Matrimonial matters and matters of parental responsibility

National information and online forms concerning Regulation No. 2201/2003.

General information

Council Regulation (EC) No 2201/2003 of 27 November 2003 concerning jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in matrimonial matters and the matters of parental responsibility, repealing Regulation (EC) No 1347/2000

The Regulation applies between all Member States of the European Union with the exception of Denmark.

A judgment given in a Member State shall be recognised in the other Member States without any special procedure being required.

A judgment given in a Member State and enforceable in that State shall be enforced in another Member State when, on the application of any interested party, it has been declared enforceable there. An application for a declaration of enforceability shall be submitted to the court appearing in Court for recognition/enforceability application. The appeal against the decision on the application for a declaration of enforceability shall be lodged with the court appearing in the list Court for appeal against a decision on recognition/enforceability.

Judgments on access rights and judgments concerning the return of the child are recognised and enforceable in other Member States, without the need for a declaration of enforceability, provided they are accompanied by a certificate.

The Regulation provides for four standard forms.

Each Member State shall designate at least one central authority to assist with the application of the Regulation.

The European e-Justice Portal provides you with information concerning the application of the Regulation and a user-friendly tool for filling in the forms.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

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ARCHIVED European Judicial ATLAS website (closed on 30 September 2017)

Last update: 17/11/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Belgien

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Service public federal Justice

Boulevard de Waterloo 115

1000 Bruxelles

Telefon.: +32 2 542 67 00

Fax:          +32 2 542 70 06

E-Mail:  Link öffnet neues Fensterrapt-parental@just.fgov.be

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Französisch, Niederländisch, Deutsch, Englisch

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Der Bescheinigung ist eine Übersetzung in der Amtssprache des Vollstreckungsortes beizulegen. Diese Sprache (je nach Fall Französisch, Niederländisch oder Deutsch) wird in Spalte II des Verzeichnisses (Handbuchs) der belgischen Gemeinden und Gerichtsbezirke der erstinstanzlichen Gerichte angegeben, das der Verordnung über die Beweiserhebung (Obtention des preuves) beigefügt ist (F für Französisch, N für Niederländisch und D für Deutsch).

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Belgien beim tribunal de première instance / rechtbank van eerste aanleg / erstinstanzliches Gericht.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Belgien:

(a)     Die Person, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, kann sich an den cour d’appel oder hof van beroep wenden.

(b)     Die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, kann sich an das tribunal de première instance/rechtbank van eerste aanleg / erstinstanzliche Gericht wenden.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Belgien: pourvoi en cassation.

 

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Letzte Aktualisierung: 11/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Bulgarien

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden nach Artikel 53 sowie technische Kommunikationsmittel:

Justizministerium

Direktion Internationaler Rechtsschutz des Kindes und Internationale Adoptionen

Tel.: (+359 2) 9237302

E-Mail: L_Chernogorova@justice.government.bg

Fax: (+359 2) 9871557

Anschrift: Ul. Slavyanska No 1

BG-1040 Sofia

Bulgarien

(In allen in der Verordnung geregelten Angelegenheiten betreffend die elterliche Verantwortung, Kindesentführungen und die Unterbringung von Kindern – Artikel 56)

Direktion Internationale Justizielle Zusammenarbeit und Europaangelegenheiten

Tel.: (+359 2) 9237413

Fax: (+359 2) 9809223

Anschrift: Ul. Slavyanska No 1

BG-1040 Sofia

Bulgarien

(In allen in der Verordnung geregelten Angelegenheiten, ausgenommen Fälle von elterliche Verantwortung, Kindesentführungen und der Unterbringung von Kindern – Artikel 56)

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Bulgarisch, Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht zugelassen sind: Bulgarisch, Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Die nach Artikel 21 Absatz 2 für die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zuständigen Stellen sind die jeweiligen Meldebehörden, d. h. die Gemeindebürgermeister (Artikel 621 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Die für die Anerkennung von Entscheidungen nach Artikel 21 Absatz 3 zuständige Stelle ist das Bezirksgericht (окръжен), in dessen Gerichtsbezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder gemeldet ist; hat der Antragsgegner im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ist dort nicht gemeldet, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder gemeldet ist (Artikel 622 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Wenn auch der Antragsteller keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien hat oder dort nicht gemeldet ist, ist der Antrag beim Stadtgericht Sofia zu stellen.

