Über das Netz

In Frankreich gehören dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen Richter, Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher an. Das Netz steht jedoch allen interessierten Angehörigen der Rechtsberufe offen, insbesondere, wenn sie an der Anwendung des Unionsrechts in Zivil- und Handelssachen beteiligt sind (Urkundsbeamte (greffiers), Geschäftsstellenleiter, Richter und Urkundsbeamte an Handelsgerichten).

Seit Einrichtung des Netzes war die französische Kontaktstelle stets bei der Direktion Zivilsachen und Siegel des Justizministeriums (direction des affaires civiles et du Sceau du Ministère de la justice) angesiedelt. Im Dezember 2023 wurden zwei nationale Kontaktstellen benannt. Diese Kontaktstellen arbeiten in der Abteilung Rechtshilfe, Internationales Privatrecht und Europarecht (Département de l’entraide, du droit international privé et européen (DEDIPE)), die zugleich die zentrale Behörde für die Anwendung zahlreicher internationaler Kooperationsinstrumente in Zivil- und Handelssachen ist. Die Kontaktstelle kann französische Rechtsanwender und andere europäische Mitglieder des Netzes mit ihren praktischen Erfahrungen bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unterstützen und bei der Beseitigung von Hindernissen in grenzüberschreitenden Fällen Hilfestellung geben.

Das französische Netz ist sowohl national als auch lokal aufgestellt. So gibt es bei jedem französischen Rechtsmittelgericht (Cour d’appel) und beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) einen Richter oder eine Richterin, der bzw. die als Kontaktperson (magistrat référent) fungiert. Sie sollen die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene erleichtern und über den Umgang mit den Instrumenten für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere über die Anwendung des Unionsrechts, informieren. Sie können den nationalen Kontaktstellen auch Schwierigkeiten bei der Anwendung europäischer Rechtsvorschriften melden. Die nationalen Kontaktstellen leiten diese Informationen dann an das Sekretariat des Netzes bei der Europäischen Kommission weiter.

Die übrigen Rechtsberufe sind ebenfalls Mitglieder des Netzes und nehmen über ihr nationales Vertretungsorgan an den Tätigkeiten des Netzes teil:

-          Die Gerichtsvollzieher (commissaires de justice, vormals huissiers de justice) werden von der Nationalen Kammer der Gerichtsvollzieher (Chambre nationales des commissaires de justice – CNCJ) vertreten.

-          Die Rechtsanwälte werden vom Nationalen Rat der Rechtsanwaltskammern (Conseil national des barreaux (CNB)) und von dessen Delegation in Brüssel – der Delegation der Rechtsanwaltskammern Frankreichs (Délégation des barreaux de France (DBF) – vertreten. Der Reiter RJECC auf der Website der DBF enthält umfassende Informationen über die Tätigkeiten des Netzes der Rechtsanwälte in Frankreich.

-          Die Notare werden vom Obersten Rat der Notare (Conseil supérieur du notariat (CSN)) vertreten.

Auch die in Ländern der Europäischen Union (Deutschland, Belgien, Spanien, Südosteuropa, Italien, Niederlande, Rumänien) und im Vereinigten Königreich tätigen französischen Verbindungsrichter gehören dem Netz an, ebenso die zentralen Behörden, die mit der Anwendung der Kooperationsinstrumente in Zivil- und Handelssachen betraut sind (z. B. das Amt für die Eintreibung von Unterhaltsforderungen (Bureau de recouvrement des créances alimentaires) beim Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten).

Dank der Finanzhilfe aus dem Programm „Justiz“ der Europäischen Kommission konnten mit dem Projekt CLUE („Connaître la législation de l‘Union européenne“ (Das Recht der Europäischen Union kennen) zahlreiche Aktionen durchgeführt werden, um das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen in Frankreich besser bekanntzumachen.

In den letzten Jahren wurde mit dem Projekt CLUE I Folgendes erreicht: Die Sichtbarkeit der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und des Unionsrechts wurde erhöht (durch die Verbreitung eines monatlichen Newsletters, eines Videos über das Justizielle Netz und einer eigenen Webseite im Intranet des Ministeriums). Gleichzeitig wurde der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe gefördert (durch Schulungsseminare im Bereich des Internationalen Familienprivatrechts und einen praktischen Leitfaden für die Kontaktpersonen des Netzes an den Rechtsmittelgerichten). Das Projekt CLUE II hat diese Aktionen mit zusätzlichen Angeboten (mehr Seminare, mehr Themen, mehr Instrumente zur Verbreitung des Unionsrechts wie der Podcast „Droit vers l‘Europe“ des Justizministeriums) und dem Austausch bewährter Verfahren mit anderen nationalen Netzen fort. Das Projekt CLUE III hat im Februar 2024 begonnen. Es verfolgt die gleichen Ziele wie die früheren Projekte, insbesondere eine verbesserte Sichtbarkeit des Netzes und seine Öffnung für neue Zielgruppen. Darüber hinaus sind neue Aktivitäten vorgesehen. So wird z. B. die Vereinigung „La caravane du droit“, die sich aus einer der Kontaktstellen sowie Fachreferenten zusammensetzt, fünf verschiedene erstinstanzliche Gerichte besuchen, um vor Ort mit den Angehörigen der Rechtsberufe zusammenzutreffen und sich mit ihnen über die Schwierigkeiten auszutauschen, mit denen sie in der Praxis konfrontiert sind. Auf der Grundlage dieses Austauschs werden anschließend maßgeschneiderte Schulungsseminare in jedem dieser Gerichte angeboten.

Einmal im Jahr treffen sich alle Mitglieder des französischen Netzes in Paris zu einem Rückblick auf die Tätigkeiten des Netzes und zu Gesprächen über die Entwicklungen des Unionsrechts im Zivil- und Handelsrecht.

Informationen über das französische Netz finden Sie auf der Website justice.gouv.fr.