Scheidung und Getrenntleben

Portugal
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

In Portugal kann die Scheidung in beiderseitigem Einvernehmen oder im streitigen Verfahren erwirkt werden.

Voraussetzung im ersten Fall ist, dass beide Ehegatten mit der Auflösung der Ehe einverstanden sind und dass sie sich grundsätzlich über die Zahlung von Unterhaltsleistungen an den Ehegatten, der auf diese angewiesen ist, über die Ausübung des Sorgerechts über die minderjährigen Kinder und die Regelung in Bezug auf die Ehewohnung einigen.

Die streitige Scheidung wird von einem der beiden Ehegatten vor Gericht gegen den anderen auf der Grundlage rechtmäßig festgestellter Tatsachen angestrengt, die unabhängig von der Schuld der Ehegatten das unwiderrufliche Scheitern der Ehe belegen.

2 Welche Scheidungsgründe gibt es?

Bei einer Scheidung in beiderseitigem Einvernehmen ist der Scheidungsantrag nicht zu begründen.

Die Ehe kann auf Antrag eines Ehegatten aus folgenden Gründen geschieden werden:

a) Die Ehegatten leben seit einem Jahr getrennt. Eine tatsächliche Trennung liegt vor, wenn zwischen den Ehegatten keine Lebensgemeinschaft besteht und einer oder beide Ehegatten nicht die Absicht haben, diese wiederherzustellen.

b) Es liegt eine Veränderung der geistigen Fähigkeiten des anderen Ehegatten vor, die länger als ein Jahr andauert und durch ihre Schwere die Möglichkeit des Zusammenlebens infrage stellt.

c) Der andere Ehegatte ist seit mindestens einem Jahr abwesend, ohne dass es eine Nachricht von ihm gibt.

d) Es liegen unabhängig von der Schuldfrage sonstige Belege für das unwiderrufliche Scheitern der Ehe vor.

3 Was sind die rechtlichen Folgen einer Scheidung?

3.1 Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)

Die Scheidung bewirkt die Auflösung der Ehe und hat außer in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen die gleiche rechtliche Wirkung wie die Auflösung durch den Tod.

In Bezug auf die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten entfalten die Folgen der Scheidung ihre Wirkung, sobald das entsprechende Scheidungsurteil rechtskräftig wird, erlangen jedoch rückwirkende Rechtskraft ab dem Datum der Scheidungsklage.

Wenn im Verfahren eine tatsächliche Trennung der Ehegatten nachgewiesen wird, kann jeder der Ehegatten beantragen, dass die Folgen der Scheidung ab dem Datum rückwirkende Rechtskraft erlangen, an dem gemäß dem Urteil die Trennung stattfand.

Der Ehegatte, der den Namen des anderen Ehegatten angenommen hat, kann den Namen auch nach der Scheidung weiterführen, sofern der andere Ehegatte sein Einverständnis erklärt oder das Gericht unter Würdigung der Antragsgründe die Genehmigung dazu erteilt. Der frühere Ehegatte kann sein Einverständnis notariell, vor Gericht (Protokollierung der Willenserklärung im Verfahren) oder durch Erklärung vor dem Standesbeamten geben. Der Antrag auf richterliche Genehmigung, den Namen des geschiedenen Ehegatten zu führen, kann im Scheidungsverfahren oder auch noch nach der Verkündung des Scheidungsurteils in einem gesonderten Verfahren gestellt werden.

3.2 Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Im Fall der Scheidung kann keiner der beiden Ehegatten mehr erhalten, als er erhalten würde, wenn die Ehe gemäß dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft geschlossen worden wäre.

Jeder Ehegatte verliert alle Vergünstigungen, die er von dem anderen Ehegatten oder einem Dritten im Hinblick auf die Eheschließung oder unter Berücksichtigung des Ehestandes erhalten hat oder zu erhalten hätte, ungeachtet dessen, ob die Vereinbarung aus der Zeit vor oder nach der Eheschließung stammt. Der Geber kann entscheiden, dass die ehelichen Kinder die Vergünstigungen erhalten.

In Bezug auf die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten entfalten die Folgen der Scheidung ihre Wirkung, sobald das entsprechende Scheidungsurteil rechtskräftig wird, erlangen jedoch rückwirkende Rechtskraft ab dem Datum der Scheidungsklage.

Wenn im Verfahren eine tatsächliche Trennung der Ehegatten nachgewiesen wird, kann jeder der Ehegatten beantragen, dass die Folgen der Scheidung ab dem Datum rückwirkende Rechtskraft erlangen, an dem gemäß dem Urteil die Trennung stattfand.