Die nach Artikel 29 zuständige Stelle, bei der der Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU ergangenen gerichtlichen Entscheidung zu stellen ist, ist das Bezirksgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder eingetragen ist, oder in dessen Bezirk der Ort der Vollstreckung liegt (Artikel 623 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 33

Gegen die Entscheidung kann beim Appellationsgerichts Sofia ein Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 623 Absatz 6 Satz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 34

Weitere Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Appellationsgerichts Sofia sind beim Obersten Kassationsgericht einzulegen (Artikel 623 Absatz 6 Satz 2 der Zivilprozessordnung).

 

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Letzte Aktualisierung: 26/11/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Tschechische Republik

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Úřad pro mezinárodně právní ochranu dětí (Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz)

Šilingrovo náměstí 3

602 00 Brno

Tschechische Republik

Telefon: 00420 542 215 522

Fax: 00420 542 212 836

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpodatelna@umpod.cz

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.umpod.cz/

Ansprechpartner:

Zdeněk Kapitán, Direktor

Markéta Nováková, Stellvertretende Direktorin

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Tschechisch, Englisch, Deutsch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Tschechisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

- in der Tschechischen Republik beim Bezirksgericht („okresní soud“) oder bei einem Gerichtsvollzieher („soudní exekutor“).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in der Tschechischen Republik beim Bezirksgericht („okresní soud“).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in der Tschechischen Republik mit einer Nichtigkeitsklage („žaloba pro zmatečnost“) nach § 229 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963 Sb. (Zivilprozessordnung – „občanský soudní řád“) in der zuletzt geänderten Fassung oder mit einer Revision („dovolání“) nach § 236 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963 Sb. (Zivilprozessordnung – „občanský soudní řád“) in der zuletzt geänderten Fassung.

 

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Letzte Aktualisierung: 14/04/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Deutschland

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Bundesamt für Justiz

Zentrale Behörde - Adenauerallee 99 – 103

53113   Bonn

Telefon:   +49 228 410 5212

Fax:          +49 228 410 5401

E-Mail:     Link öffnet neues Fensterint.sorgerecht@bfj.bund.de

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Deutsch und Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Deutsch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Deutschland:

-        im Bezirk des Kammergerichts (Berlin) das Familiengericht Pankow/Weißensee.

-        in den Bezirken der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle and Oldenburg, das Familiengericht Celle.

-        in den Bezirken der anderen Oberlandesgerichte das Familiengericht am Sitz des jeweiligen Oberlandesgerichts.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Deutschland beim Oberlandesgericht..


Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Deutschland: mit einer Rechtsbeschwerde.

 

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Letzte Aktualisierung: 28/06/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Estland

Artikel 67 (a)

Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Zentralen Behörden nach Artikel 53:

Justizministerium

Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit

Suur-Ameerika 1

10122 Tallinn

E-Mail: central.authority@just.ee

Tel: +372 620 8183; +372 620 8186; +372 620 8190

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Estnisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes zugelassen sind: Estnisch und Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind in Estland beim Landgericht (maakohus) zu stellen.

Artikel 33

Rechtsbehelfe nach Artikel 33 sind in Estland beim Bezirksgericht (ringkonnakohus) einzulegen.

Artikel 34

Rechtsbehelfe nach Artikel 34 können in Estland nur im Zuge einer Kassationsbeschwerde (kassatsioonkaebus) beim Staatsgerichtshof (riigikohus) eingelegt werden.

 

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Letzte Aktualisierung: 11/12/2020

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Irland

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministry for Justice, Equality and Law Reform

Department of Justice, Equality and Law Reform

Bishop's Square

Redmond Hill

Dublin 2

Telefon: +353 1 4790200

Fax: +3531 4790201

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchild_abduct_inbox@justice.ie

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Irisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassen sind: Englisch, Irisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

- in Irland beim High Court.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Irland beim High Court.

