Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja, beides ist möglich. Die meisten an Luxemburg gerichteten Ersuchen kommen von Gerichten in anderen Mitgliedstaaten, die einen Zeugen mittels Videokonferenz zu vernehmen beabsichtigen.

Besondere Vorschriften für Videokonferenzen gibt es nicht. Auch für Zeugenvernehmungen und für persönliche Vernehmungen durch einen Richter sowie für das persönliche Erscheinen der Parteien gelten die allgemeinen Vorschriften der neuen Zivilprozessordnung. Bislang gibt es keine Rechtsprechung zur Durchführung von Videokonferenzen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Videokonferenzen können zur Vernehmung von Zeugen sowie manchmal von Parteien und von Gerichtssachverständigen durchgeführt werden. Die bislang übermittelten Ersuchen betrafen jedoch ausschließlich Zeugenvernehmungen.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Die einzige Einschränkung besteht darin, dass Zeugen auf freiwilliger Grundlage vernommen werden. Wenn ein Zeuge sich weigert, zu einer Vernehmung zu erscheinen, haben die luxemburgischen Behörden keine Möglichkeit, ihn zu einer Aussage zu verpflichten.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Beweismittel müssen in den Räumlichkeiten eines Gerichts erlangt werden können, das über die erforderliche technische Ausrüstung verfügt.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Wenn der ersuchende Staat die Videokonferenz aufzeichnen möchte, muss er die ausdrückliche Zustimmung des in Luxemburg zu vernehmenden Zeugen einholen. Als ersuchter Staat zeichnet Luxemburg Videokonferenzen nicht auf, weil Aufzeichnungen nach luxemburgischem Recht verboten sind.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Französisch, Deutsch.

b) Alle Sprachen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Das Gericht in Luxemburg als Gericht des ersuchten Staates stellt erforderlichenfalls einen Dolmetscher zur Verständigung mit den Behörden des ersuchenden Staates oder mit der zu vernehmenden Person bereit.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Die zuständige luxemburgische Behörde, d. h. das für die Beweisaufnahme zuständige Gericht, setzt sich mit den Behörden des ersuchenden Staates in Verbindung, um Datum und Uhrzeit der Videokonferenz zu vereinbaren. Die Ladung wird mindestens 15 Tage vor der Vernehmung zugestellt. Die luxemburgischen Behörden sind für die Ladung der Beteiligten zuständig.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Nach der EU-Verordnung genehmigt der ersuchte Staat die Videokonferenz, während der ersuchende Staat die Formalitäten und die organisatorischen und technischen Fragen regelt und die betroffenen Personen informiert.

Die Kosten für die Videokonferenzsysteme sowie die Aufwandsentschädigungen der Zeugen übernimmt der Staat Luxemburg. Für anfallende Dolmetschkosten kommt grundsätzlich der ersuchende Staat auf.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die Person wird in der Ladung darauf hingewiesen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis erfolgt, und außerdem vor der Durchführung der Videokonferenz vom Richter oder vom Urkundsbeamten entsprechend belehrt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Das luxemburgische Gericht als Gericht des ersuchten Staates prüft die Ausweispapiere zu Beginn der Vernehmung.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Zeugen und Sachverständige müssen sich unter Eid verpflichten, wahrheitsgemäß auszusagen. Sie werden darauf hingewiesen, dass Falschaussagen mit Geldbußen oder Haft bestraft werden können.

Der Eid wird vor dem ersuchenden Gericht abgelegt.

Im Falle des Artikels 17 verfährt der ersuchende Staat nach den dort geltenden Bestimmungen. Der während der Videokonferenz anwesende luxemburgische Richter greift als Richter des ersuchten Staates nur bei Problemen ein.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Am Tag und zur Uhrzeit der Videokonferenz sind ein Richter, ein Urkundsbeamter, ein Techniker und erforderlichenfalls ein Dolmetscher anwesend.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Damit eine Videokonferenz durchgeführt werden kann, müssen verschiedene technische Fragen geklärt werden. Der Erfolg einer Vernehmung mittels Videokonferenz hängt daher von einer guten Vorbereitung und einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kontaktstellen ab.