Unterhaltsansprüche von Familienangehörigen

Polen
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Nach Artikel 128 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches besteht die Unterhaltspflicht in der Pflicht, für die notwendigen Mittel für den Unterhalt (Kleidung, Verpflegung, Unterkunft, Heizkosten, ärztliche Versorgung usw.) und, bei Bedarf, auch für die Ausbildung (körperliche und geistige Entwicklung, Zugang zu Bildung und Kultur usw.) aufzukommen; sie obliegt den Verwandten in gerader aufsteigender und absteigender Linie sowie den Geschwistern.

Unterhalt ist eine Geld- oder Sachleistung; in Bezug auf ein Kind kann er auch in dem persönlichen Beitrag zu dessen Erziehung und Ausbildung sowie zur Unterhaltung des Haushalts bestehen, der im Rahmen der Erfüllung der Unterhaltspflicht geleistet wird.

Eine Unterhaltsforderung ist der Anspruch eines Gläubigers, von dem Schuldner zu fordern, dass dieser einer ihm obliegenden Unterhaltspflicht nachkommt.

Die Unterhaltspflicht entsteht im Prinzip durch die verschiedenen Verwandtschaftsbeziehungen.
Je nach Art der Verwandtschaftsbeziehung unterscheidet das polnische Recht zwischen den folgenden Arten von Unterhaltspflichten:

  1. Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader aufsteigender und absteigender Linie sowie die besondere Form der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern – Im ersten Fall ist der Unterhalt nur an einen bedürftigen Verwandten zu leisten, im zweiten Fall dagegen sind Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber einem Kind, das noch nicht in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, verpflichtet, es sei denn, das Kind verfügt über ausreichende Mittel, um selbst für die Kosten für seinen Unterhalt und seine Ausbildung aufzukommen. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr verlieren Kinder ihren Unterhaltsanspruch, sofern sie nicht durch schulische Leistungen belegen, ihre Ausbildung fortsetzen zu wollen, oder ihr Gesundheitszustand und ihre persönliche Situation die Aufrechterhaltung der Unterhaltspflicht rechtfertigen. Außerdem sind Eltern nicht verpflichtet, für den Lebensunterhalt von Kindern über 18 Jahren aufzukommen, die, obwohl sie in der Lage wären, einen Beruf auszuüben, ein Studium aufnehmen, dieses aber vernachlässigen, nicht die erforderlichen Fortschritte nachweisen, keine guten Ergebnisse erzielen und die Abschlussprüfung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ablegen und daher die Studien nicht innerhalb des programmgemäß vorgesehenen Zeitrahmens abschließen.
    Ist die Erlangung des Unterhalts von der hauptverantwortlichen Person (Elternteil) unmöglich oder mit übermäßigen Schwierigkeiten verbunden, können weitere verantwortliche Personen (z. B. die Großeltern des Kindes als Eltern des Unterhaltspflichtigen) in Anspruch genommen werden. Unterhalt von den Großeltern kann jedoch nicht allein mit der Begründung erlangt werden, dass der Unterhaltspflichtige die bewilligten Beträge nicht gezahlt hat; damit die Großeltern verpflichtet werden können, Unterhaltszahlungen zu leisten, muss sich die berechtigte Person in finanziellen Schwierigkeiten befinden, und die Großeltern müssen über die finanziellen Mittel verfügen, um Unterhalt zu zahlen. Der Unterhalt von Großeltern wird in der Regel in geringerer Höhe bewilligt als der Unterhalt des Hauptverantwortlichen.
  2. Unterhaltspflicht, die aus einer Adoption resultiert – Durch die Adoption entsteht nur eine Beziehung zwischen dem Adoptivkind und dem Annehmenden; die Unterhaltspflicht gegenüber dem Adoptivkind obliegt zunächst dem Annehmenden und dann den Verwandten in aufsteigender Linie und den Geschwistern des Adoptivkindes, wohingegen das Adoptivkind der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Verwandten in aufsteigender Linie und seinen Geschwistern erst an letzter Stelle unterliegt. In den sonstigen Fällen gelten für das Adoptivkind die unter Nummer 1 genannten Vorschriften.
  3. Unterhaltspflicht zwischen verschwägerten Personen (Schwiegermutter, Schwiegervater, Schwiegerkinder) – Der Unterhalt ist nur an eine bedürftige Person zu leisten, vorausgesetzt, die Auferlegung der Unterhaltspflicht in der betreffenden Situation entspricht den Regeln des gesellschaftlichen Lebens. Im Sinne der polnischen Rechtsvorschriften und der polnischen Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
  4. Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten während der Dauer der Ehe – Familienangehörige können einen Anspruch auf den „gleichen Lebensstandard“ für alle Familienangehörigen geltend machen. Gemäß Artikel 27 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs sind beide Ehegatten verpflichtet, entsprechend ihren Fähigkeiten, ihrer Einkommenssituation und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Bedürfnisse der Familie zu befriedigen, die sie durch ihre Beziehung gegründet haben. Diese Verpflichtung kann auch ganz oder teilweise in Form persönlicher Beiträge zur Kindererziehung und zur Betreuung des gemeinsamen Haushalts erfüllt werden.
  5. Unterhaltspflicht zwischen ehemaligen Ehegatten nach Auflösung der Ehe – Wenn einer der Ehegatten allein für das endgültige Scheitern der Ehe verantwortlich ist und die Scheidung zu einer deutlichen Verschlechterung der materiellen Situation des anderen Ehegatten führt, kann dieser, auch wenn er nicht bedürftig ist, von seinem ehemaligen Ehegatten einen Beitrag zum Lebensunterhalt fordern.
    In den sonstigen Fällen kann ein bedürftiger Ehegatte von seinem ehemaligen Ehegatten fordern, für seinen Lebensunterhalt entsprechend seinen legitimen Bedürfnissen sowie gemäß den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des ehemaligen Ehegatten aufzukommen. Die Pflicht, für den Lebensunterhalt des ehemaligen Ehegatten aufzukommen, erlischt bei dessen Wiederverheiratung. Wenn ein geschiedener Ehegatte, der für das Scheitern der Ehe nicht verantwortlich war, Unterhaltszahlungen leisten muss, endet seine Unterhaltspflicht nach Ablauf von fünf Jahren ab der Verkündung des Scheidungsurteils, es sei denn, das Gericht verlängert diese Frist auf Antrag der unterhaltsberechtigten Person wegen außergewöhnlicher Umstände.
  6. Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindes – Ein Vater, der nicht mit der Mutter seines Kindes verheiratet ist, muss entsprechend den Umständen einen Beitrag zu den Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt sowie zu den Unterhaltskosten der Mutter des Kindes während drei Monaten im Zeitraum der Geburt leisten. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Mutter des Kindes fordern, dass der Vater für einen längeren Zeitraum einen Beitrag zu ihren Unterhaltskosten leistet.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind beruht darauf, dass das Kind nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Angesichts der Pflichtschulzeit bis zum Alter von 18 Jahren ist ein Kind normalerweise bis zur gesetzlichen Volljährigkeit unterhaltsberechtigt oder bis zum Abschluss seiner Ausbildung. Ist eine unterhaltsberechtigte Person nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten (z. B. aufgrund von Krankheit oder Behinderung), kann der Anspruch auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben.