Artikel 34

In Irland ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Court of Appeal (der irischen Verfassung zufolge ist der Supreme Court direkte Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des High Court, wenn entsprechende außerordentliche Umstände vorliegen;  unter bestimmten in der Verfassung festgelegten Bedingungen ist der Supreme Court auch Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des Court of Appeal)

 

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Letzte Aktualisierung: 11/11/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Griechenland

Artikel 67 (a)

Frau Argyro Eleftheriadou, Direktorin

Herr Vasilios Sarigiannidis, Abteilungsleiter

Mesogeion 96

11527 Athen

Tel.:     0030 213 130 7311
0030 213 130 7312

Fax: 0030 213 130 7499

E-Mail: Link öffnet neues Fensteraeleftheriadou@justice.gov.gr, Link öffnet neues Fenstervsarigiannidis@justice.gov.gr, Link öffnet neues Fenstercivilunit@justice.gov.gr

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Griechisch, Englisch, Französisch

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassen sind: Griechisch, Englisch, Französisch

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

– in Griechenland bei einem Gericht erster Instanz (Πρωτοδικείο).

Anträge sind beim zuständigen Gericht am Wohnort des Schuldners oder in Ermangelung eines entsprechenden Wohnorts am Ort der Unterkunft des Schuldners zu stellen. Hat der Schuldner auch keinen Ort der Unterkunft, so liegt die Zuständigkeit beim Athener Gericht erster Instanz.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

– in Griechenland bei einem Berufungsgericht (Εφετείο).

Artikel 34

Rechtsbehelfe nach Artikel 34 können nur eingelegt werden:

– in Griechenland im Wege einer Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (Areopag, Άρειος Πάγος).

 

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Letzte Aktualisierung: 01/03/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Spanien

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Dirección General de Cooperación Jurídica Internacional del Ministerio de Justicia

Servicio de Convenios

San Bernardo 62

28015 Madrid

Telefon:   +34 91 3904437   / +34 91 3904273

Fax:          +34 91 3902383

E-Mail: Link öffnet neues Fenstersustraccionmenores@mjusticia.es

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Spanisch, Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Spanisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Spanien beim Juzgado de Primera Instancia

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Spanien bei der Audiencia Provincial.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Spanien mit einer Kassationsbeschwerde.

 

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Letzte Aktualisierung: 25/06/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Frankreich

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Frankreich hat zwei Zentrale Behörden benannt.

1. Allgemeine Zuständigkeit - ausgenommen sind Fälle nach Artikel 56 mit grenzüberschreitendem Bezug:

Ministère de la Justice

Direction des Affaires Civiles et du Sceau

Bureau du droit de l’Union, du droit international privé et de l’entraide civile (BDIP)

13 place Vendôme

75042 Paris Cedex 01

E-Mail:  Link öffnet neues Fensterentraide-civile-internationale@justice.gouv.fr

2. Für die Anwendung von Artikel 56 (in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug)

Ministère de la Justice

Direction de la Protection Judiciaire de la Jeunesse

Bureau des affaires judiciaires et de la législation

13, place Vendôme

75042 Paris Cedex 01

Büroanschrift: Le Millénaire
35 rue de la gare
75019 Paris

Telefon:       +33 (01) 44 77 69 02

Fax:        +33 (01) 44 77 25 78

E-Mail:

Link öffnet neues Fensterpole-international.dpjj-k1@justice.gouv.fr

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Französisch und Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Französisch und Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind in Frankreich bei folgenden Gerichten zu stellen:

- beim Präsidenten des ordentlichen Gerichts oder seinem Vertreter.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

in Frankreich bei der Cour d'appel (Berufungsgericht).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in Frankreich: Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation).

 

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Letzte Aktualisierung: 15/10/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kroatien

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie technische Kommunikationsmittel:

Ministarstvo za demografiju, obitelj, mlade i socijalnu politiku (Ministerium für Demografie, Familien, Jugend und Sozialpolitik)

Trg Nevenke Topalušić 1

10000 Zagreb

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mdomsp.hr/

E-Mail: Link öffnet neues Fensterministarstvo@mdomsp.hr

Tel.: +385-1 555 7111

Fax: +385-1 555 7222

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind:

a) Kroatisch oder Englisch für Mitteilungen an die Zentralen Behörden;

b) Kroatisch für Anträge.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind:

a) Kroatisch oder Englisch für Mitteilungen an die Zentralen Behörden;

b) Kroatisch für Anträge.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

Amtsgerichte (općinski sudovi; sing. općinski sud) sind für die Entgegennahme von und Entscheidungen über Anträge(n) auf Vollstreckbarerklärung zuständig.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