Das Gericht kann einem der Ehegatten auf dessen Antrag die eheliche Wohnung zur Miete überlassen, ungeachtet dessen, ob sie gemeinsames Eigentum darstellt oder dem anderen Ehegatten gehört; dabei sind insbesondere die Bedürfnisse eines jeden Ehegatten und die Interessen der Kinder der Ehegatten zu berücksichtigen. Für das Mietverhältnis gelten die Vorschriften für die Vermietung von Wohnraum, doch kann das Gericht nach Anhörung der Ehegatten die Vertragsbedingungen festsetzen und auf Antrag des Vermieters die Vermietung für hinfällig erklären, wenn später eintretende Gründe dies rechtfertigen. Die getroffenen Vereinbarungen können gemäß den Bestimmungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit geändert werden. Dies gilt sowohl, wenn sie auf einer Vereinbarung zwischen den Ehegatten beruhen als auch, wenn sie durch Gerichtsbeschluss festgesetzt wurden.

3.3 Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten

Im Falle einer Scheidung, einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, einer Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe regeln die Eltern einvernehmlich das Sorgerecht für die Kinder, den ihnen zustehenden Unterhalt und die Art, wie dieser geleistet wird. Dies bedarf der Bestätigung durch das Gericht (bzw. bei einvernehmlichen Trennungs- und Scheidungsverfahren durch den Standesbeamten (Conservador do Registo Civil)). Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht entsprechend den Interessen der minderjährigen Kinder.

Dies schließt ein, dass eine enge Beziehung zu beiden Elternteilen aufrecht erhalten wird. Vereinbarungen oder Entscheidungen, die zahlreiche Möglichkeiten für den Kontakt mit beiden Elternteilen und für eine geteilte Verantwortung umfassen, werden gefördert und akzeptiert. Die Betreuung des Minderjährigen kann jedem Elternteil, einer dritten Person oder einer Erziehungs- oder Fürsorgeanstalt anvertraut werden.

Weitere Informationen finden Sie auf dem Merkblatt „Elterliche Verantwortung“.

3.4 Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

Nach der Scheidung muss jeder Ehegatte für seinen Unterhalt sorgen. Jeder Ehegatte ist unabhängig von der Art der Scheidung unterhaltsberechtigt. Aus offensichtlichen Gründen der Gerechtigkeit kann das Recht auf Unterhalt versagt werden.

Bei der Festsetzung des Unterhalts hat das Gericht die Dauer der Ehe, den Beitrag zu den Familienfinanzen, Alter und Gesundheitszustand der Ehegatten, ihre berufliche Qualifikation und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten, die Zeit, die sie gegebenenfalls für die Erziehung der gemeinsamen Kinder aufzuwenden haben, ihre Leistungen und Einkünfte sowie ganz allgemein sämtliche Umstände, die für die Bedürfnisse des unterhaltsberechtigten Ehegatten von Belang sind, und die Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen.

Das Gericht muss den Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem Kind Vorrang einräumen vor den aus der Scheidung resultierenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem ehemaligen Ehegatten.

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung des während der Ehe geführten Lebensstandards.

Weitere Informationen finden Sie auf dem Merkblatt „Unterhalt“.

4 Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht?

Durch die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes wird die eheliche Gemeinschaft nicht aufgelöst, vielmehr erlischt mit ihr die Pflicht zum Zusammenleben und zum Beistand, ohne dass sich dies auf den Unterhaltsanspruch auswirkt.

Vermögensrechtlich hat die Trennung dieselbe Wirkung wie die Auflösung der Ehe.

Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes endet durch die Versöhnung der Eheleute oder durch die endgültige Auflösung der Ehe.

5 Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, egal ob streitig oder einvernehmlich, gelten analog dieselben Gründe wie für die streitige Scheidung.

6 Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Wie in der Antwort auf die Frage Nr. 4 dargelegt, erlischt mit der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes die Pflicht zum Zusammenleben und zum Beistand, ohne dass sich dies auf den Unterhaltsanspruch auswirkt, während sie vermögensrechtlich dieselbe Wirkung wie die Auflösung der Ehe hat.

Die Vorschriften zur Scheidung gelten analog für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes kann in eine Scheidung umgewandelt werden, ist aber keine Voraussetzung für die Scheidung und auch nicht Teil des Scheidungsverfahrens.

Wenn ein Jahr nachdem die Entscheidung zur Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (ob streitig oder einvernehmlich) rechtskräftig wurde, keine Versöhnung stattgefunden hat, kann jeder Ehegatte die Umwandlung der Trennung in eine Scheidung beantragen. Wird die Umwandlung von beiden Ehegatten beantragt, muss nicht bis zum Ablauf dieser Frist gewartet werden. Die Entscheidung ergeht sofort.

Wird die Umwandlung von einem der Ehegatten beantragt, wird der andere entweder persönlich oder über seinen Vertreter dazu aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen Berufung einzulegen - diese kann nur auf eine Versöhnung der Ehegatten gerichtet sein. Nach Vorlage der Beweismittel entscheidet der Richter innerhalb von 15 Tagen über die Berufung.

Die Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Scheidung kann auch in jedem Standesamt beantragt werden. Der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründete Antrag muss beim Standesamt eingereicht werden und Nachweise und Urkundenbeweise enthalten.