Leistungen aus dem Unterhaltsfonds erhalten unterhaltsberechtigte Personen bis zum Alter von 18 Jahren; bei Fortsetzung der Studien (weiterführende Schule oder Hochschulstudium) werden sie bis zum Alter von 25 Jahren erbracht. Bei einer schweren Behinderung werden sie ohne Altersgrenze erbracht. Leistungen aus dem Unterhaltsfonds sind unter der Bedingung erhältlich, dass das Monatseinkommen des Haushalts pro Person nicht mehr als 800 PLN beträgt. Seit dem 1. Juli 2020 liegt dieser Betrag bei 900 PLN pro Monat.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

In folgenden Unterhaltssachen:

1. Der Unterhaltsschuldner kann freiwillig seiner Unterhaltspflicht nachkommen.

2. Die Unterhaltspflicht kann Gegenstand einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien sein.

3. Wenn der Unterhaltsschuldner der ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommt, kann ein Unterhaltsantrag bei dem Kreisgericht am Wohnsitz des Unterhaltsgläubigers (Artikel 32 Zivilprozessordnung) oder des Unterhaltsschuldners (Artikel 27 Absatz 1 Zivilprozessordnung) gestellt werden, oder ein solcher Antrag kann im Zuge eines Scheidungsverfahrens oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes vor dem Bezirksgericht eingereicht werden.

Bei dem Antrag fallen keine Gerichtskosten an. Er muss jedoch die Anforderungen in Bezug auf die Verfahrensunterlagen erfüllen und folgende Angaben enthalten: das angerufene Gericht, den Vornamen und Namen der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten, die Art der Rechtssache, eine genaue Beschreibung des Antrags, den Wert des Streitgegenstands, eine Darlegung des Sachverhalts zur Rechtfertigung des Antrags und ggf. der Zuständigkeit des Gerichts, die Unterschrift der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Bevollmächtigten (die Vollmacht ist dem Antrag beizulegen), eine Liste der Anlagen, die Anschriften des Aufenthaltsortes oder Sitzes der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten sowie eine Beschreibung des Streitgegenstands; auf allen nachfolgenden Schriftsätzen ist das Aktenzeichen anzugeben. Die Geburtsurkunde des Kindes, in der der Unterhaltsschuldner als Elternteil des Kindes benannt ist, sollte dem Antrag auch beigefügt werden, und gegebenenfalls kann ein Antrag auf Feststellung der Abstammung zusammen mit dem Unterhaltsanspruch eingereicht werden.

4. Es ist auch möglich, einen Vergleich vor einem Notar zu schließen. In diesem Fall erlässt das Kreisgericht nur einen Vollstreckungsbescheid für den Vergleich. Die Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung vor einem Notar ist gebührenpflichtig, ebenso wie ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungstitels.

5. Eine Beilegung kann auch vor Gericht erfolgen; in diesem Fall kann der Unterhaltsschuldner von der Zahlung der Gerichtsgebühr befreit werden oder nur die Hälfte der Gebühr zahlen müssen.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Den Unterhaltsantrag im Namen des Unterhaltsgläubigers stellen können:

– Bevollmächtigte: entweder ein Rechtsanwalt oder ein Rechtsberater; dies können die Eltern, der Ehegatte, die Geschwister, Verwandte in aufsteigender Linie oder Personen, die durch ein Adoptionsverhältnis mit dem Gläubiger verbunden sind, oder auch die Person, die das Vermögen des Gläubigers verwaltet, sein;

– Vertreter der für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stelle einer Kommunalbehörde (nach dem Sozialhilfegesetz vom 12. März 2004 (Gesetzblatt/Dziennik Ustaw von 2004 Nr. 64 Position 593); dies sind der Leiter des kommunalen Sozialhilfezentrums und der Leiter des Sozialhilfezentrums auf Bezirksebene);

– nichtstaatliche Organisationen, die nach Artikel 61 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Zivilprozessordnung im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der betreffenden natürlichen Person Unterhaltsverfahren anstrengen können;

– Staatsanwälte, wenn dies aus Gründen des Schutzes des Rechtsstaats und des Gemeinwohls erforderlich ist.

Die gesetzlichen Vertreter handeln im Namen von minderjährigen Unterhaltsgläubigern. Ist das Kind jedoch volljährig, muss es selbst handeln.

