Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Malta
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Unter der Zustellung von Schriftstücken ist die Auslieferung eines Gerichtsdokuments an eine juristische oder natürliche Person zu verstehen. Die Art der Zustellung ist in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der maltesischen Gesetzbücher) genauer geregelt.

Um einheitliche Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken zu schaffen und um zu gewährleisten, dass alle beteiligten Parteien gerichtliche Schriftstücke erhalten, die sie oder ihr Verfahren betreffen, wurden besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken in das nationale Recht aufgenommen. Darüber hinaus stellen die genannten Vorschriften im Interesse der Gerichte und Parteien sicher, dass die Schriftstücke die Adressaten erreichen.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle bei Gericht zu den Akten genommenen Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden. Dazu gehören Gerichtsschreiben, Widersprüche/Einsprüche, Anträge, Ladungen, Berufungs-/Revisionsanträge, einstweilige Verfügungen und richterliche Anordnungen und Beschlüsse durch Gerichte.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Mit dem Einreichen eines Schriftstücks bei Gericht sind das Gericht und die Gerichtsvollzieher (Court Marshals) für die Zustellung der Dokumente verantwortlich. Die Partei, die ein Schriftstück bei Gericht einreicht, muss den Adressaten des zuzustellenden Schriftstücks sowie die Zustellanschrift angeben. Gibt es mehrere Adressaten, hat die das Schriftstück einreichende Partei sicherzustellen, dass ausreichend Kopien für alle Adressaten zur Verfügung stehen.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Wird die ersuchte Behörde in diesem Mitgliedstaat von sich aus versuchen, den Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers festzustellen, wenn die angegebene Anschrift nicht richtig ist? Siehe auch die Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken

Nein.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die es ermöglichen, die aktuelle Anschrift des Zustellungsempfängers zu ermitteln? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Ja, es gibt sie.

Die eingetragene Anschrift einer juristischen Person kann online auf der Website des maltesischen Unternehmensregisters unter folgendem Link gesucht werden:

https://registry.mbr.mt/ROC/companySearch.do?action=companyDetails&_=1576703936233

Das Online-System ermöglicht allen natürlichen Personen, die Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereinigungen erhalten möchten, Zugang zum Register. Die im Register enthaltenen Informationen umfassen unentgeltlich zugängliche und allgemein nutzbare Informationen (öffentliche Informationen). Dazu gehören Firmenname und Eintragungsnummer, die eingetragene Anschrift, das Gründungsdatum usw. Die Suche ist entweder nach der Eintragungsnummer oder nach dem Firmennamen (oder eines Teils davon) möglich.

Bei der Ermittlung der Anschrift einer natürlichen Person kann das Wählerverzeichnis an den maltesischen Gerichten von der Öffentlichkeit per Computer unentgeltlich eingesehen werden. Das aktuellste Wählerverzeichnis ist öffentlich zugänglich unter https://electoral.gov.mt/Register/Enquiry. Um das Verzeichnis durchsuchen zu können, muss man allerdings Ort und Straße der betreffenden Person kennen.

4.3 Welche Art von Unterstützung bei der Anschriftenermittlung bieten die Behörden dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken im Falle von Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten? Siehe auch die Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken

Die Unterstützung, die die Behörden in diesem Mitgliedstaat leisten, ist in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c geregelt.

Die eingetragene Anschrift einer juristischen Person kann online auf der Website des maltesischen Unternehmensregisters unter folgendem Link gesucht werden:

https://registry.mbr.mt/ROC/companySearch.do?action=companyDetails&_=1576703936233

Das Online-System ermöglicht allen natürlichen Personen, die Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereinigungen erhalten möchten, Zugang zum Register. Die im Register enthaltenen Informationen umfassen unentgeltlich zugängliche und allgemein nutzbare Informationen (öffentliche Informationen). Dazu gehören Firmenname und Eintragungsnummer, die eingetragene Anschrift, das Gründungsdatum usw. Die Suche ist entweder nach der Eintragungsnummer oder nach dem Firmennamen (oder eines Teils davon) möglich.

Im Falle von Anschriften natürlicher Personen kann die ausländische Übermittlungsstelle die maltesische Empfangsstelle unter folgender E-Mail-Adresse um Ermittlung einer Anschrift für die Zustellung von Schriftstücken ersuchen: info@stateadvocate.mt

Im Auskunftsersuchen sollten die persönliche Identifikationsnummer sowie der Vor- und Nachname der Person, der das Schriftstück zuzustellen ist, angegeben werden.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (neben der unter Punkt 7 genannten Ersatzzustellung)?

