Informationen für Behörden, die ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellen

Deutschland
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Register in den Mitgliedstaaten mit Angaben, die im Erbfall relevant sind

- Grundbuch

- Eheregister

- Geburtenregister

- Sterberegister

- Güterrechtsregister

- Zentrales Testamentsregister

- Schiffsregister

- Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

- Unternehmensregister

- Insolvenzbekanntmachungsportal

2 Angaben in den unter Punkt 1 aufgeführten Registern der Mitgliedstaaten

Registername: Grundbuch

 

Inhalt des Registers

  • Daten zum Grundstück (Lage, Größe, Nutzungsart)
  • Daten zum Eigentümer (Name, Geburtsdatum)
  • Daten zu dinglichen Rechten am Grundstück, z. B. Grundpfandrechten, Dienstbarkeiten etc. (Art, Inhalt, Berechtigter)

Registerführende Stelle

Das Grundbuch wird von dem örtlich zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) geführt. Jedes Grundbuchamt und jeder Notar gewähren aber Einsicht in alle Grundbücher deutschlandweit.

Sind die örtlichen, registerführenden Stellen verknüpft?

Ja, die Grundbücher eines jeden Bundeslandes sind über jeweils einheitliche elektronische Portale verknüpft.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Ja.

Zugriff auf das Register

Die Einsichtnahmemöglichkeit ist nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Einsicht erhält jeder, der ein berechtigtes Interesse hat.

Ist die registerführende Stelle befugt, Informationen an andere innerstaatliche Stellen weiterzugeben?

a)     Welche verfügbaren Informationen können weitergegeben werden?

b)     Aus welchen Gründen ist eine Verweigerung zulässig?

Ja.

a) Alle verfügbaren Informationen.

b) Verweigerung ist nicht möglich.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

  • Name und Geburtsdatum des Verstorbenen; möglichst Wohnort
  • Grundbuchbezirk, in dem das Grundstück belegen ist

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Nein.

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Das notwendige berechtigte Interesse kann etwa durch eine Kopie des Antrags auf ein Europäisches Nachlasszeugnis dargelegt werden.

Auf welchem Weg können die begehrten Informationen abgefragt werden?

Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Möglich ist etwa ein schriftlicher Antrag oder ein Antrag per E-Mail.

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

In deutscher Sprache.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Abschrift aus dem Grundbuch kann schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Eine Beglaubigung ist möglich.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

In deutscher Sprache.

Fallen Gebühren an?

Nein.

Was sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer Erbfolge?

Die Eintragung einer Erbfolge im Grundbuch erfolgt aufgrund eines Antrages und der Vorlage eines der folgenden Nachweise:

  • deutscher Erbschein
  • Europäischen Nachlasszeugnis
  • notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen zusammen mit der Niederschrift über ihre Eröffnung durch das Nachlassgericht

Welche Informationen sind für die registerführende Stelle erforderlich, um das eingetragene Grundstück zu identifizieren, um einen Eigentumswechsel infolge der Erbfolge einzutragen.

Grundbuchbezirk, Nummer des Grundbuchblattes oder Katasternummer.

Welche rechtliche Bedeutung hat der Grundbuchinhalt?

Das Grundbuch vermittelt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, der Inhalt des Grundbuch gilt als richtig, solange nicht das Gegenteil bekannt ist oder ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen ist.

 

Registername: Eheregister [1]

 

Inhalt des Registers

Tag und Ort der Eheschließung, die Vornamen und die Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt, ihr Geschlecht, die Religionszugehörigkeit (soweit gewünscht), die nach der Eheschließung geführten Vornamen und Familiennamen der Ehegatten.

Ggf.: Der Tod des erstverstorbenen Ehegatten, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten, die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe, die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe, jede Änderung des Namens der Ehegatten, jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft, die Änderung der Religionszugehörigkeit (soweit gewünscht) und die Berichtigung eines Eintrags.

Registerführende Stelle

Zuständig ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen wurde. Die Kontaktinformationen sollten auf der jeweiligen Homepage zu finden sein.

Gibt es örtliche Register?

Die Standesämter sind Teil der Verwaltung der Bundesländer.

Sind die örtlichen, registerführenden Stellen verknüpft?

Die Standesämter in einem Bundesland und bundesweit können Mitteilungen austauschen.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Jedes Standesamt kann kontaktiert werden.

Zugriff auf das Register

Im Rahmen der bestehenden internationalen Verträge können Informationen übermittelt werden.

Gibt es Zugangsbeschränkungen?

Informationen aus Personenstandsregistern können Familienangehörigen und anderen Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gegeben werden. Dies gilt auch für wissenschaftliche Zwecke. Darüber hinaus können Behörden und Gerichte Personenstandsregister benutzten.