Der Antragsgegner wird aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen Berufung einzulegen, und Nachweise und Urkundenbeweise beizufügen.

Wird keine Berufung eingelegt und gilt der vom Antragsteller dargelegte Sachverhalt als anerkannt, prüft der Standesbeamte, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und gibt dem Antrag dann statt.

Wird Berufung eingelegt, setzt der Standesbeamte einen Termin für die Versöhnung fest, der innerhalb von 15 Tagen stattfinden muss. Er kann die Durchführung von Rechtshandlungen und die Vorlage von Beweismitteln fordern, die erforderlich sind, um die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zu überprüfen.

Hat der Antragsgegner Berufung eingelegt und stellt es sich als unmöglich heraus, eine Einigung zu erzielen, werden die Parteien aufgefordert, sich innerhalb von acht Tagen zu dem Antrag zu äußern und die Vorlage neuer Beweismittel zu fordern. Die Sache wird dann an ein Gericht erster Instanz verwiesen, das für die Angelegenheiten in dem Bezirk örtlich zuständig ist, in dem das Standesamt seinen Sitz hat.

Wenn die Sache an das Gericht verwiesen wurde, ordnet der Richter die Vorlage von Beweismitteln an und legt einen Verhandlungstermin fest.

7 Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis?

„Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe“ bedeutet die Aufhebung der rechtlichen Wirkung der Ehe aufgrund eines sie betreffenden schwerwiegenden Mangels.

8 Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Eine Ehe kann aus folgenden Gründen für nichtig erklärt/aufgehoben werden:

a) bei Vorliegen eines (absoluten oder relativen) Ehehindernisses;

b) bei fehlender Einwilligung oder bei irrtümlicher oder durch Zwang herbeigeführten Einwilligung eines oder beider Ehegatten;

c) bei Eheschließung ohne Anwesenheit von Zeugen, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

Absolute Ehehindernisse, die die Eheschließung der betreffenden Person mit einer anderen verhindern, liegen vor, wenn die Person:

a) jünger als sechzehn Jahre ist;

b) bekannterweise unter Demenz leidet, auch während wacher Phasen; entmündigt oder psychisch gestört ist;

c) durch eine nicht aufgelöste katholisch oder zivilrechtlich geschlossene frühere Ehe gebunden ist, auch diese nicht im Standesamtsregister eingetragen ist.

Relative Ehehindernisse, die die Eheschließung der betreffenden Personen verhindern, liegen vor, wenn Folgendes auf sie zutrifft:

a) Blutsverwandtschaft in gerader Linie;

b) Blutsverwandtschaft zweiten Grades in der Seitenlinie;

c) Verschwägerung in gerader Linie;

d) Verurteilung eines künftigen Ehegatten wegen vorsätzlicher Tötung des Ehegatten des anderen bzw. wegen Mittäterschaft bei einem solchen Verbrechen, auch wenn es nicht zur Vollendung der Tat gekommen ist.

Die Eheschließung kann aufgrund der fehlenden Einwilligung für nichtig erklärt/aufgehoben werden, wenn:

a) sich eine der beiden Parteien bei der Eheschließung aufgrund einer unfallbedingten Behinderung oder aus anderen Gründen ihrer Handlungen nicht bewusst war;

b) eine der Parteien in Bezug auf die physische Identität der anderen Partei getäuscht wurde;

c) die Einwilligungserklärung durch körperliche Nötigung erpresst wurde;

d) die Einwilligung simuliert wurde.

Die mit einem Mangel behaftete Einwilligung ist für die Zwecke der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe nur dann von Bedeutung, wenn sie auf grundlegenden persönlichen Eigenschaften des Ehegatten basiert und wenn bewiesen ist, dass die Ehe ohne diese Eigenschaften vernünftigerweise nicht geschlossen worden wäre.

Ehen, die unter moralischem Zwang geschlossen wurden, können für nichtig erklärt/aufgehoben werden, wenn eine der beiden Parteien ernstlich und gesetzwidrig bedroht wurde und ihre Angst vor dem Vollzug gerechtfertigt ist.

Wenn jemand bewusst und gesetzwidrig die Einwilligungserklärung der anderen Partei mit dem Versprechen erpresst, sie vor unvorhersehbaren Schäden oder vor Verletzungen durch andere zu schützen, kommt dies einer rechtswidrigen Drohung gleich.

Die Einwilligungserklärung bei der Eheschließung begründet nicht nur die Vermutung, dass die Ehegatten heiraten möchten, sondern auch, dass ihre Einwilligung weder mit einem Mangel behaftet ist noch durch Zwang herbeigeführt wurde.

9 Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Die Nichtigerklärung/Aufhebung einer Zivilehe, die von beiden Ehegatten in gutem Glauben geschlossen wurde, wird in Bezug auf diese und auf Dritte wirksam, wenn das entsprechende Urteil rechtskräftig wird.

