Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung

Portugal
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Die Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen erfolgt durch eine Klage eines Gläubigers oder einer Partei, der bzw. die Vollstreckung gegen einen Schuldner oder eine andere Person beantragt und das Gericht ersucht, die Erfüllung einer ihm zustehenden Verpflichtung durchzusetzen.

Mit der Vollstreckung können drei Ziele verfolgt werden: die Zahlung eines Geldbetrags, die Herausgabe eines bestimmten Gegenstands oder eine Handlung oder Unterlassung.

Die Vollstreckung kann als Standardverfahren (ordentliches Verfahren, summarisches Verfahren oder Einzelverfahren) oder als gesondertes Verfahren durchgeführt werden.

Alle Vollstreckungsverfahren zur Zahlung eines Geldbetrags werden als ordentliche Gerichtsverfahren geführt, mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Verfahren, die als summarische Verfahren durchgeführt werden, und der gesonderten Verfahren in Unterhaltssachen.

Summarische Verfahren werden in Vollstreckungsverfahren zur Zahlung eines Geldbetrags und gestützt auf folgenden Grundlagen durchgeführt:

  • Schiedsspruch oder Gerichtsurteil in Fällen, in denen der Schiedsspruch oder das Urteil im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht vollstreckt werden kann;
  • Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls mit Vollstreckungstitel;
  • außergerichtliche Vollstreckungsanordnung bezüglich einer überfälligen Zahlungsverpflichtung, die durch eine Hypothek oder ein Pfandrecht garantiert ist;
  • außergerichtliche Vollstreckungsanordnung bezüglich einer überfälligen Zahlungsverpflichtung, die höchstens doppelt so hoch ist wie der Streitwert, für den das erstinstanzliche Gericht zuständig ist.

Auch wenn es sich um einen der oben genannten Vollstreckungstitel handelt, ist in folgenden Fällen die ordentliche Form anstelle der summarischen Form des Verfahrens anzuwenden:

  • Durchsetzung einer alternativen Verpflichtung, die an eine Option oder Bedingung geknüpft ist;
  • wenn die zu vollstreckende Verpflichtung eine Abrechnung in der Vollstreckungsphase erfordert und die Abrechnung keine einfache Rechenaufgabe ist;
  • wenn ein anderer Vollstreckungstitel als ein Urteil nur gegen einen der Ehegatten vorliegt und die Vollstreckung beantragende Partei geltend macht, dass es sich um eine Gesamtschuld handelt;
  • in Vollstreckungsverfahren, die sich nur gegen einen Nebenschuldner richten, der auf die Einrede nicht verzichtet hat.

Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe eines bestimmten Gegenstands und zur Vornahme einer Handlung werden als einzelnes Standardverfahren durchgeführt.

Eine Vollstreckung zur Herausgabe eines bestimmten Gegenstands kann in eine Vollstreckung zur Zahlung eines Geldbetrags umgewandelt werden, wenn der Gegenstand, den der Vollstreckungsgläubiger erhalten soll, nicht aufzufinden ist. In dem Fall kann der Vollstreckungsgläubiger im selben Verfahren die Zahlung eines Betrags verlangen, der dem Wert des herauszugebenden Gegenstands und dem durch die Nichtherausgabe entstandenen Verlust entspricht.

Eine Vollstreckung zur Vornahme einer Handlung kann in eine Vollstreckung zur Zahlung eines Geldbetrags umgewandelt werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger einen Ausgleich für den entstandenen Schaden und die Zahlung des fraglichen Betrags verlangt.

Die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen erfolgt in einem gesonderten Verfahren:

  • Der Vollstreckungsgläubiger kann beantragen, dass ihm ein Teil der Beträge, der Gehalts- oder Rentenzahlungen, die der Vollstreckungsschuldner bezieht, zugewiesen, oder Mieten, die dem Schuldner zustehen, für die Zahlung fälliger oder fällig werdender Raten abgetreten werden, wobei die Zuweisung oder Abtretung unabhängig von der Pfändung ist.
  • Wenn der Vollstreckungsgläubiger beantragt, dass ihm die oben genannten Beträge, Gehalts- oder Rentenzahlungen zugewiesen werden, wird die für die Zahlungen oder die Bearbeitung der Gehaltsabrechnungen zuständige Stelle davon in Kenntnis gesetzt, dass sie den zuerkannten Teil direkt an den Vollstreckungsgläubiger zu zahlen hat.
  • Wenn der Vollstreckungsgläubiger die Abtretung von Mieten beantragt, muss er die betreffenden Vermögensgegenstände angeben; der Vollstreckungsbeauftragte führt die Zahlung in Bezug auf die Vermögenswerte aus, die er für ausreichend hält, um die fälligen und demnächst fälligen Zahlungen auszugleichen. Der Vollstreckungsschuldner kann hierzu gehört werden.
  • Der Vollstreckungsschuldner wird nach der Pfändung geladen, doch sein Widerspruch gegen die Vollstreckung oder Pfändung bewirkt keine Aussetzung der Vollstreckung.

Das Vollstreckungsverfahren ist in den Artikeln 703 bis 877 (Vollstreckungsverfahren) und den Artikeln 933 bis 937 (besonderes Vollstreckungsverfahren in Bezug auf Unterhaltszahlungen) der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil) geregelt. Die Zivilprozessordnung kann online abgerufen werden.

2 Welche Behörde oder Behörden sind für die Vollstreckung zuständig?

Zuständig für die Vollstreckung sind Gerichte und Vollstreckungsbeauftragte.

Die Vollstreckung erfolgt durch ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren; dafür sind die Gerichte zuständig und werden von Vollstreckungsbeauftragten unterstützt. Außer dem gerichtlichen Verfahren sieht das Gesetz auch ein „außergerichtliches Vor-Vollstreckungsverfahren“ (procedimento extrajudicial pré-executivo) vor, das optional ist und vom Gläubiger genutzt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zuständig für das außergerichtliche Verfahren sind die Vollstreckungsbeauftragten.

Gerichtliche Vollstreckung

Die Vollstreckung beginnt damit, dass bei Gericht ein Antrag auf Vollstreckung gestellt wird. Das Formular und die Bedingungen für die Einreichung eines Vollstreckungsantrags sind in der Regierungsverordnung Nr. 282/2013 vom 29. August 2013 (Stand: 2020) geregelt und können online abgerufen werden.

Die Formulare, die der Vollstreckungsgläubiger für eine Vollstreckung ohne Unterstützung durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtsreferendar oder einen Rechtsvertreter benötigt, sind im CITIUS-Portal verfügbar:

Der Vollstreckungsbeauftragte wird von der Partei bestellt, die die Vollstreckung beantragt. Andernfalls ernennt der Urkundsbeamte des Gerichts automatisch und nach dem Zufallsprinzip einen Vollstreckungsbeauftragten. In gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen können die Aufgaben eines Vollstreckungsbeauftragten von einem Justizbeamten wahrgenommen werden.

In der Regel sind die Zuständigkeiten zwischen Gericht und Vollstreckungsbeauftragten folgendermaßen verteilt:

  • Der Vollstreckungsbeauftragte muss alle Vollstreckungsformalitäten erledigen, die weder dem Urkundsbeamten obliegen noch in die Zuständigkeit des Richters fallen, insbesondere Ladungen, Zustellungen, Bekanntmachungen, Datenbankabfragen, Pfändungen und Pfändungsprotokolle, Abrechnungen und Zahlungen.
  • Auch wenn in der Sache kein Urteil erforderlich ist, muss der Vollstreckungsbeauftragte dafür Sorge tragen, dass die Verfahrenshandlungen, die seine Mitwirkung erfordern, durchgeführt werden.
  • Außer den ausdrücklich per Gesetz geregelten Zuständigkeiten obliegt es dem Urkundsbeamten des Gerichts, für den reibungslosen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten und der Verfahrensabwicklung zu sorgen und gerichtliche Anordnungen umzusetzen, sowohl in der Vorbereitungsphase als auch im Feststellungsverfahren sowie im Zusammenhang mit der Ladung, für die der Vollstreckungsbeauftragte verantwortlich ist.
  • Außerdem muss der Urkundsbeamte den Vollstreckungsbeauftragten inoffiziell über laufende Feststellungsverfahren oder Vorgänge und entsprechende Rechtshandlungen unterrichten, die Einfluss auf das Verfahren haben können.

