1. Datenschutz-Erklärung

Schutz personenbezogener Daten

Diese Datenschutzerklärung enthält Informationen über die Verarbeitung und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten.

Verarbeitungsvorgang: Europäisches Justizportal

Für die Datenverarbeitung verantwortlich: Generaldirektion Justiz und Verbraucher (GD JUST), Referat A.1 Digitaler Wandel und juristische Aus- und Fortbildung

Bezugsnummern: DPR-EC-01506, DPR-EC-01507, DPR-EC-01508, DPR-EC-01509, DPR-EC-01510, DPR-EC-03328, DPR-EC-08846

1. Einleitung

Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) ist dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und der Sicherstellung der Achtung Ihrer Privatsphäre verpflichtet. Die Kommission erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir personenbezogene Angaben erheben, handhaben und schützen, wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. Zudem enthält sie die Kontaktangaben des zuständigen Datenverantwortlichen, an den Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden können, sowie des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Die Informationen im vorliegenden Dokument beziehen sich auf folgende Datenverarbeitungsvorgänge:

Das europäische Justizportal (im Folgenden das „Justizportal“) wurde mit dem Ziel eingerichtet, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die mit den nationalen Datenbanken verknüpft sind, zu interaktiven Diensten für die direkte Kommunikation mit den entsprechenden Behörden in einem anderen Mitgliedstaat sowie zu Kontaktdaten der zuständigen nationalen Behörden und Stellen zu gewähren. Das Justizportal ruft daher Daten für den speziellen Zweck der Kombination und des Abgleichs der Daten aus unterschiedlichen nationalen Datenbanken ab. Außerdem verarbeitet das Portal personenbezogene Daten im Rahmen der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Kommission, Bürgerinnen und Bürgern, verantwortlichen Administratoren von Inhalten und Kontaktstellen (Bezugsnummer des Datensatzes: DPR-EC-01506).

Darüber hinaus finden spezielle Datenverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit einigen über das Justizportal bereitgestellten Diensten statt, z. B. der Suche nach Rechtsanwälten, Notaren und Unternehmen, dem Europäischen Urteilsidentifikator (ECLI), dem Kommunikationsinstrument e-CODEX, der Gerichtsdatenbank (CDB), dem interaktiven Instrument zu Grundrechten (FRIT) und dem System der Vernetzung der Grundbücher (LRI).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten und andere Einrichtungen wie Berufsverbände und gemeinnützige Organisationen die öffentlichen Datenbanken betreiben, die über das Portal Dienste anbieten. Die Daten werden von diesen Stellen zum Zwecke der Erfüllung nationalen Rechts sowie zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen auf einzelstaatlicher Ebene erhoben. Die Datenbanken werden über das Portal miteinander verknüpft, um den Zugriff auf die Informationen zu ermöglichen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung stehen. Es obliegt den Mitgliedstaaten und den anderen Einrichtungen wie Berufsverbänden und gemeinnützigen Organisationen, innerhalb ihrer Datenbanken für eine sichere Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen.

Die Kommission gibt die technischen Spezifikationen für die Vernetzung der vorstehend genannten Stellen vor. Die Zusammenarbeit zwischen den vorstehend genannten Stellen und der Kommission erfolgt freiwillig (mit der Ausnahme von BRIS und IRI 2.0, die nach geltendem Recht obligatorisch sind[1]). Aus diesem Grund wird die Zusammenarbeit nicht durch formelle Vereinbarungen wie einen Vertrag geregelt. Die Kommission stellt die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Datenverantwortliche für das Justizportal sicher.

Diese Datenverarbeitungsvorgänge werden von der GD JUST, Referat A.1 Digitaler Wandel und juristische Aus- und Fortbildung, durchgeführt und weiter unten näher beschrieben.