Von seinem Lebenspartner oder einem Bekannten kann der Unterhaltsgläubiger nur dann vertreten werden, wenn es sich bei dieser Person um eine der oben aufgeführten Personen handelt.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Nach der Zivilprozessordnung ist das Kreisgericht das in Unterhaltssachen sachlich zuständige Gericht. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners. In der Verordnung des Justizministers vom 28. Dezember 2018 über den Sitz und den Zuständigkeitsbereich der Berufungsgerichte, Bezirksgerichte und Kreisgerichte (Gesetzblatt 2018, Position 2548) ist geregelt, welche Gerichte für welche Gemeinden zuständig sind.

Für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) erlassenen Gerichtsentscheidungen sind die Bezirksgerichte zuständig (Artikel 11511 Absatz 1 Zivilprozessordnung), wenn die Entscheidung ergangen ist, bevor das Ursprungsland dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17) beigetreten ist, d. h. vor dem 18. Juni 2011.

Nach Artikel 115314 der Zivilprozessordnung in der geänderten Fassung gibt es in Polen folgende Vollstreckungstitel:

1. Entscheidungen von Gerichten der EU-Mitgliedstaaten und von diesen Staaten ausgestellte Vergleiche und amtliche Urkunden, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 fallen, sofern sie vollstreckbar sind;

2. Entscheidungen von Gerichten der EU-Mitgliedstaaten, Vergleiche und amtliche Urkunden, die von diesen Staaten ausgestellt und als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt wurden;

3. Europäische Zahlungsbefehle, die von Gerichten der EU-Mitgliedstaaten erlassen und in diesen Staaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt wurden;

4. Entscheidungen von Gerichten der EU-Mitgliedstaaten im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, die in diesen Staaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 bestätigt wurden;

5. Entscheidungen in Unterhaltssachen, die in EU-Mitgliedstaaten ergangen sind, die das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17) unterzeichnet haben, sowie Vergleiche und amtliche Urkunden in Unterhaltssachen aus den Staaten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fallen;

6. Entscheidungen, die in EU-Mitgliedstaaten ergangen sind und Schutzmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 betreffen, sofern sie vollstreckbar sind.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

In Unterhaltssachen ist die Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder Rechtsberaters nicht vorgeschrieben. Die Parteien können selbst auftreten oder sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Unter den Nummern 7 und 20 sind ausführliche Informationen über die Bedingungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsgläubiger von Amts wegen zu finden.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Der einen Unterhaltsantrag stellende Gläubiger und der Schuldner können in einem Verfahren zur Kürzung eines Unterhaltsbetrags von den Gerichtskosten befreit werden (Artikel 96 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2005 über die Gerichtskosten in Zivilsachen (Gesetzblatt von 2005 Nr. 167 Position 1398, in der geänderten Fassung)). Die Befreiung erfolgt vollständig, d. h. die befreite Person hat keine Gerichtskosten zu tragen; dies gilt auch für Rechtsbehelfs- und Vollstreckungsverfahren.

Eine unterhaltspflichtige Person kann auch eine Befreiung von den Gerichtskosten beantragen, wenn sie eine Änderung der Höhe des gebilligten Betrags anstrebt. Dazu ist die Vorlage einer Vermögens- und Einkommensaufstellung erforderlich. Die Entscheidung wird vom Gericht getroffen, nachdem es den Antrag geprüft hat.

Weiterhin kann die von den Gerichtskosten befreite Partei Prozesskostenhilfe in Form der Bestellung eines Anwalts von Amts wegen beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, sind die Rechtsanwaltshonorare von dem Verfahrensgegner der Partei, für die der Anwalt bestellt wurde, zu tragen, wenn aber diese Partei den Prozess verliert, werden die Rechtsanwaltshonorare von der Staatskasse übernommen.

Die diesbezüglichen Rechte der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten sind im Gesetz vom 17. Dezember 2004 über das Recht auf Unterstützung bei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführten Zivilverfahren und das Recht auf Unterstützung zur einvernehmlichen Streitbeilegung vor Einleitung eines Zivilverfahrens (Gesetzblatt 2005, Nr. 10, Position 67) verankert.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Die Höhe des Unterhalts ist von den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners und den legitimen Bedürfnissen des Unterhaltsgläubigers abhängig. Die Bedürfnisse des Gläubigers umfassen alles, was für den Lebensunterhalt erforderlich ist, sowohl in materieller als auch in immaterieller Hinsicht (kulturelle, geistige Bedürfnisse); bei minderjährigen Kindern beinhaltet dies auch die Ausbildungskosten. Bei den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners wird nicht dessen tatsächliches Einkommen berücksichtigt, sondern das Einkommen, das er verdienen könnte, wenn er seine Arbeitskapazität voll einsetzen würde. Dies bedeutet, dass selbst eine arbeitslose Person, die über kein regelmäßiges Einkommen verfügt, zur Zahlung von Unterhalt verurteilt und das Urteil vollsteckt werden kann.

Wenn Änderungen eingetreten sind, kann eine Überprüfung der Entscheidung oder Vereinbarung über die Unterhaltspflicht beantragt werden. Jede der Parteien ist berechtigt, eine Änderung zu beantragen. Je nach den Umständen kann die Aufhebung der Unterhaltspflicht bzw. eine Erhöhung oder Kürzung des Unterhaltsbetrags beantragt werden. Die Höhe des Unterhalts kann geändert werden, wenn sich die Bedürfnisse des Gläubigers bzw. die Erwerbsfähigkeit des Schuldners erhöht oder verringert haben.