Ist die registerführende Stelle befugt, Informationen an andere innerstaatliche Stellen weiterzugeben? Welche verfügbaren Informationen können weitergegeben werden?

Die Standesämter übermitteln anderen nationalen Behörden die Daten aus den Personenstandsregistern, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Darüber hinaus erfolgt keine Datenübermittlung.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

Um das zuständige Standesamt adressieren zu können, muss die ausländische Behörde wissen, wo die Ehe geschlossen wurde. Um den richtigen Eintrag im Register zu finden, ist die Angabe von Vor- und Familiennamen der Ehegatten, ihre Geburtsnamen und das Datum der Eheschließung erforderlich.

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Die Behörde muss darlegen, dass die Auskunft aus dem Eheregister zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Auf die Antwort der vorigen Frage wird verwiesen. Es ist sicher hilfreich, einen derartigen Nachweis vorzulegen.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden und wie werden die Auskünfte übermittelt?

Die Anforderung erfolgt schriftlich (also auch elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur), die Übermittlung der Urkunde erfolgt in Papierform.

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

Grundsätzlich empfiehlt sich eine Anfrage in deutscher Sprache, da dies die Amtssprache ist. Inwiefern vom Standesamt andere Sprachen beherrscht werden, kann nicht allgemein beantwortet werden.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Beglaubigte Registerausdrucke, beglaubigte Abschriften aus dem Register, Sterbeurkunden.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Urkunden werden in deutscher Sprache ausgestellt.

Fallen Gebühren an?

Ob und welche Gebühren erhoben werden, regeln die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.

Welche rechtliche Bedeutung / Beweiskraft kommt den Beurkundungen in den Personenstandsregistern zu?

Die Beurkundungen in den Personenstandsregistern beweisen den Personenstandsfall und die dazu gemachten näheren Angaben (§ 54 des Personenstandsgesetzes).

 

Registername: Geburtenregister

 

Inhalt des Registers

Die Vornamen und der Geburtsname des Kindes, Ort, Tag, Stunde und Minute der Geburt, das Geschlecht des Kindes, (grundsätzlich) die Vornamen und die Familiennamen der Eltern, ihr Geschlecht sowie die Religionszugehörigkeit (soweit gewünscht).

Ggf.: Eine nach der Geburt festgestellte/anerkannte Vaterschaft, eine anerkannte Mutterschaft, eine Änderung des Personenstands des Kindes, die Änderung der Namensführung der Eltern oder eines Elternteils, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt, die Feststellung des Namens des Kindes mit allgemein verbindlicher Wirkung, die nachträgliche Angabe oder die Änderung des Geschlechts des Kindes, die Religionszugehörigkeit des Kindes (soweit gewünscht) sowie ihre Änderung und die Berichtigung eines Eintrags.

Registerführende Stelle

Zuständig ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind geboren wurde. Die Kontaktinformationen sollten auf der jeweiligen Homepage zu finden sein.

Gibt es örtliche Register?

Die Standesämter sind Teil der Verwaltung der Bundesländer.

Sind die örtlichen, registerführenden Stellen verknüpft?

Die Standesämter in einem Bundesland und bundesweit können Mitteilungen austauschen.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Jedes Standesamt kann kontaktiert werden.

Zugriff auf das Register

Im Rahmen der bestehenden internationalen Verträge können Informationen übermittelt werden.

Wer ist – im Falle von Zugriffsbeschränkungen – zugriffsberechtigt?

Informationen aus Personenstandsregistern können Familienangehörigen und anderen Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gegeben werden. Dies gilt auch für wissenschaftliche Zwecke. Darüber hinaus können Behörden und Gerichte Personenstandsregister benutzten.

Ist die registerführende Stelle befugt, Informationen an andere innerstaatliche Stellen weiterzugeben? Welche verfügbaren Informationen können weitergegeben werden?

Die Standesämter übermitteln anderen nationalen Behörden die Daten aus den Personenstandsregistern, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Darüber hinaus erfolgt keine Datenübermittlung.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

Um das zuständige Standesamt adressieren zu können, muss die ausländische Behörde den Geburtsort kennen. Um den richtigen Eintrag im Register zu finden, ist die Angabe von Vor- und Familienname des Kindes, der Eltern und das Datum der Geburt erforderlich.

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Die Behörde muss darlegen, dass die Auskunft aus dem Geburtsregister zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Auf die Antwort auf die vorangegangene Frage wird verwiesen. Es ist sicher hilfreich, einen derartigen Nachweis vorzulegen.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden?

