

Die Artikel 1405 bis 1425 der Zivilprozessordnung sehen ein vereinfachtes Mahnverfahren (die sogenannte „Procédure d’injonction de payer“) vor.
Das Verfahren kann für die Eintreibung von Geldforderungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen angewendet werden, wenn es sich um einen beziffert feststehenden Betrag handelt.
Das Verfahren kann für die Eintreibung von Geldforderungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen angewendet werden, wenn es sich um einen beziffert feststehenden Betrag handelt.
Die Anwendung dieses Verfahrens ist fakultativ.
Da für das Mahnverfahren das Gericht am Wohnsitz bzw. Firmensitz des Schuldners oder eines der Schuldner zuständig ist, kann es nicht zur Anwendung kommen, wenn der Alleinschuldner im Ausland ansässig ist.
Der Antrag ist beim Amtsgericht (Tribunal d’instance), beim Gericht für Bagatellsachen (Juridiction de proximité) oder beim Präsidium des Handelsgerichts (Tribunal de commerce) bzw., seit dem 1. Januar 2013, beim Präsidium des Landgerichts (Tribunal de grande instance) zu stellen, je nachdem, welches Gericht sachlich zuständig ist.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist am Wohnsitz/Firmensitz des Schuldners oder einer der Schuldner begründet, gegen den oder die das Verfahren in die Wege geleitet wird. Von dieser Regel darf im Sinne der öffentlichen Ordnung nicht abgewichen werden. Die Einrede der Unzuständigkeit muss das betreffende Gericht von Amts wegen erheben.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
Die Verwendung des dafür vorgesehenen Formblatts wird dringend empfohlen, auch wenn sie nicht zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei handelt es sich um ein CERFA-Formular, das auf der Website des Justizministeriums und bei den Geschäftsstellen (Greffes) der zuständigen Gerichte erhältlich ist.
Der Antrag kann vom Gläubiger oder von einem Stellvertreter des Gläubigers gestellt werden.
Die Gründe für die Forderung müssen nicht im Detail dargelegt werden. Eine Zusammenfassung ist ausreichend (vgl. die Frage 1.3.1).
Mit dem Antrag müssen Belege für die Begründetheit des Anspruchs eingereicht werden (Rechnungen, Miet-, Kauf- oder Kreditverträge, Abrechnungen usw.). Darüber hinaus gelten die Vorschriften des allgemeinen Rechts für Zivilverfahren.
Vor dem Erlass eines Mahnbescheids prüft das Gericht, ob der Antrag begründet ist. Gelangt es zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, kann es den Antrag ganz oder teilweise abweisen.
Wird der Antrag abgewiesen, kann der Gläubiger keinen Rechtsbehelf dagegen einlegen. Allerdings hat er die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten und im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens beim zuständigen Gericht Klage auf Begleichung der Geldforderung zu erheben.
Der Schuldner kann binnen einer Frist von einem Monat Widerspruch einlegen, und zwar entweder persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Mahnbescheid erlassen hat, oder per Einschreiben an diese Geschäftsstelle. Weitere Formvorschriften für die Einreichung des Widerspruchs bestehen nicht.
Durch die Einreichung des Widerspruchs wird ein Gericht mit der Sache befasst. Der Urkundsbeamte des Gerichts lädt daher alle Parteien zu einer Verhandlung vor, so auch die Parteien, die keinen Widerspruch erhoben haben. Im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit entscheidet das Gericht nicht nur über den ursprünglichen Antrag, sondern auch über etwaige Zusatzanträge sowie über das Verteidigungsvorbringen in der Sache.
Nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab dem Zustellungsdatum beantragt der Gläubiger bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Mahnbescheid erlassen hat, die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Dieser Antrag ist keinerlei Formvorschriften unterworfen und kann durch eine einfache Erklärung oder per Brief bei der Geschäftsstelle gestellt werden. Die Vollstreckungsklausel verleiht dem Mahnbescheid die Wirkung eines streitigen Urteils.
Diese Entscheidung ist weder rechtsmittelfähig, noch kann beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) Kassationsbeschwerde gegen sie eingelegt werden. Die einzige Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten, besteht darin, beim Kassationsgerichtshof Rechtsbeschwerde gegen die Bedingungen zu erheben, zu denen die Vollstreckungsklausel von der Geschäftsstelle erteilt wurde.
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