Gerichtliche Schriftstücke, die nicht Teil eines Gerichtsverfahrens sind, werden per Einschreiben zugestellt. Dabei wird eine rosafarbene Karte, die entweder die Unterschrift des Empfängers trägt oder anzeigt, dass das Schriftstück unzustellbar ist, über Gerichtsvollzieher beim Gericht eingereicht. Die rosafarbene Karte wird an das Originalschriftstück (beispielsweise zusammen mit dem gerichtlichen Schriftstück) angeheftet. Andere amtliche Schriftstücke, die im Verlauf eines Gerichtsverfahrens zu den Akten genommen werden, werden durch den Gerichtsvollzieher zugestellt.

Die Empfangsstelle veranlasst die Zustellung, indem sie das zuzustellende Schriftstück einem Gerichtsschreiben beifügt, das im Falle von auf der Insel Malta zuzustellenden Schriftstücken in der Geschäftsstelle des Zivilgerichts (Erste Kammer) und im Falle von Schriftstücken, die auf den Inseln Gozo und Comino zugestellt werden, in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gozo als oberinstanzliches Gericht hinterlegt wird. Die Schriftstücke werden zusammen mit dem Gerichtsschreiben durch den Gerichtsvollzieher an den Adressaten zugestellt. Gemäß Artikel 187 der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung können Schriftstücke wie folgt zugestellt werden:

a) Zustellungen werden durch die Aushändigung einer Kopie des Schriftstücks an die Person bewirkt, der das Schriftstück zugestellt werden soll, oder durch die Übergabe einer solchen Kopie am Wohn- oder Geschäftssitz oder am Arbeitsplatz oder unter der Postanschrift der betreffenden Person an ein Familien- oder Haushaltsmitglied oder an eine von ihr beschäftigte Person oder an ihren Rechtsanwalt oder eine zur Annahme von Postsachen bevollmächtigte Person, wobei es unzulässig ist, eine solche Kopie bei einer Person unter vierzehn Jahren oder einer Person zu hinterlegen, die aufgrund ihrer geistigen Verfassung unfähig ist, eine solche Zustellung zu bezeugen. Eine Person gilt bis zum Beweis des Gegenteils als in der Lage, die Zustellung zu bezeugen, und die Einrede, die Zustellung sei aus einem der genannten Gründe rechtswidrig, ist nicht möglich, wenn die zuzustellende Kopie nachweislich den Adressaten erreicht hat.

b) Im Falle von Personen an Bord von Handelsschiffen oder Mitgliedern der Besatzung, die ihren Wohnsitz nicht in Malta haben, kann die Zustellung an den Kapitän des Schiffs oder dessen Vertreter erfolgen.

c) Im Falle einer Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgt die Zustellung der Kopie des Schriftstücks: i) an ihrem satzungsmäßigen oder Firmensitz, in der Hauptgeschäftsstelle oder -niederlassung oder einer Zweigstelle oder unter der Postanschrift durch Aushändigung an einen gesetzlichen Vertreter, einen Handlungsbevollmächtigten oder einen Angestellten einer solchen Körperschaft oder ii) an eine der unter Buchstabe a) genannten Personen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

In Zivilverfahren dürfen Dokumente nicht elektronisch zugestellt werden.

6.1 Welche Art der elektronischen Zustellung im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken ist in diesem Mitgliedstaat vorgesehen, wenn die Zustellung unmittelbar an eine Person erfolgen soll, die eine bekannte Zustelladresse in einem anderen Mitgliedstaat hat?

Nach maltesischem Recht ist eine elektronische Zustellung nicht zulässig.

6.2 Hat dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken zusätzliche Bedingungen festgelegt, unter denen er die elektronische Zustellung per E-Mail gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung zulässt? Siehe auch die Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken

Nein.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht dieses Mitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Nein. Die Art der Zustellung wird in Frage 5 ausführlich erläutert.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Nicht zutreffend.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Nicht zutreffend.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn eine Person, an die ein Schriftsatz adressiert ist, dessen Annahme gegenüber einem Gerichtsbediensteten verweigert, kann das Gericht nach maltesischem Recht auf Antrag der betroffenen Verfahrenspartei und nach Anhörung des Gerichtsbediensteten und Würdigung der Umstände des Einzelfalls per gerichtlicher Entscheidung feststellen, dass die Zustellung am Tag und zum Zeitpunkt der Annahmeverweigerung erfolgt ist und die gerichtliche Entscheidung als Beweis der Zustellung im rechtlichen Sinne gilt.