Die Anforderung erfolgt schriftlich (also auch elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur), die Übermittlung der Urkunde erfolgt in Papierform.

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

Grundsätzlich empfiehlt sich eine Anfrage in deutscher Sprache, da dies die Amtssprache ist. Inwiefern vom Standesamt andere Sprachen beherrscht werden, kann nicht allgemein beantwortet werden.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Beglaubigte Registerausdrucke, beglaubigte Abschriften aus dem Register, Sterbeurkunden.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Urkunden werden in deutscher Sprache ausgestellt.

Fallen Gebühren an?

Ob und welche Gebühren erhoben werden, regeln die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.

Rechtlichte Bedeutung / Beweiskraft der Beurkundungen in den Personenstandsregistern

Die Beurkundungen in den Personenstandsregistern beweisen den Personenstandsfall und die dazu gemachten näheren Angaben (§ 54 des Personenstandsgesetzes).

 

Registername: Sterberegister

 

Inhalt des Registers

Vorname und Nachname des Verstorbenen, Ort und Tag der Geburt, das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit (soweit gewünscht), letzter Wohnsitz, Familienstand, Angaben zu Ehegatten, Ort, Tag, Stunde und Minute des Todes.

Registerführende Stelle

Zuständig ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Tod eines Menschen eingetreten ist.

Gibt es örtliche Register?

Die Standesämter sind Teil der Verwaltung der Bundesländer.

Sind die örtlichen, registerführenden Stellen verknüpft?

Die Standesämter in einem Bundesland und bundesweit können Mitteilungen austauschen.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Jedes Standesamt kann kontaktiert werden.

Zugriff auf das Register

Im Rahmen der bestehenden internationalen Verträge können Informationen übermittelt werden.

Gibt es Zugangsbeschränkungen?

Informationen aus Personenstandsregistern können Familienangehörigen und anderen Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gegeben werden. Dies gilt auch für wissenschaftliche Zwecke.  Darüber hinaus können Behörden und Gerichte Personenstandsregister benutzten.

Ist die registerführende Stelle befugt, Informationen an andere innerstaatliche Stellen weiterzugeben? Welche verfügbaren Informationen können weitergegeben werden?

Die Standesämter übermitteln anderen nationalen Behörden die Daten aus den Personenstandsregistern, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Darüber hinaus erfolgt keine Datenübermittlung.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

Um das zuständige Standesamt adressieren zu können, muss die ausländische Behörde den Sterbeort kennen. Um den Sterbeeintrag im Register zu finden, ist die Angabe von Vor- und Familiennamen sowie Sterbedatum, ggf. auch Geburtsdatum hilfreich. ID-Nummer existiert in Deutschland (noch) nicht.

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Die Behörde muss darlegen, dass die Auskunft aus dem Sterberegister zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Auf die Antwort auf die vorangegangene Frage wird verwiesen. Es ist sicher hilfreich, einen derartigen Nachweis vorzulegen.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden und wie werden die benötigten Informationen übermittelt?

Die Anforderung erfolgt schriftlich (also auch elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur), die Übermittlung der Urkunde erfolgt in Papierform.

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

Grundsätzlich empfiehlt sich eine Anfrage in deutscher Sprache, da dies die Amtssprache ist. Inwiefern vom Standesamt andere Sprachen beherrscht werden, kann nicht allgemein beantwortet werden.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Beglaubigte Registerausdrucke, beglaubigte Abschriften aus dem Register, Sterbeurkunden.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Urkunden werden in deutscher Sprache ausgestellt.

Fallen Gebühren an?

Ob und welche Gebühren erhoben werden, regeln die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.

Welche rechtliche Bedeutung / Beweiskraft kommt den Beurkundungen in den Personenstandsregistern zu?

Die Beurkundungen in den Personenstandsregistern beweisen den Personenstandsfall und die dazu gemachten näheren Angaben (§ 54 des Personenstandsgesetzes).

 

Registername: Güterrechtsregister

 

Inhalt des Registers

Eintragungsfähig sind nur die vom Gesetz als eintragungsbedürftig und die von der Rechtsprechung als eintragungsfähig bezeichneten Tatsachen. Dies sind insbesondere:

  • Die Ausschließung oder Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag (§ 1414 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) sowie die Vereinbarung eines Vertragsgüterstandes (§§ 1408, 1409, 1415, 1414 Satz 2 BGB),
  • ein fremder gesetzlicher Güterstand, wenn einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder hier ein Gewerbe betreibt, sowie hierzu getroffene Modifikationen,
  • die Beschränkung und Ausschließung des den Ehegatten nach § 1357 BGB zustehenden Rechts (Schlüsselgewalt), sowie die Aufhebung einer solchen Beschränkung oder Ausschließung

Die Vorschriften gelten nach den §§ 6 und 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) für Lebenspartner entsprechend.

