Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Gibraltar
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Mit Teil VIIIA des Children Act 2009 werden die besonderen Verfahren und Verpflichtungen umgesetzt, die im Haager Übereinkommen von 1996 vorgesehen sind. Im Übereinkommen ist die Zusammenarbeit zwischen Staaten bei der grenzüberschreitenden Unterbringung von Kindern in alternativer Betreuung vorgesehen, z. B. im Rahmen von Pflege- oder anderen langfristigen Vereinbarungen, die nicht zur Adoption führen.

Insbesondere ist gemäß Abschnitt 93M des Children Act 2009 an die Zentrale Behörde eines anderen Vertragsstaates ein Bericht zu übermitteln, wenn die Pflegestelle (Care Agency) beabsichtigt, ein Kind in einem anderen Vertragsstaat (im Sinne von Artikel 33 des Übereinkommens) unterzubringen oder (gemäß Artikel 56 der Brüssel IIa-Verordnung) die zuständige Behörde zurate zu ziehen.

Die Frage, wessen Zustimmung einzuholen ist, welche Stelle zu befassen ist und welche Verfahrensregeln befolgt werden müssen, ist stark von der jeweiligen Situation des Kindes abhängig. Wenn sich die geplante Unterbringung beispielsweise auf ein Kind bezieht, für das bereits eine Pflegeentscheidung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, muss gemäß Kapitel IV des Übereinkommens ein Verfahren zur Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof eingeleitet werden.

Darüber hinaus darf gemäß Abschnitt 67 des Children Act ein Kind aufgrund einer Pflegeentscheidung nur dann aus Gibraltar verbracht werden, wenn alle sorgeberechtigten Personen dem schriftlich zugestimmt haben oder wenn eine Genehmigung des Obersten Gerichtshofs vorliegt.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Siehe oben

In Abschnitt 93K des Care Act 2009 ist festgelegt, dass die Funktion der Zentralen Behörde im Sinne des Übereinkommens in erster Instanz vom Justizminister wahrgenommen wird.

Für die Zwecke der Artikel 24, 26 und 28 des Übereinkommens schließt die Bezugnahme auf die Zentrale Behörde auch den Obersten Gerichtshof von Gibraltar ein.

Für die Zwecke des Artikel 35.2 schließt die Bezugnahme auf die Zentrale Behörde auch die Pflegestelle (Care Agency) ein.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Es werden die in den Haager Übereinkommen und der Verfahrensordnung der Gerichte vorgesehenen Verfahren (Family Proceedings (Children) (1996 Hague Convention) Rules 2011)für gerichtliche Anträge befolgt.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Der Children Act 2009 enthält keine Definition des Begriffs der „Pflegefamilie“, wohl aber der Begriffe „Pflegeperson“ (foster carer) und „Pflege“ (fostering).

„Pflegeperson“ ist eine Person, die von der Pflegestelle (Care Agency) die Genehmigung erhalten hat, Pflegeleistungen zu erbringen.

Unter „Pflege“ versteht man die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes durch eine Person, die nicht Elternteil, Adoptivelternteil, verwandte oder sonst sorgeberechtigte Person in Bezug auf dieses Kind ist.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Der Begriff der Pflegefamilie wird nicht verwendet, wenn es sich um Pflege handelt, die von mit dem Kind verwandten oder befreundeten Personen erbracht wird. Dies wird als Unterbringung in der Familie/bei Freunden (family/ friend’s placement) bzw. als Unterbringung bei einer Bezugsperson (connected person’s placement) bezeichnet.

Letzte Aktualisierung: 04/08/2021

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