Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Die Beweisaufnahme kann mittels Videoverbindung entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Staats oder direkt erfolgen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet nach nationalem Recht Artikel 36A des Kapitels 9 des Beweismittelgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 122(I)/2010. Nach Artikel 36A kann das Gericht nach eigenem Ermessen alle für die Beweisaufnahme für notwendig erachteten Bedingungen auferlegen, sofern diese nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Republik Zypern unvereinbar sind.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Hierzu gibt es keine Einschränkungen. Jede Person, deren Aussage für notwendig erachtet wird, kann vernommen werden, sofern das Ersuchen um Beweisaufnahme in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 fällt und nicht mit dem nationalen Recht unvereinbar ist.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen bezüglich der Art von Beweisen, die mittels Videoverbindung aufgenommen werden können, sofern das Ersuchen um Beweisaufnahme nicht mit dem nationalen Recht unvereinbar ist und die Aufnahme der angeforderten Beweise praktisch möglich ist.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Hierzu gibt es keine Einschränkungen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Es werden nur die Protokolle der Verhandlungen aufgezeichnet.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Die Beweisaufnahme erfolgt in der Muttersprache der aussagenden Person und wird von einem Dolmetscher in die Amtssprache des Gerichts, d. h. Griechisch, übersetzt.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Für die notwendigen Vorkehrungen für den Einsatz von Dolmetschern ist die Geschäftsstelle des Gerichts zuständig, vor dem der Fall, in dem die betroffene Person vernommen werden soll, verhandelt wird.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Der zu vernehmenden Person wird eine Zeugenvorladung zugestellt und der Termin für die Vernehmung wird so gewählt, dass die betroffene Person rechtzeitig benachrichtigt werden kann.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die im Zusammenhang mit der Verdolmetschung anfallenden Kosten trägt der Staat, in dem das das Verfahren durchführende Gericht seinen Sitz hat, während die Kosten für die technische Unterstützung am Tag der Vernehmung der Staat trägt, in dem sich der Zeuge befindet.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Zu diesem Zweck wird eine Zeugenvorladung zugestellt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Es wird ein Eid geleistet oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und es werden die Personalien der zu vernehmenden Person angegeben.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Das ersuchende Gericht muss die Personalien der zu vernehmenden Person angeben. Bei der Vernehmung unter Eid schwört die zu vernehmende Person je nach Religionszugehörigkeit auf die Bibel oder den Koran oder gibt eine eidesstattliche Versicherung ab.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

An einem Tag vor der Vernehmung wird nach vorheriger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden (den Geschäftsstellen der Gerichte) eine Probeverbindung hergestellt.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Es werden keine zusätzlichen Informationen benötigt.