Registerführende Stelle

Es gibt kein nationales Register. Zuständig für die Führung des Registers sind die Amtsgerichte. Die Eintragung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 1558 Absatz 1 BGB).

Die Kontaktdaten können über die Homepage des Justizministeriums des jeweiligen Landes in Erfahrung gebracht werden.

Sind die örtlichen, registerführenden Stellen verknüpft?

Nein.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Ja, das Güterrechtsregister ist ein öffentliches Register in das jedermann, mithin auch ausländische Behörden, Einsicht hat (§ 1563 Absatz 1 BGB).

Gibt es Zugriffsbeschränkungen?

Nein, siehe Antwort zur vorangehenden Frage.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

Für die Einsicht in das Güterrechtsregister genügt die Angabe des Namens und der Adresse der Person, und soweit dies zur Identifikation des Eingetragenen im Einzelfall erforderlich sein sollte, ggf. noch das Geburtsdatum.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden?

Das Güterrechtsregister wird in Papierform geführt. Anträge sind schriftlich an das zuständige Gericht zu richten. Eine Übermittlung des Antrags per Fax ist möglich.

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

Die Gerichtssprache ist deutsch, daher sind Anträge grundsätzlich in deutscher Sprache an das zuständige Gericht zu richten.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Auskunft erfolgt regelmäßig durch direkte Einsicht in das Register. Auf Wunsch wird eine Abschrift der Eintragung übermittelt, bei Bedarf wird die Abschrift auch beglaubigt.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

In deutscher Sprache.

Fallen Gebühren an?

Die direkte Einsicht in das Register vor Ort ist kostenfrei. Für die Übermittlung einer Abschrift werden Auslagen erhoben (derzeit 10 Euro pro Abschrift, bzw. 20 Euro für eine beglaubigte Abschrift). Bei einem Ersuchen nach Artikel 66 Absatz 5 der EU-ErbVO (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) kann ggf. auch von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Über die zu erhebenden Auslagen wird in der Regel eine Rechnung ausgestellt, die durch Überweisung beglichen werden kann. Welche sonstigen Zahlungswege bestehen, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften der Bundesländer zum Kassenwesen.

Welche rechtliche Bedeutung / Beweiskraft kommt den Eintragungen im Güterrechtsregister zu zu?

Eintragungen im Güterrechtsregister haben keine konstitutive Wirkung. Sie bewirken jedoch, dass der Dritte die eingetragenen Tatsachen gegen sich gelten lassen muss, auch wenn er sie nicht kennt, da ihm die Eintragung in das Register die Möglichkeit gibt, sich Kenntnis zu verschaffen. Ist eine Tatsache nicht eingetragen, muss sie der Dritte nur gegen sich gelten lassen, wenn er sie kennt (§ 1412 BGB).

 

Registername: Zentrales Testamentsregister

 

Inhalt des Registers

Im Zentralen Testamentsregister sind Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder sich in gerichtlicher Verwahrung befinden, enthalten. Verwahrangaben sind Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind (§ 78d Absatz 1 und 2 Bundesnotarordnung (BNotO)). Nicht erfasst wird der Inhalt der Urkunde.

Zusätzlich sind Personenstandsdaten zu nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern des Erblassers der Zeiträume 1970 - 2008 (§ 78d Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO in Verbindung mit § 9 Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz (TVÜG)) enthalten.

Registerführende Stelle

Postanschrift:

Zentrales Testamentsregister

10874 Berlin

E-Mail: info@testamentsregister.de

Telefon: 0800 - 35 50 700

Telefax: 030 - 38 38 66 88

Gibt es örtliche Register?

Nein

Zugriff auf das Register

Das Register ist nicht öffentlich.

Gibt es Zugangsbeschränkungen?

Nach § 78f BNotO erhalten Notare auf Ersuchen Auskunft über Verwahrangaben und Gerichte über die vollständigen im Register erfassten Daten des Erblassers.

Die Auskunft wird nur erteilt, soweit sie im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gerichte und Notare erforderlich ist.

Zu Lebzeiten des Erblassers können Auskünfte grundsätzlich nur mit dessen Einwilligung eingeholt werden.

Auskünfte an weitere Stellen sind nicht vorgesehen. Die Mitarbeiter der Bundesnotarkammer sind im Übrigen gemäß §§ 81a, 69a BNotO zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Kann der Inhalt eines Testaments durch die registerführende Stelle an eine ausländische Stelle in einem anderen Mitgliedstaat wiedergegeben werden? Falls nicht, welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um die enthaltenden Informieren zu erhalten?