Eine Person, die wissentlich die Zustellung eines Schriftstücks oder Gerichtsbeschlusses oder die Ausführung einer gerichtlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses durch einen Gerichtsvollzieher vermeidet, behindert oder verweigert, macht sich zudem der Missachtung des Gerichts schuldig und kann a) einen Verweis erhalten, b) aus dem Gericht verwiesen werden, c) für einen Zeitraum von vierundzwanzig Stunden an einem Ort innerhalb des Gerichtsgebäudes in Gewahrsam genommen oder d) zu einer Geldbuße verurteilt werden.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 18 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch einen Postdienst mit Empfangsbestätigung zugestellt (Artikel 18 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken), stellt der Postdienst das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach den für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Der Maltesische Postdienst liefert die Post an jede unter der Adresse angetroffene Person aus, die bereit ist, die Post anzunehmen, sofern diese zurechnungsfähig und kein Kind ist. Es gilt die Annahme, dass wenn eine Person unter der Adresse angetroffen wird und die Post annimmt, diese vom Adressaten dazu ermächtigt wurde. Ist dies nicht der Fall, darf die Person die Post nicht annehmen, und tut sie es dennoch, wird angenommen, dass sie dafür Sorge trägt, dass die Post den Adressaten erreicht. Der Empfänger leistet bei Entgegennahme der Postsendung eine Unterschrift. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung Nr. 33 der Postdienste-Grundverordnungen aus dem Jahr 2005.

8.2 Wie können ausländische Schriftstücke gemäß Artikel 18 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken in diesem Mitgliedstaat nach seinen für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften zugestellt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere zustellungsbevollmächtigte Person (falls dies nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich ist – siehe oben) an der Zustellungsanschrift angetroffen wird?

Erfolgt die Aushändigung nur gegen Unterschrift und ist niemand da, um die Post entgegenzunehmen, wird eine Benachrichtigung bei der betreffenden Adresse hinterlassen, welche den Adressaten über die versuchte Auslieferung informiert. Die Postsendung liegt dann zur Abholung bei der nächsten Postfiliale bereit. Wird die Post nicht abgeholt, liegt es im Ermessen des Postdienstanbieters, unter der Adresse nochmals eine Nachricht zu hinterlassen mit dem Hinweis, dass die Sendung noch immer auf Abholung wartet. Im Allgemeinen erfolgt dies nach fünf Tagen bei Einschreiben aus Malta und nach zehn Tagen bei ausländischen Einschreiben. Wird die Post innerhalb dieser Zeit nicht abgeholt, wird sie nach weiteren fünf Tagen mit dem Vermerk „unzustellbar“ an den Absender zurückgeschickt. Wird die Sendung durch den Adressaten oder seinen Vertreter abgelehnt, wird sie an den Absender mit dem Vermerk „abgelehnt“ zurückgeschickt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Falls unter der Adresse niemand zu erreichen ist, wird eine Benachrichtigung bei der betreffenden Adresse hinterlegt, welche den Adressaten über die versuchte Auslieferung informiert mit dem Hinweis, dass die Postsendung zur Abholung bei der nächsten Postfiliale bereitliegt. Wird die Post nicht abgeholt, liegt es im Ermessen des Postdienstanbieters, unter der Adresse nochmals eine Nachricht zu hinterlassen mit dem Hinweis, dass die Sendung noch immer auf Abholung wartet. Im Allgemeinen erfolgt dies nach fünf Tagen bei Einschreiben aus Malta und nach zehn Tagen bei ausländischen Einschreiben. Wird die Post innerhalb dieser Zeit nicht abgeholt, wird sie nach weiteren fünf Tagen mit dem Vermerk „unzustellbar“ an den Absender zurückgeschickt. Bei Abholung von der Postfiliale wird die Sendung nur gegen Vorlage der Benachrichtigung zusammen mit einem Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) an den Adressaten oder Bevollmächtigten ausgehändigt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Von der Empfangsstelle wird auf der Grundlage der nachstehenden Angaben des Gerichtsvollziehers eine Bescheinigung über die Zustellung oder Nichtzustellung ausgestellt.