Hat nur einer der beiden Ehegatten die Ehe in gutem Glauben geschlossen, kann nur dieser Ehegatte die Vorteile des Familienstandes geltend machen und sie gegen Dritte durchsetzen, sofern diese Vorteile lediglich Ausdruck der Beziehungen zwischen den Ehegatten sind.

Es wird davon ausgegangen, dass der Ehegatte, der die Ehe in entschuldbarem Unwissen des Mangels geschlossen hat, der die Nichterklärung oder Aufhebung der Ehe verursacht oder dessen Einwilligungserklärung durch physischen oder moralischen Zwang erpresst wurde, die Ehe gutgläubig geschlossen hat.

Für die Würdigung der Gutgläubigkeit sind allein die Gerichte zuständig. Bei Ehegatten gilt die Vermutung der Gutgläubigkeit.

Wenn die Ehe für nichtig erklärt/aufgehoben wurde, behält der gutgläubige Ehegatte das Recht auf Unterhalt bei, nachdem die Entscheidung rechtskräftig oder beurkundet wurde.

10 Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

Vor Einleitung des Scheidungsverfahrens müssen das Standesamt oder das Gericht die Ehegatten über das Bestehen und die Ziele des Familienmediationsdienstes informieren.

Die Familienmediation ist eine außergerichtliche Methode zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich innerhalb der Familie ergeben. Bei der Familienmediation versuchen die Parteien, durch ihre persönliche und direkte Teilnahme und mit Unterstützung des Mediators zu einer Einigung zu gelangen.

Durch diese alternative Methode der Streitbeilegung können Konflikte gelöst werden, die sich aus der Regelung, Änderung oder mangelhaften Ausübung der elterliche Verantwortung, bei Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, bei der Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Scheidung, bei der Versöhnung getrennter Ehegatten, der Festsetzung und Änderung des vorläufigen und endgültigen Unterhalts, der Zuweisung der Ehewohnung, der Weigerung, den Nachnamen des anderen Ehegatten tragen zu dürfen, und der Genehmigung, den Nachnamen des ehemaligen Ehegatten nutzen zu dürfen, ergeben.

Bei einem Familienmediator handelt es sich um einen vom Justizministerium (Ministério da Justiça) zugelassenen Fachmann, der dafür verantwortlich ist, die Sitzungen unabhängig und unparteiisch zu leiten, um die Parteien dabei zu unterstützen, selbst eine Einigung zu erzielen.

Die einvernehmliche Scheidung wird außer in den Fällen, die sich aus einer Einigung im Rahmen des Verfahrens zur streitigen Scheidung ergeben, beim Standesamt beantragt. Voraussetzung ist, dass dem Antrag auf einvernehmliche Scheidung eine detaillierte Liste des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten beigefügt ist, eine Vereinbarung über die Regelung in Bezug auf die Ehewohnung, eine Vereinbarung über die Unterhaltsleistung an den Ehegatten, der auf sie angewiesen ist, und eine Bescheinigung über das Gerichtsurteil, mit dem die Ausübung der elterlichen Verantwortung geregelt wird, oder eine Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Verantwortung in Bezug auf minderjährige Kinder, sofern nicht zuvor eine diesbezügliche gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

11 Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden?

Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und einvernehmliche Scheidung

Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die einvernehmliche Scheidung werden beim Standesamt durch beide Ehegatten einvernehmlich beantragt. Dem Antrag müssen die folgenden Schriftstücke beigefügt werden:

a) eine detaillierte Aufstellung der gemeinsamen Güter mit Angabe des jeweiligen Wertes oder, wenn die Ehegatten dieses Vermögen teilen wollen, eine Teilungsvereinbarung oder ein Antrag auf Errichtung einer solchen Vereinbarung;

b) eine Bescheinigung über das Gerichtsurteil, durch das die Ausübung des Sorgerechts geregelt wird, oder eine Vereinbarung über die Ausübung des Sorgerechts in Bezug auf minderjährige Kinder, sofern nicht zuvor eine diesbezügliche gerichtliche Entscheidung ergangen ist;

c) eine Vereinbarung über die Unterhaltsleistung an den Ehegatten, der auf sie angewiesen ist;

d) eine Vereinbarung über die Regelung in Bezug auf die Ehewohnung;

e) gegebenenfalls eine Bescheinigung über den Ehevertrag.

Sofern sich aus den eingereichten Unterlagen nichts anderes ergibt, wird davon ausgegangen, dass die Vereinbarungen sowohl für die Dauer des Verfahrens als auch für den anschließenden Zeitraum gelten.

Das Verfahren für eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder das einvernehmliche Scheidungsverfahren werden durch die Einreichung des von den Ehegatten oder ihren Bevollmächtigten unterzeichneten Antrags beim Standesamt eingeleitet. Dem Antrag sind die vorstehend aufgeführten Unterlagen sowie eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde beizufügen.

