Prüfung meines Antrags in diesem Land

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Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Das Gesetz sieht eine einmalige finanzielle Entschädigung für Personen vor, die aufgrund einer vorsätzlichen Gewalttat einen Personenschaden erlitten haben. Für andere Straftaten ist keine Entschädigung vorgesehen. Entschädigung für Personenschäden wird insbesondere im Zusammenhang mit den Straftaten Mord und Körperverletzung gewährt. Im Gesetz werden Menschenhandel, sexueller Missbrauch, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung als eine gesonderte Kategorie von Straftaten angesehen, für die eine Entschädigung wegen seelischer Verletzung gewährt wird.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Opfer einer Gewalttat werden nur in Bezug auf die erlittenen Schäden entschädigt (Entschädigung für Schmerzen und eine Beeinträchtigung der sozialen Handlungskompetenz). Bei Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt sieht das Gesetz eine Entschädigung wegen seelischer Schäden vor.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Stirbt eine Person infolge einer Gewalttat, sieht das Gesetz auch für ihre Angehörigen die Möglichkeit vor, eine Entschädigung zu beantragen – dies gilt insbesondere für den überlebenden Ehegatten und die überlebenden Kinder der verstorbenen Person; hatte die verstorbene Person keine Kinder, können ihre überlebenden Eltern eine Entschädigung beantragen; gibt es keine Eltern, kann jede Person, die gegenüber der verstorbenen Person unterhaltsberechtigt war, eine Entschädigung beantragen.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Nein, in diesen Fällen erlaubt das Gesetz keine Entschädigung der Angehörigen des Opfers der Straftat.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Die folgenden Opfer einer Gewalttat können eine Entschädigung beantragen, wenn ihnen die Verletzung in der Slowakischen Republik zugefügt wurde: Bürger der Slowakischen Republik, Bürger eines anderen Mitgliedstaats, Staatenlose, die in der Slowakischen Republik oder einem anderen Mitgliedstaat ihren ständigen Wohnsitz haben, ausländische Staatsangehörige unter den Bedingungen, die in einem internationalen Vertrag festgelegt sind, der auf die gesetzlich vorgesehene Weise ratifiziert und veröffentlicht wurde, und in dem in diesem Vertrag festgelegten Umfang. Opfer einer Gewalttat, denen in der Slowakischen Republik Asyl, subsidiärer Schutz, vorübergehende Zuflucht, ein Aufenthaltstitel oder eine Duldung gewährt wurde, können eine Entschädigung beantragen, wenn ihnen die Verletzung in der Slowakischen Republik zugefügt wurde.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, im slowakischen Recht ist ein solches Verfahren nicht vorgesehen. Eine Entschädigung kann nur dann beantragt werden, wenn die Verletzung im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik zugefügt wurde.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Eine Entschädigung kann nur dann beantragt werden, wenn die Ermittlungsergebnisse darauf hindeuten, dass eine Straftat begangen wurde und dass diese die Ursache für die Verletzung war. Folglich kann nur dann eine Entschädigung gewährt werden, wenn zuerst eine Strafverfolgung stattgefunden hat; dabei ist es jedoch unerheblich, ob diese Strafverfolgung durch eine Anzeige des Opfers oder auf andere Weise veranlasst wurde.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Ja, Voraussetzung für das Einreichen eines Entschädigungsantrags ist das Vorliegen eines in einem Strafverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils oder Strafbefehls, in dem der Täter der Straftat für schuldig befunden wurde, die die Verletzung des Opfers hervorgerufen hat, oder das Vorliegen eines Urteils, in dem der Beklagte freigesprochen wurde, da er wegen geistiger Unzurechnungsfähigkeit oder Minderjährigkeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte, sofern das Opfer nicht von anderer Stelle für die Verletzung entschädigt wurde. Wird die Strafverfolgung nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 301/2005 (Strafgesetzbuch) ausgesetzt oder beendet (oder verschoben), kann das Opfer auf der Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Behörde, in der die oben genannten Tatsachen festgestellt werden, eine Entschädigung beantragen. In diesen Fällen darf jedoch das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens der Strafverfolgungsbehörden keinen Anlass zu begründeten Zweifeln daran geben, dass sich die Straftat, durch welche die Verletzung des Opfers verursacht wurde, auch wirklich ereignet hat.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Nach slowakischem Recht besteht nur dann ein Entschädigungsanspruch, wenn das Opfer einer Gewalttat in einem Strafverfahren einen Antrag auf Entschädigung für die durch die Verletzung entstandenen Schäden gestellt hat. Dies gilt nicht, wenn die Straftat den Tod des Opfers zur Folge hatte oder die Verletzung durch Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder sexuellen Missbrauch verursacht wurde.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Wenn die Identität des Täters, dessen Straftat die Verletzung des Opfers zur Folge hatte, nicht bekannt ist, sein Aufenthaltsort unbekannt ist oder seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert wird und das Opfer nicht von anderer Stelle vollumfänglich für die Verletzung entschädigt wurde, kann das Opfer nur dann einen Entschädigungsantrag stellen, wenn das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens der Strafverfolgungsbehörden keinen Anlass zu begründeten Zweifeln daran gibt, dass sich die Straftat, durch die dem Opfer die Verletzung zugefügt wurde, auch wirklich ereignet hat. Dem Antrag muss die rechtskräftige Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz beigefügt werden, um die oben genannten Tatsachen zu belegen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Der Antrag muss innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem das Urteil, in dem der Täter der Straftat für schuldig befunden wird, rechtskräftig wird. Ist die Identität des Straftäters nicht bekannt oder wird seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert, muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem die Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz rechtskräftig wird.

