Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

Bulgarien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja, die Beweisaufnahme ist auf beide Weisen möglich. Es finden Ad-hoc-Verfahren Anwendung. Die bulgarischen Rechtsvorschriften enthalten keine Bestimmungen über Videokonferenzen. Videokonferenzen sind aber nicht verboten. Ersuchen um Beweisaufnahme, auch per Videokonferenz, werden an das Kreisgericht gerichtet, das für die Beweisaufnahme örtlich zuständig ist (Artikel 617 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Grazhdanski protsesualen kodeks - GPK) von 2008). In Bulgarien ist das Bezirksgericht, in dessen örtlicher Zuständigkeit die Beweisaufnahme unmittelbar erfolgen soll, für die Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme zuständig (Artikel 617 Absatz 2 der Zivilprozessordnung von 2008). Das zuständige Gericht ist mithilfe der Suchfunktion im Europäischen Justizportal/im Europäischen Gerichtsatlas zu finden. Das Ersuchen muss Angaben wie Name und Anschrift der Verfahrensbeteiligten, Art und Gegenstand der Rechtssache, eine Beschreibung der durchzuführenden Beweisaufnahme usw. enthalten. Es sind folgende Formblätter zu verwenden: Formblatt A: Ersuchen um Beweisaufnahme (gemäß den Artikeln 10 bis 12); Formblatt I: Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme (gemäß Artikel 17). Bulgarien unterhält keine Abkommen oder Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten der EU zur Erleichterung der Beweisaufnahme, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vereinbar sind. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 geht den Abkommen vor, die Bulgarien mit anderen Mitgliedstaaten in deren Rahmen über die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen geschlossen hat.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nein, solche Einschränkungen gibt es nicht. Die bulgarische Zivilprozessordnung enthält im Gegensatz zur Strafprozessordnung (Nakazatelen protsesualen kodeks - NPK) keine spezifischen Bestimmungen über die Beweisaufnahme per Videokonferenz, und das zuständige Gericht, in dessen örtlicher Zuständigkeit die Beweisaufnahme erfolgen soll, verfügt über ein Ermessen darüber, welche Personen auf diese Weise zu vernehmen sind (Artikel 617 Absätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung). Nach der Zivilprozessordnung können sowohl Zeugen und Sachverständige als auch die Verfahrensbeteiligten selbst vernommen werden. Minderjährige dürfen nur in Anwesenheit ihres gesetzlichen Vertreters vernommen werden, wobei eine Vernehmung von Kindern unter 10 Jahren nicht zulässig ist (Artikel 15 des Kinderschutzgesetzes (Zakon za zakrila na deteto)).