Der Rechtsbehelf wird über das Gericht erster Instanz (Amtsgericht) (županijski sudovi; sing. županijski sud), das die Entscheidung getroffen hat, beim Gericht zweiter Instanz (Gespanschaftsgericht) eingelegt.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34:

Die über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung kann angefochten werden, indem eine der Parteien einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt (Artikel 421 bis 428 der Zivilprozessordnung). Der Antrag muss bei dem Gericht gestellt werden, das die Entscheidung in erster Instanz getroffen hat (Amtsgericht).

 

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Letzte Aktualisierung: 25/08/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Italien

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Zentrale Behörde für ganz Italien ist die Abteilung für Jugend- und Gemeinschaftsgerichtsbarkeit („Dipartimento per la Giustizia Minorile e di Comunità“):

Via Damiano Chiesa, 24

00136 Roma

Telefon:         +39 06 68188326; 06 68188331; 06 68188335

Fax:                 +39 06 68808085

E-Mail: Link öffnet neues Fensterautoritacentrali.dgmc@giustizia.it

Zertifizierte E-Mail: Link öffnet neues Fensterprot.dgmc@giustiziacert.it

Artikel 67 (b)

Die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassenen Sprachen sind: Italienisch, Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Zugelassene Sprachen für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2 – sind: Italienisch, Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

in Italien beim „Corte d'appello‟.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

in Italien beim „Corte d'appello‟.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

in Italien mit einer auf Rechtsfragen beschränkten Kassationsbeschwerde (cassazione).

 

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Letzte Aktualisierung: 02/04/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Zypern

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung (Ypourgeío Dikaiosýnis kai Dimosías Táxeos)

Referat für internationale rechtliche Zusammenarbeit (Monáda Diethnoús Nomikís Synergasías)

Leofóros Athalássas 125

Dasoúpoli 1461, Nicosia

Zypern

Kontakt:

Frau Yioulíka Hadjiprodromou

Rechtsreferentin

Referat für internationale rechtliche Zusammenarbeit

Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung

Tel.: (+357) 22805943

Fax: (+357) 22518328

E-Mail: yhadjiprodromou@mjpo.gov.cy

Frau Troodía Dionysíou

Verwaltungsbeamte

Referat für internationale rechtliche Zusammenarbeit

Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung

Tel.: (+357) 22805932

Fax: (+357) 22518328

E-Mail: tdionysiou@mjpo.gov.cy

Artikel 67 (b)

Mitteilungen an die Zentrale Behörde nach Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 2 sind in den Amtssprachen der Republik Zypern, d. h. in Griechisch und Türkisch zu verfassen. Englisch wird ebenfalls akzeptiert.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes nach Artikel 45 Absatz 2:

Mitteilungen an die Zentrale Behörde nach Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 2 sind in den Amtssprachen der Republik Zypern, d. h. in Griechisch und Türkisch zu verfassen. Englisch wird ebenfalls akzeptiert.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

- in Zypern

a) Familiengericht (Oikogeneiakó Dikastírio) von Nicosia-Kyrenia;

b) Familiengericht von Limassol-Paphos;

c) Familiengericht von Larnaca-Famagusta.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Zypern, das Gericht zweiter Instanz in familienrechtlichen Verfahren (Devterobáthmio Oikogeneiakó Dikastírio).

Artikel 34

In Zypern besteht nach Artikel 34 kein Verfahren, in dessen Wege eine über einen Rechtsbehelf ergangene Entscheidung vor einem Gericht dritter Instanz angefochten werden kann.

 

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Letzte Aktualisierung: 08/11/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Lettland

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

The Ministry of Justice of the Republic of Latvia

Brīvības bulvāris 36

Rīga, LV - 1536

Latvia

E-Mail: Link öffnet neues Fenstertm.kanceleja@tm.gov.lv

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Lettisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Lettisch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Lettland beim rajona (pilsētas) tiesa.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Lettland beim apgabaltiesā.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Lettland: Augstākajā tiesā [Rechtsbehelf an den Obersten Gerichtshof].