2. Warum und wie verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Zweck der Verarbeitung

Die GD JUST, Referat A.1 Digitaler Wandel und juristische Aus- und Fortbildung, verarbeitet personenbezogene Daten hauptsächlich zu dem Zweck, eine zentrale (elektronische) Anlaufstelle für Informationen über Justiz und Zugang zur zentralen Plattform des Justizportals für europäische Gerichtsverfahren zu schaffen (DPR-EC-01506)).

Darüber hinaus finden im Rahmen diverser zusätzlicher Funktionen des Justizportals separate Verarbeitungsvorgänge statt.

Wie finde ich einen Rechtsanwalt – Wie finde ich einen Notar

Bei „Wie finde ich einen Rechtsanwalt“ und „Wie finde ich einen Notar“ handelt es sich um zwei Dienste, die die Kommission in Kooperation mit den entsprechenden nationalen Verbänden der Angehörigen der Rechtsberufe der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt (Bezugsnummer des Datensatzes: DPR-EC-01507). Diese Verbände sind für die erstmalige Erfassung der Kontaktdaten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) zuständig. Die Kommission stellt ein Suchwerkzeug für die grenzüberschreitende Suche in den Daten der nationalen Verbände zur Verfügung. Die Kommission speichert weder die Kontaktdaten noch die Suchergebnisse.

ECLI-Suchmaschine

Die Suchmaschine „European Case Law Identifier“ (ECLI, Europäischer Urteilsidentifikator) ist ein Dienst, den die Kommission in Kooperation mit den teilnehmenden Stellen der Rechtsprechung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, um den Zugang zu Urteilen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zu erleichtern (Bezugsnummer des Datensatzes: DPR-EC-01508). Die Mitgliedstaaten und ihre Justizbehörden sind für die Veröffentlichung der nationalen Rechtsprechung verantwortlich. Die Kommission stellt ein Suchwerkzeug für die grenzüberschreitende Suche nach diesen Urteilen zur Verfügung, die bestimmte personenbezogene Daten enthalten können. Die Kommission speichert weder die Urteile noch die Suchergebnisse.

e-CODEX

Über das Justizportal wird außerdem ein Dienst zum elektronischen Austausch amtlicher Formulare für bestimmte grenzüberschreitende europäische Rechtsinstrumente zur Verfügung gestellt. Der Austausch erfolgt auf der Grundlage einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur namens e-CODEX (Bezugsnummer des Datensatzes: DPR-EC-01509). Bei e-CODEX handelt es sich um eine Gruppe von Softwareprodukten, die den direkten und sicheren grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Mitteilungen im Bereich Justiz ermöglichen. Das System ist dezentral aufgebaut und verbindet auf nationaler Ebene bestehende IT-Systeme.

e-CODEX erleichtert den Austausch von Formularen im Einklang mit bestimmten europäischen Rechtsinstrumenten. Neben den personenbezogenen Daten, die für den Austausch gültiger Formulare erforderlich sind, werden personenbezogene Daten auch im Rahmen der elektronischen Signatur verarbeitet. Diese Verarbeitung findet ebenfalls im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen zu den zuständigen Behörden statt, wenn die betreffenden Funktionen von natürlichen Personen wahrgenommen werden. Außerdem werden für die Fehlersuche Metadaten protokolliert, die personenbezogene Daten enthalten können (Bezugsnummer des Datensatzes: DPR-EC-01509).

Gerichtsdatenbank – interaktives Instrument zu Grundrechten

Die Gerichtsdatenbank („Competent Court Database“ – CDB) und das interaktive Instrument zu Grundrechten („Fundamental Rights Interactive Tool“ – FRIT) sind zwei Dienste, die die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Öffentlichkeit bereitstellen und mit deren Hilfe Nutzer die für bestimmte grenzüberschreitende Rechtsinstrumente und die Durchsetzung ihrer Grundrechte zuständigen Behörden finden können (Bezugsnummer des Datensatzes: DPR-EC-01510). Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die entsprechenden Kontaktdaten. Die Kommission ist nur für die Veröffentlichung dieser Daten verantwortlich.

