Charta der Grundrechte: bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten

Anwendung und Bekanntheitsgrad der Charta in Ihrem Land

Staatliche Politik, mit der die Anwendung und der Bekanntheitsgrad der Charta bei Gesetzgebern, Verwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Justiz gefördert werden

Die unten aufgeführten Dokumente enthalten Verweise auf die Charta und ihre Bedeutung für die internationale und europäische Menschenrechtsgesetzgebung.

• Der Aktionsplan zur Prävention sämtlicher Formen der Diskriminierung für den Zeitraum 2016–2019 [Akčný plán predchádzania všetkých foriem diskriminácie na roky 2016-2019] enthält Verweise auf die Charta, und sie wird in den grundlegenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung im Zusammenhang mit ihrem internationalen Kontext und die Verpflichtungen der Slowakei einbezogen.
• Slowakische nationale Gleichstellungsstrategie für den Zeitraum 2014–2019 [Celoštátna stratégia rodovej rovnosti v Slovenskej republike rok 2014-2019]
• Strategie für die Mobilität ausländischer Arbeitskräfte in der Slowakei [Stratégia pracovnej mobility cudzincov v Slovenskej republike]
• Nationale Strategie zum Schutz von Kindern vor Gewalt [Národná stratégia na ochranu práv detí pred násilím]
• Nationales Programm zur Entwicklung der Lebensbedingungen von Bürgern mit Behinderungen in allen Lebensbereichen für den Zeitraum 2014–2020 [Národný program rozvoja životných podmienok osôb so zdravotným postihnutím na roky 2014-2020]
• Nationales Programm für aktives Altern 2014–2020 [Národný program aktívneho starnutia na roky 2014-2020]
• Nationale Prioritäten für die Entwicklung von Sozialdienstleistungen für den Zeitraum 2015–2020 [Národné priority rozvoja sociálnych služieb na roky 2015-2020]
• Strategie zur Deinstitutionalisierung des Systems der Sozialdienstleistungen und der Ersatzpflege in der Slowakei [Stratégia deinštitucionalizácie systému sociálnych služieb a náhradnej starostlivosti v Slovenskej republike]
• Nationaler Rahmen für den Schutz von Kindern im digitalen Raum und Aktionsplan zur Umsetzung des nationalen Rahmens für den Schutz von Kindern im digitalen Raum für den Zeitraum 2020–2021 [Národná koncepcia ochrany detí v digitálnom priestore a Akčný plán k národnej koncepcii ochrany detí v digitálnom priestore na roky 2020-2021]

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist im Aus- und Fortbildungsrahmen [koncepcia vzdelávania] der Akademie für die justizielle Aus- und Fortbildung der Slowakei [Justičná akadémia Slovenskej republiky] verankert. Der Aus- und Fortbildungsrahmen der Akademie für die justizielle Aus- und Fortbildung der Slowakei (im Folgenden die „Akademie“) ist ein Dokument, in dem die Rolle der Akademie bei der Aus- und Fortbildung der durch das Gesetz Nr. 548/2003 über die Akademie für die justizielle Aus- und Fortbildung in seiner geänderten Fassung festgelegten Zielgruppen beim Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft [Generálna prokuratúra Slovenskej republiky] festgelegt ist. Damit ist die Aus- und Fortbildung von Richtern, Hilfsrichtern oder Amtspersonen im Bereich ihrer Spezialisierung und ihrer Kompetenzen als Teil des unten erwähnten lebenslangen Lernens gemeint.

• Der Aus- und Fortbildungsrahmen der Akademie für die justizielle Aus- und Fortbildung der Slowakei (in Kraft seit dem 25. September 2019)

• ist Teil des lebenslangen Lernens; das EU-Recht ist eingebunden in das Thema „Aktuelle Fragen der Rechtsanwendung durch Gerichte in verschiedenen Rechtsgebieten“.
• Das Lehrprogramm spiegelt aktuelle europäische Entwicklungen wider. Es beruht auf den drei Säulen Bildung, Wahrung des Rechts und der Justiz sowie Rechtsstaatlichkeit.
• Im Mittelpunkt der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen stehen Podiumsdiskussionen, Workshops und die Vermittlung von Wissen und Erfahrungen aus der praktischen Anwendung des Rechts durch slowakische und internationale Dozenten. Die Veranstaltungen werden interaktiv gestaltet und umfassen Analysen von Fallstudien und konkreten Fällen aus der Praxis.