 

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Letzte Aktualisierung: 16/04/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Litauen

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Justizministerium der Republik Litauen

Gedimino ave. 30/1

LT - 01104 Vilnius

Telefon:   +370 5 2662933

Fax:          +370 5 2625940

Ministerium für Arbeit und Soziales

A. Vivulskio str., 11

LT - 03610 Vilnius

Telefon:   +370 5 266 42 01

Fax:          +370 5 260 38 13

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Litauisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Litauisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-in Litauen: Lietuvos Aukščiausiasis Teismas [Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof].

 

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Letzte Aktualisierung: 11/12/2020

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Luxemburg

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof

Generalstaatsanwaltschaft

Cité Judiciaire, Gebäude CR

Plateau du Saint-Esprit

L-2080 Luxemburg

Telefon:   +352 47 59 81 - 2393/ -2329

Fax:        +352 47 05 50

E-Mail: Link öffnet neues Fensterparquet.general@justice.etat.lu

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Französisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Französisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

- in Luxemburg: der vorsitzende Richter des Bezirksgerichts (Tribunal d’arrondissement).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Luxemburg beim Appellationsgerichtshof (Cour d’appel).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in Luxemburg: Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation).

 

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Letzte Aktualisierung: 19/11/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Ungarn

Artikel 67 (a)

Die Namen, Anschriften und Kommunikationsmittel der nach Artikel 53 benannten zentralen Behörden lassen sich mit dem Suchwerkzeug oben auf der Seite finden.

Artikel 67 (b)

Die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die zentralen Behörden zugelassenen Sprachen sind Ungarisch, Englisch, Deutsch und Französisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes nach Artikel 45 Absatz 2 sind Ungarisch, Englisch, Deutsch und Französisch zugelassen.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

– in Ungarn bei dem am Sitz des zuständigen Regionalgerichts tätigen Bezirksgericht (törvényszék székhelyén működő járásbíróság) und in Budapest beim Zentralen Bezirksgericht von Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság).

Artikel 33

Rechtsbehelfe nach Artikel 33 können bei folgenden Gerichten eingelegt werden:

– in Ungarn bei den Landgerichten (törvényszék) und in Budapest beim Landgericht der Hauptstadt Budapest (Fővárosi Törvényszék).

Artikel 34

Eine Entscheidung, die über einen Rechtsbehelf nach Artikel 34 erging, kann nur auf folgendem Wege angefochten werden:

– in Ungarn durch einen Überprüfungsantrag (felülvizsgálati kérelem).

 

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Letzte Aktualisierung: 11/12/2020

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Malta

Artikel 67 (a)

Die Zentrale Behörden gemäß Artikel 53 der Verordnung ist:

The Chief Executive Officer, Social Care Standards Authority

Ministry for the Family, Children's Rights and Social Solidarity

Social Care Standards Authority

469 Bugeja Institute

St Joseph High Road

Sta Venera SVR 1012

Malta

Tel.: +356 25494000

Fax: +356 25494355

E-Mail: Link öffnet neues Fensterfeedback-scsa@gov.mt

Website: Link öffnet neues Fensterhttps://scsa.gov.mt/

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die zentralen Behörden zugelassen sind: Maltesisch und Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Maltesisch und Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

In Malta beim Zivilgericht (Abteilung für Familienrecht) und in Gozo beim Court of Magistrates (Gozo) (oberinstanzliches Gericht).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

– in Malta und Gozo beim Court of Appeal gemäß dem in Kapitel 12 der Zivilprozessordnung (Kodiċi tal-Organizzazzjoni u Proċedura Ċivili) festgelegten Verfahren.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 sind im nationalen Rechtssystem nicht vorgesehen.

 

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Letzte Aktualisierung: 30/03/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Niederlande

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Abteilung für rechtliche und internationale Angelegenheiten

Direktion für Jugendsachen, Justizministerium

Turfmarkt 147
2511 DP Den Haag
Postbus 20301
2500 EH Den Haag
Telefon: (070) 370 79 11

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Niederländisch, Französisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Niederländisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in den Niederlanden beim voorzieningenrechter van de rechtbank.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in den Niederlanden bei der rechtbank.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Niederlanden: Rechtsbehelf an den Obersten Gerichtshof.