Im Rahmen dieser Instrumente werden die Kontaktdaten der zuständigen Behörden (einschließlich für die Durchsetzung von Grundrechten) verarbeitet. In einigen Fällen können sich die Kontaktdaten auf natürliche Personen beziehen.

Unternehmenssuche – System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern

Der Dienst Unternehmenssuche – Verknüpfung von Unternehmensregistern ermöglicht die Suche nach Informationen zu Unternehmen, die in der EU, Island, Liechtenstein oder Norwegen in Unternehmensregistern registriert sind. Diese Suchfunktion gehört zu dem in Einklang mit EU-Recht eingerichteten System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern („Business Registers Interconnection System“ ‒ BRIS). Das System verknüpft die nationalen Unternehmensregister, die Informationen zu Unternehmen bereitstellen (Bezugsnummer des Datensatzes: DPR-EC-03328). Die meisten Angaben zu Unternehmen in den Unternehmensregistern sind zwar nicht personenbezogen, einige Dokumente enthalten jedoch die Namen von Direktoren, gesetzlichen Vertretern, Anteilseignern usw.

System zur Vernetzung der Grundbücher

Die GD JUST, Referat A.1 erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Daten für einen besseren Betrieb des Systems zur Vernetzung der Grundbücher („Land Registers Interconnection“ – LRI).

Die von allen Grundbuchämtern erbrachten zentralen LRI-Dienste umfassen die Registrierung, Prüfung und Aufbewahrung von Informationen zu Grund und Eigentum, z. B. zu Vermietung und Eigentumsverhältnissen, sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit und professionelle Kunden.

Nationale Anlaufstellen sind für die erstmalige Erfassung der einschlägigen Informationen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) zuständig. Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten werden im nationalen Recht oder von den jeweiligen nationalen Verbänden festgelegt. Die Kommission ist nicht für die Festlegung der Zwecke für diese Verarbeitung auf nationaler Ebene zuständig. Die Kommission speichert weder Kontaktdaten noch Suchergebnisse.

Sonstige Datenverarbeitung über das Justizportal

Über das Justizportal werden personenbezogene Daten von Nutzern zu Zwecken von E-Mail-Benachrichtigungen sowie personenbezogene Daten von Administratoren zur Verwaltung bestimmter Funktionen des Portals und seiner Systeme verarbeitet.

Die registrierten Benutzer des Justizportals authentifizieren sich über den EU-Login-Dienst der Kommission. Über die Art der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den EU-Login-Dienst gibt eine gesonderte Datenschutzerklärung Auskunft.

Die Datenverarbeitungsvorgänge werden weder für automatisierte Entscheidungen noch für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet (Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1725).

3. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, weil dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Organ oder der Einrichtung der Union übertragen wurde (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung). Einige Formen der Datenverarbeitung beruhen auf einer Einwilligung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung). Das Justizportal und seine einzelnen Funktionen und Dienste werden außerdem in Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bereitgestellt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Unternehmenssuche/des Systems zur Verknüpfung von Unternehmensregistern stützt sich darüber hinaus auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung. Die Verarbeitung ist für die Bereitstellung von Unternehmensdokumenten (die personenbezogene Daten enthalten können) für Nutzer der Unternehmenssuche des Justizportals nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts erforderlich.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird außerdem durch den Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2014 über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal geregelt.

4. Welche personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten wir?

Die Kernplattform des Justizportals

Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Betrieb des europäischen Justizportals verarbeitet die GD JUST, Referat A.1 Digitaler Wandel und juristische Aus- und Fortbildung, folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

• personenbezogene Daten der Administratoren von Inhalten, von den Nutzern im Rahmen der Nutzung des Justizportals bereitgestellte personenbezogene Daten, einschließlich im Zusammenhang mit Kontakten mit dem Support über E-Mails (Kernplattform des Justizportals – DPR-EC-01506).