Insbesondere gilt Folgendes:

Es obliegt dem Richter,

  • erforderlichenfalls eine einstweilige Verfügung zu erlassen;
  • über den Widerspruch gegen eine Vollstreckung und Pfändung innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Widerspruch eingelegt oder der Anspruch geltend gemacht wurde, zu entscheiden und die Forderungen zu prüfen und ihre Rangfolge festzulegen;
  • über die Anfechtung von Maßnahmen und Entscheidungen des Vollstreckungsbeauftragten eine Entscheidung zu fällen, gegen die kein Rechtsbehelf möglich ist;
  • über andere Fragen zu entscheiden, die vom Vollstreckungsbeauftragten, von Parteien oder beteiligten Dritten vorgetragen werden.

Es obliegt dem Vollstreckungsbeauftragten:

  • die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels zu prüfen und die elektronische Aufzeichnung der Vollstreckungsmaßnahmen und Online-Datenbanken einzusehen, die direkt abgefragt werden können, um pfändbare Vermögenswerte zu ermitteln;
  • dem Vollstreckungsschuldner eine Ladung zuzustellen, auch wenn keine pfändbaren Vermögensgegenstände ermittelt werden konnten, damit die betreffende Person geladen wird, um Auskunft über solche Gegenstände zu geben;
  • die Pfändung und die anschließende Quotierung vorzunehmen;
  • den Verkauf durchzuführen, Rechtskosten in Rechnung zu stellen und Zahlungen vorzunehmen.

Für die in Portugal eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sind folgende Gerichte sachlich zuständig:

  • Die Vollstreckungskammern der Zentralen Abteilung des Bezirksgerichts (Instância Central do Tribunal de Comarca) sind für zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren zuständig; davon ausgenommen sind Verfahren in der Zuständigkeit des Gerichts für geistiges Eigentum, des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Überwachung, des Seegerichts, der Familien- und Jugendkammern, der Arbeitskammern, der Handelskammern sowie die Vollstreckung von Urteilen einer Strafkammer, die nach dem Strafprozessrecht nicht von einer Zivilkammer behandelt werden dürfen.
  • Falls es keine Vollstreckungskammer oder andere Kammer oder kein anderes zuständiges Fachgericht gibt, sind die allgemein zuständigen Kammern (bzw. die jeweilige Zivilkammer) der Lokalen Abteilung des Bezirksgerichts (Instância Local do Tribunal de Comarca) zuständig.

Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für Einleitung von Vollstreckungsverfahren gilt Folgendes:

  • In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners für die Vollstreckung zuständig, soweit in besonderen Rechtsvorschriften oder sonstigen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist.
  • Der Vollstreckungsgläubiger kann das Gericht am Ort der Vollstreckung wählen, wenn der Vollstreckungsschuldner eine juristische Person ist oder wenn sowohl der Vollstreckungsgläubiger als auch der Vollstreckungsschuldner ihren Wohnsitz in derselben Metropolregion (Lissabon oder Porto) haben.
  • Wenn die Vollstreckung die Herausgabe eines bestimmten Gegenstands oder eine dingliche Sicherheit betrifft, ist das Gericht am Ort, an dem der Gegenstand belegen ist oder die belasteten Vermögenswerte ermittelt werden sollen, für die Vollstreckung zuständig.
  • Wenn das Vollstreckungsverfahren vor dem Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners eingeleitet werden soll und diese Person zwar nicht in Portugal ansässig ist, dort aber über Vermögensgegenstände verfügt, ist das Gericht am Ort zuständig, an dem das Vermögen belegen ist.
  • Das Gericht am Ort, an dem die Vermögensgegenstände belegen sind, ist auch zuständig, wenn das Vollstreckungsverfahren vor einem portugiesischen Gericht verhandelt werden muss, weil es sich auf die Gültigkeit der Gründung/Auflösung von Gesellschaften/anderen juristischen Personen mit Firmensitz in Portugal oder auf die Gültigkeit von Entscheidungen ihrer Gesellschaftsorgane bezieht und keine der vorgenannten oder nachfolgenden Bedingungen zutrifft.
  • Wenn in einer Sache mehrere Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurden, die von Gerichten mit unterschiedlicher örtlicher Zuständigkeit zu prüfen sind, ist das Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners zuständig.
  • Der Antrag auf Vollstreckung des Urteils eines portugiesischen Gerichts wird in dem Verfahren gestellt, in dem das betreffende Urteil ergangen ist, und die Vollstreckung wird in die Prozessakte aufgenommen. Sollte später Berufung eingelegt werden, wird eine Ausfertigung der Akte übermittelt. Wenn eine spezielle Kammer für die Vollstreckung zuständig ist, werden eine Ausfertigung des Urteils, der Antrag auf Vollstreckung und die dazugehörigen Dokumente unverzüglich dieser Kammer übermittelt.
  • Wenn die Entscheidung von Schiedsrichtern im Rahmen eines Schiedsverfahrens ergangen ist, das in Portugal stattgefunden hat, ist das Bezirksgericht (Tribunal da comarca) am Ort des Schiedsverfahrens für die Vollstreckung zuständig.
  • Wenn die Sache vor dem Berufungsgericht oder dem Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal de Justiça) verhandelt wurde, ist das Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners zuständig.
  • Für Vollstreckungen im Zusammenhang mit Kosten, Geldbußen oder Entschädigungen für missbräuchliche Prozessführung ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren geführt wurde, das zur Anzeige des betreffenden Kontos oder der Abrechnung geführt hat. Die Vollstreckung im Zusammenhang mit den Kosten, Geldbußen oder Entschädigungen erfolgt in Verbindung mit der betreffenden Rechtssache.
  • Wenn das Berufungsgericht oder der Oberste Gerichtshof die Übernahme der Kosten, Geldbußen oder Entschädigungszahlungen angeordnet hat, befasst sich das erstinstanzliche Gericht, das in dem Gebiet zuständig ist, in dem die Rechtssache verhandelt wurde, mit der Vollstreckung.
  • Für die Vollstreckung aufgrund eines im Ausland ergangenen Urteils und für einen Europäischen Vollstreckungstitel ist das Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners zuständig.
  • Für einen Europäischen Zahlungsbefehl (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Dezember 2006) ist die 1. Zivilkammer des Zentralen Bezirksgerichts Porto zuständig.

Außergerichtliches Vor-Vollstreckungsverfahren

Alternativ zum Gerichtsverfahren können Gläubiger sich auch für ein Vorverfahren, das sogenannte PEPEX (procedimento exjudicial pré-executivo, außergerichtliches Vor-Vollstreckungsverfahren), entscheiden – http://www.pepex.pt

Vollzugsbeauftragte sind zuständig für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens.

Das PEPEX-Verfahren kann durchgeführt werden im Fall von inländischen Vollstreckungsurteilen, sonstigen inländischen Vollstreckungsanordnungen, für vollstreckbar erklärten ausländischen Urteilen, Urteilen, die aufgrund für Portugal verbindlicher EU-Rechtsvorschriften, Verträge oder Übereinkommen vollstreckbar sind, sowie Europäischen Vollstreckungstiteln. In jedem Fall müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen, der die Voraussetzungen für ein summarisches Standardvollstreckungsverfahren zur Erwirkung der Zahlung eines Geldbetrags erfüllt; und
  • sowohl der Antragsteller als auch der Beklagte müssen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitz über eine Steueridentifikationsnummer in Portugal verfügen.

Vollstreckungsbeauftragte ermitteln Vermögensgegenstände und Einkommen anhand der Steuernummer des Antragsgegners in den portugiesischen Datenbanken (sie dürfen keine Datenbanken in anderen Mitgliedstaaten abfragen). Nach portugiesischem Recht können sowohl juristische als auch natürliche Personen, die keine portugiesischen Staatsbürger sind, eine Steuernummer beantragen, auch wenn sie in Portugal weder eine berufliche Tätigkeit ausüben noch ihren Wohnsitz haben.

PEPEX ist ein rein elektronisches Verfahren, das schneller und kostengünstiger ist als ein Gerichtsverfahren. Der Gläubiger reicht den elektronischen Antrag direkt über die folgende IT-Plattform ein: http://www.pepex.pt/.

Der Zugang zum Portal der Steuer- und Zollbehörde erfolgt über Zugangsdaten oder das digitale Zertifikat der „Bürgerkarte“ (cartão de cidadão).