In Polen ist der Unterhaltsbetrag variabel und entspricht keinem festen Prozentsatz des Einkommens des Unterhaltsschuldners. Im Jahr 2014 betrug das Bruttomindestgehalt 1680 PLN (ca. 400 EUR). Im Jahr 2013 betrug das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt 3650 PLN (ca. 900 EUR). Der Mindestlohn betrug im Jahr 2015 1750 PLN brutto, im Jahr 2016 1850 PLN brutto und im Jahr 2019 2250 PLN brutto sowie im Jahr 2020 2600 PLN brutto. Konkret liegt der von den Gerichten bewilligte Unterhaltsbetrag in den meisten Fällen zwischen 300 und 1000 PLN pro Monat und Kind. Es erfolgt weder eine Neubewertung noch eine automatische Indexierung des Unterhalts nach dem Alter des Kindes oder der Inflationsrate.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt ist von dem in dem Vollstreckungstitel genannten Schuldner zu zahlen. Im Allgemeinen wird ein in Polen bewilligter Unterhalt einmal monatlich in polnischen Zloty an den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes gezahlt (in bar oder durch Banküberweisung), in der Regel spätestens bis zum 10. des Monats. Im Falle des Zahlungsverzugs sind in den Urteilen gesetzliche Zinsen (seit dem 29. Mai 2020 beträgt der Zinssatz 3,6 % pro Jahr) vorgesehen, die auf den ausstehenden Betrag zu zahlen sind (siehe Informationen zu den gesetzlichen Zinsen in Polen).

Grundsätzlich wird der Unterhalt nur von der Person geschuldet, die zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht freiwillig nachkommt, kann der Gläubiger bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, meistens einem Gerichtsvollzieher, die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens beantragen. Die Vollstreckung kann auch, auf Antrag des erstinstanzlichen Gerichts, das die Entscheidung zur Festsetzung des Unterhaltsbetrags erlassen hat, von Amts wegen angeordnet werden. Der Gläubiger kann auch bei dem Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners oder bei der Einrichtung, von der die Rente des Schuldners bezahlt wird, den Vollstreckungstitel vorlegen, auf dessen Grundlage dann die Unterhaltsforderungen von der dem Schuldner ausgezahlten Entlohnung oder Leistung einbehalten werden – ein solcher Antrag hat für die befasste Drittpartei einen verbindlichen Charakter.

Ein Antrag auf Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen einen Unterhaltsschuldner kann bei jedem Gerichtsvollzieher gestellt werden. Bei der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners liegt die Zuständigkeit jedoch bei dem Gerichtsvollzieher am Wohnort des Schuldners.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Wenn der Schuldner nicht freiwillig der ihm obliegenden Unterhaltspflicht nachkommt, kann eine Zwangsvollstreckung betrieben werden – siehe die Antwort auf Frage 9.

Darüber hinaus wird gemäß Artikel 209 des Strafgesetzbuches (Gesetzblatt von 1997, Nr. 88, Position 553) jede Person, die einer Unterhaltspflicht, die durch eine gerichtliche Entscheidung, einen vor einem Gericht oder einer anderen Behörde geschlossenen Vergleich oder aufgrund einer anderen Vereinbarung festgelegt wurde, nicht nachkommt, mit einer Geldstrafe, der Verpflichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft, wenn der Gesamtbetrag der Zahlungsrückstände mindestens drei regelmäßigen Unterhaltszahlungen entspricht oder wenn der Verzug bei einer unregelmäßigen Unterhaltszahlung mehr als drei Monate beträgt. Bewirkt der Täter, dass eine berechtigte Person nicht in der Lage ist, ihre lebenswichtigen Grundbedürfnisse zu befriedigen, ist er mit einer Geldstrafe, der Verpflichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Die Straftat wird auf Antrag des Opfers, einer Sozialeinrichtung oder einer für die Verfolgung von Unterhaltsschuldnern zuständigen Stelle verfolgt. Wurden dem Opfer angemessene Familienleistungen oder -beihilfen für den Fall zuerkannt, dass die Unterhaltszahlung nicht vollstreckt werden kann, erfolgt die Strafverfolgung von Amts wegen.

Nach Artikel 5 Absatz 3b Unterabsatz 2 des Gesetzes vom 7. September 2007 über Hilfe für unterhaltsberechtigte Personen (Gesetzblatt 2007, Nr. 192, Position 1378) kann die zuständige Behörde den Entzug der Fahrerlaubnis des Schuldners beantragen.

Bei einem erfolglosen Vollstreckungsversuch kann der Gerichtsvollzieher die Eintragung des Schuldners in das Verzeichnis zahlungsunfähiger Schuldner beantragen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Nach Artikel 1083 Absatz 2 Zivilprozessordnung können Vollstreckungspfändungen auf dem Bankkonto des Schuldners zur Deckung der gesamten Unterhaltsforderungen betrieben werden.

Nach Artikel 833 Absatz 1 Zivilprozessordnung richtet sich die Vollstreckungspfändung des Gehalts nach dem Arbeitsgesetzbuch. Im Allgemeinen beträgt der pfändbare Anteil des Gehalts 60 %. Es ist auch möglich, bis zu drei Fünftel der vom Staat bewilligten besonderen Zuschüsse zu pfänden, insbesondere Beihilfen und Zulagen (Artikel 831 Absatz 1 Nummer 2 Zivilprozessordnung).

