Charta der Grundrechte: bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten

Anwendung und Bekanntheitsgrad der Charta in Ihrem Land

Staatliche Politik, mit der die Anwendung und der Bekanntheitsgrad der Charta bei Gesetzgebern, Verwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Justiz gefördert werden

Das Verfassungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung auf die Charta als neue Praxis berufen. Auch die ordentlichen Gerichte verweisen in ihren Urteilen tendenziell auf die Bestimmungen der Charta. Diese Tendenz hängt mit der zunehmenden Zahl der Kurse und Seminare zu Themen im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechten von Richtern zusammen.

Das Staatliche Institut der Richter und Staatsanwälte (Institutul Național al Magistraturii) hat Programme entwickelt, in deren Rahmen Informationen zum EU-Recht und zur Rechtsprechung des EuGH in enger Verbindung mit der Rechtsprechung des EGMR mit besonderem Schwerpunkt auf der justiziellen Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Angehende Staatsanwälte und Richter nehmen an entsprechenden Kursen teil. Bereits tätige Richter und Staatsanwälte nehmen im Rahmen ihrer Weiterbildung an diesen Kursen teil. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist ein Webinar zur Anwendung der Charta in Asylverfahren.

Die Charta ist in den Lehrplänen der juristischen Fakultäten und anderer Universitäten in Rumänien sowie in den Lehrplänen des Staatlichen Instituts der Richter und Staatsanwälte enthalten.

Andere rumänische Behörden nutzen die Bestimmungen der Charta bei der Politikgestaltung (z. B. in den Bereichen Beschäftigung- und Arbeitslosigkeit sowie nachhaltige Entwicklung) oder bei der Begründung von Sanktionen (siehe z. B. die Praxis des Staatlichen Rates für Diskriminierungsbekämpfung (Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării)). Charterpedia und ganz allgemein die Daten, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in allen Formen zur Verfügung gestellt werden, sind sehr nützliche Instrumente, auf die sich beispielsweise das Innenministerium (Ministerul Afacerilor Interne) stützt. Das Innenministerium verfügt über eigene Fortbildungsreferate, die Schulungen zu Menschenrechtsfragen für die Strafverfolgungsbehörden anbieten. Diese Schulungen drehen sich um alle internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Charta.

Im Rahmen der für die wirksame Anwendung und Umsetzung der EU-Grundrechtecharta erforderlichen Maßnahmen ist das Ministerium für europäische Fonds (Ministerul Fondurilor Europene) auch dafür verantwortlich, dass wirksame Mechanismen eingerichtet werden, um die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten, wie dies in Anhang III des Vorschlags für eine Dachverordnung (CPR) vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang hat die Generaldirektion für Programmplanung und Systemkoordinierung (Direcția Generală Programare și Coordonare Sistem) Leitlinien für die Anwendung der EU-Grundrechtecharta bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ausgearbeitet, die darauf abzielen, das Personal des Ministeriums für europäische Fonds, die für die wirksame Verwaltung der EU-Mittel zuständigen Ministerien, die Agenturen und andere öffentliche Stellen in den Programmplanungs- und Durchführungsphasen für die Haushaltsjahre 2021-2027 sowie die potenziellen Empfänger von Mitteln aus den europäischen Fonds bei der wirksamen Anwendung und Umsetzung der Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta zu unterstützen. Nach Ansicht des Ministeriums sind ein regelmäßiger Dialog über die Anwendung der Charta und die Gewährung von institutioneller Unterstützung durch die EU diesbezüglich wichtig.

Instrumente, die zum besseren Verständnis der Charta und ihres Anwendungsbereichs beitragen

Charterpedia und ganz allgemein Materialien der FRA zur Charta sind nützliche Instrumente. Das Innenministerium verwendet beispielsweise nach eigenen Angaben Materialien der FRA.

Anwendung und Förderung der Charta-Instrumente, die von anderen EU-Ländern oder anderen Interessenträgern in der EU entwickelt wurden

Siehe Antwort auf Frage 2 – Die von der FRA entwickelten Instrumente sind relevant und werden verwendet.

