Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

Frankreich
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja. Nach den Artikeln 10 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen kann das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts A das zuständige französische Gericht bitten, die Beweisaufnahme durchzuführen und dabei zugegen zu sein. Dies ist gemäß Artikel 12 der Verordnung und Artikel 741 der französischen Zivilprozessordnung (Code de Procédure civile) zulässig. Es spricht also nichts dagegen, dass das ersuchende Gericht die Teilnahme an einer Videokonferenz beantragt, sofern die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung steht und die von dem mit der Beweisaufnahme betrauten französischen Richter festgelegten Einschränkungen und Bedingungen eingehalten werden.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 kann das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts I der genannten Verordnung um die Genehmigung der französischen Zentralstelle zur unmittelbaren Vernehmung eines Zeugen per Videokonferenz ersuchen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Jede Person (ob Zeuge, Gutachter oder Partei) kann per Videokonferenz vernommen werden, wenn die Vernehmung nach französischem Recht als Maßnahme der Beweisaufnahme anerkannt ist. Die Vernehmung muss sich also auf genau festgelegte Ereignisse oder Tatbestände beziehen, die in dem mittels des Formblatts I eingereichten Ersuchen um Genehmigung genannt werden müssen. Es ist daher nicht zulässig, dass die gesamte Vernehmung vor dem ersuchenden Gericht per Videokonferenz stattfindet.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Videokonferenzen dürfen nur zur Vernehmung von Personen genutzt werden. Dokumente können nicht per Videokonferenz eingereicht werden, ebenso wenig kann die Beglaubigung von Dokumenten nach einer Sichtprüfung per Videokonferenz erfolgen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, die unter Verwendung des Formblatts A dieser Verordnung gestellt werden, d. h. bei Ersuchen um Vernehmung der betreffenden Person durch das örtlich zuständige französische Gericht, wenn das ersuchende Gericht wünscht, bei der Vernehmung zugegen zu sein, muss sich die zu vernehmende Person in den Räumlichkeiten des zuständigen französischen Gerichts aufhalten.

Für Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 17 gelten diese Beschränkungen nicht. Grundsätzlich teilt die französische Zentralstelle bei der Erteilung ihrer Genehmigung die Kontaktdaten des örtlich zuständigen Gerichts (tribunal judiciaire), das das ersuchende Gericht unterstützt, mit. Diese Unterstützung beschränkt sich auf die praktischen Vorkehrungen für die Organisation der Videokonferenz. Das ersuchende Gericht kann jedoch den Ort der Vernehmung der Person festlegen, sofern dieser Ort im Voraus bestimmt wurde und die Parteien und/oder die zu vernehmende Person damit einverstanden ist bzw. sind. All dies ist in das Ersuchen um Genehmigung aufzunehmen, das unter Verwendung des Formblatts I eingereicht wird.

Es obliegt ausschließlich dem ersuchenden Gericht, sich mit dem örtlich zuständigen Gericht oder der örtlich zuständigen Einrichtung, bei dem bzw. bei der die Person zu vernehmen ist, in Verbindung zu setzen. Sobald die französische Zentralstelle ihre Genehmigung erteilt hat, darf sie weder bei diesem Gericht noch bei dieser Einrichtung in irgendeiner Weise tätig werden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung kann das ersuchende Gericht, das bei der Vernehmung des Zeugen durch das ersuchte französische Gericht per Videokonferenz zugegen sein möchte, unter Verwendung des Formblatts A auch beantragen, dass die Vernehmung gemäß Artikel 739 der französischen Zivilprozessordnung zu Protokoll genommen oder aufgezeichnet wird.

Bei Ersuchen nach Artikel 17 kann das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts I beantragen, dass die Vernehmung aufgezeichnet wird, wenn dies in seinen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sofern die zu vernehmende Person vorab davon in Kenntnis gesetzt wird. Bei Vernehmungen, die unmittelbar per Videokonferenz durchgeführt werden, ist in jedem Fall allein das ersuchende Gericht für die praktische und technische Organisation der Aufzeichnung der Vernehmung verantwortlich. Das bedeutet, dass ein französisches Gericht, das das ersuchende Gericht bei der Organisation der Videokonferenz unterstützt, die Videokonferenz nicht aufzeichnet.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Die Anhörung findet grundsätzlich in französischer Sprache statt. Es spricht jedoch nichts dagegen, dass der französische Richter, der mit der Durchführung der Vernehmung beauftragt ist, diese in einer anderen Sprache durchführt, die sowohl er als auch die zu vernehmende Person verstehen.

