in zufriedenstellender Weise geschützt oder gefördert wird, muss sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Kind bei seinem Elternteil (oder einer anderen sorgeberechtigten Person) oder bei Verwandten untergebracht wird, und prüfen, ob sie nicht ihre gesetzlichen Befugnisse in Bezug auf das Kind wahrnehmen muss.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

In Bezug auf die staatliche Unterbringung über die Kommunalbehörde nur in Fällen, in denen Verwandte das Bewertungsverfahren für Pflegeeltern durchlaufen haben und seitens eines Pflegeausschusses, der von einem Pflegedienstleistungsanbieter bestellt wurde, als geeignet befunden wurden. Diese Form des Pflegeverhältnisses ist auch als „Familien- und Freundespflege“ („family and friends“ foster carers) bekannt. Darunter fallen etwa 18 % aller Pflegeverhältnisse in England. Die für sie geltenden Bewertungskriterien sind weniger streng und Pflegepersonen erhalten finanzielle Unterstützung zur Deckung der Betreuungskosten des Pflegekindes/der Pflegekinder. Sie sind nicht verpflichtet, nicht mit ihnen verwandte Kinder in Pflege zu nehmen. Dabei kann es sich um Personen handeln, die entweder mit dem Kind verwandt sind oder eine andere Verbindung zu ihm haben.

Ein Pflegeelternteil im Rahmen eines privaten Pflegeverhältnisses kann aus der erweiterten Familie stammen (z. B. Cousin oder Großtante). Eine Person, die als verwandt im Sinne des Children Act 1989 gilt – d. h. Großelternteil, Bruder, Schwester, Onkel oder Tante (darunter fallen auch Halbgeschwister der Elternteile bzw. Onkel und Tanten durch Eheschließung), Stiefelternteil – wird nicht als Pflegeelternteil angesehen. Bei einem Pflegeelternteil kann es sich um einen Freund der Familie, den Elternteil eines Freundes der Kinder oder um eine Person handeln, die der Familie des Kindes zuvor nicht bekannt war und bereit ist, das Kind in Pflege zu nehmen. Ein Pflegeverhältnis liegt jedoch nur dann vor, wenn das Pflegekind das 16. Lebensjahr (das 18. Lebensjahr bei einer Behinderung) noch nicht vollendet hat und für mindestens 28 Tage gepflegt und untergebracht wird.

Letzte Aktualisierung: 02/08/2021

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