Hat ein Gericht ein Opfer einer Gewalttat mit seinem Antrag auf Entschädigung für die ihm durch die Verletzung entstandenen Schäden in einem Strafverfahren an ein Zivilgericht oder eine andere Stelle verwiesen, muss der Antrag innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem die Entscheidung über den Anspruch des Opfers auf ein Zivilverfahren oder ein anderes Verfahren rechtskräftig wird. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nach slowakischem Recht der Anspruch auf Entschädigung.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Unter die Entschädigung fallen beispielsweise die folgenden Schäden und Ausgaben:

Eine Entschädigung wird nur für erlittene körperliche Verletzungen (Entschädigung für Schmerzen und eine Beeinträchtigung der sozialen Handlungskompetenz) sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen für seelische Verletzungen gewährt. Für andere Verluste oder Ausgaben wird keine Entschädigung gewährt.

a) für Opfer einer Straftat:

– materielle (nicht psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung (medizinische Behandlung: ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation),
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längere Ausbildungszeit, Physiotherapie, Anpassung des häuslichen Umfelds, spezielle Hilfsmittel usw.),
  • dauerhafte Folgen der Verletzung (z. B. Behinderung oder andere bleibende Beeinträchtigungen),
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (darunter auch entgangenes Einkommen, Verlust oder Minderung der Erwerbsfähigkeit usw.),
    • entgangene Möglichkeiten,
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. Anwalts- und Gerichtskosten,
    • Entschädigung für gestohlenes oder beschädigtes persönliches Eigentum,
    • Sonstiges.

– nicht anwendbar

– psychische (nicht materielle) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers – Entschädigung für seelische Verletzungen durch Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch oder sexuelle Gewalt.

b) für anspruchsberechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

– materielle (nicht psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten,
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation);
  • Verlust der Erwerbsfähigkeit oder entgangene Möglichkeiten.

– nicht anwendbar

– psychische Schäden:

  • Schmerzen und Leid von Familienangehörigen und anspruchsberechtigten Personen/Entschädigung für die Hinterbliebenen, falls das Opfer verstorben ist – die Hinterbliebenen des verstorbenen Opfers einer Gewalttat erhalten eine Entschädigung in Höhe eines gesetzlich festgelegten Höchstbetrags, der dem fünfzigfachen Satz des Mindestlohns zum Zeitpunkt der Straftat entspricht. Dieser Anspruch wird anteilig auf alle anspruchsberechtigten Hinterbliebenen aufgeteilt.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Vorstrafen wirken sich nicht darauf aus, ob die Slowakische Republik eine Entschädigung gewährt. Die Entscheidungsbehörde kann die Entschädigung mindern, wenn das Opfer gemeinschaftlich für die Verletzung verantwortlich ist oder sein Recht, von dem Täter entschädigt zu werden, dessen Straftat die Verletzung zur Folge hatte, nicht in Anspruch genommen hat.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die finanzielle Situation des Opfers wirkt sich nicht auf die Entschädigungsentscheidung aus.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die Höhe der Entschädigung kann vom Ausmaß der Schuld des Opfers an der Verletzung oder davon beeinflusst werden, dass das Opfer sein Recht, direkt vom Täter der Straftat entschädigt zu werden, nicht in Anspruch genommen hat.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Wurde die Verletzung in einem Gerichtsurteil anerkannt, basiert, basiert die Entschädigung auf dem im Urteil festgestellten Ausmaß der Verletzung; in anderen Fällen, in denen eine Verletzung vorliegt, kommen gegebenenfalls spezifische Rechtsvorschriften über die Gewährung einer Entschädigung für Schmerzen oder für eine Beeinträchtigung der sozialen Handlungskompetenz zur Anwendung. Die Entschädigung für seelische Verletzungen durch Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt oder sexuellen Missbrauch beträgt den zehnfachen Mindestlohn (zum Zeitpunkt des Eintretens der Verletzung); hatte die Straftat den Tod des Opfers zur Folge, beträgt die Entschädigung für seelische Verletzungen der Hinterbliebenen den fünfzigfachen Mindestlohn (zum Zeitpunkt des Eintretens der Verletzung).

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Im Gesetz ist kein Mindestbetrag für die Entschädigung festgelegt. Der Höchstbetrag wurde auf den fünfzigfachen Mindestlohn zum Zeitpunkt der Straftat festgelegt (das sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt 29 000 EUR).