Nach Artikel 829 der Zivilprozessordnung dürfen folgende Güter nicht gepfändet werden:

1. Haushaltsgeräte, Betten, Unterwäsche und Kleidungsstücke, die für den täglichen Gebrauch des Schuldners und der von ihm abhängigen Familienmitglieder unerlässlich sind, sowie Kleidung, die für die Ausübung eines Amtes oder einer beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich ist;

2. Lebensmittel und Heizmaterial, die für die Dauer eines Monats für den Schuldner und die von ihm abhängigen Familienmitglieder unbedingt erforderlich sind;

3. eine Kuh oder zwei Ziegen oder drei Schafe, die für die Ernährung des Schuldners und der von ihm abhängigen Familienmitglieder unbedingt erforderlich sind, sowie Futter und Einstreu bis zur nächsten Ernte;

4. Werkzeuge und andere Gegenstände, die der Schuldner zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für die Dauer einer Woche unbedingt benötigt, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen;

5. im Fall von Schuldnern mit regelmäßiger Festanstellung ein Geldbetrag, der dem unpfändbaren Teil des Arbeitsentgelts für den Zeitraum bis zum nächsten Fälligkeitsdatum entspricht, und im Fall von Schuldnern ohne regelmäßiges Einkommen ein Geldbetrag, der für den Unterhalt des Schuldners und der von ihm abhängigen Familienangehörigen für einen Zeitraum von zwei Wochen unbedingt erforderlich ist;

6. Gegenstände für Ausbildungszwecke, persönliche Dokumente, Orden und Gegenstände, die für religiöse Praktiken verwendet werden, sowie Gegenstände des täglichen Bedarfs, die nur zu einem Preis veräußert werden können, der deutlich unter ihrem ursprünglichen Wert liegt, aber einen hohen Nutzwert für den Schuldner haben;

8. Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vom 6. September 2001 (Gesetzblatt von 2019, Position 499, in der geänderten Fassung), die für das Funktionieren der Gesundheitsversorgung im Sinne der Rechtsvorschriften über die Gesundheitsversorgung für einen Zeitraum von drei Monaten unbedingt erforderlich sind, sowie Medizinprodukte, die für ihr Funktionieren im Sinne des Medizinproduktegesetzes vom 20. Mai 2010 (Gesetzblatt Nr. 107, Position 679, und Gesetzblatt von 2011, Nr. 102, Position 586 und Nr. 113, Position 637) unbedingt erforderlich sind;

9. Artikel, auf die der Schuldner oder seine Familienmitglieder aufgrund einer Behinderung unbedingt angewiesen sind.

Gemäß Artikel 833 Absatz 6 der Zivilprozessordnung unterliegen auch Unterhaltsleistungen, Ausgleichszahlungen für den Fall, dass die Unterhaltszahlung nicht vollstreckt wird, Familienleistungen, Familien-, Pflege- oder Geburtsbeihilfen, Beihilfen für Waisen, Betreuungsleistungen, Fürsorgeleistungen, Integrationsleistungen, Erziehungsleistungen oder die einmalige Leistung gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 4. November 2016 zur Unterstützung schwangerer Frauen und ihrer Familien „Für das Leben“ (Gesetzblatt von 2019, Position 473) nicht der Vollstreckung.

Der Justizminister legt in Absprache mit dem Landwirtschaftsminister und dem Finanzminister im Wege einer Verordnung fest, welche Gegenstände, die einem Landwirt gehören, nicht gepfändet werden können (Artikel 830).

Ebenfalls nicht gepfändet werden können gemäß Artikel 831 der Zivilprozessordnung insbesondere Sozialhilfeleistungen nach Maßgabe des Sozialhilfegesetzes vom 12. März 2004 (Gesetzblatt 2013, Position 182, in der geänderten Fassung) sowie dem Schuldner vom Staat oder vom Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz) bewilligte Leistungen der Gesundheitsversorgung nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. August 2004 über öffentlich finanzierte Gesundheitsleistungen (Gesetzblatt 2008, Nummer 164, Position 1027, in der geänderten Fassung), bevor diese Leistungen erbracht worden sind, bis zu einer Höhe von 75 % jeder Zahlung, mit Ausnahme von Leistungen, die Angestellten des Schuldners oder Dienstleistern nach Artikel 5 Absatz 41 Buchstaben a und b des Gesetzes vom 27. August 2004 über öffentlich finanzierte Gesundheitsleistungen zustehen.

Nach Artikel 137 Absatz 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches verjähren Unterhaltsforderungen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren.

In Artikel 121 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist festgelegt, dass bei Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihren Kindern die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt bzw., falls sie zu laufen begonnen hat, ausgesetzt wird, solange die Kinder der elterlichen Sorge unterstehen.

Wenn der Schuldner die Rechtmäßigkeit eines an ein volljähriges Kind bezahlten Unterhalts in Frage stellt, kann ein Gerichtsvollzieher von dem Unterhaltsgläubiger die Vorlage einer Bescheinigung verlangen, die belegt, dass er seinem Studium nachgeht, über kein Einkommen verfügt oder eine ärztliche Behandlung erhält, die das Aufrechterhalten der finanziellen Unterstützung durch den Schuldner rechtfertigt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Wie in der Antwort unter Nummer 4 angegeben, kann ein Unterhaltsantrag im Namen des Unterhaltsgläubigers unter anderem vom Leiter des Sozialhilfezentrums, von bestimmten sozialen Einrichtungen, den Vertretern der für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stellen der Kommunalbehörden und, in gewissen Fällen, vom Staatsanwalt gestellt werden. Diese Personen können den Antragsteller auch unterstützen, indem sie bei einem bereits laufenden Unterhaltsverfahren mitwirken. Ihre Aufgabe besteht in der Unterstützung der von dem Gläubiger eingeleiteten Gerichtsverfahren.

Bezirksgerichte helfen den Unterhaltsgläubigern bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen im Ausland.

Personen, die sich im Ausland aufhalten und Unterhaltsansprüche gegenüber einem in Polen wohnhaften Schuldner geltend machen wollen, können von den zuständigen zentralen Behörden Unterstützung erhalten: https://www.gov.pl/web/stopuprowadzeniomdzieci/lista-organow-centralnych

Informationen darüber, wie Sie kostenlose Prozesskostenhilfe erhalten können, finden Sie auch auf der Website https://darmowapomocprawna.ms.gov.pl/pl/

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Das Gesetz vom 7. September 2007 über Hilfe für unterhaltsberechtigte Personen (Dziennik Ustaw von 2009 Nr. 1 Ziffer 7, in der geänderten Fassung) legt die Vorschriften über die öffentliche Unterstützung für Unterhaltsgläubiger im Falle der erfolglosen Vollstreckung fest.

