Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Nordirland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Diese besteht gemäß Artikel 26 der Children (Northern Ireland) Order 1995 (Kindergesetz Nordirlands von 1995, im Folgenden „Children Order“), wonach die Wünsche und Gefühle des Kindes, seiner Eltern, anderer sorgeberechtigter Personen oder jeder anderen relevanten Person zu ermitteln und bei einer Entscheidung, die das Kindeswohl betrifft, gebührend zu berücksichtigen sind.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Die nordirischen Rechtsvorschriften orientieren sich stark am Children Act 1989 von England und Wales. Es bestehen drei Kategorien von Pflegeverhältnissen:

• Informelles Pflegeverhältnis – Vereinbarungen zwischen den Eltern und verwandten Personen ohne Beteiligung der Sozialdienste;

• Freiwillige Pflegeunterbringung – Vereinbarung zwischen den Eltern und der Kommunalbehörde (siehe Artikel 21 und 27 der Children Order)

• Pflegeentscheidung – für die Erlangung dieser Anordnung ist ein gerichtlicher Antrag erforderlich (siehe Artikel 27 und 50 der Children Order).

Private Pflegevereinbarungen ähneln denen in England und Wales (siehe Factsheet für England und Wales).

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Wird ein Kind oder Jugendlicher in Pflege genommen, steht – auch im Hinblick auf laufende Überprüfungsverfahren – eine Reihe von Formblättern zur Verfügung, mit denen die Beschaffung und der Austausch von Informationen erleichtert werden soll.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

In der Children Order wird der Begriff „Familie“ nicht definiert. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Children Order kann der Begriff „behördliche Pflegeperson“ (authority foster parent) eine Familie, eine mit dem Kind verwandte Person oder jede andere geeignete Person umfassen, bei der das Kind untergebracht ist.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a der Children Order kann ein Kind wie folgt untergebracht werden:

i) bei einer Familie;

ii) bei einer mit dem Kind verwandten Person;

iii) bei jeder anderen geeigneten Person.

Unter einer „mit dem Kind verwandten Person“ versteht man gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Children Order einen Großelternteil, Geschwister, Onkel oder Tanten (darunter fallen auch Halbgeschwister der Elternteile bzw. durch Eheschließung oder eingetragene Partnerschaft) oder ein Stiefelternteil.“

Letzte Aktualisierung: 05/08/2021

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