Zusammenarbeit mit Interessenträgern zur Förderung der Anwendung und des Bekanntheitsgrads der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Grundrechtsverteidigern und nationalen Behörden, die zu einem höheren Bekanntheitsgrad und zu einer besseren Anwendung der Charta beitragen

Das Webinar, das im Juni 2020 vom Staatlichen Institut der Richter und Staatsanwälte im Zusammenhang mit der Anwendung der Charta in Asylverfahren veranstaltet wurde, ist ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit. An dieser Veranstaltung nahmen neben der Bukarester Anwaltskammer mehrere nationale und internationale NRO teil.

In den Jahren 2019 und 2020 entwickelte und veranstaltete das rumänische Institut für Menschenrechte (Institutul Român pentru Drepturile Omului) eine Reihe von Kursen für verschiedene Berufsgruppen, die angesichts des Charakters ihrer Arbeit gehalten sind, die Menschenrechte zu kennen und anzuwenden. Die Kurse betrafen die Bestimmungen der Charta. Sie wurden im Rahmen der für die Grenzpolizei konzipierten Kurse (organisiert in der Generalinspektion der Polizei (Inspectoratul General al Poliției) und in drei weiteren regionalen Inspektionen (Timișoara, Giurgiu, Constanța)) zum Thema Menschenrechte im Kontext der irregulären Migration (unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 2, 3, 4, 6 und 35 der Charta) eingehend überprüft und erörtert.

Die im Jahr 2019 angebotenen Kurse können hier eingesehen werden.

Darüber hinaus wurden im Hinblick auf die Verhütung von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Strafe und Behandlung die Bestimmungen der Charta in die für die Bediensteten der staatlichen Zentren für Untersuchungshaft entwickelten Kurse aufgenommen.

Anlässlich eines zum 10. Jahrestag der Verabschiedung der Charta veranstalteten Kurses wurden die Bestimmungen der Charta, insbesondere diejenigen über den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, in Diskussionsworkshops für Lehrkräfte und Schulinspektoren im Kreis Vâlcea erörtert.

Im Jahr 2020 wurde das Bewusstsein für die Charta im Wege von Schulungen für Polizeibeamte der staatlichen Zentren für Untersuchungshaft, Grenzpolizeiinspektionen und Rechtsanwälte gefördert.

Die im Jahr 2020 angebotenen Kurse können hier eingesehen werden.

Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und Hochschulen, die zu einem höheren Bekanntheitsgrad und zu einer besseren Anwendung der Charta beitragen

Alle oben genannten und vom rumänischen Institut für Menschenrechte organisierten Kurse wurden in Partnerschaft mit nachstehenden öffentlichen Einrichtungen und Partnern aus dem Bildungs- und Hochschulbereich zusammengestellt:

• Institut für Studien zur öffentlichen Ordnung (Institutul de Studii pentru Ordinea Publică) (Verhütung von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, Zielgruppe: Personal der staatlichen Zentren für Untersuchungshaft);
• rumänische Grenzpolizei (Poliția Română de Frontieră), Generalinspektion für Einwanderung (Inspectoratul General pentru Imigrări – IGI), Direktion für Korruptionsbekämpfung (Direcția Anti-corupție) des Innenministeriums (im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans der Generalinspektion für Korruptionsbekämpfung (Direcția Generală Anticorupție – DGA)) – Generalinspektion der rumänischen Grenzpolizei (Inspectoratul General al Poliţiei de Frontieră Române - IGPF) – Generalinspektion für Einwanderung (Verhütung von Korruption im Kontext der irregulären Einwanderung);
• Sekundarschulen, Schulen, nationale Lehrerausbildungszentren, die an der Ausbildung von Lehrkräften des nationalen Bildungssystems beteiligt sind.

Siehe auch Antwort auf Frage 1 – Die Charta ist Teil des Lehrplans für EU-Recht und Völkerrecht der juristischen Fakultäten in Rumänien.

Beispiele für nichtstaatliche Initiativen, die die Anwendung und den Bekanntheitsgrad der Charta in Ihrem Land fördern

• Das rumänische Institut für Menschenrechte setzt sich ständig für die Anwendung der Charta und das Bewusstsein für die darin verankerten Rechte ein.
• Die Civil Liberties Union for Europe ist eine NRO mit Büros in mehreren Staaten, darunter Rumänien. Die Website wurde ins Rumänische übersetzt und enthält Hinweise zur Anwendung der Charta.