Grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes (einschließlich Pflegefamilie)

Schweden
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht nach nationalem Recht vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes eine Verpflichtung zu vorheriger Konsultation und zur Einholung einer Zustimmung? Bitte geben Sie mögliche Ausnahmen an.

Für die Unterbringung von Kindern in einem anderen als ihrem eigenen Heim ist eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich. Wenn das Kind bei seinen Eltern oder den Sorgeberechtigten untergebracht werden soll, ist keine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich.

2 Falls eine vorherige Konsultation und Zustimmung erforderlich sind, welche Behörde ist zu konsultieren und hat die Zustimmung zu erteilen?

Die Sozialbehörde der Gemeinde, in der das Kind untergebracht werden soll.

3 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte).

Eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung ist eine Bewertung durch den Sozialausschuss, aus der hervorgeht, dass die Unterbringung dem Kindeswohl dient. Ausgangspunkt für die Bewertung der Frage, ob die Unterbringung dem Wohl des Kindes dient, sollte die Beziehung des Kindes zu Schweden sein, z. B. ob das Kind soziale Kontakte zu Eltern oder Verwandten in Schweden hat oder ob ein nationaler oder kultureller Bezug zu Schweden besteht. Das Gleiche gilt entsprechend für eine grenzüberschreitende Unterbringung. Als weitere Voraussetzung für die Zustimmung zu einer Unterbringung in Schweden oder für eine Entscheidung über eine grenzüberschreitende Unterbringung im Ausland muss so weit wie möglich eruiert werden, wie das Kind dieser Unterbringung gegenüber eingestellt ist. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Sozialausschusses von der Zustimmung des Vormunds des Kindes und – wenn das Kind das 15. Lebensjahr vollendet hat – des Kindes selbst abhängig. Bevor die Zustimmung erteilt werden kann, müssen die konkreten Wohnverhältnisse, die Erfüllung der Bedingungen für die häusliche Unterbringung und gegebenenfalls das Vorhandensein einer Aufenthaltserlaubnis des Kindes geprüft werden.

Der Sozialausschuss sollte die Untersuchung im Hinblick auf eine etwaige Zustimmung unverzüglich durchführen und sie innerhalb von höchstens vier Monaten abschließen. Liegen besondere Gründe vor, können Untersuchungen um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden. Um eine Untersuchung durchführen zu können, muss die ausländische Behörde in den Unterlagen eine konkrete Bestimmungsadresse für die Unterbringung angeben.

Das Sozialamt, das einer Unterbringung in Schweden seine Zustimmung erteilt hat, haftet nicht für die Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung, z. B. die Lebenshaltungskosten des Kindes oder die Pflegekosten.

4 Was ist nach nationalem Recht unter einer „Pflegefamilie“ zu verstehen?

Das schwedische Recht kennt denn Begriff „Pflegefamilie“ („fosterfamilj“) nicht. Kinder können jedoch in „Familienpflege“ („familjehem“) begeben werden. In Kapitel 3 Abschnitt 2 der Sozialdienstverordnung (2001:937) wird „Familienpflege“ definiert als eine individuelle, nicht gewerblich geführte, Wohngemeinschaft, in der im Auftrag des Sozialausschusses Kinder im Dauerpflegeverhältnis und zur Erziehung bzw. Erwachsene zur Betreuung und Krankenpflege aufgenommen werden.

5 Umfasst der Begriff „Pflegefamilie“ auch Verwandte? Falls ja, welche?

Der schwedische Begriff der „Familienpflege“ umfasst alle Verwandten des Kindes. Für die Unterbringung bei einem Elternteil des Kindes oder bei einer anderen sorgeberechtigten Person ist jedoch weder die Zustimmung noch eine spezifische Pflegeentscheidung des Sozialausschusses erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 27/07/2021

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