Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Lettland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Bevor die grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes angeordnet wird, ist das Familiengericht (bāriņtiesa), das für den Ort, an dem das Kind untergebracht werden soll, örtlich zuständig ist, zu konsultieren und seine Zustimmung einzuholen.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Ein Plan für die Unterbringung eines Kindes muss dem lettischen Justizministerium übermittelt werden, das mit dem zuständigen Familiengericht wegen der Zustimmung Kontakt aufnimmt.

Die Zustimmung des zuständigen Familiengerichts ist nicht erforderlich, wenn zum Zeitpunkt der Unterbringung des Kindes das Sorgerecht für das Kind den Eltern nicht entzogen oder einer anderen Person übertragen worden ist.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Das lettische Justizministerium ist die zentrale Kontaktstelle für Unterbringungsentscheidungen nach Artikel 56 der Verordnung und für deren Weiterleitung an eine zuständige lettische Behörde, die über die Unterbringung entscheidet.

Liste der erforderlichen Unterlagen:

1. Informationen über den rechtlichen Status des Kindes und Kopien aller einschlägigen Gerichtsentscheidungen sowie eine lettische Übersetzung dieser Informationen

2. Informationen über die Gründe für die Herauslösung des Kindes aus seiner Familie sowie eine lettische Übersetzung dieser Informationen

3. eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes

4. Informationen über die Bedürfnisse des Kindes (Gesundheitszustand, Bildung, emotionale Bedürfnisse und Sprachen, in denen mit dem Kind kommuniziert werden kann) sowie eine lettische Übersetzung dieser Informationen

5. eine Bescheinigung über den Schul- oder Vorschulbesuch und medizinische Daten (ärztliche Untersuchungen, Impfungen und Diagnosen) sowie eine lettische Übersetzung dieser Informationen

6. Informationen über die Person oder Familie, bei der das Kind untergebracht werden soll

* Wenn die ausländische Behörde keine bestimmte Person in Lettland benannt hat, bei der das Kind untergebracht werden soll, wird angesichts der Bedeutung von Bindungen des Kindes an Lettland ein Familiengericht bei der Ermittlung eines geeigneten Vormunds oder einer geeigneten Pflegefamilie in Lettland mitwirken.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

In Lettland können Kinder ohne elterliche Fürsorge bei einer Pflegefamilie untergebracht werden oder es kann für sie ein Vormund bestellt werden.

Eine Pflegefamilie ist eine Familie, die eine Waise oder ein Kind ohne elterliche Fürsorge aufnimmt, bis das Kind nach Möglichkeit in die elterliche Fürsorge zurückkehren kann oder bis das Kind adoptiert oder unter Vormundschaft gestellt wird.

Ein Vormund übernimmt alle elterlichen Rechte und Pflichten und vertritt das Kind in persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Eine mit dem Kind verwandte Person kann zum Vormund des Kindes bestellt werden. Dies gilt auch für eine nicht mit dem Kind verwandte Person, wenn das Familiengericht der Ansicht ist, dass sie die Aufgaben eines Vormunds wahrnehmen kann.

Verwandte, die bereit sind, für das Kind zu sorgen, können zum Vormund bestellt werden, wenn sie über die für die Wahrnehmung der Vormundschaftsaufgaben erforderlichen Fähigkeiten und Eigenschaften verfügen.

Letzte Aktualisierung: 07/04/2022

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