Beweisaufnahme (Neufassung)

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Belgien

Beweisaufnahme


*muss ausgefüllt werden

Artikel 2 Nummer 1 – Behörden, die als Gerichte angesehen werden können

Keine.

Artikel 3 Absatz 2 – Ersuchte Gerichte

Das Gericht erster Instanz (rechtbank van eerste aanleg / tribunal de première instance).

Artikel 4 – Zentralstelle

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz
Referat für internationale Rechtshilfe in Zivilsachen
Waterloolaan / Boulevard de Waterloo 115
1000 Brüssel
Belgien

Telefon: +32 25426511
Fax: +32 25427006 / +32 25427038
E-Mail: eu1206ue@just.fgov.be
Territoriale Zuständigkeit: Belgien (ganzes Land)
Sprachen: Französisch, Niederländisch und Englisch.

Artikel 6 – Sprachen, die für das Ausfüllen der Formblätter zugelassen sind

Die in Anhang I der Verordnung genannten Standardformblätter und etwaige Anlagen müssen in der Sprache des Gerichtsbezirks des Gerichts erster Instanz, bei dem der Antrag gestellt wird, ausgefüllt oder in diese Sprache übersetzt werden. Andere Sprachen sind nicht zulässig.

Artikel 7 – Zulässige Mittel für die Übermittlung von Ersuchen und anderen Mitteilungen

Post oder Fax.

Artikel 19 – Zentralstelle oder zuständige Behörde(n), die für Entscheidungen über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme zuständig ist (sind)

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz
Referat für internationale Rechtshilfe in Zivilsachen
Waterloolaan / Boulevard de Waterloo 115
1000 Brüssel
Belgien

Telefon: +32 25426511
Fax: +32 25427006 / +32 25427038
E-Mail: eu1206ue@just.fgov.be
Territoriale Zuständigkeit: Belgien (ganzes Land)
Sprachen: Französisch, Niederländisch und Englisch.

Artikel 29 – Übereinkünfte oder Vereinbarungen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind und die die Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 2 erfüllen

Belgien erklärt, dass im Verkehr mit den anderen Mitgliedstaaten die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich vor folgenden Rechtsakten vorgeht:

  • Abkommen vom 21. Juni 1922 zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich über die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke und die Beweisaufnahme;
  • Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess;
  • Abkommen vom 1. März 1956 zwischen Belgien und Frankreich über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
  • Übereinkommen von New York vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland;
  • Abkommen vom 25. April 1959 zwischen der belgischen Regierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Erleichterung der Anwendung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozess;
  • Abkommen vom 23. Oktober 1989 zwischen Belgien und Österreich über Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit, ergänzend zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess.

Artikel 31 Absatz 4 – Mitteilung über die frühzeitige Nutzung des dezentralen IT-Systems

Keine.

Letzte Aktualisierung: 25/11/2022

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