Der Inhalt der erbfolgerelevanten Urkunde ist nicht im Zentralen Testamentsregister erfasst und kann somit nicht durch dieses zur Verfügung gestellt werden.

Amtlich verwahrte Testamente und Erbverträge werden nach dem Tod des Erblassers eröffnet, §§ 348 f. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Von den eröffneten Testamenten und Erbverträgen kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses auf Antrag durch das Gericht eine Kopie erteilt werden, § 357 FamFG. Das rechtliche Interesse ist glaubhaft zu machen. Insbesondere bei (gesetzlichen) Erben oder sonstigen Personen, deren Rechte und Pflichten durch das Testament berührt werden, liegt in der Regel ein rechtliches Interesse vor.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

Erforderliche Pflichtangaben zum Erblasser sind:

  • Familienname und Vorname(n) des Erblassers
  • Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort.

Daneben ist das Vorliegen der Abfrageberechtigung nach Art. 66 Abs. 5 EuErbVO zu versichern und mit Siegel und Unterschrift zu versehen.

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Nein. Die ersuchende Stelle hat jedoch in ihrem Antrag zu versichern, dass sie eine nach Artikel 64 der Europäischen Erbrechtsverordnung zuständige Stelle ist und bei ihr ein Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Artikel 62 ff. der Europäischen Erbrechtsverordnung betreffend den Nachlass des Erblassers anhängig ist. Der Antrag ist zu unterschreiben und mit dem Siegel der ersuchenden Stelle zu versehen.

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Nein, aber siehe Antwort zur vorangegangenen Frage.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden?

Auskunftsersuchen und –erteilung von und an ausländische Stellen erfolgt schriftlich (Papierform).

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

Von der Registerbehörde wird ein Formular in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

In Schriftform.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

Auskünfte werden in deutscher Sprache erteilt. Ein erläuternder Text in englischer Sprache wird zur Verfügung gestellt.

Fallen Gebühren an?

Die Auskunft ist gebührenfrei.

Welche rechtliche Bedeutung kommt dem Zentralen Testamentsregister zu?

Das Register dient der Sicherstellung des (zeitnahen) Auffindens und der Gewährleistung der Berücksichtigung der vor dem Notar errichteten oder der bei Gericht verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden.

 

Registername: Schiffsregister

 

Inhalt des Registers

  • Daten zum Schiff (Name, Gattung, Heimatort oder -hafen usw.)
  • Daten zum Eigentümer
  • Daten zu dinglichen Rechten am Schiff, z. B. Schiffshypotheken

Registerführende Stelle

Das Schiffsregister wird von dem örtlich zuständigen Amtsgericht (Registergericht) geführt. Jedes Registergericht und jeder Notar gewähren aber Einsicht in alle Schiffsregister deutschlandweit.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Ja.

Zugriff auf das Register

Öffentlich einsehbar.

Ist die registerführende Stelle befugt, Informationen an andere innerstaatliche Stellen weiterzugeben?

Ja. Es können alle in dem Register vorhandenen Informationen ohne Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

  • Name und Geburtsdatum des Verstorbenen; möglichst Wohnort
  • Registerbezirk, in dem der Heimathafen bzw. -ort liegt

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Nein.

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Nein.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden?

Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Möglich ist etwa ein schriftlicher Antrag oder ein Antrag per E-Mail.

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

In deutscher Sprache.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Abschrift aus dem Schiffsregister kann schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Eine Beglaubigung ist möglich.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

In deutscher Sprache.

Fallen Gebühren an?

Nein.

Was sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer Erbfolge?

Die Eintragung einer Erbfolge im Schiffsregister erfolgt aufgrund eines Antrags und der Vorlage eines der folgenden Nachweise:

  • deutscher Erbschein
  • Europäischen Nachlasszeugnis
  • notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen zusammen mit der Niederschrift über ihre Eröffnung durch das Nachlassgericht

Welche Informationen sind für die registerführende Stelle erforderlich, um das eingetragene Schiff zu identifizieren, um einen Eigentumswechsel infolge der Erbfolge einzutragen.

Schiffsregister, Nummer des Registerblattes.

Welche rechtliche Bedeutung hat der Inhalt des Registers?

Das Schiffsregister vermittelt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, der Inhalt des Schiffsregister gilt als richtig, solange nicht das Gegenteil bekannt ist oder ein Widerspruch im Schiffsregister eingetragen ist.

 

Registername: Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

 

Inhalt des Registers

  • Daten zum Luftfahrzeug (Luftfahrzeugrollennummer, Art usw.)
  • Daten zum Eigentümer
  • Daten zu Registerpfandrechten

Registerführende Stelle

Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen wird vom Amtsgericht Braunschweig geführt.

