Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Beide Vorgehensweisen sind möglich. Aus dem Ersuchen sollte eindeutig hervorgehen, welches Verfahren das ersuchende Gericht meint.

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung sind für die Beweisaufnahme die Bestimmungen der Prozessordnung für die Beweisführung zu beachten.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Bei Zivil- und Handelssachen bestehen keine entsprechenden Einschränkungen. Sachverständige und Parteien können auch mittels Videokonferenzen vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Nein.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Aufzeichnungen von Vernehmungen mittels Videokonferenz sind nicht verboten. Die nötigen Einrichtungen sind aber nicht in allen Gerichten verfügbar. Bei Übermittlung eines Ersuchens sollte diesbezüglich daher explizit angefragt werden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Bei Ersuchen gemäß den Artikeln 10 bis 12 wird die Vernehmung auf Finnisch oder auf Schwedisch geführt. Bei einer unmittelbaren Vernehmung nach Artikel 17 entscheidet das ersuchende Gericht über die zu verwendende Sprache.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 werden die Bereitstellung und der Einsatzort von Dolmetschern zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht vereinbart. Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 ist das ersuchende Gericht für die Bereitstellung von Dolmetschern und für die Entscheidung darüber zuständig, wo diese eingesetzt werden.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 schickt das ersuchte Gericht eine schriftliche Ladung an die zu vernehmende Person. Nach Möglichkeit sollten mindestens zwei bis drei Wochen zwischen der Zustellung der Ladung und dem Datum der Vernehmung liegen. Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 ist das ersuchende Gericht für die Zustellung der Ladung und für die erforderlichen Vorkehrungen zuständig.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Wenn eine Person nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung in einem Gericht mit Videokonferenzeinrichtung vernommen wird, entstehen durch die Nutzung dieser Einrichtung in der Regel keine besonderen Kosten. Wird eine Person gemäß Artikel 17 nicht in einem Gericht vernommen, trägt das ersuchende Gericht die Kosten der Videokonferenz.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Ein Gericht, das ein Ersuchen nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung übermittelt hat, muss die betroffene Person darauf hinweisen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis erfolgt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 stellt das ersuchte Gericht die Identität der zu vernehmenden Person fest und prüft die betreffenden Angaben gegebenenfalls anhand des Ausweises oder des Reisepasses dieser Person. Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 muss das ersuchende Gericht die Identität der zu vernehmenden Person prüfen.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Bei unmittelbaren Beweisaufnahmen gemäß Artikel 17 gelten für Aussagen unter Eid keine besonderen Bestimmungen. Eide werden nach den Rechtsvorschriften des Gerichts abgelegt, das die Zeugenvernehmung durchführt.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Das ersuchte Gericht nennt den Namen der betreffenden Kontaktperson.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

– Das ersuchende Gericht sollte möglichst die Namen von Kontaktpersonen für technische Fragen und für (juristische) Fragen zur betreffenden Rechtssache übermitteln.

– Das Ersuchen sollte Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und/oder Telefonnummern) enthalten, über die die Kontaktpersonen bei Problemen mit der Videoverbindung oder ähnlichen Schwierigkeiten während der gerichtlichen Vernehmung zu erreichen sind.

– Wenn sich die Staaten in unterschiedlichen Zeitzonen befinden, sollte im Ersuchen angegeben werden, ob sich die Zeitangaben auf die Zeitzone des ersuchenden oder des ersuchten Staates beziehen.