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Wurden die Personenschäden im Rahmen eines Strafverfahrens in einem rechtskräftigen Urteil oder Strafbefehl anerkannt, wird die Entschädigung für eine Verletzung auf der Grundlage des in dem Urteil oder Strafbefehl festgestellten Ausmaßes der Verletzung berechnet und gewährt. Wurde das Opfer mit seinem in einem Strafverfahren gestellten Antrag an ein Zivilgericht verwiesen, erfolgt die Berechnung und Gewährung der Entschädigung für eine Verletzung auf der Grundlage des in der Entscheidung des Zivilgerichts festgestellten Ausmaßes der Verletzung. Andernfalls ist ein ärztliches Gutachten vorzulegen, dem die für die Festlegung der Höhe der Entschädigung erforderlichen Informationen zu entnehmen sind, auf deren Grundlage der Betrag berechnet werden kann. Die Regeln für die Festlegung der Höhe der Entschädigung sind in den Rechtsvorschriften über die Berechnung der Entschädigung für Personenschäden im Allgemeinen festgelegt, die nicht nur die Entschädigung der Opfer von Straftaten zum Gegenstand haben.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja, eine Entschädigung wird nur unter der Bedingung gewährt, dass das Opfer nicht anderweitig für den Schaden entschädigt wurde (beispielsweise aus einer privaten Versicherung oder direkt durch den Straftäter).

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Vorschüsse auf die Entschädigung werden nicht geleistet.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Das ist möglich. Das Opfer kann mehr als einen Entschädigungsantrag stellen (beispielsweise im Falle veränderter Umstände oder einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands), der Antrag muss jedoch ebenfalls innerhalb der Grundfrist gestellt werden (d. h. innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem das Strafurteil, in dem der Täter für schuldig befunden wurde, rechtskräftig wird oder – wenn die Identität des Täters nicht bekannt ist oder seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert wird – innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz rechtskräftig wird). Die Gesamtentschädigung für einen bestimmten Fall darf jedoch den fünfzigfachen Mindestlohn nicht übersteigen.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Das rechtskräftige Urteil oder die rechtskräftige Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, die zuletzt mit der Sache befasst war. Kann das Opfer die Entscheidung nicht vorlegen, sollte es die Strafverfolgungsbehörde oder gerichtliche Instanz angeben, die zuletzt mit der Straftat befasst war und Informationen zu der Person festgestellt hat, die der Tat verdächtigt wird, welche die Verletzung des Opfers hervorgerufen hat, sofern diese Person dem Opfer bekannt ist;
  • Angaben zu den Maßnahmen, die das Opfer ergriffen hat, um von dem Täter, dessen Straftat den Personenschaden zur Folge hatte, Entschädigung zu erhalten (sofern die Straftat nicht den Tod des Opfers zur Folge hatte oder der Personenschaden durch Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder sexuellen Missbrauch verursacht wurde);
  • wenn die Straftat den Tod des Opfers zur Folge hatte: ein Dokument, das die familiäre Beziehung nachweist und belegt, welche Personen anspruchsberechtigt sind.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

In Entschädigungsverfahren fallen keine Gebühren an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Justizministerium der Slowakischen Republik entscheidet über Entschädigungsanträge.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Antrag ist an die folgende Adresse zu richten: Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky [Justizministerium der Slowakischen Republik], Račianska ul. 71, 813 11 Bratislava.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Das Opfer muss nicht anwesend sein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Das Justizministerium der Slowakischen Republik muss innerhalb von sechs Monaten über den Antrag auf Entschädigung entscheiden.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Gibt das Justizministerium der Slowakischen Republik dem Antrag nicht oder nur teilweise statt, hat das Opfer einer Gewalttat das Recht, den Schutz seiner subjektiven Rechte im Wege einer Verwaltungsbeschwerde nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 162/2015 (Verwaltungsgerichtsordnung) geltend zu machen. Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Auf der Website des Justizministeriums der Slowakischen Republik.

Während des Strafverfahrens werden die Opfer von den Ermittlungsbehörden darüber informiert, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen sie Entschädigung von der Slowakischen Republik erhalten können.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Informationen über die Entschädigung von Opfern von Straftaten werden auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht. Den entsprechenden Link finden Sie HIER. Darüber hinaus erhalten Opfer, die im Rahmen von Strafverfahren befragt werden, Informationen (einschließlich der Kontaktangaben) über die Organisationen, die Hilfe und Unterstützung für Opfer anbieten.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Es gibt keinen Rechtsbeistand speziell für das Beantragen einer Entschädigung. Es ist möglich, die allgemeine Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, die der Staat über die Rechtshilfestelle anbietet. Darüber hinaus stellt das Justizministerium selbst grundlegende Hinweise für die Beantragung einer Entschädigung bereit.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Ja, es gibt Organisationen, die Opfern von Gewalttaten Hilfe und Unterstützung bieten, aber diese arbeiten derzeit unabhängig vom Staat.

Letzte Aktualisierung: 19/08/2021

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