 

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Letzte Aktualisierung: 11/12/2020

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Österreich

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7, 1016 Wien

Abteilung I 10

Telefon:   +43 1 52152 2134

Fax:         +43 1 52152 2829

E-Mail:     Link öffnet neues Fensterteam.z@bmj.gv.at

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Deutsch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Deutsch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Österreich beim Bezirksgericht.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Österreich beim Bezirksgericht.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Österreich: mit dem Revisionsrekurs (einzubringen beim Bezirksgericht, gerichtet an den Obersten Gerichtshof).

 

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Letzte Aktualisierung: 01/12/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Polen

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministerstwo Sprawiedliwości

Departament Wspólpracy

Międzynarodowej i Prawa Europejskiego

Al. Ujazdowskie   11

00-950 Warszawa

Telefon/fax:     +48 22 628 09 49

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Polnisch, Deutsch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Polnisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Polen beim Sąd okręgowy (Bezirksgerichte).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Polen beim Sąd apelacyjny (Appellationsgerichte).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Polen: Kassationsbeschwerde an den Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof).

 

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Letzte Aktualisierung: 11/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Portugal

Artikel 67 (a)

Die gemäß Artikel 53 bestimmte Zentrale Behörde ist die folgende:

DGRSP - Direcção-Geral de Reinserção e Serviços Prisionais (Generaldirektion für Resozialisierung und Strafvollzug)

GJC - Gabinete Jurídico e Contencioso (Abteilung für Rechtsangelegenheiten)

Travessa da Cruz do Torel 1

1150-122 Lissabon

Tel.: (+351) 218 812 200

Fax: (+351) 218 853 653

Link öffnet neues FensterHomepage

E-Mail: Link öffnet neues Fenstergjc@dgrsp.mj.pt

Artikel 67 (b)

Die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassenen Sprachen sind Portugiesisch, Englisch und Französisch.

Artikel 67 (c)

Die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassenen Sprachen sind Portugiesisch und Englisch.

Artikel 21 und 29

Für die in den Artikeln 21 und 29 genannten Fälle sind folgende Stellen zuständig:

- die Abteilung für Jugend- und Familienangelegenheiten des Amtsgerichts (Juízo de Família e Menores); oder, falls nicht vorhanden,

- die lokale Zivilabteilung des Amtsgerichts (Juízo Local Cível), falls vorhanden; ansonsten

– die Abteilung mit allgemeiner Zuständigkeit des Amtsgerichts (Juízo Local de Competência Genérica).

Artikel 33

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 33 sind bei dem Rechtsmittelgericht (Tribunal da Relação) einzulegen.

Artikel 34

Gemäß Artikel 34 der Verordnung kann nur beim Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal de Justiça) Revision (recurso restrito à matéria de direito) eingelegt werden.

 

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Letzte Aktualisierung: 04/10/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Rumänien

Artikel 67 (a)

In Rumänien ist das Justizministerium die Zentrale Behörde (Artikel 3 des Artikels I 3 des Gesetzes Nr. 191/2007 zur Genehmigung der Eilverordnung Nr. 119/2006 über erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Gemeinschaftsverordnungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens). Die Anschrift lautet:

Ministry of Justice (Justizministerium)
Directorate for International Law and Judicial Cooperation (Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit)

Str. Apolodor No 17, Sector 5
Code 050741
Bucharest

Tel.: +40372041077, +40372041083, +40372041218, Fax: +40372041079, +40372041084

Artikel 67 (b)

Rumänien akzeptiert Rumänisch, Englisch und Französisch für die Bescheinigung über die Rückgabe oder den Besuch des Kindes und für die Zustellungen an die Zentralen Behörden.

Artikel 67 (c)

Rumänien akzeptiert Rumänisch, Englisch und Französisch für die Bescheinigung über die Rückgabe oder den Besuch des Kindes und für die Zustellungen an die Zentralen Behörden.

Artikel 21 und 29

Anträge auf Anerkennung und auf Vollstreckbarerklärung fallen in die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Antragsgegners. Ist dessen Wohnsitz nicht bekannt, ist das Gericht am Wohnsitz des Antragstellers zuständig. Kann der Gerichtsstand nicht ermittelt werden, ist der Antrag an das Gericht von Bukarest zu richten.

