Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Frankreich
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1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an

Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (die sogenannte Brüssel IIa-Verordnung) sieht eine vorherige Konsultation und die Einholung der Zustimmung vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes in Frankreich vor. Im Rundschreiben des Justizministeriums vom 28. Oktober 2005 zum Inkrafttreten der Verordnung (Circulaire n  CIV/03/05; N° NOR JUS C 05 20 191 C) wird das Verfahren im Einzelnen erläutert.

Abgesehen von der Unterbringung bei einem Elternteil sieht dieses Verfahren keine Ausnahme vor, da das französische Recht die Einschaltung einer Behörde vorschreibt unabhängig davon, ob die Unterbringung in einem administrativen Rahmen mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter oder in einem gerichtlichen Rahmen beschlossen wird.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Das Referat für Gesetzgebung und Rechtsangelegenheiten (bureau de la législation et des affaires juridiques) der Direktion für den Jugend-Rechtsschutz (Direction de la Protection Judiciare de la Jeunesse – DPJJ) wurde von Frankreich als Zentrale Behörde benannt. Das Referat muss daher im Rahmen des Konsultations- und Zustimmungsverfahrens konsultiert werden, wenn die Unterbringung eines Kindes in Frankreich aus einem anderen Staat, der die Verordnung anwendet, vorgesehen ist.

Die Unterlagen können an folgende Anschrift gerichtet werden:

• per E-Mail: pole-international.dpjj-k1@justice.gouv.fr

• per Post:

Ministère de la Justice

Direction de la Protection Judiciaire de la Jeunesse (bureau K1 – pôle international)

13 place Vendôme 75001 Paris

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte)

Falls ein anderer Staat, der die Brüssel IIa-Verordnung anwendet, eine Unterbringung in Frankreich beabsichtigt, muss die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates der französischen Zentralen Behörde Folgendes übermitteln:

  • Angaben zum Familienstand der minderjährigen Person
  • die Identität und die Kontaktdaten der Personen, die die elterliche Verantwortung ausüben
  • Angaben zur Identität der Personen, die für die Aufnahme des Kindes benannt wurden, oder Informationen über die geplante Aufnahmeeinrichtung
  • eine Darstellung der persönlichen und familiären Situation der minderjährigen Person (mit Vorgeschichte und aktuellem Stand)
  • die Schritte, die die ersuchende Behörde zur Vorbereitung der Unterbringung unternommen hat
  • die Modalitäten der geplanten Unterbringung (Dauer und Organisation des Rechts auf Schriftverkehr, Ausgang, Besuch und Beherbergung)
  • die Finanzierungsmodalitäten der geplanten Unterbringung
  • die Modalitäten für die Begleitung der Unterbringung und den Umgang mit etwaigen Vorfällen
  • die Dauer der beantragten Unterbringung.

Nach Eingang der Unterlagen nimmt die französische Zentrale Behörde alle erforderlichen Überprüfungen vor und nimmt dabei Kontakt mit dem zuständigen Departementrat (conseil départemental) auf. Je nach Komplexität des Falls kann die Antwortfrist kürzer oder länger ausfallen.

Zu den Fristen:

Die Unterlagen müssen nach Maßgabe der Verordnung vor der tatsächlichen Unterbringung des Kindes in Frankreich übermittelt werden. Mit einer möglichst frühzeitigen Übermittlung vor dem geplanten Unterbringungstermin lässt sich eine Verzögerung der Unterbringung selbst vermeiden.

Anträge auf Verlängerung einer bestehenden Unterbringung sind mindestens zwei Monate vor Ablauf der Unterbringung an die französische Zentrale Behörde zu richten.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Das französische Gesetz definiert die Pflegefamilie sinngemäß als „die Person, die gegen Entgelt regelmäßig und dauerhaft Minderjährige und junge Erwachsene unter einundzwanzig Jahren zu Hause aufnimmt“, sowie „alle dort wohnhaften Personen“ (Artikel L. 421-2 Sozial- und Familiengesetzbuch (Code de l’action sociale et des familles)). Um als „Pflegefamilie“ bezeichnet zu werden, ist eine vom Departementrat erteilte Zulassung erforderlich.

Das französische Recht kennt jedoch auch den Begriff der „vertrauenswürdigen dritten Person“ (tiers digne de confiance). Darunter ist eine Person – auch außerhalb des Familienumfelds – zu verstehen, der das Kind anvertraut ist und die eine Entschädigung in Höhe der Kosten für die Betreuung des Kindes erhält.

Das Gesetz sieht zudem die Aufnahme durch ein Familienmitglied im Anschluss an eine behördlich oder gerichtlich angeordnete Unterbringung vor. Beide Modalitäten sind in Artikel 375-3 Nr. 2 Zivilgesetzbuch geregelt.

Bei Anwendung der Brüssel IIa-Verordnung gelten für alle diese Fälle die gleichen Regeln. In jedem Fall bedarf es der vorherigen Konsultation und Zustimmung der französischen Zentralen Behörde.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Bei Anwendung der Brüssel IIa-Verordnung wird einer weiten Auslegung der Vorzug gegeben, die Familienangehörige des Minderjährigen in den Begriff der „Pflegefamilie“ einschließt. Für die Unterbringung bei Familienangehörigen, die nicht Eltern des Minderjährigen sind, ist daher eine vorherige Konsultation der französischen Zentralen Behörde erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 31/01/2022

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