Leistungen aus einem Unterhaltsfonds sind nur erhältlich, wenn das Monatseinkommen des Haushalts pro Person nicht mehr als 800 PLN beträgt. Seit dem 1. Juli 2020 liegt dieser Betrag bei 900 PLN.
Seit dem 1. Juli 2020 gilt auch die Regel „1 Zloty für 1 Zloty“ – übersteigt das Monatseinkommen des Haushalts pro Person den oben genannten Betrag von 900 PLN, wird die Unterstützung gekürzt und ist in Höhe des Betrags fällig, der der Differenz zwischen der Höhe der der unterhaltsberechtigten Person zustehenden Leistung aus dem Unterhaltsfonds und dem Betrag entspricht, um den das Monatseinkommen des Haushalts pro Person überschritten wird (Artikel 9 Absatz 2a). Liegt die so berechnete Leistung jedoch unter 100 PLN, ergeht ein Ablehnungsbescheid und die Leistung wird nicht gezahlt (Artikel 9 Absatz 2b).

Der Antrag muss bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung am Wohnsitz des Gläubigers gestellt werden. Die Auszahlung von Leistungen aus dem Fonds kann auch an eine kommunale Stelle übertragen werden, z. B. an ein Sozialhilfezentrum.

Wenn allerdings eine Person, die Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss hat, in einer Einrichtung, die eine Ganztagsversorgung bietet (z. B. Sozialhilfezentrum, Erziehungsheim, Jugendvollzugsanstalt oder Justizvollzugsanstalt), oder in einer Pflegefamilie lebt, verheiratet ist oder ein Kind hat und Anspruch auf eine Familienzulage hat, wird dieser Vorschuss nicht bewilligt.

Das Gesetz gilt nur, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz in dem Zeitraum, in dem die Leistung fällig wird, in Polen hat.

Weitere Informationen sind abrufbar unter https://www.gov.pl/web/rodzina/wiadczenia-z-funduszu-alimentacyjnego

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

Wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat und die unterhaltsberechtigte Person in Polen wohnhaft ist, hilft ihr das an ihrem Wohnort zuständige Bezirksgericht, einen Antrag auf Unterhalt zu stellen. Die Hilfe besteht darin, dass dem Berechtigten sämtliche Informationen und Unterstützung bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um die angeforderten Unterlagen zu beschaffen, und dass geprüft wird, ob der Antrag den Formerfordernissen entspricht.

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Teil A des nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen übermittelten Antrags wird von dem Bezirksgericht ausgefüllt.

Liste der Bezirksgerichte, die die Funktion einer Zentralen Behörde erfüllen

Gericht

Anschrift

Telefon: (+48)

Fax: (+48)

E-Mail

Bezirksgericht

Białystok

ul. Marii Skłodowskiej-Curie 1

15-950 Białystok

85 7421517

85 7421517

oz@bialystok.so.gov.pl

Bezirksgericht

Bielsko-Biała

ul. Cieszyńska 10

43-300 Bielsko-Biała

33 4990424

33 4990488

33 4990488

boguslawa.pokusa@bielsko-biala.so.gov.pl

Bezirksgericht

Bydgoszcz

ul. Wały Jagiellońskie 2

85-128 Bydgoszcz

52 3253155

52 3253255

oz@bydgoszcz.so.gov.pl

Bezirksgericht

Częstochowa

ul. Dąbrowskiego 23/35

42-200 Częstochowa

34 3684425

34 3684420

prezes@czestochowa.so.gov.pl

anna.bocianowska@czestochowa.so.gov.pl

Bezirksgericht

Elbląg

pl. Konstytucji 1

82-300 Elbląg

55 6112409

55 6112408

55 6112215

oddzial.administracyjny@elblag.so.gov.pl

Bezirksgericht

Gdańsk

ul. Nowe Ogrody 30/34

80-803 Gdańsk

58 3213119

[Unterhaltssachen]

58 3213141 [Leiter des Sekretariats]

