Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Schottland
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Nationales Recht betreffend Kinder, die von Verwandten betreut werden (kinship care; Verwandtenpflege)

Rechtlich gesehen bestehen die folgenden Möglichkeiten, ein schottisches Kind im Wege der Verwandtenpflege zu betreuen:

a. Informelle Vereinbarung

Ein Kind kann von einer verwandten oder befreundeten Person (kinship carer, verwandte Pflegeperson) im Einvernehmen zwischen dem Elternteil und der Pflegeperson ohne Zustimmung oder Wissen des Mitgliedstaats betreut werden. Die verwandte Person kann sich in Schottland oder anderswo aufhalten.

b. Unterbringung durch die für das Kind zuständige Kommunalbehörde (gemäß Abschnitt 25 Children (Scotland) Act 1995).

Wenn niemand in der Lage ist, sich um ein Kind zu kümmern, oder wenn die Eltern der Betreuung des Kindes durch den Mitgliedstaat zustimmen, muss die für das Wohl des Kindes zuständige Kommunalbehörde die Bedürfnisse des Kindes prüfen und die Standpunkte der Beteiligten, einschließlich der verwandten oder befreundeten Person (Pflegeperson) und des Kindes, berücksichtigen, bevor sie über das Kind befindet. Außerdem muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Pflegeperson und der Kommunalbehörde vorliegen. Zumindest eine polizeiliche Untersuchung und Gesundheitskontrollen müssen durchgeführt werden.

c. Beschluss im Rahmen einer Kinderanhörung („Children‘s Hearing“) (Children’s Hearings (Scotland) Act 2011).

Im Rahmen der Kinderanhörung wird die für das Kind zuständige Kommunalbehörde benannt. In der Regel handelt es sich dabei um die Kommunalbehörde des Wohnortes des Kindes. Eltern und andere sorgeberechtigte Personen haben das Recht, an einer Kinderanhörung teilzunehmen. Weitere enge Verwandte können ebenfalls teilnehmen.

Ein Kind kann vor eine Kinderanhörung geladen werden, in deren Rahmen darüber entschieden wird, wo das Kind untergebracht wird. Gegen diese Entscheidung kann beim Sheriff Court Rechtsmittel eingelegt werden. Wenn entschieden wird, ein Kind bei einer verwandten Person unterzubringen, müssen sowohl die Pflegeperson als auch ihre Vermögensverhältnisse als geeignet befunden werden und es muss das Einverständnis der Pflegeperson vorliegen.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Die für das Kind zuständige Kommunalbehörde ist für die Durchführung der Bewertung der Eignung der verwandten Person zuständig. Wenn die verwandte Person im Gebiet einer anderen Kommunalbehörde lebt, wird diese Bewertung gegebenenfalls im Benehmen mit der Kommunalbehörde durchgeführt, in deren Gebiet der pflegende Angehörige wohnt.

Die für das Kind zuständige Kommunalbehörde bleibt dafür zuständig, die Eignung der verwandten Person zu prüfen und sicherzustellen. Dies kann erfordern, dass die für das Kind zuständige Kommunalbehörde die verwandte Person mehrmals aufsucht und/oder sich auf Informationen der Kommunalbehörde stützt, in der der Verwandte aufhältig ist. Es ist wesentlich, dass beide Kommunalbehörden in engem Austausch miteinander stehen, um sicherzustellen, dass die Bewertung der Pflegebefähigung mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt.

Bei einem abgekürzten Bewertungsverfahren besteht die Gefahr, dass die Unterbringung abgebrochen wird und nicht den Bedürfnissen des Kindes entspricht. Eine umfassende Bewertung ist auch erforderlich, um sicherzustellen, dass das Kind und die verwandte Person über die angemessene Unterstützung verfügen, sobald sie zusammen leben. Dies gilt auch in Fällen, in denen entschieden wurde, das Kind in einem anderen Land unterzubringen.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

In Regel 11 der Looked after Children Regulations (Scotland) 2009 (Regeln betreffend Pflegekinder in Schottland 2009) sind die allgemeinen Grundsätze festgelegt, an denen sich die Kommunalbehörden orientieren.

Eine Kommunalbehörde darf ein Kind nur dann in Verwandtenpflege geben, wenn sie sich vergewissert hat, dass

a) eine Unterbringung dem Kindeswohl dient;

b) die Unterbringung des Kindes bei der fraglichen verwandten Pflegeperson im Einklang mit dem Kindeswohl steht;

c) die Pflegeperson angesichts der durchgeführten Bewertung, auf die in Regel 10 Absatz 3 Bezug genommen wird, für die Betreuung des Kindes geeignet ist;

d) sie alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt hat, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abschnitt 17 Absätze 1 bis 5 des Gesetzes von 1995 maßgeblich sind;

e) die verwandte Pflegeperson eine schriftliche Vereinbarung mit der Kommunalbehörde getroffen hat;

f) die verwandte Pflegeperson hinsichtlich der in Anhang 4 aufgeführten Punkte eine schriftliche Vereinbarung mit der Kommunalbehörde getroffen hat.

Im Rahmen des Bewertungsverfahrens werden für kurzfristige Pflegeverhältnisse zumindest eine polizeiliche und eine gesundheitliche Untersuchung durchgeführt, bei längerfristigen Pflegeverhältnissen erfolgt eine umfassende Bewertung durch die für das Kind zuständige Kommunalbehörde. Im Bewertungsverfahren wird beurteilt, ob die Pflegeperson geeignet ist, das Pflegekind zu betreuen – dabei wird auch geprüft, ob ihre Wohnverhältnisse geeignet sind.

Im Bewertungsmodell für Verwandtenpflege sollte sowohl das Kindeswohl als auch die Fähigkeit der Pflegeperson, diesem Genüge zu tun, klar gewürdigt werden. Daher sollte die Bewertung in folgenden Zeitabständen mit der Überprüfung der ursprünglichen Regelung gekoppelt werden:

• nach drei Tagen;

• nach sechs Wochen;

• rechtzeitig zur nach viereinhalb Monaten stattfindenden Überprüfung soll die Bewertung der Pflegeperson abgeschlossen sein.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Eine Pflegefamilie nach schottischem Recht umfasst mindestens einen Erwachsenen, der von einer Kommunalbehörde oder von einer privaten oder freiwilligen Pflegeorganisation – die ihrerseits beim Pflegeinspektorat registriert ist und jährlich anhand der nationalen Pflegestandards überprüft wird – eingestellt, zugelassen und als geeignete Pflegeperson registriert wurde.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Nein, diese werden in Schottland vom Begriff der „Verwandtenpflege“ (kinship care) erfasst. Als verwandte Pflegeperson gilt

i) eine Person, die mit dem Kind blutsverwandt oder durch Eheschließung oder zivilrechtliche Partnerschaft verbunden ist – der Verwandtschaftsgrad ist hierbei unerheblich;

ii) eine dem Kind bekannte Person, zu der das Kind eine bereits bestehende Beziehung unterhält. Dazu könnten auch enge Freunde oder Personen gehören, die das Kind durch regelmäßigen Kontakt gut kennen und als eine der Bezugspersonen des Kindes betrachtet werden können.

Die Verwandteneigenschaft ist nicht auf bestimmte Gruppen oder Kategorien beschränkt.

Letzte Aktualisierung: 03/08/2021

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