Zur Durchführung dieser Datenverarbeitungsvorgänge erhebt die GD JUST, Referat A.1 Digitaler Wandel und juristische Aus- und Fortbildung, außerdem folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

• personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem EU-Login (Name und E-Mail-Adresse); wir erhalten diese personenbezogenen Daten über den EU-Login-Dienst;
• personenbezogene Daten von Administratoren (Name und E-Mail-Adresse); wir haben diese personenbezogenen Daten von den zuständigen nationalen Behörden erhalten.

Die Hinterlegung dieser personenbezogenen Daten ist nicht zwingend erforderlich.

Im Rahmen der Dienste des Portals verarbeitete personenbezogene Daten

• Namen und Kontaktdaten (zum Beispiel E-Mail-Adresse, Telefonnummer) von Rechtsanwälten und Notaren (Wie finde ich einen Rechtsanwalt/Wie finde ich einen Notar – DPR-EC-01507);
• in der europäischen und nationalen Rechtsprechung enthaltene personenbezogene Daten, die gemäß geltendem EU-Recht oder nationalem Recht bereitgestellt werden (ECLI-Suchmaschine – DPR-EC-01508);
• für den elektronischen Austausch von Formularen gemäß den unterstützten europäischen Rechtsinstrumenten erforderliche personenbezogene Daten; personenbezogene Daten im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen, personenbezogene Daten, die in für die Fehlersuche erforderlichen Metadaten enthalten sind und aufbewahrt werden (e-CODEX – DPR-EC-01509);
• Namen und Kontaktdaten (zum Beispiel E-Mail-Adresse, Telefonnummer) von Personen, die im Rahmen von Zivilprozessen und/oder der Durchsetzung von Grundrechten zuständig sein können (Gerichtsdatenbank – Interaktives Instrument zu Grundrechten – DPR-EC-015010);
• die über die Unternehmenssuche des europäischen Justizportals verfügbaren öffentlichen Dokumente (z. B. Gründungsurkunde, Satzung, Buchhaltungsunterlagen) können personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einem Unternehmen enthalten (z. B. zu Direktoren, gesetzlichen Vertretern, Anteilseignern). Die Kategorien können je nach nationalem Unternehmensregister variieren und zum Beispiel folgende Informationen betreffen: Geschlecht (Herr/Frau), Name, Vorname(n), Namen der Eltern, Geburtsdatum, Personalausweis-/Passnummer, Ausstellungs- und Ablaufdatum, Steuernummer oder andere nationale Identifikationsnummern, Anschrift und Unterschrift (DPR-EC-03328);
• Namen von Grundeigentümern, ihre Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Unterschriften, Namen von Rechtsnachfolgern usw. sowie andere Kategorien personenbezogener Daten, die nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zum Zwecke des Systems zur Vernetzung der Grundbücher festgelegt sind (DPR-EC-08846).

Im Rahmen von Diensten, die von Dritten bereitgestellte Daten nutzen, gibt das Justizportal die vorstehend aufgeführten personenbezogenen Daten weiter, wenn sie bereits von anderen Datenverantwortlichen offengelegt wurden. Die erstmalige Erfassung solcher Daten kann nach geltendem Recht erforderlich sein.

5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

Die GD JUST, Referat A.1 Digitaler Wandel und juristische Aus- und Fortbildung, bewahrt Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Erfassung der Daten oder für die Weiterverarbeitung erforderlich ist, und zwar wie folgt:

• Daten von Administratoren von Inhalten und Ansprechpersonen werden solange aufbewahrt, wie die Person ihren Aufgaben nachkommt. Die Gültigkeit der Daten wird im Rahmen einer jährlichen Aktualisierung der Inhalte des Justizportals überprüft. Berichtigungen werden außerdem auf Verlangen vorgenommen (DPR-EC-01506, DPR-EC-01507, DPR-EC-01508, DPR-EC-01509 und DPR-EC-01510).
• Personenbezogene Daten werden den Datenbanken der teilnehmenden Anwaltskammern entnommen. Sie werden nicht auf dem Justizportal gespeichert und nur für die Dauer der Visualisierung der Suchergebnisse angezeigt (Wie finde ich einen Rechtsanwalt/Wie finde ich einen Notar – DPR-EC-01507).
• Personenbezogene Daten können auch in gerichtlichen Entscheidungen enthalten sein, die von europäischen und nationalen Partnern im Rahmen der Veröffentlichung der Rechtsprechung bereitgestellt werden („ECLI-Datenlieferanten“). Das Justizportal speichert diese Daten als Teil der Metadaten von Entscheidungen und Suchindizes, sofern die Datenlieferanten die betreffende gerichtliche Entscheidung nicht anonymisieren oder löschen (ECLI-Suchmaschine – DPR-EC-01508).
• In Bezug auf das Justizportal werden personenbezogene Daten nur während der Erstellung des jeweiligen Formulars durch die Antragsteller gespeichert. Personenbezogene Daten werden aber in den „Postfächern“ der Nutzer innerhalb der eTrustEx-Komponente von e-CODEX gespeichert. Die maximale Speicherfrist beträgt zehn Jahre. Die maximale Speicherfrist für zu Zwecken der Fehlersuche gespeicherten Daten beträgt fünf Jahre (e-CODEX – DPR-EC-01509).
• Über die Unternehmenssuche erhaltene Daten werden sechs Tage ab der Bereitstellung der Datei zum Herunterladen auf der Plattform aufbewahrt (DPR-EC-03328).
• Für das System zur Vernetzung der Grundbücher erhobene personenbezogene Daten werden für den Zeitraum verarbeitet, der für die Erfüllung des Zwecks der Erhebung bzw. für die Weiterverarbeitung nach Maßgabe der entsprechenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden so lange aufbewahrt, wie es für die Erfüllung aller rechtlichen und steuerlichen Pflichten erforderlich ist (DPR-EC-08846).

6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Sämtliche personenbezogenen Daten in elektronischem Format (E-Mails, Dokumente, Datenbanken, hochgeladene Datensätze usw.) werden auf den Servern der Europäischen Kommission gespeichert. Deren Betriebsabläufe entsprechen dem Beschluss (EU, Euratom) Nr. 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission.

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Kommission eine Reihe technischer und organisatorischer Vorkehrungen getroffen. Bei den technischen Vorkehrungen handelt es sich unter anderem um geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Internet, zum Schutz vor Datenverlust und -änderung sowie vor unberechtigtem Zugang, wobei dem mit der Verarbeitung verbundenen Risiko und der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Rechnung getragen wird. Zu den organisatorischen Vorkehrungen gehört die Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf befugte Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Zwecke dieses Verarbeitungsvorgangs Kenntnis davon zu erlangen.

7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und an wen werden sie weitergegeben?

Die im öffentlichen Teil des Justizportals verfügbaren Daten können von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Auf personenbezogene Daten, die zur Bestimmung der zuständigen fachlichen Kontaktstellen sowie zu Support- und Fehlersuchezwecken verarbeitet werden (einschließlich personenbezogener Daten aus dem EU-Login-System) dürfen nur befugte Kommissionsbedienstete nach dem Prinzip der erforderlichen Kenntnisnahme zugreifen. Diese sind an die im Statut vorgesehene Geheimhaltungspflicht sowie gegebenenfalls an weitere Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden.

Wenn Sie uns über das Formular „Ihre Anmerkungen“ des Justizportals kontaktieren, werden Ihre personenbezogenen Daten von hierzu befugten Bediensteten verarbeitet. Mit Ihrer Zustimmung können wir Ihre Nachricht (einschließlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten) auch an andere zuständige europäische Organe oder nationale Behörden weiterleiten.

Im Rahmen der Erfassung statistischer Daten zum Internetverkehr werden personenbezogene Daten verarbeitet. Dies erfolgt über das System Europa Analytics der Kommission. Mehr darüber, welche personenbezogenen Daten in welcher Art und Weise von Europa Analytics verarbeitet werden, erfahren Sie hier.

8. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese ausüben?