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Nein, solche Einschränkungen gibt es nicht. Hat das ersuchende Gericht oder das ersuchte Gericht keinen Zugang zu Videokonferenzanlagen, so kann eine entsprechende Anlage den Gerichten im Wege einer Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Personen werden nach Artikel 163 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in der Regel im Gebäude des zuständigen Gerichts vernommen. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Vernehmung alternativ auch außerhalb des Gerichts durchgeführt werden, sofern die technischen Mittel für die Beweisaufnahme per Videokonferenz zur Verfügung stehen und die Verfahrensbeteiligten ebenfalls geladen wurden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Videokonferenzvernehmungen dürfen nur mit Zustimmung der Parteien stattfinden (Artikel 148 der Zivilprozessordnung). Nur das Team, das die Videokonferenz durchführt, ist berechtigt, die Vernehmung aufzuzeichnen. Das zuständige Gericht, in dessen örtlicher Zuständigkeit die Vernehmung erfolgt, entscheidet nach eigenem Ermessen, ob eine Videokonferenzvernehmung aufgezeichnet werden soll. Eine Audioaufzeichnung der Vernehmung kann angefertigt werden. Diese Audioaufzeichnung wird auf einem Datenträger gespeichert, der Teil des Aktenmaterials ist.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Alle bulgarischen Gerichte führen Vernehmungen in ihrer Amtssprache (Bulgarisch), wobei erforderlichenfalls ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird. Bei Ersuchen um mittelbare Beweisaufnahme nach den Artikeln 10 bis 12 wird die Sprache des ersuchten Gerichts verwendet. Bei Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 17 wird je nach den vom zuständigen Bezirksgericht festgelegten Bedingungen die Sprache des ersuchenden Gerichts verwendet.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Im bulgarischen Recht ist diese Frage nicht geregelt. Dolmetscher werden zu folgendem Zweck ad hoc zur Verfügung gestellt: Das ersuchende Gericht stellt sicher, dass bei Bedarf ein Dolmetscher für die zu vernehmende Person zugegen ist. In dem Ersuchen gibt das ersuchende Gericht die zu verwendende Sprache an und teilt dies dem ersuchten Gericht mit. Das ersuchende Gericht und das ersuchte Gericht können gegebenenfalls beantragen, dass das Verfahren ganz oder teilweise in einer Fremdsprache geführt wird. Auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats oder der zu vernehmenden Person stellt der ersuchte Mitgliedstaat erforderlichenfalls die Anwesenheit eines Dolmetschers sicher.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält? Das bulgarische Recht regelt diese Frage nicht im Einzelnen, aber es sollten die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen und die Ladung von Zeugen, Parteien und Sachverständigen im Rahmen der Zivilprozessordnung Anwendung finden. Personen müssen rechtzeitig im Voraus geladen werden, d. h. mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin für die Gerichtsverhandlung (Artikel 56 Absatz 3 der Zivilprozessordnung). Das Verfahren für die Durchführung einer Videokonferenzvernehmung richtet sich nach dem Recht des ersuchten Staates.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Das bulgarische Gericht setzt keine Gebühren für Videokonferenzen fest. Das ersuchende Gericht stellt sicher, dass die an Sachverständige und Dolmetscher gezahlten Honorare und die Kosten für die Organisation der Videokonferenz erstattet werden. Auf Ersuchen des ersuchten Gerichts sollte das ersuchende Gericht sicherstellen, dass die Kosten für die Nutzung der Videokonferenzanlage erstattet werden.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Das bulgarische Verfahrensrecht enthält diesbezüglich besondere Bestimmungen. Grundsätzlich kann Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 nur auf freiwilliger Basis und ohne Anwendung von Zwangsmaßnahmen nachgekommen werden. Zu Beginn der Zeugenvernehmung weist das bulgarische Gericht den Zeugen auf seine Verfahrensrechte und -pflichten hin, wenn der Zeuge nicht anwaltlich vertreten wird. Ein zu vernehmender Zeuge hat nach Artikel 166 der Zivilprozessordnung das Recht, die Aussage zu verweigern.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Es gilt das Recht des ersuchten Staates. Nach Artikel 170 der Zivilprozessordnung wird die Identität einer Person, wenn sie als Zeuge oder Sachverständige vernommen wird, durch Vorlage eines persönlichen Ausweisdokuments festgestellt. Zudem wird geklärt, ob sie ein mögliches Interesse hat, und sie wird auf die gesetzliche Haftung im Falle einer falschen Aussage unter Eid hingewiesen (Artikel 290 der Strafprozessordnung).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Bei der unmittelbaren Beweisaufnahme durch ein ersuchendes bulgarisches Gericht gemäß Artikel 17 findet Artikel 170 Absatz 2 der Zivilprozessordnung Anwendung. Der vernommene Zeuge oder Sachverständige schwört, die Wahrheit zu sagen, nachdem er auf seine strafrechtliche Haftung für einen Meineid oder die Erstellung eines unwahren Sachverständigengutachtens hingewiesen wurde (Artikel 290 und 291 NPK).

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die bulgarischen Gerichte verfügen über Systemadministratoren mit den erforderlichen IT-Kenntnissen, die in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an den Vorkehrungen für die Videokonferenzen mitwirken können. Bei technischen Problemen setzt sich der Systemadministrator mit dem betreffenden Gericht in Verbindung und sorgt für eine reibungslose Videokonferenzvernehmung der Personen.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Es könnten zusätzliche technische Informationen im Zusammenhang mit der Herstellung der Videokonferenzverbindung zwischen dem ersuchenden Gericht und dem ersuchten Gericht benötigt werden.

Letzte Aktualisierung: 30/08/2021

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