Den Originalschriftstücken, die per Einschreiben zugestellt werden, wird eine rosafarbene Karte angeheftet. Sobald diese an das Gericht zurückgeschickt worden sind, werden die Originalschriftstücke entweder in schwarzer oder roter Farbe abgestempelt. Schwarz wird benutzt, um anzuzeigen, dass die Zustellung erfolgt ist und an wen das Schriftstück ausgeliefert wurde. Falls das Schriftstück nicht zugestellt wurde, wird ein roter Stempel benutzt und der Grund angegeben, warum die Zustellung nicht erfolgt ist.

Dokumente, die durch den Gerichtsvollzieher zugestellt worden sind, werden entweder schwarz abgestempelt, wenn die Zustellung erfolgreich war, oder rot, falls die Zustellung nicht erfolgreich war, und müssen die Unterschrift des Gerichtsvollziehers tragen, der die Zustellung vorgenommen hat.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Falls der Adressat die Schriftstücke nicht erhält, aber die Schriftstücke rechtswirksam durch das Hinterlegen einer Kopie unter der Adresse, ob Heimatanschrift oder Arbeitsplatz, zugestellt wurden, gilt die Zustellung als abgeschlossen und rechtswirksam. Falls ein Dritter die Schriftstücke erhält, so kann er sie zurücksenden, indem er zu dem eingegangenen Gerichtsschreiben, mit dem die Schriftstücke zugestellt wurden, ein entsprechendes Antwortschreiben an das Gericht einreicht, in dem er erläutern muss, warum er nicht der richtige Empfänger ist. Wird seine Begründung als berechtigt angesehen, gilt die Zustellung als erfolglos. Eine Zustellung, die gegen geltendes Recht verstößt, kann gerichtlich angefochten werden. Reicht eine Partei trotz unwirksamer Zustellung eine schriftliche Erwiderung bei Gericht ein oder erscheint vor Gericht, gilt die Zustellung als rechtswirksam.

11 Gibt es in Fällen, in denen der Zustellungsempfänger die Annahme eines Schriftstücks auf der Grundlage der verwendeten Sprache (Artikel 12 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken) verweigert und das mit dem Gerichtsverfahren befasste Gericht oder die mit dem Verfahren befasste Behörde nach einer Überprüfung entscheidet, dass die Verweigerung nicht gerechtfertigt war, einen konkreten Rechtsbehelf zur Anfechtung dieser Entscheidung?

Nein.

12 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig und, wenn ja, wie hoch ist die Gebühr? Werden Fälle, in denen das Schriftstück nach innerstaatlichem Recht zuzustellen ist, und Fälle, in denen das Zustellungsersuchen aus einem anderen Mitgliedstaat stammt, unterschiedlich behandelt? Siehe auch die Mitteilung nach Artikel 15 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken bezüglich der Zustellung von Schriftstücken aus anderen Mitgliedstaaten

Nach maltesischen Rechtsvorschriften ist für jeden Antrag auf Zustellung von Schriftstücken in Malta eine Festgebühr in Höhe von 50 EUR zu entrichten. Die Gebühr ist vor der Zustellung zu begleichen. Die Bezahlung der Gebühren muss per Banküberweisung, zahlbar an das Büro der Staatsanwaltschaft, an die folgende Bankverbindung erfolgen:

Name der Bank: Central Bank of Malta

Name des Kontoinhabers: The Office of the State Advocate – Service of documents/Legal fees

Kontonummer: 40127EUR-CMG5-000-Y

IBAN: MT24MALT011000040127EURCMG5000Y

Swift Code: MALTMTMT

Die Gebühren sind unterschiedlich hoch, je nachdem ob die Schriftstücke nach innerstaatlichem Recht zugestellt werden oder ob sie aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und in Malta zugestellt werden müssen. Wenn sie in Malta zugestellt werden müssen, werden sie vor Gericht eingereicht, wofür eine Gebühr erhoben wird. Diese richtet sich nach dem bei Gericht eingereichten Schriftstück. Auch für das Ausdrucken von Schriftstücken fallen Gebühren und Kosten an. Für Schriftstücke, die aus einem anderen Mitgliedstaat in Malta zuzustellen sind, wird wiederum eine Festgebühr in Höhe von 50 EUR erhoben.

Letzte Aktualisierung: 16/11/2023

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