Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Gesetzliche Zinssätze

Schottland
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Der gesetzliche Zinssatz ist der Zinssatz, der nach dem Gesetz auf eine ausstehende Geldforderung angewandt werden kann. Nach schottischem Recht können in bestimmten Fällen gesetzliche Zinsen erhoben werden.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Höhe/Satz der gesetzlichen Zinsen

Kriterien für die Anwendung gesetzlicher Zinsen

(falls erforderlich, z. B. bei Verzug, Verbrauchervertrag usw.)

Rechtsgrundlage

8 %

Wenn kein anderer gesetzlicher oder vertraglicher Zinssatz gilt, kann ein Gläubiger Zinsen zu einem Jahreszinssatz von 8 % auf den gerichtlich festgestellten Forderungsbetrag verlangen.

Abschnitt 9 des Sheriff Courts (Scotland) Extracts Act 1892, ersetzt durch Artikel 1 des Act of Sederunt (Interest in Sheriff Court Decrees or Extracts) von 1975 (SI 1975/948) und geändert durch Artikel 2 des Act of Sederunt (Interest in Sheriff Court Decrees and Extracts) von 1993 (SI 1993/769) – Festlegung des gerichtlichen Zinssatzes auf 8 % pro Jahr

Act of Sederunt (Rules of the Court of Session 1994 (SI 1994/1443) Rule7.7) – Festsetzung des gerichtlichen Zinssatzes auf 8 %.

Employment Tribunals (Interest) Order 1990 (SI 1990/479) Artikel 3 und 4 – Anwendung der „42-Tage-Regel“ und des Zinssatzes gemäß Abschnitt 17 des Judgments Act 1838 (der in der durch Artikel 2 des Judgment Debts (Rate of Interest) Order 1993 (SSI 1993/564) geänderten Fassung 8 % beträgt)

Employment Tribunals (Interest on Awards in Discrimination Cases) 1996 (SI 1996/2803) Artikel 8 – Zinsen gelten ab dem Tag nach Erlass der Entscheidung zu dem Satz, der derzeit in Abschnitt 9 des Sheriff Courts (Scotland) Extracts Act 1892 festgelegt ist

8 % über dem Basiszinssatz der Bank of England

Für Handelsschulden sieht der Late Payments of Commercial Debt (Interest) Act 1998 vor, dass zum Schutz von Lieferanten, deren finanzielle Lage durch Zahlungsverzug gefährdet werden könnte, und allgemein zur Abschreckung auf fällige Verbindlichkeiten Zinsen zu zahlen sind.

Late Payments of Commercial Debt (Interest) Act 1998 (Zinssatz gemäß Artikel 4 der Late Payment of Commercial Debts (Rate of Interest) (Scotland) Order 2002 (SSI 2002/336))

Vom Gericht festgelegter Zinssatz


Court of Session Act 1988, Abschnitt 42 – Zinsen können zugesprochen werden, wenn das Rechtsmittel beim House of Lords wegen mangelnder Prozessbetreibung (want of prosecution) abgewiesen wird. Der Zinssatz wird vom Inner House of the Court of Session nach Ermessen als Zins oder Zinseszins festgelegt.

Interest on Damages (Scotland) Act 1958

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Zinsen können ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem die Forderung fällig wurde. Im Allgemeinen können nur einfache Zinsen verlangt werden. Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs kann, wenn er über ein Rechtsmittel des Inner House of the Court of Session entscheidet, nach eigenem Ermessen einfache Zinsen oder Zinseszinsen festlegen.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind unter folgenden Links zu finden:

Sheriff Courts (Scotland) Extracts Act 1892

Act of Sederunt (Interest in Sheriff Court Decrees and Extracts) 1993

Court of Session Act 1988

Employment Tribunals (Interest) Order 1990

Act of Sederunt (Rules of the Court of Session 1994

Employment Tribunals (Interest on Awards in Discrimination Cases) 1996

Interest on Damages (Scotland) Act 1958

Late Payments of Commercial Debt (Interest) Act 1998

Late Payment of Commercial Debts (Rate of Interest) (Scotland) Order 2002

Letzte Aktualisierung: 13/08/2021

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