58 3213234

section.oz@gdansk.so.gov.pl

Bezirksgericht

Gliwice

ul. Kościuszki 15

44-100 Gliwice

32 3380052

32 3380102

oz@gliwice.so.gov.pl

Bezirksgericht

Gorzów Wielkopolski

ul. Mieszka I 33

66-400 Gorzów Wielkopolski

95 7256718

95 7256702

95 7202807

95 7256790

marta.samolak@gorzow-wlkp.so.gov.pl

sekretariat@gorzow-wlkp.so.gov.pl

Bezirksgericht

Jelenia Góra

ul. Wojska Polskiego 56

58-500 Jelenia Góra

75 6415113

75 6415113

oz@jelenia-gora.so.gov.pl

o.administracyjny@jelenia-gora.so.gov.pl

Bezirksgericht

Kalisz

al. Wolności 13

62-800 Kalisz

62 7657764

62 7574936

administracja@kalisz.so.gov.pl

Bezirksgericht

Katowice

ul. Francuska 38

40-028 Katowice

32 6070183

32 7836806

32 6070184

obrot_zagraniczny@katowice.so.gov.pl

Bezirksgericht

Kielce

ul. Seminaryjska 12 a

25-372 Kielce

41 3402320

41 3402320

oz@kielce.so.gov.pl

Bezirksgericht

Konin

ul. Energetyka 5

62-510 Konin

63 2451443

63 2423022 +172

63 2426569

oz@konin.so.gov.pl

administracja@konin.so.gov.pl

Bezirksgericht

Koszalin

ul. Waryńskiego 7

75-541 Koszalin

94 3428750

94 3428897

administracja@koszalin.so.gov.pl

Bezirksgericht

Kraków

ul. Przy Rondzie 7

31-547 Kraków

12 6195241

12 6195262

12 6195204

12 6195665

oz@krakow.so.gov.pl

Bezirksgericht

Krosno

ul. Sienkiewicza 12

38-400 Krosno

13 4373671

13 4373673

13 4320570

Obrot.zagr@krosno.so.gov.pl

administracja@krosno.so.gov.pl

Bezirksgericht

Legnica

ul. Złotoryjska 40

59-220 Legnica

76 7545036

76 7545107

76 7545012

oz@legnica.so.gov.pl

Bezirksgericht

Lublin

ul. Krakowskie Przedmieście 43

20-076 Lublin

81 4601004

81 4601013

malgorzata.stec-szewczyk@lublin.so.gov.pl

obrotzagraniczny@lublin.so.gov.pl

Bezirksgericht

Łomża

ul. Dworna 16

18-400 Łomża

86 2166281

862154254

86 2166753

sekretariat@lomza.so.gov.pl

Bezirksgericht

Łódź

XI Wydział Wizytacyjny (11. Kontrollabteilung)

Pl. Dąbrowskiego 5

90-921 Łódź (Zimmer 118)

42 6778799

42 2126082

oz@lodz.so.gov.pl

Bezirksgericht

Nowy Sącz

ul. Pijarska 3

33-300 Nowy Sącz

18 4482145

18 4482185

alimenty@nowysacz.so.gov.pl

Bezirksgericht Olsztyn

Ul. Dąbrowszczaków 44A 10-543 Olsztyn

89 5216049

89 6123838

oz@olsztyn.so.gov.pl

Bezirksgericht

Opole

pl. Daszyńskiego 1

45-064 Opole

77 5418134

77 5418109

Obrot.zagr@opole.so.gov.pl

Bezirksgericht

Ostrołęka

ul. Gomulickiego 5

07-410 Ostrołęka

29 7650130

29 7650181

sekretariat@ostroleka.so.gov.pl

Bezirksgericht

Piotrków Trybunalski

ul. Słowackiego 5

97-300 Piotrków Trybunalski

44 6494121

44 6494159

44 6478919

administracja@piotrkow-tryb.so.gov.pl

[Wichtigste]

biblioteka@piotrkow-tryb.so.gov.pl

jolanta.sipinska@piotrkow-tryb.so.gov.pl

Bezirksgericht

Płock

pl. Narutowicza 4

09-404 Płock

24 2697320

24 2697364

24 2625253

oz@plock.so.gov.pl

urszula.kaluzna@plock.so.gov.pl

urszula.wyrwas@plock.so.gov.pl

Bezirksgericht

Poznań

ul. Stanisława Hejmowskiego 2

61-736 Poznań

61 6283730

61 6283731

61 6283734

61 6283739

opzagr@poznan.so.gov.pl

Bezirksgericht Przemyśl

ul. Konarskiego 6

37-700 Przemyśl

16 6761336

16 6761353

m.telega@przemysl.so.gov.pl

Bezirksgericht

Radom

ul. Marszałka

J. Piłsudskiego 10

26-600 Radom

48 6776780

48 6776788

48 3680287

wizytacje@radom.so.gov.pl

Bezirksgericht Rybnik

ul. Józefa Piłsudskiego 33

44-200 Rybnik

32 7840578

32 7840402

oz@rybnik.so.gov.pl

Bezirksgericht

Rzeszów

pl. Śreniawitów 3

35-959 Rzeszów

17 8756394

17 8627265

elzbieta.czudec@rzeszow.so.gov.pl

Bezirksgericht

Siedlce

ul. Sądowa 2

08-110 Siedlce

25 6407846

25 6407812

poczta@siedlce.so.gov.pl

Bezirksgericht

Sieradz

al. Zwycięstwa 1

98-200 Sieradz

43 8266650

43 8266607

43 8271014

sekretariat@sieradz.so.gov.pl

administracja@sieradz.so.gov.pl

katarzyna.szala@sieradz.so.gov.pl

Bezirksgericht

Słupsk

ul. Zamenhofa 7

76-200 Słupsk

59 8469543

59 8469513

59 8469424

59 8469429

agnieszka.kozlowska@slupsk.so.gov.pl

referat.wiz@slupsk.so.gov.pl

Bezirksgericht

Suwałki

ul. Waryńskiego 45

16-400 Suwałki

87 5631213

87 5631300

87 5631303

sekretariat@suwalki.so.gov.pl

anna.klekotko@suwalki.so.gov.pl

Bezirksgericht

Szczecin

ul. Akademicka 17

70-227 Szczecin

91 4830170

91 4830170

jsurowa@szczecin.so.gov.pl

amazur@szczecin.so.gov.pl [sprawy alimentacyjne – Unterhaltssachen]

Bezirksgericht

Świdnica

pl. Grunwaldzki 14

58-100 Świdnica

74 8518 287

74 8518270

sekretarz@swidnica.so.gov.pl

Bezirksgericht

Tarnobrzeg

ul. Sienkiewicza 27

39-400 Tarnobrzeg

15 688 2500

15 6882678

15 8229756

oz@tarnobrzeg.so.gov.pl

halina.rojek@tarnobrzeg.so.gov.pl

magdalena.kochanowska-lezon@tarnobrzeg.so.gov.pl

Bezirksgericht

Tarnów

ul. J. Dąbrowskiego 27

33-100 Tarnów

14 6887409

14 6887417

sad_okregowy@tarnow.so.gov.pl

Bezirksgericht

Toruń

ul. Piekary 51

87-100 Toruń

56 6105609

56 6555706

oz@torun.so.gov.pl

Bezirksgericht

Warszawa

al. Solidarności 127

00-898 Warszawa

22 440 11 54

22 6544443

22 6544411

m.karcz@warszawa.gov.pl [bis September 2020]

