Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Beweisaufnahmen sind auf zweierlei Weise möglich.

Rechtsvorschriften:

• Artikel 177 der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) nach dem Gesetz 29/2015 vom 30. Juli 2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen;
• Artikel 229 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial, LOPJ) in Bezug auf Videokonferenzen; nach Artikel 229 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind die Aufnahme von Zeugenaussagen, Vernehmungen, Beweisaufnahmen, Gegenüberstellungen, Untersuchungen, Berichte, Bestätigungen von Sachverständigengutachten und Verfahren im Wege von Videokonferenzen im Beisein eines Richters oder des Gerichts und ggf. in Gegenwart oder unter Beteiligung der Parteien zulässig. Dabei wird stets sichergestellt, dass jede Partei die Beweise der anderen Partei in Zweifel ziehen und entkräften kann und dass die Verteidigungsrechte gewahrt werden. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, handelt es sich hierbei um öffentliche Verfahren.
• Verordnung Nr. 1/2018 über die internationale justizielle Zusammenarbeit und die internationalen Netze zur justiziellen Zusammenarbeit.

Fälle, in denen Spanien auf die Zusammenarbeit einer ausländischen Behörde angewiesen ist

In diesen Fällen wird nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts das Gesetz 29/2015 als subsidiäre Rechtsvorschrift behandelt. Daher werden in diesem Bereich die EU-Rechtsvorschriften und die von Spanien unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen vorrangig angewendet. Im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen können spanische Behörden mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten; eine Zusammenarbeit nach dem Gegenseitigkeitsprinzip ist zwar nicht vorgeschrieben, aber die Regierung kann durch königlichen Erlass festlegen, dass spanische Behörden nicht mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten, wenn mehrfach eine Zusammenarbeit verweigert oder die Zusammenarbeit durch Behörden des betreffenden Staates gesetzlich verboten wurde.

In Fällen, in denen die spanischen Gerichte direkt mit anderen Gerichten in Kontakt treten, gilt Folgendes:

Die in den jeweiligen Staaten geltenden Rechtsvorschriften werden stets beachtet. Die direkte Kommunikation findet unmittelbar, ohne Beteiligung eines Vermittlers, zwischen nationalen und ausländischen Gerichten statt. Diese Kommunikation beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der beteiligten Gerichte und die Verteidigungsrechte der Verfahrensparteien.

Die spanischen Behörden lehnen Anträge auf internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ab, wenn

1. der Gegenstand oder der Zweck der beantragten Zusammenarbeit der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft;
2. das dem Ersuchen um Zusammenarbeit zugrundeliegende Verfahren in die ausschließliche Zuständigkeit der spanischen Justiz fällt;
3. der Gegenstand der beabsichtigten Handlung nicht in die Zuständigkeit des ersuchten spanischen Gerichts fällt. Gegebenenfalls können spanische Gerichte die betreffenden Ersuchen an die zuständige Behörde weiterleiten und die ersuchende Behörde entsprechend informieren;
4. das Ersuchen um internationale Zusammenarbeit nicht dem Inhalt und den Mindestanforderungen für ein Verfahren nach dem Gesetz 29/2015 entspricht;
5. die Regierung durch königlichen Erlass bestimmt, dass die spanischen Behörden mit den Behörden eines Drittstaats nicht zusammenarbeiten, der mehrfach Ersuchen um Zusammenarbeit abgelehnt oder eine Zusammenarbeit durch die eigenen Behörden gesetzlich untersagt hat.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Beteiligung der Verfahrensparteien oder anderer in die Beweisaufnahme einzubeziehender Personen; dies gilt für Zeugen und für Sachverständige gleichermaßen. Die Beurteilung der Eignung von Beweisen und der den Sachverständigen übermittelten Informationen liegt im Ermessen des Gerichts.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Grundsätzlich sind Einschränkungen nur in Ausnahmefällen, wenn es um den Schutz geltender Grundrechte oder das Wohl von Minderjährigen geht, zulässig und müssen immer auf einer mit Gründen versehenen gerichtlichen Entscheidung beruhen. Dabei gilt es die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung zu berücksichtigen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Vernehmung erfolgt vor dem für das Verfahren zuständige Gericht, vor dem die Beweisaufnahme in einer öffentlichen Verhandlung statt. In Ausnahmefällen kann die Öffentlichkeit teilweise ausgeschlossen werden. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem sich die an dem Verfahren per Videokonferenz teilnehmenden Personen befinden müssen. Ein Rechtspfleger (Letrado de la administración de justicia) des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss im Gericht die Identität der per Videokonferenz teilnehmenden Personen feststellen; die Feststellung erfolgt durch vorherige Einreichung oder unmittelbare Vorlage von Dokumenten oder aufgrund der Tatsache, dass die Personen persönlich bekannt sind.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Darüber hinaus müssen sie aufgezeichnet werden.

