Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Slowakei
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Für die Unterbringung eines Kindes ist eine Zustimmung erforderlich. Ergeht ein Ersuchen um Zustimmung zu einer grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes an das Zentrum für internationalen Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen (Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže, im Folgenden „Zentrum“) als die für Artikel 56 zuständige Behörde, konsultiert das Zentrum stets das Zentralamt für Arbeit, Soziales und Familie in dessen Eigenschaft als für das Wohl und den rechtlichen Schutz von Kindern sowie für soziale Vormundschaft zuständige Stelle.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Die Expertenempfehlung des Zentralamtes ist für das Zentrum bindend.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Das Zentrum fordert ausreichende Informationen und für das Verfahren relevante Unterlagen an und konsultiert anschließend das Zentralamt in Bezug auf die Unterbringung. Wenn ein Kind in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden soll, kommt dem Zentralamt die Aufgabe zu, einen Platz in einer geeigneten Betreuungseinrichtung in der Slowakei sicherzustellen.

Anschließend übermittelt das Zentralamt dem Zentrum eine Empfehlung zu dem Fall sowie zu einer konkreten Pflegeeinrichtung, falls das Kind in einer solchen untergebracht werden soll.

In der Regel ersucht das Zentrum um Übermittlung von Informationen und Unterlagen betreffend Gerichtsverfahren und bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen, Familienangehörige des Kindes, die Gründe für die beantragte Unterbringung, Stellungnahmen von Psychologen oder Sozialarbeitern und sonstige Sachverständigengutachten.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Nach dem Gesetz Nr. 36/2005 (Familiengesetz) kann ein Gericht beschließen, einer natürlichen Person, die dazu bereit ist und die für Pflegeeltern geltenden Anforderungen erfüllt, die Pflege eines Kindes zu übertragen, dessen Eltern ihre Sorgepflichten nicht erfüllen oder dazu nicht in der Lage sind, wenn dies nachweislich dem Wohl des Kindes dient. Der Pflegeelternteil hat dem Kind gegenüber dieselben Sorgepflichten wie dessen Eltern. Der Pflegeelternteil nimmt nur in den Angelegenheiten des täglichen Lebens die rechtliche Vertretung und die Vermögensverwaltung des Kindes wahr. Während des aufrechten Pflegeverhältnisses üben die Eltern des Kindes nur die elterlichen Rechte und Pflichten aus, für die nicht der Pflegeelternteil verantwortlich ist. Ist ein Pflegeelternteil der Auffassung, dass eine Entscheidung des Vormunds eines Kindes in einer grundlegenden Angelegenheit nicht mit dem Wohl dieses Kindes vereinbar ist, so kann er beantragen, dass diese Entscheidung gerichtlich überprüft wird. Die Eltern haben ein Recht auf Kontakt zu ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind. Sind sich Eltern und Pflegeeltern in der Frage der Ausübung dieses Rechts nicht einig, wird die Angelegenheit auf Antrag eines Elternteils oder des Pflegeelternteils von einem Gericht entschieden. Bei der Entscheidung über die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie bestimmt ein Gericht den Umfang der Unterhaltspflichten der Eltern oder anderer zur Unterhaltsleistung verpflichteter natürlicher Personen und fordert sie auf, den Unterhalt an die Stelle für Kindeswohl und Rechtsschutz zu zahlen.

Neben der Unterbringung in einer Pflegefamilie sieht das slowakische Recht eine weitere Form der Pflege vor (sogenannte „Ersatzpflege“), die jedoch nicht als Pflegeunterbringung gilt. Wenn für ein Kind eine Ersatzpflege bestellt wird, räumt das Gericht den Angehörigen des Kindes Vorrang ein, sofern sie die Anforderungen erfüllen.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Das Verwandtschaftsverhältnis oder der Grad der Verwandtschaft ist für die Beurteilung der Eignung als Pflegeelternteil nicht relevant. Es kann jedoch vorkommen, dass ein Kind bei (einem) Verwandten zur Pflege untergebracht wird, wenn der Pflegeelternteil die gesetzlichen Anforderungen erfüllt; in diesem Fall kann „Pflegefamilie“ auch Verwandte umfassen.

Letzte Aktualisierung: 29/07/2021

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