• Im Bereich des EU-Rechts und des Völkerrechts werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Anwendung des EU-Rechts durch nationale Gerichte, Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten der EU;
• Verfahren zur Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung und Vorabentscheidungsverfahren;
• Schutz der Menschenrechte in der EU – Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2009 und ihre Anwendung in der Praxis (Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union);
• Schadenersatz im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
• Verbraucherrecht der EU;
• Arbeitsrecht der EU im Binnenmarkt, insbesondere die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Bekämpfung von Diskriminierung und die Gleichstellung der Geschlechter.

Instrumente, die zum besseren Verständnis der Charta und ihres Anwendungsbereichs beitragen

• für Rechtsanwender (in den Bereichen Gesetzgebung, Verwaltung, Strafverfolgung, Justiz sowie Angehörige der Rechtsberufe)

• Veröffentlichungen der Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte; siehe ausführliche Liste unten;

• für Bürgerinnen und Bürger

• Website zum Thema Gleichstellung der Geschlechter, die vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakei verwaltet wird;
• Informationsblatt mit grundlegenden Informationen über die Charta;
• Ihre Rechte in der EU – Website mit Informationen der Europäischen Kommission.

Anwendung und Förderung der Charta-Instrumente, die von anderen EU-Ländern oder anderen Interessenträgern in der EU entwickelt wurden

Verschiedene Materialien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) stehen kostenlos zur Verfügung; vielen von ihnen sind auch auf Slowakisch verfügbar. Zu den wesentlichen Dokumenten und Werkzeugen gehören Folgende:

Fundamental Rights Report 2019 (Bericht über Grundrechte von 2019), Kapitel 2: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten

Charterpedia ist ein Online-Tool, das einen einfachen Zugang zu Informationen über das gesamte Spektrum der Grundrechte nach den verschiedenen Artikeln der Charta bietet und den vollständigen Text sowie rechtliche Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln, die damit zusammenhängende europäische und nationale Rechtsprechung und die entsprechenden Veröffentlichungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte enthält. Charterpedia ist auch als mobile App erhältlich.

• Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Slowakei, in der die Bedeutung, die Anwendbarkeit und das weiter gefasste Konzept des Schutzes der durch die slowakische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verliehenen Rechte umfassend erläutert werden;
• Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und Politikgestaltung – Leitfaden;
• Verfügbare Ressourcen, einschließlich Rechtsgutachten und Beispiele für die praktische Anwendung;
• The EU Charter of Fundamental Rights on its 10th anniversary: views of civil society and national human rights institutions (10 Jahre Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Ansichten der Zivilgesellschaft und nationaler Menschenrechtsinstitutionen)

Siehe auch zum Beispiel den Bericht des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU vom 30. Januar 2019.

• Commission report on monitoring the application of EU law (Bericht der Kommission über die Überwachung der Anwendung des EU-Rechts)
• Jahresberichte der Kommission über die Anwendung der Charta
• Veröffentlichung des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI): Implementation of the EU Charter of Fundamental Rights (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Zusammenarbeit mit Interessenträgern zur Förderung der Anwendung und des Bekanntheitsgrads der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Grundrechtsverteidigern und nationalen Behörden, die zu einem höheren Bekanntheitsgrad und zu einer besseren Anwendung der Charta beitragen

• Veröffentlichung des slowakischen nationalen Zentrums für Menschenrechte [Slovenské národné stredisko pre ľudské práva]: Leitfaden zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Slowakei in der Europäischen Union [Sprievodca ľudskoprávnymi témami súvisiacimi s členstvom Slovenskej republiky v Európskej únii];

• fachspezifische Websites mit Informationen zur praktischen Anwendung von Rechtsvorschriften sowie mit Fach- und wissenschaftlichen Artikeln;

• Website der slowakischen Rechtsanwaltskammer [Slovenská advokátska komora] und slowakischen Steuerberaterkammer [Slovenská komora daňových poradcov];
• Bulletin der slowakischen Rechtsanwaltskammer [Bulletin Slovenskej advokátskej komory];
• juristische Online-Fachzeitschrift pravnelisty.sk;
• Website epravo.sk.

Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und Hochschulen, die zu einem höheren Bekanntheitsgrad und zu einer besseren Anwendung der Charta beitragen

Keine Angaben verfügbar.

Beispiele für nichtstaatliche Initiativen, die die Anwendung und den Bekanntheitsgrad der Charta in Ihrem Land fördern

• Website der Bürgervereinigung EUROIURIS European Legal Center – Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union und im Europarat und ihre Anwendung in der Slowakei [Právna úprava ochrany ľudských práv v Európskej únii a v Rade Európy a ich aplikácia v podmienkach Slovenskej republiky];
• Nachrichtenportal euractiv.sk, dessen Schwerpunkt auf EU-Angelegenheiten liegt, insbesondere in Bezug auf die Slowakei.