Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ein Richter entscheidet rechtzeitig vor einer Videokonferenz über die Teilnahme von Vertretern des zweiten Landes an der Videokonferenz und kontaktiert dazu den Antragsteller individuell.

Der Richter entscheidet über alle Angelegenheiten nach der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums).

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Gemäß Artikel 122 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Sachverständiger auch per Videokonferenz vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Die Einschränkungen werden vom Gericht festgelegt.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Über jede Angelegenheit und jedes Rechtshilfeersuchen wird unter Berücksichtigung aller Aspekte individuell entschieden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Gemäß Artikel 152 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sind Foto-, Film- oder Videoaufnahmen in einer Gerichtsverhandlung nur mit Genehmigung des Gerichts zulässig.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Die Gerichtsverhandlung findet in der Amtssprache – Lettisch – statt. Ein lettischer Dolmetscher wird von dem Land gestellt, das eine Videokonferenz beantragt.

b) Bei einer direkten Beweisaufnahme wird die Vernehmungssprache im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien bestimmt.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Ein Dolmetscher wird von der Partei gestellt, die eine Videokonferenz beantragt. Der Dolmetscher muss sich in einem Gerichtssaal befinden.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Ein Rechtshilfeersuchen ist rechtzeitig, d. h. mindestens 60 Tage vor der geplanten Videokonferenz, einzureichen.

Vor der geplanten Videokonferenz sollte die Zeit für den Aufbau einer Testverbindung eingeplant werden.

Bei der Einreichung eines Antrags auf Durchführung einer Videokonferenz sind die technischen Parameter anzugeben.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Gemäß Artikel 716 der Zivilprozessordnung werden die entstandenen Kosten aus Mitteln des Staatshaushalts gedeckt.

Ein Gericht, das dem Ersuchen eines anderen Landes auf Beweisaufnahme nachkommt, teilt dem Justizministerium die folgenden Kosten für die Durchführung des oben genannten Ersuchens mit:

1) die Höhe der Ausgaben für Sachverständige und Dolmetscher;

2) die Kosten, die bei der Durchführung des Ersuchens eines anderen Landes auf Beweisaufnahme in Übereinstimmung mit den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des anderen Landes in den im Gesetz vorgesehenen Fällen entstehen;

3) die Kosten, die entstehen, wenn dem Ersuchen eines anderen Landes um Beweisaufnahme auf Ersuchen der zuständigen Behörde des anderen Landes mit technischen Mitteln nachgekommen wurde.

(3) Das Justizministerium kann die zuständige Behörde des anderen Landes auffordern, die in Absatz 2 dieses Abschnitts vorgesehenen Kosten zu übernehmen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Das andere Land bereitet die relevanten Informationen zur Unterrichtung der Person vor.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Ein Gericht überprüft die Identität der Person nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Ein solches Verfahren ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Ein anderes Land kann jedoch das Gericht ersuchen, über den Eid zu entscheiden.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Vor dem Datum einer Videokonferenz und vor einer Probevideokonferenz tauschen die betroffenen Parteien die technischen Parameter und die Angaben zu ihren Kontaktpersonen aus; dies betrifft die im Gericht anwesenden Personen sowie die Stelle, die technische Unterstützung leistet.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Technische Informationen und Spezifikationen.