Artikel 33

Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung fallen in die Zuständigkeit der Appellationshöfe (Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung).

Artikel 34

Rechtsbehelf (Artikel 97 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Letzte Aktualisierung: 01/07/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Slowenien

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve

Kotnikova 28

1000 Ljubljana

Tel:  +386 (0)1 369 77 00

Fax: +386 (0)1 369 78 32

E-Mail: Link öffnet neues Fenstergp.mddsz@gov.si

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Slowenisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Slowenisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

-     in Slowenien beim okrožno sodišče.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

-     in Slowenien beim okrožno sodišče.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

-     in Slowenien: pritožba na Vrhovno sodišče Republike Slovenije.

 

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Letzte Aktualisierung: 11/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Slowakei

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

(Artikel 55 Buchstabe c) – Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Justizministerium der Slowakischen Republik)

Račianska ul. 71

813 11 Bratislava

Telefon: +421 2 888 91 111

Fax: +421 2 888 91 605

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercivil.inter.coop@justice.sk

Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.sk/

(Artikel 55 Buchstaben a, b, d und e und Artikel 56) – Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže (Zentrum für den internationalen Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen)

Špitálska 8

P.O. Box 57

814 99 Bratislava

Tel.: +421 2 20 46 32 08

+421 2 20 46 32 48

Fax: +421 2 20 46 32 58

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@cipc.gov.sk

Website: Link öffnet neues Fensterhttps://www.cipc.gov.sk/

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind:

  • Artikel 55 Buchstabe c: Slowakisch, Englisch, Französisch
  • Artikel 55 Buchstabe d: Slowakisch, Englisch, Tschechisch
  • Artikel 55 Buchstaben a, b und e: Slowakisch; Englisch, Französisch, Tschechisch und Deutsch

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Slowakisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß Artikel 21 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

a) Regionalgericht Bratislava (Krajský súd v Bratislave) für die Vorlage eines Antrags auf Anerkennung einer Entscheidung über eine Scheidung, eine Trennung oder die Ungültigkeitserklärung einer Ehe;

b) Bezirksgericht (Okresný súd) des gewöhnlichen Aufenthaltsorts von Kindern oder Bezirksgericht Bratislava I (Okresný súd Bratislava I), wenn ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Slowakischen Republik hat, für die Vorlage eines Antrags auf Anerkennung einer Entscheidung betreffend die elterlichen Rechte und Pflichten.

Anträge gemäß Artikel 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

Bezirksgericht (Okresný súd) des gewöhnlichen Aufenthaltsorts von Kindern oder Bezirksgericht Bratislava I (Okresný súd Bratislava I), wenn ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Slowakischen Republik hat, für die Vorlage eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in der Slowakischen Republik beim Bezirksgericht (Okresný súd).

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in der Slowakischen Republik: mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf (dovolanie).

 

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Letzte Aktualisierung: 06/09/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Finnland

Artikel 67 (a)

Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie technische Kommunikationsmittel:

Justizministerium

Internationale Rechtshilfe

PL 25

00023 Valtioneuvosto

Tel.: +358 9 1606 7628

Fax: +358 9 1606 7524

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercentral.authority@om.fi

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Finnisch, Schwedisch, Englisch

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes zugelassen sind: Finnisch, Schwedisch, Englisch

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

in Finnland beim Amtsgericht (käräjäoikeus/tingsrätt).

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

in Finnland beim Rechtsmittelgericht (hovioikeus/hovrätt).

Artikel 34

Rechtsbehelfe nach Artikel 34 können nur eingelegt werden:

in Finnland beim Obersten Gerichtshof (Korkein oikeus/högsta domstolen).

 

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Letzte Aktualisierung: 09/08/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Schweden

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Utrikesdepartementet Enheten för konsulära och civilrättsliga ärenden

(Außenministerium – Abteilung für Konsularsachen und Zivilrecht)

S-103 39 Stockholm

Telefon: +46 (8) 405 1000 (Zentrale) / +46 (8) 405 5005 (Notfallrufnummer außerhalb der Geschäftszeiten)

Fax: +46 (8) 723 1176;

E-Mail: ud-kc@gov.se

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Schwedisch, Englisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Schwedisch, Englisch.