Als betroffene Person haben Sie nach Kapitel III (Artikel 14-25) der Verordnung (EU) 2018/1725 besondere Rechte, insbesondere das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten und das Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten, falls diese unrichtig oder unvollständig sind. Unter bestimmten Bedingungen haben Sie Anspruch auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. auf eine Beschränkung von deren Verarbeitung, das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Stellt das Justizportal personenbezogene Daten zur Verfügung, die ursprünglich von Dritten erhoben wurden (z. B. Register und Datenbanken von Mitgliedstaaten), leiten wir Anfragen von betroffenen Personen bezüglich der Ausübung ihrer Rechte an die entsprechenden Datenverantwortlichen weiter.

Sie haben das Recht, der rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Hinweis auf Ihre besondere Situation zu widersprechen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a).

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an den Datenverantwortlichen bzw. im Konfliktfall an den Datenschutzbeauftragten wenden. Gegebenenfalls können Sie sich auch an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 9.

Wenn Sie Ihre Rechte in Bezug auf bestimmte Verarbeitungsvorgänge geltend machen möchten, geben Sie dies in Ihrer Mitteilung bitte mit der entsprechenden Bezugsnummer (nach dieser Datenschutzerklärung) an.

9. Kontaktinformationen

Datenverantwortlicher

Wenn Sie Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben, Kommentare, Fragen oder Bedenken mitteilen oder eine Beschwerde in Bezug auf die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten vorbringen möchten, nehmen Sie bitte Kontakt zum zuständigen Datenverantwortlichen auf: GD JUST, Referat A.1 Digitaler Wandel und juristische Aus- und Fortbildung (JUST-E-JUSTICE@ec.europa.eu)

Datenschutzbeauftragter der Kommission

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten (DATA-PROTECTION-OFFICER@ec.europa.eu) wenden.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Datenverantwortlichen nicht gewahrt wurden, können Sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) Beschwerde einlegen.

10. Wo finden Sie weiterführende Informationen?

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission führt ein Register aller mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission verbundenen Vorgänge, die dokumentiert und ihm mitgeteilt wurden. Sie können das Register hier einsehen: http://ec.europa.eu/dpo-register.

Diese Verarbeitungsvorgänge werden im Register des Datenschutzbeauftragten unter folgenden Bezugsnummern geführt: DPR-EC-01506, DPR-EC-01507, DPR-EC-01508, DPR-EC-01509 und DPR-EC-01510.

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[1] BRIS – Siehe Artikel 17 Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts; IRI 2.0 – siehe Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

 

2. Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Union achtet die Privatsphäre der Nutzer. Der „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.

Dieser Schutz gilt für alle Internetseiten der Gemeinschaftsorgane in der Domain „eu“.

Obwohl Sie die meisten Internetseiten einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen persönliche Informationen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können.

Auf Internetseiten, für die solche Informationen nötig sind, werden diese entsprechend der oben genannten Verordnung behandelt; diese Internetseiten liefern Angaben über die Verwendung Ihrer Daten in den jeweiligen Hinweisen über den Schutz personenbezogener Daten

Dies geschieht folgendermaßen:

• Für jeden einzelnen Online-Dienst bestimmt die für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Person die Ziele und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt sicher, dass der betreffende Online-Dienst mit der Datenschutzverordnung in Einklang steht.
• In jedem Gemeinschaftsorgan überwacht ein Datenschutzbeauftragter die Anwendung der Datenschutzverordnung und berät die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (siehe Artikel 43-45 der Verordnung).
• In allen Gemeinschaftsorganen wird der Europäische Datenschutzbeauftragte als unabhängige Kontrollbehörde tätig (Artikel 52 bis 60 der Verordnung).
• Die Internetseiten der Organe der Europäischen Union in der Domain „eu“ enthalten oft Links zu Internetseiten Dritter. Da diese nicht von den Gemeinschaftsorganen kontrolliert werden, sollten Sie deren Datenschutzregeln überprüfen.

Was ist ein Online-Dienst?

Ein Online-Dienst auf EUROPA ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Unternehmen und den Gemeinschaftsorganen.

