Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

England und Wales
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz vor den Gerichten von England und Wales ist möglich entweder mit der Teilnahme eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat oder unmittelbar durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats. Die Verfahren für die Beweiserhebung sind Teil 32 der Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) zu entnehmen. Nach Rule 32.3 kann ein Gericht einem Zeugen gestatten, über eine Videoverbindung oder auf andere Weise seine Zeugenaussage zu leisten. Weitere Informationen sind Anhang 3 der Praktischen Anweisung (Practice Direction) 32 zu entnehmen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es gibt keine Einschränkungen bezüglich der Personen, die vernommen werden können, wenn Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 oder Artikel 17 übermittelt werden. Fällt das Ersuchen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 und ist mit dem Recht von England und Wales vereinbar, kann jede relevante Person vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Steht das Ersuchen um Beweisaufnahme mit dem Recht von England und Wales im Einklang und können die Beweismittel per Videokonferenz erlangt werden, gelten keine Beschränkungen hinsichtlich der Art der zu erlangenden Beweismittel.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Wird ein Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 gestellt, so erfolgt die Beweisaufnahme üblicherweise (aber nicht zwingend) vor Gericht. Eine Videokonferenz für ein Ersuchen nach Artikel 17 kann zwar überall abgehalten werden, doch wird dem Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats das Gericht vorgeschlagen, dessen Räumlichkeiten für die Zeugen am nächsten liegen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Derzeit gibt es keine Einrichtung zur Aufzeichnung von Videokonferenzen in England und Wales. Ist eine Aufzeichnung erforderlich, so müssen die Parteien dafür sorgen, dass die Aufzeichnung entweder an dem Ort, an dem die Beweismittel vorgelegt werden, oder an dem Ort, an dem sie geprüft werden, erfolgt.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Wird ein Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 gestellt, so ist die Vernehmung in englischer Sprache oder, wenn die Vernehmung in Walisisch stattfindet, in Walisisch durchzuführen.

b) Bei unmittelbarer Beweisaufnahme ist keine bestimmte Sprache vorgeschrieben. Allerdings muss der ersuchende Mitgliedstaat für Zeugen, die die Vernehmungssprache nicht verstehen, einen Dolmetscher bereitstellen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Benötigt der Zeuge bei Ersuchen nach Artikel 10 bis 12 zum Verständnis der englischen Sprache einen Dolmetscher, wird dieser von den Justizbehörden in England und Wales bereitgestellt. Benötigt der Zeuge keinen Dolmetscher und ist hingegen das ersuchende Gericht der englischen Sprache nicht mächtig, obliegt die Bereitstellung des Dolmetschers für den eigenen Bedarf dem ersuchenden Gericht. Der Standort des Dolmetschers unterliegt in diesen Fällen keinerlei Einschränkungen, wenngleich es aus praktischen Gründen einfacher sein dürfte, wenn der Dolmetscher beim ersuchenden Gericht ansässig ist.

Bei Ersuchen nach Artikel 17 obliegt die Bereitstellung des Dolmetschers dem ersuchenden Gericht. Auch hier gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich des Standortes des Dolmetschers.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12 obliegen alle Vorkehrungen dem ersuchten Gericht. Hat die Zentralstelle für England und Wales bei Ersuchen gemäß Artikel 17 der unmittelbaren Beweisaufnahme zugestimmt, teilt sie dem ersuchenden Gericht das zum Wohnort der Zeugen nächstgelegene Gericht, welches über eine Videokonferenzanlage verfügt, mit. Anschließend setzt sich das ersuchende Gericht direkt mit dem vorgeschlagenen Gericht in Verbindung, um die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Die Zentralstelle teilt dem Gericht, das über eine Videokonferenzanlage verfügt, mit, dass eine Kontaktaufnahme seitens des ersuchenden Gerichts zu erwarten ist.

Das ersuchende Gericht sollte zunächst abklären, wann die Videokonferenzanlage zur Verfügung steht, und sich erst dann mit der zu vernehmenden Person zwecks Terminvereinbarung in Verbindung setzen. Es ist ratsam, für die notwendigen Vorkehrungen mindestens einen Monat einzuplanen.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten hängen von einer Reihe von Umständen ab, unter anderem vom Ort der Videokonferenz (d. h. davon, ob es sich um ein Gerichtsgebäude oder ein anderes Gebäude handelt), vom Zeitpunkt der Vernehmung (erfolgt die Vernehmung außerhalb der normalen Gerichtszeiten, muss das Personal länger bleiben), von der Notwendigkeit besonderer Verfahren und von etwaigen Kosten durch die Verwendung der Ausrüstung. Das ersuchte Gericht informiert das ersuchende Gericht über die Kosten. Die Zahlung sollte in britischen Pfund erfolgen, und zwar in bar, in Form eines Bankwechsels oder in elektronischer Form, sofern entsprechende Geräte zur Verfügung stehen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Hat die Zentralstelle für England und Wales bei Ersuchen gemäß Artikel 17 der unmittelbaren Beweisaufnahme zugestimmt, wird angeordnet, dass das ersuchende Gericht die zu vernehmende Person darüber belehrt, dass ihre Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und sie die Vernehmung jederzeit verlassen kann. Das ersuchende Gericht wird aufgefordert, der zu vernehmenden Person im Rahmen der Vorbereitung der Videokonferenz eine Abschrift der Anordnung zu übermitteln.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Wird eine Person gemäß Artikel 10 bis 12 von einem Gericht in England und Wales unter Beteiligung eines ersuchenden Gerichts vernommen, so muss die Person einen Eid ablegen oder eine eidesstattliche Versicherung abgeben und in diesem Zusammenhang ihre Identität bestätigen. Erfolgt die Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 unmittelbar durch ein ersuchendes Gericht, bleibt die Wahl der Mittel zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person dem ersuchenden Gericht überlassen.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12 erfolgt die Vereidigung oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach den für die Gerichte von England und Wales üblichen Verfahren. Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 muss das ersuchende Gericht dem ersuchten Gericht gegebenenfalls eine erforderliche Vereidigung anzeigen, damit die entsprechenden Bücher bereitgestellt werden können.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12 obliegen die notwendigen Vorkehrungen dem ersuchten Gericht. Hat die Zentralstelle für England und Wales einem Ersuchen gemäß Artikel 17 zugestimmt, teilt sie dem Gericht, das über eine Videokonferenzanlage verfügt, mit, dass eine Kontaktaufnahme seitens des ersuchenden Gerichts zu erwarten ist, und fordert es auf, das ersuchende Gericht zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass jemand vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 muss das ersuchende Gericht dem ersuchten Gericht mitteilen, ob für die zu vernehmende Person besondere Vorkehrungen zu treffen sind, etwa die Bereitstellung eines Rollstuhlzugangs oder einer Induktionsschleife für Hörgeräte.

Letzte Aktualisierung: 31/08/2021

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