Artikel 21 und 29

Artikel 21

Bezieht sich der Antrag ganz oder in Teilen auf ein Kind, ist er gemäß Kapitel 21 § 1 des schwedischen Kinder- und Elterngesetzes (föräldrabalken) beim Amtsgericht (tingsrätt) zu stellen.

Bezieht sich der Antrag nicht auf ein Kind, ist er bei einem der Amtsgerichte, die in § 5 Absatz 1 der Verordnung (2005:97) über zusätzliche Vorschriften zu der Verordnung Brüssel II aufgelistet sind, am Wohnsitz der anderen Partei zu stellen oder beim Amtsgericht Nacka, wenn die andere Partei keinen Wohnsitz in Schweden hat.

Artikel 29

Bezieht sich der Antrag ganz oder in Teilen auf ein Kind, ist er gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung Brüssel II beim Amtsgericht zu stellen.

Bezieht sich der Antrag nicht auf ein Kind, ist er bei einem der Amtsgerichte (tingsrätt) zu stellen, die in § 5 Absatz 2 der Verordnung (2005:97) über zusätzliche Vorschriften zu der Verordnung Brüssel II aufgelistet sind, und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung Brüssel II zuständig sind.

Artikel 33

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 33 sind bei dem Amtsgericht (tingsrätt) einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur bei einem Oberlandesgericht (hovrätt) oder beim Obersten Gerichtshof (Högsta domstolen) eingelegt werden.

 

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Letzte Aktualisierung: 11/10/2021

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - England und Wales

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

The International Child Abduction and Contact Unit

Victory House

30-34 Kingsway

London WC2B 6EX

Tel.:                 +44 (0) 20 3681 2608

Fax:                 +44 (0) 20 3681 2763

E-Mail:            icacu@offsol.gsi.gov.uk

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe eines Kindes – Artikel 45 Absatz 2: Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu stellen:

- in England und Wales beim High Court of Justice– Principal Registry of the Family Division.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in England und Wales beim High Court of JusticePrincipal Registry of the Family Division.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in England und Wales beim Court of Appeal.

 

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Letzte Aktualisierung: 17/08/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Nordirland

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Operational Policy Branch

Northern Ireland Courts and Tribunals Service – NICTS (Gerichtsdienst Nordirland)

Department of Justice

4th Floor Laganside House

23-27 Oxford Street

Belfast

BT1 3LA

Nordirland

E-Mail: Link öffnet neues FensterInternationalChildAbduction@courtsni.gov.uk

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassen sind: Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

- in Nordirland beim High Court of Justice.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Nordirland beim High Court of Justice.

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in Nordirland beim „Northern Ireland Court of Appeal“.

Letzte Aktualisierung: 12/02/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Schottland

Artikel 67 (a)

Die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel:

Scottish Government

Central Authority & International Law Team

St Andrew’s House (GW15)

Regent Road

Edinburgh EH1 3DG

Tel.:                 +44 (0)131 244 4827/4832

Fax:                 +44 (0)131 244 4848

E-Mail:

Link öffnet neues FensterPaula.Nugent@gov.scot (Casework Manager);

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes zugelassen sind: Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

- in Schottland beim Court of Session

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Schottland beim „Court of Session, Outer House“,

Artikel 34

Rechtsbehelfe gemäß Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in Schottland beim „Court of Session, Inner House“.

Letzte Aktualisierung: 12/02/2021

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Gibraltar

Artikel 67 (a)

Ministry of Education

Justice and International Exchange of Information

771 Europort

Gibraltar

Artikel 67 (b)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind: Englisch, Französisch.

Artikel 67 (c)

Die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht zugelassen sind: Englisch, Französisch.

Artikel 21 und 29

Anträge nach den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten zu stellen:

- in Gibraltar beim Supreme Court.

Artikel 33

Der Rechtsbehelf nach Artikel 33 ist bei folgenden Gerichten einzulegen:

- in Gibraltar beim Supreme Court.

Artikel 34

Rechtsbehelfe nach Artikel 34 können nur eingelegt werden:

- in Gibraltar beim Court of Appeal.

 

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Letzte Aktualisierung: 17/08/2021

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