Auf EUROPA werden bereits drei Arten von Online-Diensten bereitgestellt bzw. sollen in Zukunft bereitgestellt werden:

1. Informationsdienste, die Bürgern, Medien, Unternehmen, Verwaltungen und anderen Entscheidungsträgern einen einfachen und wirksamen Zugang zu Informationen bieten und dadurch Transparenz und Verständnis der Arbeitsweise und Handlungen der EU vergrößern;
2. Dienste der interaktiven Kommunikation, die einen besseren Kontakt zwischen den Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren ermöglichen sollen, die damit zur Gestaltung der Ziele, Tätigkeiten und Dienste der EU beitragen können;
3. Transaktionelle Dienste, die Zugang zu den hauptsächlichen Transaktionen mit der EU ermöglichen, z. B. Auftragsvergabe, Finanztransaktionen, Personaleinstellung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Erwerb von Dokumenten usw.

Angaben in einer Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten

Eine Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten enthält folgende Angaben über die Verwendung Ihrer Daten:

• Welche Informationen für welchen Zweck und mit welchen technischen Mitteln gesammelt werden: Die EU sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet;
• An wen Ihre Informationen weitergegeben werden. Die EU gibt nur dann Informationen an Dritte weiter, wenn dies für den (die) oben angeführten Zweck(e) erforderlich ist und auch nur an die oben genannten (Gruppen von) Empfänger(n). Die EU wird Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben;
• Wie Sie Zugang zu Ihren Informationen erhalten, deren Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen können. Als Begünstigter der Datenschutzverordnung haben Sie das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus legitimen, zwingenden Gründen abzulehnen, sofern diese Daten nicht gesammelt werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder um einen Vertrag zu erfüllen, dessen Partei Sie sind, oder für einen bestimmten Zweck, zu dem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben;
• Wie lange Ihre Daten aufbewahrt werden: Die EU bewahrt Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Einholung der Daten oder für die Weiterverarbeitung erforderlich ist;
• Welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um Ihre Daten vor Missbrauch oder unerlaubtem Zugriff zu schützen;
• An wen Sie Anfragen oder Beschwerden richten können.

Europa Analytics

Der Dienst „Europa Analytics“ misst die Wirksamkeit und Effizienz der von der Europäischen Kommission verwalteten Websites auf EUROPA.

Standardmäßig werden Besucher durch dauerhafte Erstanbieter-Cookies von Europa nachverfolgt. Sie können die Nachverfolgung durch Piwik ablehnen („Opt-out“). Wenn Sie Ihre Meinung ändern, können Sie sich wieder von Piwik nachverfolgen lassen („Opt-in“).

Um Ihren derzeitigen Status zu sehen und gegebenenfalls zu ändern, markieren Sie bitte das entsprechende Kästchen im nachstehenden Text.

Eine Entscheidung gegen die Nachverfolgung durch Piwik hat keine Auswirkungen auf Ihre Besuche von Webseiten auf dem Server Europa.

Mehr über Europa Analytics

Was geschieht mit den E-Mails, die Sie uns schicken?

Sämtliche Webseiten haben einen „Ihre Anmerkungen“-Link, der Ihr E-Mail-Programm öffnet, damit Sie Ihre Bemerkungen an eine bestimmte Mailbox senden können. Wenn Sie uns eine solche Nachricht zusenden, werden Ihre persönlichen Daten vom Adressaten nur erfasst, soweit es für eine Antwort erforderlich ist. Kann das Management-Team der Mailbox Ihre Frage nicht beantworten, leitet es Ihre Nachricht an eine andere Dienststelle weiter. Ihnen wird per E-Mail mitgeteilt, welchem Dienst die Frage zugeleitet wurde. Die über diese Kontakt-Funktion ausgetauschten E-Mails werden nicht gespeichert.

Sollten Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer E-Mail und der damit verbundenen persönlichen Daten haben, können Sie sie gerne Ihrer Nachricht beifügen.