Wenn ein Gläubiger einen bevollmächtigten Vertreter bestellt, kann der betreffende Rechtsanwalt (Advogado) oder Rechtsvertreter (Solicitador) anhand seines digitalen Zertifikats, das zu diesem Zweck vom jeweiligen Berufsverband ausgestellt wurde, auf die Plattform zugreifen.

Nach der Antragstellung wird das Verfahren automatisch einem Vollstreckungsbeauftragten übergeben, und der Gläubiger erhält in der Regel innerhalb von fünf Tagen nach Antragstellung Auskunft darüber, ob reale Aussichten auf Einziehung der geschuldeten Beträge bestehen, oder er erhält eine Bescheinigung für steuerliche Zwecke, dass die Beträge uneinbringlich sind, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss.

Mit diesem Verfahren soll vor allem erreicht werden, dass die Zahlung freiwillig erfolgt. Eine Beschlagnahme/Pfändung kann im Rahmen eines PEPEX-Verfahrens nicht vorgenommen werden. Dazu muss das PEPEX-Verfahren in ein Vollstreckungsverfahren umgewandelt werden.

Während eines laufenden PEPEX-Verfahrens kann der Schuldner freiwillig zahlen oder eine Zahlungsvereinbarung mit dem Antragsteller schließen.

Wenn sich der Antragsteller für eine Zustellung an den Schuldner entscheidet, wird diese persönlich von einem Vollstreckungsbeauftragten vorgenommen.

Schuldner, die ordnungsgemäß über das Verfahren in Kenntnis gesetzt worden sind und dennoch nicht tätig werden, werden in die öffentliche Schuldnerliste eingetragen. Für rechtliche und steuerliche Zwecke kann die oben genannte Bescheinigung der Uneinbringlichkeit ausgestellt werden. Nach vollständiger Begleichung der Forderung wird diese wieder rückgängig gemacht, indem der Name des Schuldners aus der Liste entfernt und die Steuerbehörde benachrichtigt wird.

In einem PEPEX-Verfahren können beide Parteien die Einschaltung eines Richters beantragen: Wenn freiwillig nicht gezahlt worden ist, kann der Antragsteller das PEPEX-Verfahren in ein Vollstreckungsverfahren umwandeln, und der Adressat des Antrags kann dies erreichen, indem er dem PEPEX-Verfahren widerspricht.

Das PEPEX-Verfahren ist kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren. Zum Preis von nur 51,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer kann der Gläubiger herausfinden, ob die Beitreibung seiner Forderung unabhängig von ihrem Wert Aussicht auf Erfolg hat. Gelingt die Beitreibung, können die Kosten im Einzelfall auch mehr als 51,00 EUR betragen.

Anzumerken ist noch, dass der Gläubiger bei Umwandlung des PEPEX-Verfahrens in ein Vollstreckungsverfahren von der Zahlung der eingangs erhobenen Gerichtsgebühr befreit ist.

Das PEPEX-Verfahren wird durch das Gesetz Nr. 32/2014 vom 30. Mai 2014 geregelt und kann online abgerufen werden.

3 Wann kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt oder ein Vollstreckungsbeschluss erlassen werden?

3.1 Das Verfahren

Die Vollstreckung stützt sich auf einen Titel, in dem Zweck und Umfang der Vollstreckungsklage festgelegt sind. Bei Vollstreckungstiteln gelten Verzugszinsen auf den betreffenden Schuldbetrag zum gesetzlichen Zinssatz als inbegriffen.

Gerichtsurteile sind vollstreckbar; Vollstreckungstitel können unter folgenden Bedingungen erlassen werden:

a) Urteile gegen den Beklagten

  • Ein Urteil gilt erst dann als vollstreckbarer Titel, wenn es rechtskräftig ist, außer wenn der dagegen eingelegte Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
  • Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit sind Anordnungen und andere Entscheidungen oder Rechtshandlungen einer Justizbehörde, die auf die Einhaltung einer Verpflichtung abzielen, Urteilen gleichgestellt. Entscheidungen des Schiedsgerichts (Tribunal Arbitral) sind unter den gleichen Voraussetzungen vollstreckbar wie Urteile der ordentlichen Gerichte.
  • Unbeschadet der Bestimmungen in Verträgen, Übereinkommen, EU-Verordnungen und speziellen Gesetzen bilden Urteile ausländischer ordentlicher Gerichte oder Schiedsgerichte erst dann die Grundlage für eine Vollstreckung, wenn sie von dem zuständigen portugiesischen Gericht geprüft und bestätigt worden sind.
  • Ausländische Vollstreckungstitel sind ohne Überprüfung vollstreckbar.