Gibt es örtliche Register?

Nein.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Ja.

Zugriff auf das Register

Öffentlich einsehbar.

Ist die registerführende Stelle befugt, Informationen an andere innerstaatliche Stellen weiterzugeben?

Ja. Es können alle in dem Register vorhandenen Informationen ohne Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

  • Name und Geburtsdatum des Verstorbenen; möglichst Wohnort.

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Nein.

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Nein.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden?

Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Möglich ist etwa ein schriftlicher Antrag oder ein Antrag per E-Mail.

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

In deutscher Sprache.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Abschrift aus dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen kann schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Eine Beglaubigung ist möglich.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

In deutscher Sprache.

Fallen Gebühren an?

Nein.

Was sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer Erbfolge?

Die Eintragung einer Erbfolge im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erfolgt aufgrund eines Antrags und der Vorlage eines der folgenden Nachweise:

  • deutscher Erbschein
  • Europäischen Nachlasszeugnis
  • notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen zusammen mit der Niederschrift über ihre Eröffnung durch das Nachlassgericht

Welche Informationen sind für die registerführende Stelle erforderlich, um das Luftfahrzeug bzw. das eingetragene Pfandrecht zu identifizieren, um eine Übertragung infolge der Erbfolge einzutragen.

Nummer des Registerblattes.

Welche rechtliche Bedeutung hat der Inhalt des Registers?

Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen vermittelt im Hinblick auf die eingetragenen Pfandrechte öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass vermutet wird, dass ein eingetragenes Pfandrecht der eingetragenen Person zusteht und dass ein gelöschtes Pfandrecht nicht mehr besteht.

 

Registername: Unternehmensregister

 

Inhalt des Registers

Im Unternehmensregister sind die Daten des Handelsregisterportals - mit allen deutschen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und den Registerbekanntmachungen -, Informationen über Insolvenzen, Rechnungslegung/Finanzberichte und Kapitalmarktinformationen abrufbar. Weitere Informationen auch über https://e-justice.europa.eu/content_business_registers_in_member_states-106-de-de.do?member=1

Registerführende Stelle

Die Führung des Unternehmensregisters erfolgt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durch die

Bundesanzeiger Verlag GmbH

Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln,

www.Unternehmensregister.de.

Gibt es örtliche Register?

Die Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden von den Registergerichten in allen Bundesländern geführt.

Sind die örtlichen, registerführenden Stellen verknüpft?

Ja, die Informationen sind über das Handelsregisterportal (http://www.handelsregister.de) und über das Unternehmensregister (http://www.unternehmensregister.de/) abrufbar.

Können die örtlichen Register von Stellen in einem anderen Mitgliedstaat kontaktiert werden?

Ja, die Unternehmensregister aller EU-Mitgliedstaaten sind über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System - BRIS) miteinander vernetzt.

Zugriff auf das Register

Die Informationen sind öffentlich für jedermann zugänglich. Die Abrufe sind kostenpflichtig.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

Gesucht werden kann nach Firma (Name des Unternehmens), Sitz, Rechtsform, Registergericht Registerart und Registernummer.

Auf welchem Wege können die begehrten Informationen abgefragt werden?

Die Einsichtnahme kann über das Internet – online – erfolgen (entweder über das Unternehmensregister oder über das Handelsregisterportal).

In welcher Sprache sind die Informationen eingestellt?

Im Unternehmensregister sind weitere Informationen auf Englisch, Französisch, Italienisch, und Spanisch erhältlich, allerdings werden die Registerinformationen selbst hauptsächlich auf Deutsch wiedergegeben.

Soweit Informationen in verschiedenen

Sprachversionen zur Verfügung gestellt werden, gilt ausschließlich die jeweils deutsche Fassung, insbesondere bezüglich der Interpretation und Auslegung der verwendeten Formulierungen.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Daten können online abgerufen werden. Die Registerinformationen werden als einfache Abdrucke (Ausdrucke) zur Verfügung gestellt. Auf Antrag wird durch das Gericht ein beglaubigter Abdruck (amtlicher Ausdruck) erteilt. Ausdrucke können dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden. Die elektronische Übermittlung amtlicher Ausdrucke erfolgt unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur.

Fallen Gebühren an?

Jedermann kann das Unternehmensregister und das Handelsregister zu Informationszwecken kostenfrei einsehen. Eine Registrierung ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich. Der Zugriff über das Unternehmensregister auf Originaldaten aus den jeweiligen Registern der Registergerichte (Registerblätter und eingereichte Dokumente) ist jedoch gebührenpflichtig. Die Gebühr ist bei einem solchen Abruf genauso hoch wie bei einem direkten Zugriff auf das Register. Dafür muss sich der Abrufende auch registrieren lassen.

