Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

Schottland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja. Diese Möglichkeit besteht an 38 Gerichten in Schottland.

Die Artikel 10 bis 12 bzw. 17 gelten für alle eingegangenen Ersuchen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001. In diesen Fällen werden keine anderen örtlichen Vorschriften angewendet.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es gibt keine Einschränkungen bezüglich der Art der zu vernehmenden Personen.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es bestehen keine gesetzlichen Einschränkungen. Praktische Einschränkungen können hingegen bestehen (etwa Bezugnahme auf vom ersuchenden Gericht verwahrte Gegenstände, zu denen der Zeuge keinen Zugang hat).

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Auch hier bestehen keine gesetzlichen Einschränkungen. In der Vergangenheit wurden Sitzungssäle in Gerichten und andere Räumlichkeiten genutzt. Welche Räumlichkeiten genutzt werden, legen der zuständige Richter (Sheriff) und der Leiter der Geschäftsstelle (Sheriff Clerk) des ersuchten Gerichts fest.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Vernehmungen dürfen aufgezeichnet werden.

Da Aufzeichnungen an beiden Enden einer Videoverbindung vorgenommen werden können, ist es am sinnvollsten, wenn das ersuchende Gericht die Vernehmung direkt aufzeichnet.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

In beiden Fällen ist Englisch die Standardsprache.

Wünscht das ersuchende Gericht eine andere Sprache, ist ein Dolmetscher erforderlich, der die Vernehmung für diejenigen Parteien, die der Sprache des ersuchenden Gerichts nicht mächtig sind, ins Englische dolmetscht.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 stellt das ersuchte Gericht einen Dolmetscher vor Ort.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Die Benachrichtigung der Parteien erfolgt gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 durch das ersuchte Gericht, und zwar in der Regel per Einschreiben mit Rückschein.

Grundsätzlich gelten die vorgeschriebenen Ladungsfristen; die Zustellung muss also mindestens 48 Stunden im Voraus erfolgen. In der Praxis werden jedoch zumeist längere Ladungsfristen gewährt, da die Vernehmungstermine in der Regel mehrere Wochen im Voraus festgelegt werden.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Kosten, die dem Scottish Courts and Tribunals Service für die Nutzung von Videokonferenzanlagen entstehen, werden grundsätzlich nicht weitergegeben.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Eine entsprechende Mitteilung erfolgt durch das ersuchende Gericht in Formblatt A. Normalerweise werden diese Angaben in Formblatt F übernommen, das dem Zeugen anschließend zugestellt wird. Seitens des ersuchten Gerichts bestehen keine weiteren Vorgaben.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Hierfür ist kein spezielles Verfahren festgelegt. Das ersuchende Gericht kann beispielsweise die Vorlage eines Personalausweises oder Führerscheins verlangen. Diese Vorgabe wird dann an den Zeugen weitergegeben. Der Identitätsnachweis wird am Tag der Vernehmung gemäß den Vorgaben des ersuchenden Gerichts überprüft.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Wünscht das ersuchende Gericht eine Vernehmung unter Eid, muss das ersuchte Gericht wissen, wie das ersuchende Gericht in der Regel vereidigt (beispielsweise Eid auf eine heilige Schrift, zu verwendender Wortlaut).

Unter Umständen wünscht das ersuchte Gericht zusätzlich eine Vereidigung nach schottischem Recht; dies liegt jedoch im Ermessen des vorsitzenden Richters.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Im Rahmen der Vorbereitungen holt das ersuchte Gericht Angaben zu einer Kontaktperson des ersuchenden Gerichts ein und leitet diese an die Electronic Service Delivery Unit (ESDU) des Scottish Courts and Tribunals Service weiter.

Anschließend setzt sich die ESDU mit der Kontaktperson des ersuchenden Gerichts in Verbindung, um Termin und Ort für einen Anlagentest zu vereinbaren. Ferner bedient ein Vertreter der ESDU am Vernehmungstag die Videokonferenzanlage und behebt gegebenenfalls technische Probleme.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Benötigt werden besondere Anforderungen für den Zugang sowie gegebenenfalls Informationen zum Gesundheitszustand, die sich auf den Ort oder Zeitpunkt der Vernehmung auswirken können.

Letzte Aktualisierung: 01/09/2021

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