Nach Eingang des Antrags bestellt der Standesbeamte die Ehegatten zu einer Besprechung ein, bei der geprüft wird, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Besprechung werden die Ehegatten über das Bestehen eines Familienmediationsdienstes informiert. Halten die Eheleute an ihrer Scheidungsabsicht fest, werden die Vereinbarungen überprüft. Wenn diese die Interessen eines der Ehegatten oder der Kinder nicht ordnungsgemäß wahren, werden die Ehegatten aufgefordert, sie zu ändern. Zu diesem Zweck können Rechtshandlungen durchgeführt und Beweise aufgenommen werden. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und wurde das vorstehend beschriebene Vorgehen eingehalten, gibt der Standesbeamte dem Antrag statt.

Wurde eine Vereinbarung über die Ausübung des Sorgerechts gegenüber minderjährigen Kindern vorgelegt, wird der Vorgang vor der Festsetzung des Besprechungstermins an die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht der ersten Instanz weitergeleitet, das für die Angelegenheit in dem Bezirk zuständig ist, in dem das Standesamt seinen Sitz hat, damit sich diese innerhalb von 30 Tagen zu der Vereinbarung äußern kann.

Gelangt die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung, dass die Interessen der minderjährigen Kinder durch die Vereinbarung nicht ausreichend geschützt sind, können die Antragsteller sie entsprechend abändern oder eine neue Vereinbarung vorlegen, die dann erneut der Staatsanwaltschaft zugeleitet wird. Wird in der Vereinbarung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dem Schutzbedürfnis der Kinder ausreichend Rechnung getragen oder wurde die Vereinbarung von den Eheleuten entsprechend den Hinweisen der Staatsanwaltschaft abgeändert, wird die Scheidung ausgesprochen.

In den Fällen, in denen die Antragsteller nicht mit den Änderungen der Staatsanwaltschaft einverstanden sind und an ihrer Scheidungsabsicht festhalten und/oder die vorgelegten Vereinbarungen die Interessen eines der Ehegatten nicht ausreichend schützen, wird die Scheidung nicht ausgesprochen und das Verfahren an das örtlich zuständige Gericht zurückverwiesen.

Der Richter prüft die von den Ehegatten vorgelegten Vereinbarungen und fordert die Ehegatten zur Änderung auf, wenn die Vereinbarungen die Interessen eines der beiden Ehegatten oder ihrer Kinder nicht schützen.

Dann prüft der Richter die Folgen der Scheidung in Bezug auf Punkte, die die Ehegatten nicht geändert haben. Wenn eine der Vereinbarungen die Interessen eines der beiden Ehegatten nicht ausreichend schützt, kann der Richter zu diesem Zweck und für die Prüfung der vorgeschlagenen Vereinbarung die Durchführung von Handlungen und die Vorlage der erforderlichen Beweismittel anordnen. Bei der Prüfung der Scheidungsfolgen sollte der Richter die Ehegatten nicht nur zu einer einvernehmlichen Regelung anhalten, sondern diese auch berücksichtigen.

Dann wird die einvernehmliche Scheidung ausgesprochen und in dem entsprechenden Register eingetragen.

Anträge auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und auf einvernehmliche Scheidung werden bei Gericht eingereicht, wenn die Parteien keine der vorstehend genannten Vereinbarungen beifügen.

Der Richter, der mit dem Scheidungsantrag befasst ist, prüft die von den Ehegatten vorgelegten Vereinbarungen und fordert sie zur Änderung der Vereinbarungen auf, wenn diese die Interessen eines der beiden Ehegatten oder ihrer Kinder nicht schützen. Der Richter prüft die Folgen der Scheidung auf Streitfragen, über die sich die Ehegatten nicht geeinigt haben. Hierfür und für die Prüfung der vorgelegten Vereinbarungen kann er die Durchführung von Rechtshandlungen und die Vorlage von Beweismitteln anordnen. Bei der Prüfung der Scheidungsfolgen sollte der Richter die Ehegatten nicht nur zu einer einvernehmlichen Regelung anhalten, sondern diese auch berücksichtigen. Dann wird die einvernehmliche Scheidung ausgesprochen und in dem entsprechenden Register eingetragen.

Streitige Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Scheidung

Anträge auf eine streitige Trennung oder Scheidung sind an die Familien- und Jugendkammer (Juízo de Família e Menores) oder, falls es eine solche Kammer nicht gibt, an die lokale Zivilkammer (Juízo Local Cível) oder die örtlich zuständige allgemeine Kammer (Juízo de Competência Genérica) zu richten. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt des Antragstellers (der Person, die das Verfahren anstrengt).

Die Vorschriften zur Scheidung gelten analog für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes endet durch die Versöhnung der Eheleute oder durch die endgültige Auflösung der Ehe.

Jeder Ehegatte kann aufgrund einer ein ganzes Jahr andauernden tatsächlichen Trennung, einer Veränderung der geistigen Fähigkeiten des anderen Ehegatten, die länger als ein Jahr andauert und durch ihre Schwere die Möglichkeit des Zusammenlebens infrage stellt, aufgrund einer mindestens einjährigen Abwesenheit, ohne dass es eine Nachricht von dem Abwesenden gibt, und aufgrund anderer Sachverhalte, die unabhängig von der Schuldfrage das unwiderrufliche Scheitern der Ehe belegen, die Scheidung beantragen.

