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Über das Netz

Frankreich
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

In Frankreich gehören dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen Richter, Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher an. Das Netz steht jedoch allen interessierten Angehörigen der Rechtsberufe offen, insbesondere, wenn sie an der Anwendung des Unionsrechts in Zivil- und Handelssachen beteiligt sind (Urkundsbeamte (greffiers), Geschäftsstellenleiter, Richter und Urkundsbeamte an Handelsgerichten).

Seit Einrichtung des Netzes ist die französische Kontaktstelle stets mit einem Richter/einer Richterin besetzt, der/die im Justizministerium in der Direktion Zivilsachen und Siegel (Direction des affaires civiles et du Sceau) tätig ist, genauer gesagt, in der Abteilung Rechtshilfe, Internationales Privatrecht und Europarecht (Département de l’entraide, du droit international privé et européen (DEDIPE)). Diese Abteilung ist zugleich die zentrale Behörde für die Anwendung zahlreicher internationaler Kooperationsinstrumente in Zivil- und Handelssachen. Die Kontaktstelle kann französische Rechtsanwender und andere europäische Mitglieder des Netzes mit ihren praktischen Erfahrungen bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unterstützen und bei der Beseitigung von Hindernissen in grenzüberschreitenden Fällen Hilfestellung geben.

Das französische Netz ist sowohl national als auch lokal aufgestellt. So gibt es bei jedem französischen Rechtsmittelgericht (Cour d’appel) und beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) einen Richter oder eine Richterin, der bzw. die als Kontaktperson (magistrat référent) fungiert. Sie sollen die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene erleichtern und über den Umgang mit den Instrumenten für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere über die Anwendung des Unionsrechts, informieren. Sie können der nationalen Kontaktstelle auch Schwierigkeiten bei der Anwendung europäischer Rechtsvorschriften melden. Die nationale Kontaktstelle leitet diese Informationen dann an das Sekretariat des Netzes bei der Europäischen Kommission weiter.

Die übrigen Rechtsberufe sind ebenfalls Mitglieder des Netzes und nehmen über ihr nationales Vertretungsorgan an den Tätigkeiten des Netzes teil:

-          Die Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) werden von der Nationalen Kammer der Gerichtsvollzieher (Chambre nationales des commissaires de justice – CNCJ) vertreten.

-          Die Rechtsanwälte werden vom Nationalen Rat der Rechtsanwaltskammern (Conseil national des barreaux (CNB)) und von dessen Delegation in Brüssel – der Delegation der Rechtsanwaltskammern Frankreichs (Délégation des barreaux de France (DBF) – vertreten. Der Reiter RJECC auf der Website der DBF enthält umfassende Informationen über die Tätigkeiten des Netzes der Rechtsanwälte in Frankreich.

-          Die Notare werden vom Obersten Rat der Notare (Conseil supérieur du notariat (CSN)) vertreten.

Auch die in Ländern der Europäischen Union tätigen französischen Verbindungsrichter gehören dem Netz an, ebenso die zentralen Behörden, die mit der Anwendung der Kooperationsinstrumente in Zivil- und Handelssachen betraut sind (z. B. das Amt für die Eintreibung von Unterhaltsforderungen (Bureau de recouvrement des créances alimentaires) beim Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten).

Dank der Finanzhilfe aus dem Programm „Justiz“ der Europäischen Kommission konnten mit dem Projekt CLUE („Connaître la législation de l‘Union européenne“ (Das Recht der Europäischen Union kennen) zahlreiche Aktionen durchgeführt werden, um das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen in Frankreich besser bekanntzumachen.

In den letzten Jahren wurde mit dem Projekt CLUE I Folgendes erreicht: Die Sichtbarkeit der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und des Unionsrechts wurde erhöht (durch die Verbreitung eines monatlichen Newsletters, eines Videos über das Justizielle Netz und einer eigenen Webseite im Intranet des Ministeriums). Gleichzeitig wurde der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe gefördert (durch Schulungsseminare im Bereich des Internationalen Familienprivatrechts und einen praktischen Leitfaden für die Kontaktpersonen des Netzes an den Rechtsmittelgerichten). Das neue Projekt CLUE II, das im Februar 2021 angelaufen ist, soll diese Aktionen mit zusätzlichen Angeboten (mehr Seminare, mehr Themen, mehr Instrumente zur Verbreitung des Unionsrechts) und dem Austausch bewährter Verfahren mit anderen nationalen Netzen fortführen.

Einmal im Jahr – in zeitlicher Nähe zum Europäischen Tag der Justiz – treffen sich alle Mitglieder des französischen Netzes in Paris zu einem Rückblick auf die Tätigkeiten des Netzes und zu Gesprächen über die Entwicklungen des Unionsrechts im Zivil- und Handelsrecht.

Letzte Aktualisierung: 16/02/2022

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.