Nach Artikel 147 der Zivilprozessordnung müssen mündliche Verfahren, Verhandlungen und Vernehmungen auf einem Medium aufgezeichnet werden, das für die Speicherung und die Wiedergabe von Ton- und Bilddaten geeignet ist. Alle Gerichte in Spanien verfügen über audiovisuelle Geräte für die Aufzeichnung von Verfahren und Verhandlungen. Die Aufzeichnungen werden vom Geschäftsstellenleiter auf DVD archiviert. Den Parteien kann auf eigene Kosten eine Kopie ausgehändigt werden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn ein spanisches Gericht beteiligt ist, sollte das Verfahren grundsätzlich auf Spanisch geführt werden, und auch alle relevanten Dokumente sollten auf Spanisch vorliegen, es sei denn, es wird eine der übrigen Amtssprachen des Landes (Galicisch, Katalanisch, Valencianisch und Baskisch) zugelassen, da die mittels Videokonferenz zu vernehmenden Personen dieser Sprachen mächtig sind und sie verwenden möchten.

Im Zusammenhang mit Artikel 17 gibt es keine Einwände gegen die Verwendung der Sprache des ersuchten Landes, da die Aussagen ohnehin freiwillig sind.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

In Zivilsachen können Dolmetscher sowohl während des Verfahrens als auch anschließend für dessen Dokumentation eingesetzt werden; stellt die Verfahrenspartei, die die Dolmetschleistung benötigt, keine Dolmetscher bereit, wird dies von den Justizverwaltungen übernommen, die in einigen Autonomen Gemeinschaften dezentralisiert wurden. In anderen Fällen werden diese Dienstleistungen vom Justizministerium übernommen. Die entsprechenden Kosten können der Partei auferlegt werden, die auch die übrigen Kosten trägt. Dabei ist zu prüfen, ob Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht.

Damit im Verfahren Beweise und Gegenbeweise wirkungsvoll erbracht werden können, kann sich der Dolmetscher entweder im Gerichtsgebäude oder direkt bei den an der Verhandlung per Videokonferenz teilnehmenden Person befinden.

In jedem Fall wird der Dolmetscher vereidigt bzw. muss er sich verpflichten, die Wahrheit zu sagen, und seinen Pflichten mit der größtmöglichen Objektivität nachkommen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Das interne Verfahren für die Vernehmung in dem in Artikel 10 der Verordnung vorgesehenen Fall ist für die Vernehmung von Parteien in den Artikeln 301 ff. der Zivilprozessordnung, für Zeugenvernehmungen in den Artikeln 360 ff. und für die Erstellung und die Vorlage von Berichten zur Prüfung und kontradiktorischen Prüfung durch Sachverständige in öffentlichen Verhandlungen in den Artikeln 335 ff. geregelt.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Grundsätzlich sind Videokonferenzen kostenlos. Wenn jedoch beteiligte Parteien eine Kopie der Aufzeichnung wünschen, müssen sie entweder ein geeignetes Medium bereitstellen oder die entsprechenden Kosten übernehmen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Dies erfolgt auf Weisung des spanischen Gerichts.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Siehe Antwort auf Frage 4.

Der Rechtspfleger des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss im Gericht die Identität der per Videokonferenz teilnehmenden Personen feststellen; die Feststellung erfolgt durch vorherige Einreichung oder unmittelbare Vorlage von Dokumenten oder aufgrund der Tatsache, dass die Personen persönlich bekannt sind.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

1. Die Parteien brauchen während der Vernehmung keinen Eid zu leisten oder sich zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu verpflichten; in der Ladung ist die jeweilige Partei jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht bei unentschuldigtem Nichterscheinen die Sachverhalte, an denen diese Partei persönlich beteiligt war, als wahr betrachtet und dass diese Tatsachenfeststellung für die Partei äußerst nachteilig sein kann.
2. Zeugen: Vor der Aussage muss jeder Zeuge einen Eid ablegen oder sich verpflichten, wahrheitsgemäß auszusagen. Verstöße dagegen sind als Meineid in Zivilsachen strafbar. Das Gericht weist den Zeugen auf diese Strafen hin, wenn der Zeuge noch nicht darüber unterrichtet wurde. Noch nicht strafmündige Zeugen brauchen keinen Eid abzulegen und sich nicht zu einer wahrheitsgemäßen Aussage verpflichten.
3. Sachverständige: Wenn Sachverständige ihr Gutachten vortragen, müssen sie einen Eid ablegen oder sich zu einer wahrheitsgemäßen Darstellung verpflichten und erklären, dass sie ihre Bewertung so objektiv wie möglich vorgenommen haben bzw. vornehmen werden und dass sie mit Blick auf beide Parteien sowohl vorteilhafte als auch nachteilige Aspekte berücksichtigen und dass ihnen die strafrechtlichen Sanktionen bekannt sind, die bei einem Verstoß gegen ihre Pflichten als Sachverständige verhängt werden können. Dieser Eid bzw. diese Verpflichtungserklärung wird während der Vernehmung erneuert, wenn das Gutachten im Gerichtsverfahren in Anwesenheit der Parteien vorgetragen wird.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die Vorkehrungen für den Einsatz audiovisueller Kommunikationsmittel werden im Voraus getroffen. Die Geschäftsstelle des Vorsitzenden Richters (Secretaría del Decanato) oder das Personal des Gerichts legen Datum, Uhrzeit und Ort der Videokonferenz fest und sorgen dafür, dass hinreichend Personal zur Durchführung der Videokonferenz vorhanden ist. Um sicherzustellen, dass die Verbindungen und Geräte ordnungsgemäß funktionieren, werden vor der Videokonferenz gewöhnlich Tests durchgeführt.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Jegliche Informationen, die für einen ordnungsgemäßen und möglichst reibungslosen Verlauf der Beweisaufnahme sinnvoll erscheinen.