Der geschädigte Ehegatte kann im Rahmen der allgemeinen zivilrechtlichen Haftung vor den ordentlichen Gerichten einen Ausgleich für die von dem anderen Ehegatten verursachten Schäden fordern.

Der Ehegatte, der die Scheidung aufgrund der Veränderung der geistigen Fähigkeiten des anderen Ehegatten beantragt hat, muss diesem den immateriellen Schaden ersetzen, der durch die Auflösung der Ehe verursacht wurde. Der entsprechende Antrag muss im Scheidungsverfahren gestellt werden.

Ist der Scheidungsgrund eine Veränderung der geistigen Fähigkeiten des anderen Ehegatten, die länger als ein Jahr andauert und durch ihre Schwere die Möglichkeit des Zusammenlebens infrage stellt oder eine mindestens einjährige Abwesenheit, ohne dass es eine Nachricht von dem Abwesenden gibt, kann lediglich der Ehegatte, der die Änderung der geistigen Fähigkeiten oder die Abwesenheit des anderen Ehegatten geltend macht, die Scheidung einreichen.

Ist der Ehegatte, der die Scheidung einreichen könnte, nicht berechtigt, dies zu tun, kann die Klage von seinem gesetzlichen Vertreter eingereicht werden, der vom Familienrat dazu ermächtigt wurde. Handelt es sich bei seinem gesetzlichen Vertreter um den anderen Ehegatten, kann die Klage für den Berechtigten von jedem seiner Verwandten in gerader Linie bis zum dritten Grad in der Seitenlinie eingereicht werden, vorausgesetzt, dies wurde auch vom Familienrat genehmigt.

Eine Rechtsnachfolge gibt es beim Recht auf Scheidung nicht. Die Erben des Antragstellers können die Scheidung in Bezug auf die Erbmasse jedoch weiterverfolgen, wenn der Antragsteller während des Verfahrens verstirbt. Die Klage kann mit derselben Wirkung gegen die Erben des Antragsgegners fortgesetzt werden.

Wenn der Scheidungsantrag eingereicht wurde und das Verfahren fortgesetzt werden kann, setzt der Richter einen Termin für einen Versöhnungsversuch fest, zu dem Antragsteller und Antragsgegner geladen werden.

Gelingt die Versöhnung nicht, versucht das Gericht die Ehegatten zu einer einvernehmlichen Scheidung zu bewegen. Willigen sie ein oder haben sich die Ehegatten im Laufe des Verfahrens für eine einvernehmliche Scheidung ausgesprochen, wird das für diese Art Scheidung anzuwendende Verfahren analog angewendet.

Gelingt es dem Richter nicht, die Ehegatten zur Einwilligung in eine einvernehmliche Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder in eine einvernehmliche Scheidung zu bewegen, versucht er, eine Vereinbarung der Ehegatten zum Unterhalt und zur Regelung der Ausübung der elterlichen Verantwortung zu erzielen. Der Richter versucht auch, die Ehegatten gegebenenfalls zu einer Vereinbarung hinsichtlich der Nutzung der Ehewohnung während der Verfahrensdauer zu bewegen.

Die Parteien können bei dem Versöhnungsversuch und jederzeit während des Verfahrens in eine einvernehmliche Scheidung oder in eine einvernehmliche Trennung ohne Auflösung des Ehebandes einwilligen, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Fehlt die Einwilligung einer der beiden Parteien oder stellt sich eine Versöhnung als unmöglich heraus, verfügt der Richter, dass der Antragsgegner innerhalb von 30 Tagen Stellung zu nehmen hat. Mit der Zustellung der Verfügung wird dem Antragsgegner eine Abschrift des ursprünglichen Scheidungsantrags zugestellt.

Ist der Aufenthaltsort des Antragsgegners unbekannt, sind alle im Verfahrensrecht vorgesehenen Anstrengungen zu unternehmen, ihn ausfindig zu machen. Haben sich alle Versuche als gleichermaßen erfolglos herausgestellt, ist der für die Versöhnung festgesetzte Termin hinfällig und der Antragsgegner wird mittels öffentlicher Bekanntmachung zur Stellungnahme aufgefordert.

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme wird das Verfahren auf die übliche Weise fortgesetzt. Der Streitgegenstand wird benannt und das Beweismaterial aufgeführt. Bei der letzten mündlichen Verhandlung wird das Beweismaterial vorgelegt. Nach der letzten mündlichen Verhandlung wird die Sache abgeschlossen und dem Richter zur Entscheidung übergeben. Dieser entscheidet innerhalb von 30 Tagen.

Eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes kann in einer Gegenklage beantragt werden, selbst wenn der Antragsteller die Scheidung eingereicht hat. Hat der Antragsteller einen Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gestellt, kann der Antragsgegner in einer Gegenklage auch die Scheidung beantragen. In diesen Fällen sollte die Scheidung ausgesprochen werden, wenn dem Antrag und der Gegenklage stattgegeben werden.

Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe kann erst dann für gerichtliche oder außergerichtliche Zwecke geltend gemacht werden, wenn sie in einem eigens dazu durchgeführten Verfahren ausgesprochen wurde.

Der Antrag ist bei der Familien- und Jugendkammer einzureichen. In dem Antrag sind die Parteien, der Sachverhalt und der Gegenstand des Antrags anzugeben.

Wer zur Antragstellung berechtigt ist, richtet sich nach den Gründen für diesen Antrag (siehe die Antwort auf die Frage Nr. 8).

Berechtigt zur Anstrengung und Fortführung des Verfahrens auf Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen eines Ehehindernisses sind die Ehegatten oder ihre Verwandten in direkter Linie bzw. bis zum vierten Grad in der Seitenlinie sowie die Erben und Adoptivkinder der Ehegatten und die Staatsanwaltschaft. Neben diesen Personen kann der Antrag bei Minderjährigen, wegen Unmündigkeit oder Unfähigkeit infolge einer psychischen Störung auch vom Vormund oder Beistand sowie im Falle von Bigamie vom ersten Ehegatten des Antragsgegners angestrengt bzw. fortgeführt werden.

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen Täuschung kann von den Ehegatten selbst oder von jeder anderen Person beantragt werden, der durch die Eheschließung Nachteile entstanden sind. In den übrigen Fällen, in denen es an der Einwilligung fehlte, kann die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe nur von dem Ehegatten beantragt werden, der nicht in die Eheschließung eingewilligt hatte. Im Falle seines Ablebens kann das Verfahren jedoch von dessen Verwandten in direkter Linie, seinen Erben oder Adoptivkindern fortgeführt werden.

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen Willensmängeln kann nur von dem Ehegatten angestrengt werden, der Opfer des Irrtums oder der Nötigung war, jedoch kann das Verfahren im Falle seines Ablebens von seinen Verwandten in direkter Linie, seinen Erben oder Adoptivkindern fortgeführt werden.

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen fehlender Zeugen bei der Eheschließung kann nur von der Staatsanwaltschaft beantragt werden.

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen eines Ehehindernisses kann beantragt werden:

a) bei Minderjährigkeit, Unmündigkeit oder Unfähigkeit wegen einer psychischen Störung oder bekannten Geisteskrankheit von der betreffenden Person selbst innerhalb von sechs Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit, nach Aufhebung der Unmündigkeit oder Unfähigkeit oder nach Ende der Geisteskrankheit; wird der Antrag von einer anderen Person gestellt, hat dies innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Eheschließung, jedoch keinesfalls nach Erreichen der Volljährigkeit, der Aufhebung der Unmündigkeit oder Unfähigkeit oder dem Ende der Geisteskrankheit zu geschehen;

b) bei Verurteilung wegen Tötung des Ehegatten eines der beiden künftigen Ehegatten innerhalb von drei Jahren nach der Eheschließung;

c) in den übrigen Fällen innerhalb von sechs Monaten nach der Auflösung der Ehe.

Die Staatsanwaltschaft kann nur vor der Auflösung der Ehe tätig werden.

Der Antrag auf Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen einer bestehenden, nicht aufgelösten Ehe kann nicht erhoben oder fortgeführt werden, solange der Antrag auf Nichtigerklärung oder Aufhebung der ersten Ehe des Bigamisten anhängig ist.

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen fehlenden Willens eines oder beider künftigen Ehegatten kann nur innerhalb von drei Jahren nach der Eheschließung oder, falls der Antragsteller keine Kenntnis von der Ehe hatte, innerhalb von sechs Monaten, nachdem er Kenntnis davon erhielt, beantragt werden.

Der Antrag auf Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen Willensmängeln wird nicht verfolgt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des Mangels eingereicht wurde.

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe wegen des Fehlens von Zeugen kann nur innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung beantragt werden.

Dem Antrag sind die Heiratsurkunde und gegebenenfalls (wenn das Alter Grundlage des Antrags ist) die Geburtsurkunde des betreffenden Ehegatten beizufügen.

Nach Ablauf der Frist für den Widerspruch wird das Verfahren auf die vorstehend beschriebene Weise fortgesetzt.

