Europäisches Justizportal

Die Kontaktstellen des nationalen Netzes sind der Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und der Jurist der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Justizministeriums, die auch die Aufgaben des Vertreters der Zentralstelle wahrnehmen. Die Kontaktstellen sollen vor allem

- sicherstellen, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über Gemeinschaftsrechtsakte und internationale Übereinkünfte zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten, und die Informationen bereitstellen, die für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um sie bei der Vorbereitung von möglichen Rechtshilfeersuchen zu unterstützen;

- Lösungen für Probleme suchen, die im Zusammenhang mit Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit auftreten können;

- die Website des Netzes nutzen, um die breite Öffentlichkeit über die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union sowie über die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte zu informieren;

- an der Organisation von Treffen des Netzes mitwirken und daran teilnehmen;

- bei der Zusammenstellung und Aktualisierung von Informationen helfen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind;

- die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Netzes auf nationaler Ebene gewährleisten.

Je nach behandeltem Thema lädt die Kontaktstelle auch Experten anderer Institutionen zu einem Erfahrungsaustausch bei Treffen des Netzes ein. Solche Treffen und die Kontaktstelle selbst wurden beispielsweise von Richtern, Vertretern des Justizministeriums mit verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, Notaren, zertifizierten Mediatoren, Vertretern des Unterhaltsgarantiefondsfonds, Vertretern der Kammer der Gerichtsvollzieher und Wissenschaftsvertretern besucht.

Letzte Aktualisierung: 24/03/2022

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