Zahlungen können über Kreditkarte oder elektronisches Lastschriftverfahren erfolgen.

Was sind die Voraussetzungen für die Eintragung von Änderungen?

Änderungen im Handelsregister werden durch das zuständige Registergericht aufgrund einer notariell beglaubigten Anmeldung eingetragen.

Eine Rechtsnachfolge ist durch „öffentliche Urkunden“ nachzuweisen, hier kommt ein Erbschein, ein Europäisches Nachlasszeugnis oder ein notarielles Testament nebst Eröffnungsprotokoll in Betracht.

Welche rechtliche Bedeutung hat der Inhalt des Registers?

Die Eintragungen im Register genießen öffentlichen Glauben.

Die Gesellschaft kann Dritten nur solche Tatsachen entgegenhalten, die eingetragen und bekannt gemacht sind, oder die dem Dritten bereits bekannt waren (§ 15 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs). Ein Dritter muss sich richtig eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen entgegenhalten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (§ 15 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs). Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte (§ 15 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs).

 

Registername: Insolvenzbekanntmachungsportal

 

Inhalt des Registers

  • Verfügungsbeschränkungen und Verfügungsverbote als vorläufige Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO));
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Kontaktdaten des Insolvenzverwalters oder Sachwalters (§ 27 InsO);
  • Termine für Gläubigerversammlungen (§§ 29, 74, 78, 177, 197 InsO);
  • verfahrensleitende Entscheidungen (§§ 5 Abs. 2, 35 Absatz 3, 64, 235, 241, 273, 277 InsO);
  • Informationen über den für die Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehenden Betrag (§ 188 InsO);
  • Verfahrensaufhebungen (§§ 34 Absatz 3, 200, 258 InsO) oder Einstellungen (§§ 207, 211, 212, 213 InsO);
  • Vorliegen eines überwachten Insolvenzplans (§ 267 InsO) und Aufhebung der Überwachung (§ 268 InsO);
  • Entscheidungen im Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 287a, 290, 296, 297, 300, 303 InsO)
  • Abweisung eines Verfahrens mangels Masse (§ 26 InsO);
  • Informationen über ausländische Insolvenzverfahren mit Inlandsbezug (§ 345 InsO).

Die Informationen sind jeweils verknüpft mit dem vollständigen Namen, Geburtsdatum und der Wohnanschrift oder Anschrift der gewerblichen Niederlassung des Schuldners (§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO).

Registerführende Stelle

Insolvenzbekanntmachungsportal, http://www.insolvenzbekanntmachungen.de/

Zugriff auf das Register

Die Informationen sind öffentlich zugänglich, allerdings müssen nach Ablauf von zwei Wochen seit der Veröffentlichung bestimmte Suchkriterien eingegeben werden. Zudem gibt es Löschungsfristen von im Regelfall sechs Monaten nach Aufhebung oder rechtskräftiger Einstellung des Verfahrens.

Gibt es Zugangsbeschränkungen?

Es gibt keine Beschränkungen des Zugriffs für bestimmte Personengruppen, sondern lediglich zeitlich abgestufte Zugriffsbeschränkungen, die für alle Personengruppen gleichermaßen gelten (siehe oben).

Ist die registerführende Stelle befugt, Informationen an andere innerstaatliche Stellen weiterzugeben?

Die Informationen und Bekanntmachungen sind unmittelbar öffentlich zugänglich (siehe oben). Inhaltlich werden sie vom jeweils zuständigen Insolvenzgericht verantwortet.

Welche Informationen muss die ersuchende Stelle zur Verfügung stellen, um der registerführenden Stelle die Suche im Register zu ermöglichen?

Das Insolvenzbekanntmachungsportal ist unmittelbar öffentlich zugänglich (http://www.insolvenzbekanntmachungen.de/), eine Anfrage an eine Behörde ist nicht erforderlich (siehe oben).

Müssen Beweise vorgelegt werden?

Nein (siehe oben).

Muss die ersuchende Stelle nachweisen, dass die Abfrage im Rahmen von Artikel 66 Absatz 5 Verordnung (EU) 650/2012 erfolgt?

Nein (siehe oben).

In welcher Sprache muss die Anfrage gestellt werden?

In deutscher Sprache.

Wie wird die Information zur Verfügung gestellt?

Die Infomationen sind entweder unmittelbar aus dem Portal ersichtlich oder dort in Form einer abrufbaren elektronischen Kopie des Beschlusses hinterlegt.

In welcher Sprache wird die Information zur Verfügung gestellt?