b) Die Vernehmung wird in der vom Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats gewählten Sprache durchgeführt. Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher hinzugezogen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung werden die Dolmetscher von dem ersuchten französischen Gericht bestellt und bei diesem Gericht eingesetzt. Sie können auch vom ersuchenden Gericht zur Verfügung gestellt werden, wenn dieses bei der Vernehmung per Videokonferenz zugegen sein möchte, sofern dies im Formblatt A vermerkt wurde und der mit der Durchführung der Vernehmung beauftragte französische Richter dem zustimmt. Sämtliche Aufwendungen für Dolmetscher, einschließlich etwaiger Reisekosten, gehen gemäß Artikel 748 der französischen Zivilprozessordnung ausschließlich zulasten des ersuchenden Gerichts.

Bei Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 der Verordnung werden die Dolmetscher vom ersuchenden Gericht zur Verfügung gestellt. Sie können sich am selben Ort befinden wie die zu vernehmende Person. Auch in diesem Fall werden etwaige Reisekosten der Dolmetscher ausschließlich vom ersuchenden Gericht getragen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 lädt das ersuchte französische Gericht die zu vernehmende Person vor. Dies geschieht im Einklang mit französischem Recht. Hat das ersuchende Gericht darum gebeten, bei der Vernehmung zugegen zu sein, teilt ihm das französische Gericht gemäß Artikel 741 der französischen Zivilprozessordnung den Termin der Vernehmung mit.

Bei Ersuchen nach Artikel 17 ist ausschließlich das ersuchende Gericht für die Vorladung der zu vernehmenden Person zuständig. Hierzu stimmt es Datum und Uhrzeit der Videokonferenz mit der zuständigen Dienststelle des örtlich zuständigen Gerichts ab, die es bei der Organisation der Videokonferenz unterstützt und deren Kontaktdaten in der von der französischen Zentralstelle ausgestellten Genehmigung enthalten sind. Unter keinen Umständen wird die Person vom französischen Gericht oder von der französischen Zentralstelle vorgeladen.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Gemäß Artikel 748 der französischen Zivilprozessordnung werden die Kosten ausschließlich von dem ersuchenden Gericht getragen, das beantragt hat, entweder per Videokonferenz bei der Vernehmung vor dem französischen Gericht zugegen zu sein oder die Vernehmung unmittelbar per Videokonferenz durchzuführen. Es ist daher Sache des ersuchenden Gerichts, das ersuchte französische Gericht auf der Grundlage der praktischen Informationen zu kontaktieren, die im ersten Fall von diesem Gericht und im zweiten Fall von dem französischen Gericht, das das ersuchende Gericht unterstützt, bereitgestellt werden.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Beantragt ein ersuchendes Gericht, eine Person unmittelbar per Videokonferenz zu vernehmen, ist es für die Vorladung dieser Person verantwortlich. Es ist daher Sache des ersuchenden Gerichts, die Person darüber zu informieren, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis durchgeführt wird.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Die Person muss ein Ausweisdokument vorlegen.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Für Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 gelten die Anforderungen des französischen Rechts, es sei denn, das ersuchende Gericht hat im Formblatt A die Anwendung der Anforderungen seines eigenen nationalen Rechts beantragt. Diese Anforderungen können nur angewandt werden, wenn sie mit der französischen öffentlichen Ordnung im Sinne der Artikel 739 und 743 der französischen Zivilprozessordnung vereinbar sind.

Für Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz gemäß Artikel 17 gelten für die Leistung des Eides die Vorschriften des Rechts des ersuchenden Gerichts.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Bei Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz gemäß Artikel 17 gibt die französische Zentralstelle in der Genehmigung, die sie dem ersuchenden Gericht erteilt, die Kontaktdaten der zuständigen Dienststelle und der für technische Fragen zuständigen Kontaktpersonen des örtlich zuständigen Gerichts an, das bei der Organisation der Videokonferenz Unterstützung leistet. Das ersuchende Gericht muss alle praktischen Vorkehrungen mit den betreffenden Personen treffen.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 übermittelten Ersuchen und Mitteilungen sowie die ihnen beigefügten Erläuterungen und Informationen sind ins Französische zu übersetzen.

Letzte Aktualisierung: 03/03/2022

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