b) Von einem Notar oder anderen entsprechend ermächtigen Behörden oder Fachpersonen errichtete oder beglaubigte Urkunden, die einen Anspruch begründen oder feststellen

  • Von einem Notar oder anderen für den jeweiligen Zweck ermächtigten Behörden oder Fachpersonen errichtete oder beglaubigte Urkunden, in denen künftige Zahlungen oder Verpflichtungen festgelegt werden, können als Grundlage für die Vollstreckung dienen, sofern durch eine gemäß den Bestimmungen der vorbezeichneten Urkunden oder, falls keine entsprechenden Bestimmungen enthalten sind, gemäß der eigenen Vollstreckbarkeit errichtete Urkunde belegt ist, dass eine Zahlung für den Abschluss eines Geschäfts geleistet wurde oder dass aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien eine Verpflichtung entstanden ist.
  • Urkunden oder Dokumente, die von anderen Personen unterzeichnet wurden, sind lediglich vollstreckbar, wenn die Unterschrift durch einen Notar oder andere entsprechend ermächtigte Behörden oder Personen beglaubigt wurde.

c) Schuldtitel, auch wenn sie nur handschriftlich verfasst sind, sofern die Elemente des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses aus dem Papier hervorgehen oder im Vollstreckungsantrag angegeben sind

  • Zu Schuldtiteln gehören Schecks, Wechsel und Schuldscheine.

d) Dokumente, die aufgrund einer speziellen Bestimmung vollstreckbar sind

  • Beispielsweise Anträge auf Erlass einer Anordnung mit angefügtem Vollstreckungstitel und Protokolle von Eigentümerversammlungen.

3.2 Die wichtigsten Voraussetzungen

In Bezug auf die Forderung

Die zu vollstreckende Forderung muss einredefrei und fällig sein und sich auf einen festen Betrag belaufen. Auch ohne Titel beginnt die Vollstreckung mit Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Forderung einredefrei und fällig ist und sich auf einen festen Betrag beläuft.

In Bezug auf den Gläubiger

Die Vollstreckung ist von der Person zu betreiben, die im Vollstreckungstitel als Gläubiger angegeben ist. Wird der Vollstreckungstitel auf den Inhaber ausgestellt, so ist die Vollstreckung durch diesen zu betreiben.

Ist hinsichtlich des Anspruchs oder der Verpflichtung eine Rechtsnachfolge eingetreten, so ist die Vollstreckung gegenüber den Rechtsnachfolgern der Personen zu betreiben, die als Gläubiger oder Schuldner der zu vollstreckenden Verpflichtung geführt werden. Im Vollstreckungsantrag muss der Vollstreckungsgläubiger die Tatbestandselemente der Rechtsnachfolge darlegen.

In Bezug auf den Schuldner

Die Vollstreckung richtet sich gegen die Person, die im Vollstreckungstitel als Schuldner angegeben ist.

Vermögenswerte des Schuldners werden auch dann gepfändet, wenn sie sich aus irgendeinem Grund im Besitz eines Dritten befinden, unbeschadet der Rechte, die dieser gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger geltend machen kann.

Die Vollstreckung einer Schuld, die mit einer dinglichen Sicherheit an Vermögensgütern eines Dritten besichert ist, richtet sich unmittelbar gegen diesen Dritten, wenn der Vollstreckungsgläubiger die Sicherheit einlösen will, unbeschadet der Möglichkeit, dass auch der Schuldner direkt in Anspruch genommen werden kann.

Wenn das Vollstreckungsverfahren nur gegen den Dritten eingeleitet und festgestellt wurde, dass die als dingliche Sicherheit eingesetzten Vermögenswerte unzureichend sind, kann der Vollstreckungsgläubiger im selben Verfahren die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den Schuldner verlangen, der zur vollständigen Befriedigung der Forderung in Anspruch genommen wird. Wenn die als Sicherheit eingesetzten Vermögenswerte dem Schuldner gehören, sich jedoch im Besitz eines Dritten befinden, kann dieser zusammen mit dem Schuldner umgehend in Anspruch genommen werden.

