Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Italien
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1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Die italienischen Rechtsvorschriften enthalten derzeit keine besonderen Regeln für das Verfahren der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Nach den allgemeinen Bestimmungen erfordert die Unterbringung eines Kindes (d. h. die Unterbringung bei anderen Personen als seinen Eltern) jedoch die Einbeziehung der zuständigen Justizbehörde.

Bei der Prüfung der Unterbringung eines Kindes in Italien gemäß Artikel 56 der zuvor genannten Verordnung ist es ratsam, die Zentrale Behörde Italiens um notwendige Informationen oder sogar Unterstützung zu ersuchen (Ministero della giustizia, Dipartimento per la Giustizia Minorile e di Comunità, Autorità centrale, via D. Chiesa, 24 – 00136 Roma; Tel.: +39 06 6818.8535; E-Mail: autoritacentrali.dgmc@giustizia.it).

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Bei Unterbringungen ist die Einbeziehung der Justizbehörde erforderlich; angesichts des Fehlens besonderer Vorschriften ist es ratsam, die Zentrale Behörde Italiens zu konsultieren, bevor eine Unterbringung durchgeführt wird. Da es keine nationalen Vorschriften betreffend die grenzüberschreitende Unterbringung gibt, müssen die italienischen Gerichte derartige Unterbringungen unter analoger Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 184 von 1983 genehmigen, in dem das Betreuungssystem geregelt wird. Für die Unterbringung eines Kindes in Italien ist daher die Einbeziehung der italienischen Gerichte erforderlich.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Es gibt keine besonderen nationalen Vorschriften.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Im nationalen Recht wird der Begriff der „Pflegefamilie“ nicht definiert, der in der italienischen Rechtsordnung mit „famiglia affidataria“ übersetzt werden kann. Diese Einrichtung wird aber im Gesetz Nr. 184 von 1983 geregelt. Aus diesem Gesetz geht hervor, dass „famiglia affidataria“ eine Familie (d. h. Paare mit oder ohne gemeinsamen Kindern bzw. Einzelpersonen) ist, die für die Pflege eines Kindes verantwortlich ist, das den Schutz und die Unterstützung seiner leiblichen Eltern verloren hat.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Nach nationalem Recht (siehe Artikel 2 des Gesetzes Nr. 183 von 1984) kann jede minderjährige Person, der ein geeignetes familiäres Umfeld vorübergehend vorenthalten wird, zur Wahrung ihres Wohlergehens, ihrer Bildung und Entwicklung in die Obhut einer anderen Familie – gegebenenfalls mit anderen Minderjährigen – oder einer Einzelperson oder einer familienähnlichen Gemeinschaft gegeben werden. Ist eine angemessene Unterbringung in einer Familie nicht möglich, kann das Kind in einer öffentlichen oder privaten Pflegeeinrichtung, vorzugsweise in der Wohnregion des Kindes, untergebracht werden. In Ermangelung einer gesetzlichen Definition wird davon ausgegangen, dass sich der Begriff „Pflegefamilie“ im Allgemeinen auf andere Personen als die Eltern des Kindes bezieht. Das nationale Recht unterscheidet in dieser Hinsicht nicht zwischen verwandten und nicht verwandten Personen. Wird ein Kind jedoch aus seiner Familie herausgelöst, muss der Richter zunächst prüfen, ob es möglich ist, das Kind bei Verwandten unterzubringen. Ist dies nicht möglich, können nicht verwandte Personen in Betracht gezogen werden.

Letzte Aktualisierung: 06/08/2021

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