Das Portal enthält die Informationen ausschließlich in deutscher Sprache.

Fallen Gebühren an?

Nein.

Welche rechtliche Bedeutung hat der Inhalt des Registers?

Das Insolvenzbekanntmachungsportal dient der öffentlichen Bekanntmachung von Verfahrensschritten in Insolvenzverfahren und der Ladung zu Terminen. Die Veröffentlichung in dem Portal genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn das Gesetz neben ihr noch besondere Zustellungen an einzelne Beteiligte vorschreibt (§ 9 Absatz 3 InsO).

 

Auf die Darstellung der Angaben zum Lebenspartnerschaftsregister wird verzichtet. Seit dem 1. Oktober 2017 können Lebenspartnerschaften nicht mehr begründet werden. Hinsichtlich der bis zum 30. September 2017 begründeten Lebenspartnerschaften geben die Angaben betreffend das Eheregister eine Orientierung.

3 Verfügbarkeit von Kontodaten

In Deutschland gibt es keine Behörde, die eine Liste mit allen Bankkonten in Deutschland führt. Mit dem Kontenabrufverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) können unter bestimmten Voraussetzungen Konten, Depots oder Schließfächer von Personen bei in Deutschland ansässigen Kreditinstituten gefunden werden. Berechtigte dieser Verfahren nach § 24c Kreditwesengesetz (KWG) und § 93 Absatz 7 und 8 Abgabenordnung (AO) sind vor allem Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden und Gerichtsvollzieher. Die Ermittlung von Erben ist nicht vorgesehen.

4 Verfügbarkeit eines Registers über Rechte des geistigen Eigentums

Werden Informationen über geistige Eigentumsrechte durch eine öffentliche Stelle verwahrt?

Ja, Deutsches Patent- und Markenamt (Patente, ergänzende Schutzzertifikate, Gebrauchsmuster, Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, geographische Herkunftsangaben, Marken, Designs).

Postanschrift: 80297 München (https://www.dpma.de/)

Weblinks der einzelnen Register:

o Register für Patente, Gebrauchsmuster, ergänzende Schutzzertifikate und Topografien:

https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/einsteiger

o Markenregister

https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger

o Liste der geografischen Herkunftsangaben:

https://register.dpma.de/DPMAregister/geo/liste/doFetchGeoDataList

o Register für eingetragene Designs:

https://register.dpma.de/DPMAregister/gsm/einsteiger

o Rechercheanfrage im Register vergriffener Werke:

https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/weitere_aufgaben/verwertungsges_urheberrecht/vergriffene_werke/recherche/index.html

o Register anonymer und pseudonymer Werke (nicht elektronisch verfügbar)

5 Andere Register mit Angaben, die im Erbfall relevant sind

Schuldnerverzeichnis nach § 882b Zivilprozessordnung (ZPO).

6 Informationen über geschlossene Testamente und nicht eintragungspflichtige Testamente

Es gibt in Deutschland die Möglichkeit, eigenhändig ein Testament aufzusetzen, § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieses kann in die besondere amtliche Verwahrung bei Gericht gegeben werden, kann aber auch privat verwahrt werden.

Bei eigenhändigen Testamenten ist es dem Erblasser überlassen, den Ort der Aufbewahrung festzulegen. Eine Eintragung in das zentrale Testamentsregister erfolgt nur, wenn es in die besondere amtliche Verwahrung gegeben wird.

Ausschließlich zuständig für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen ist das Nachlassgericht. Jede Person oder Stelle, die ein Testament in Besitz hat, ist verpflichtet, das Testament unverzüglich, nachdem sie vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, beim Nachlassgericht abzuliefern, § 2259 BGB.

Sobald das Nachlassgericht Kenntnis vom Tod des Erblassers hat, eröffnet es von Amts wegen die vorgelegten bzw. aus der amtlichen Verwahrung genommenen Verfügungen von Todes wegen, §§ 348 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Das Nachlassgericht nimmt die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen von Amts wegen vor.

Die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen richtet sich nach §§ 348 ff. FamFG. Grundsätzlich zuständig für die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen ist das Nachlassgericht beim Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, § 343 FamFG. Befindet sich eine Verfügung von Todes wegen bei einem anderen Amtsgericht in besonderer amtlicher Verwahrung, so ist dieses für die Eröffnung zuständig, § 344 Absatz 6 FamFG. In diesem Fall hat es die eröffnete Verfügung von Todes wegen an das zuständige Nachlassgericht weiterzuleiten.

Die gesetzlichen und testamentarisch eingesetzten Erben werden von Amts wegen über die Eröffnung benachrichtigt..

Letzte Aktualisierung: 21/09/2023

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