a.kowalczyk@warszawa.so.gov.pl

p.luscinska@warszawa.so.gov.pl

Bezirksgericht

für Warszawa-Praga in Warszawa

ul. Pijarska 3

04-051 Warszawa

22 4177393


oz@warszawapraga.so.gov.pl

dariusz.olowski@warszawapraga.so.gov.pl

kontakt@warszawapraga.so.gov.pl

Bezirksgericht

Włocławek

ul. Wojska Polskiego 22

87-800 Włocławek

54 4120365

54 4118575

oz@wloclawek.so.gov.pl

Bezirksgericht

Wrocław

ul. Sądowa 1

50-950 Wrocław

71 3704391

71 7482964

oz@wroclaw.so.gov.pl

Bezirksgericht

Zamość

ul. Akademicka 11

22-400 Zamość

84 6316927

84 6316928

84 6316993

aneta.juszczak@zamosc.so.gov.pl

prezes@zamosc.so.gov.pl

Bezirksgericht

Zielona Góra

pl. Słowiański 1

65-069 Zielona Góra

68 3220221

68 4567769

oz@zielona-gora.so.gov.pl

e.branicka@zielona-gora.so.gov.pl

k.zubryk@zielona-gora.so.gov.pl

z.pejs@zielona-gora.so.gov.pl

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen verpflichtet den Antragsteller nicht, seinen Antrag über die Zentrale Behörde des Staates, in dem er seinen Aufenthalt hat, zu übermitteln. Unter Einhaltung der formalen Anforderungen der Kapitel IV und VI der Verordnung sowie derjenigen der Zivilprozessordnung kann er seinen Antrag direkt an das zuständige polnische Gericht übermitteln.

Die Kontaktdaten der Übermittlungsbehörden sind auf folgender Website verfügbar:

https://www.gov.pl/web/stopuprowadzeniomdzieci/lista-organow-centralnych

Die Übermittlungsbehörden anderer Länder, die in den Anhängen der Verordnung genannt sind, übermitteln dem Unterhaltsgläubiger alle notwendigen Informationen, helfen ihm beim Ausfüllen der erforderlichen Unterlagen, prüfen die formelle Rechtmäßigkeit des Antrags und übermitteln diesen an das Ausland.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Wenn Unterhalt bewilligt wurde und die Sache in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fällt, kann der im Ausland wohnhafte Unterhaltsgläubiger auf das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zurückgreifen und sich an die Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats wenden, in dem er seinen Aufenthalt hat, oder bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit einer durch ein ausländisches Gericht erlassenen Entscheidung stellen (siehe Nummer 5). Der Antrag auf Vollstreckung ist bei einem Gerichtsvollzieher einzureichen.

Wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Aufenthalt in einem Land hat, mit dem Polen ein Übereinkommen oder ein bilaterales Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen geschlossen hat, wird die Unterstützung in dem in diesem Abkommen vorgesehenen Umfang geleistet. In der Regel ist in den bilateralen Abkommen vorgesehen, dass die Anträge direkt oder über ein Gericht des Landes, in dem die Entscheidung ergangen ist, beim polnischen Gericht einzureichen sind. Im letzteren Fall werden die Anträge durch Zentrale Behörden weitergeleitet, meistens durch das Justizministerium oder die für die Zwecke des New Yorker Übereinkommens benannten Behörden:

http://treaties.un.org/doc/Publication/MTDSG/Volume%20II/Chapter%20XX/XX-1.en.pdf

Nähere Informationen zu den Gerichten finden Sie unter

https://www.gov.pl/web/sprawiedliwosc/znajdz-wybrany-sad-powszechny

Nähere Informationen zu den Gerichtsvollziehern finden Sie unter http://komornik.pl/

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja, Polen ist seit dem 18. Juni 2011 an das Protokoll gebunden.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Die in Polen anwendbaren Bestimmungen sind das Gesetz vom 17. Dezember 2004 über Hilfe in Zivilverfahren bei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Rechtssachen (Gesetzblatt von 2005 Nr. 10, Position 67, in der geänderten Fassung) und die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41), die die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen ergänzen. Eine Partei, die eine bestimmte Form der Unterstützung wünscht (z. B. Bestellung eines Anwalts, Übersetzung von Dokumenten oder Erstattung von Reisekosten), muss dies dem zuständigen Gericht unter Verwendung eines EU-Antragsformulars ausdrücklich mitteilen https://e-justice.europa.eu/content_legal_aid_forms-157-de.do?clang=de

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Am 28. April 2011 wurde das Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung und bestimmter anderer Rechtsakte (Gesetz vom 28. April 2011 zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Gesetzes über das Recht auf Unterstützung in Zivilverfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Recht auf Unterstützung zur einvernehmlichen Streitbeilegung vor Einleitung eines Zivilverfahrens und des Gesetzes über Unterstützung für Unterhaltsberechtigte – Gesetzblatt von 2011, Nr. 129, Position 735), wonach die polnische Zentrale Behörde die für den Schuldner zuständige Stelle zur Durchführung einer Unterhaltsuntersuchung anweisen kann, vom polnischen Gesetzgeber erlassen.

Ist der Wohnort des Schuldners oder des Beteiligten unbekannt, konsultiert das Justizministerium Zentral- und Kommunalregister (einschließlich der PESEL-Datenbank), um das zuständige Gericht oder den zuständigen Gerichtsvollzieher zu ermitteln oder um ein Ersuchen um bestimmte Maßnahmen zu beantworten. Derzeit ist keine Änderung in Bezug auf die Rechtsvorschriften, die Art der Finanzierung und die Mitarbeiter der Zentralen Behörde vorgesehen, um die Ausübung der Aufgaben des Artikels 51 zu gewährleisten.

 

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Letzte Aktualisierung: 27/07/2021

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