Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Portugal
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an

Ja, für Entscheidungen über die Unterbringung eines Minderjährigen in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung in Portugal sind Konsultation und vorherige Zustimmung erforderlich.

Konsultation und vorherige Zustimmung sind nicht erforderlich, wenn das Kind einer Person anvertraut wird, zu der familiäre Bindungen bestehen, z. B. Großeltern, Onkel und Tante oder ältere Geschwister. In solchen Fällen genügt es, dass die Behörde, die über die Unterbringung entscheidet, die Zentrale Behörde Portugals informiert.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Die Zentrale Behörde Portugals im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ist die

DGRSP – Direcção-Geral de Reinserção e Serviços Prisionais (Generaldirektion für Resozialisierung und Strafvollzug)

GJC – Gabinete Jurídico e Contencioso (Abteilung für Rechtsangelegenheiten)

Travessa da Cruz do Torel 1

1150-122 Lissabon (Portugal)

Telefon: +351 218 812 200

Fax: +351 218 853 653

E-Mail: gjc@dgrsp.mj.pt

Website

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte)

Ablauf des Verfahrens für die Unterbringung junger Menschen in Portugal nach Artikel 56 der Brüssel-IIa-Verordnung

ACP – Autoridade Central Portuguesa (Zentrale Behörde Portugals)

Phase 1 – Vorherige Genehmigung der Unterbringung durch die ACP

  • Übermittlung eines Antrags auf vorherige Genehmigung durch die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates
  • Überprüfung der übermittelten Unterlagen und Bewertung anhand der Kriterien und Voraussetzungen für die Unterbringung
  • Erteilung oder Ablehnung der vorherigen Genehmigung durch die ACP
  • unverbindliche Frist für die Entscheidung: je nach Komplexität des Falles ein bis drei Monate nach Eingang aller für den Antrag erforderlichen Unterlagen

Phase 2 – Gerichtliche Vollstreckbarkeitserklärung

  • Die Pflegefamilie, die Beratungseinrichtung oder die Einrichtung, der das Kind anvertraut wurde, stellt bei Gericht (dem für die Pflegefamilie oder die Einrichtung örtlich zuständigen Familien- und Jugendgericht – Juízo de Família e Menores) einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarkeit. Dem Antrag sind Unterlagen, aus denen die vorherige Zustimmung der ACP hervorgeht, sowie Belege beizufügen, die die folgenden weiteren Informationen zur Unterbringung beinhalten: Dauer, Interventionsplan, Erklärung der Pflegefamilie, dass sie in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Alternativ dazu kann wie folgt vorgegangen werden:

Die Unterbringungsentscheidung der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde des Herkunftsstaats wird der ACP übermittelt, zusammen mit Belegen, die die folgenden weiteren Informationen zur Unterbringung beinhalten: Dauer, Interventionsplan, Erklärung der Pflegefamilie, dass sie in der Lage ist, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Die ACP leitet den Antrag auf Vollstreckbarkeit der Maßnahme an die Staatsanwaltschaft (Ministério Público) beim zuständigen Gericht weiter, wo er offiziell im Namen des Kindes eingereicht wird.

  • Das Gericht trifft seine Entscheidung. Erklärt das Gericht die Vollstreckbarkeit, so kann es die Sozialversicherungsanstalt (Instituto da Segurança Social) als die Stelle benennen, die für die Überwachung der Durchführung der Maßnahme in Portugal zuständig ist.

Phase 3 – Durchführung der Unterbringungsmaßnahme in Portugal

  • Sobald die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergangen ist, kann die Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen in Portugal beginnen.
  • Die ACP leitet die Entscheidung des Gerichts an die Zentrale Behörde des ersuchenden Staats weiter, wenn der Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit über die ACP eingereicht wurde (und in jedem Fall dann, wenn das Gericht die ACP von seiner Entscheidung in Kenntnis setzt).
  • Die Sozialversicherungsanstalt überwacht die Maßnahme und verfasst regelmäßig Berichte über ihre Durchführung, die dem Gericht und auf Anordnung des Gerichts der ACP übermittelt werden.
  • Jede Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen vorherigen Genehmigung durch die ACP, gefolgt von den vorstehend beschriebenen Verfahrensschritten.

Eine Liste der Unterlagen, die von der ACP für die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung in Portugal verlangt werden, kann auf Englisch hier abgerufen werden.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Artikel 12 des Gesetzesdekrets Nr. 139/2019, in dem die Durchführungsvorschriften für die Unterbringung in Pflegefamilien in Portugal festgelegt sind, lautet wie folgt:

(1) Als Pflegefamilie kommen in Betracht:

  1. eine alleinstehende Person;
  2. zwei (un)verheiratete Personen;
  3. zwei oder mehr Personen, zwischen denen familiäre Bindungen bestehen und die in demselben Haushalt leben.

(2) In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen trägt eines der Mitglieder der Pflegefamilie die Pflegeverantwortung.

(3) Die in Absatz 1 genannten Personen, die mit der Betreuung eines Pflegekindes oder eines Jugendlichen betraut sind, dürfen keine familiären Bindungen zu diesem Kind oder diesem Jugendlichen haben.

In Artikel 6 des genannten Gesetzesdekrets ist festgelegt, dass die Verwaltung des Pflegefamiliensystems in die Zuständigkeit der Sozialversicherungsanstalt und der Santa Casa da Misericórdia de Lisboa fällt; diese arbeiten mit Beratungseinrichtungen zusammen, die im nationalem Recht als Freiwilligenorganisationen oder ähnliche Einrichtungen bezeichnet werden, im Bereich Kinder und Jugendliche tätig sind und Kooperationsvereinbarungen mit der Sozialversicherungsanstalt geschlossen haben.

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzesdekrets werden in Gerichtsverfahren beschlossene Pflegemaßnahmen vom Gericht geleitet und überwacht, das zu diesem Zweck die im Gesetz Nr. 147/99 über den Schutz von gefährdeten Kindern und Jugendlichen vorgesehenen speziellen Teams benennt.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Nein, nach portugiesischem Recht sind Verwandte nicht vom Begriff „Pflegefamilie“ erfasst (vgl. Artikel 16 Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 139/2019, auf das in der Antwort auf die Frage 4 Bezug genommen wird).

Einschlägige Rechtsvorschriften:

Gesetzesdekret Nr. 139/2019

Gesetz Nr. 147/99

Abschließende Anmerkung:

Diese Informationen sind für die portugiesische Kontaktstelle, die Gerichte oder andere Stellen oder Personen, die sie konsultieren, nicht bindend. Trotz aller Sorgfalt, mit der bei der Ausarbeitung dieser Informationen vorgegangen wurde, ist es nach wie vor erforderlich, die jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu konsultieren.

Letzte Aktualisierung: 28/01/2022

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