Europäisches Justizportal - Beweisaufnahme (Neufassung)

ZUSTÄNDIGE GERICHTE/BEHÖRDEN SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Artikel 2 Nummer 1 – Behörden, die als Gerichte angesehen werden können

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle befugten Gerichte in den Niederlanden anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.

https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Rechtbanken

Artikel 3 Absatz 2 – Ersuchte Gerichte

Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde:

Rechtbank ’s-Gravenhage (Bezirksgericht, Den Haag)

Prins Clauslaan 60, 2595 AJ Den Haag

Postbus 20302, 2500 EH Den Haag

Tel. 070 362 2200

Artikel 4 – Zentralstelle

Bezeichnung und Anschrift der Zentralstelle, die mit den in der Verordnung genannten Aufgaben betraut ist:

Raad voor de Rechtspraak (Justizrat)

Kneuterdijk 1, 2514 EM Den Haag

Postbus 90613, 2509 LP Den Haag

Tel. 070 361 6161

Der Justizrat ist die einzige Zentralstelle und deshalb in allen Fällen für die Durchführung der Aufgaben zuständig.

Artikel 6 – Sprachen, die für das Ausfüllen der Formblätter zugelassen sind

Die für das Ausfüllen der Formblätter zugelassenen Sprachen gemäß Artikel 6 der Verordnung sind Englisch und Niederländisch.

Artikel 7 – Zulässige Mittel für die Übermittlung von Ersuchen und anderen Mitteilungen

Der von den Niederlanden zugelassene Übermittlungsweg ist der Postweg. Andere Regelungen können durch eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift festgelegt werden.

Artikel 19 – Zentralstelle oder zuständige Behörde(n), die für Entscheidungen über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme zuständig ist (sind)

Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde:

Raad voor de Rechtspraak (Justizrat)

Kneuterdijk 1, 2514 EM Den Haag

Postbus 90613, 2509 LP Den Haag

Tel. 070 361 6161

Artikel 29 – Übereinkünfte oder Vereinbarungen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind und die die Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 2 erfüllen

Keine Angabe.

Artikel 31 Absatz 4 – Mitteilung über die frühzeitige Nutzung des dezentralen IT-Systems

Noch zu bestimmen.

Letzte Aktualisierung: 25/11/2022

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