Die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gilt als beigelegt und die Ehe als vom Moment der Eheschließung an gültig, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt, bevor das Urteil auf Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe rechtskräftig wird:

a) Wenn der bei der Eheschließung minderjährige Ehegatte nach Erreichen der Volljährigkeit die Eheschließung vor einem Standesbeamten und zwei Zeugen bestätigt hat;

b) wenn eine Person, die durch eine psychische Störung geschäftsunfähig oder unmündig ist, seine Eheschließung gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestätigt, nachdem die Geschäftsunfähigkeit bzw. Unmündigkeit aufgehoben wurde oder im Fall einer Geisteskrankheit, nachdem die geistige Gesundheit der Person gerichtlich festgestellt wurde;

c) wenn die erste Eheschließung eines Bigamisten für nichtig erklärt oder aufgehoben wurde;

d) das Fehlen von Zeugen auf begründeten Umständen beruht, die vom Standesbeamten anerkannt werden, vorausgesetzt, es gibt keine Zweifel an der Eheschließung.

12 Kann ich für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe bekommen?

Ja, die Prozesskostenhilferegelung gilt für alle Gerichte und ist unabhängig von der Art des Verfahrens.

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt „Prozesskostenhilfe“.

13 Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe ein Rechtsmittel eingelegt werden?

Ja. Bei derartigen Klagen sind Rechtsmittel immer zulässig.

14 Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in diesem Mitgliedstaat anerkennen zu lassen?

Handelt es sich um eine Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks ergangen ist, wird sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.

Wurde die Entscheidung in Dänemark verkündet, findet das besondere Verfahren der Überprüfung eines ausländischen Urteils Anwendung.

Sobald zusammen mit dem Antrag das Dokument vorgelegt wurde, aus dem die zu überprüfende Entscheidung hervorgeht, erhält die gegnerische Partei im Verlauf dieses Verfahrens Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen Einspruch einzulegen. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach der Benachrichtigung über den Einspruch antworten. Haben die Parteien alle Schriftsätze eingereicht und sind die für unerlässlich gehaltenen Maßnahmen durchgeführt, werden die Unterlagen den Parteien und der Staatsanwaltschaft für die Dauer von 15 Tagen zugänglich gemacht.

Für die Bestätigung des Urteils ist erforderlich, dass:

a) weder an der Echtheit des Dokuments, aus dem das Urteil hervorgeht, noch an der Nachvollziehbarkeit der Entscheidung Zweifel bestehen;

b) es gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem es verkündet wurde, rechtskräftig ist;

c) es von einem ausländischen Gericht verkündet wurde, das nach dem Gesetz zuständig ist, und es nicht einen Bereich betrifft, der in die ausschließliche Zuständigkeit der portugiesischen Gerichtsbarkeit fällt;

d) in einer Angelegenheit, für die die portugiesische Gerichtsbarkeit zuständig ist, nicht die Einrede der Rechtshängigkeit oder der rechtskräftig entschiedenen Sache vorgebracht werden kann, es sei denn, die portugiesischen Gerichte wurden von dem ausländischen Gericht selbst angerufen;

e) der Antragsgegner gemäß den Rechtsvorschriften des Landes des ursprünglichen Gerichts ordnungsgemäß geladen wurde und dass in dem Verfahren die Grundsätze des Rechts auf Verteidigung und der Gleichheit der Parteien beachtet wurden;

f) es keine Entscheidung enthält, deren Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das in eindeutigem Widerspruch zu den Grundsätzen der internationalen öffentlichen Ordnung des portugiesischen Staates steht.

15 An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Anträge auf Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks ergangenen Entscheidung über die Scheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe sind beim Familiengericht zu stellen. Das örtlich zuständige Gericht bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem das Anerkennungsverfahren eingeleitet wird.

16 Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in diesem Mitgliedstaat leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Gemäß den einzelstaatlichen Kollisionsnormen finden bei einer Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes die nationalen Rechtsvorschriften Anwendung, denen beide Ehegatten unterliegen. Haben die Ehegatten nicht die gleiche Staatsangehörigkeit, findet das Recht am Ort ihres gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthalts und in Ermangelung eines solchen das Recht des Landes Anwendung, in dem sich das Familienleben hauptsächlich abspielt.

Hat sich im Laufe der Ehe das anwendbare Recht geändert, kann für die Trennung oder Scheidung nur das Recht maßgebend sein, zu dem zu dem maßgeblichen Zeitpunkt eine enge Verbindung bestand.

Verweis auf einschlägige Rechtsvorschriften

  • Das Zivilgesetzbuch (Código Civil) kann hier eingesehen werden:

http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=775&tabela=leis

  • Die Zivilprozessordnung (Código Civil) kann hier eingesehen werden:

http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=1959&tabela=leis

  • Die Gesetzesverordnung (Decreto-lei) Nr. 272/2001 kann hier eingesehen werden:

http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=581&tabela=leis&so_miolo=

  • Das Zivilstandsgesetz (Código Civil) kann hier eingesehen werden:

http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=682&tabela=leis

Hinweis:

Die vorstehenden Informationen sind allgemeiner Art und nicht erschöpfend. Sie sind weder für die Kontaktstelle noch für das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen, noch für die Gerichte oder sonstige Personen verbindlich. Sie entbinden nicht von der Notwendigkeit, Erkundigungen über das jeweils geltende Recht einzuziehen.

 

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Letzte Aktualisierung: 03/06/2021

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