In Vollstreckungsverfahren gegen einen Nebenschuldner können dessen Vermögensgegenstände erst gepfändet werden, wenn das gesamte Vermögen des Hauptschuldners gepfändet worden ist, sofern der Nebenschuldner aus gutem Grund innerhalb der Widerspruchsfrist die Einrede der Vorausklage erhebt.

Wenn das gemeinschaftliche Vermögen eines Ehepaars in einem nur gegen einen der Ehegatten geführten Vollstreckungsverfahren gepfändet wird, weil davon auszugehen ist, dass die Partei, gegen die vollstreckt werden soll, nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügt, wird der Ehegatte dieser Partei in Kenntnis gesetzt, dass er oder sie eine Trennung des Vermögens beantragen oder eine Bescheinigung zum Nachweis vorlegen kann, dass ein Verfahren anhängig ist, in dem bereits eine Trennung beantragt wurde; andernfalls wird das Vollstreckungsverfahren gegen das gemeinschaftliche Vermögen fortgesetzt.

Wird ein Vollstreckungsverfahren gegen einen der Ehegatten eingeleitet, so kann der Vollstreckungsgläubiger unter Angabe von Gründen geltend machen, dass es sich bei der Schuld, die in einem anderen Titel als dem Urteil eingetragen ist, um eine Gesamtschuld handelt. In dem Fall wird der Ehegatte des Vollstreckungsschuldners dazu befragt, ob er aufgrund der geltend gemachten Gründe zustimmt, dass es sich um eine Gesamtschuld handelt; äußert er sich nicht dazu, wird unbeschadet eines etwaigen Rechtsbehelfs, den der Ehegatte einlegen kann, von einer Gesamtschuld ausgegangen.

Wird ein Vollstreckungsverfahren gegen einen oder mehrere Miteigentümer einer selbstständigen Vermögensmasse oder eines Gemeinschaftsvermögens eingeleitet, so dürfen die in der eigenständigen Vermögensmasse enthaltenen Vermögensgegenstände oder ein Teil davon oder ein genau bestimmter Teil des Gemeinschaftsvermögens nicht gepfändet werden.

Richtet sich die Vollstreckung gegen Erben, können lediglich Vermögensgegenstände gepfändet werden, die sie vom Erblasser erhalten haben. Wenn sich die Pfändung auch auf andere Vermögensgegenstände erstreckt, kann die Partei, bei der gepfändet werden soll, den Vollstreckungsbeauftragten um die Freigabe dieser Vermögensgegenstände ersuchen, wobei sie angeben muss, welche Vermögensgegenstände aus dem Nachlass sich in ihrem Besitz befinden. Dem Ersuchen wird stattgegeben, wenn der Vollstreckungsgläubiger angehört wurde und keine Einwände erhebt. Widerspricht der Vollstreckungsgläubiger der Freigabe der Vermögensgegenstände, so kann der Vollstreckungsschuldner diese Freigabe nur erwirken, wenn die Erbschaft bedingungslos (ohne ein Inventarverfahren) angenommen wurde und er dies vor Gericht geltend macht und nachweisen kann, a) dass die gepfändeten Vermögensgegenstände nicht aus dem Nachlass stammen; b) dass er aus dem Nachlass keine anderen als die angegebenen Vermögensgegenstände erhalten hat oder, sollte dies doch der Fall sein, die anderen Vermögenswerte sämtlich zur Begleichung der mit dem Nachlass verbundenen Verbindlichkeiten verwendet wurden.

4 Gegenstand und Art der Vollstreckung

Die wichtigsten Vollstreckungsmaßnahmen:

  • Pfändung;
  • Veräußerung;
  • Zahlung;
  • Herausgabe eines Gegenstands;
  • Vornahme der Handlung durch eine andere Person auf Kosten des Vollstreckungsschuldners.

Diesen wesentlichen Vollstreckungsmaßnahmen können andere zu ihrer Durchführung notwendige Maßnahmen vorausgehen oder folgen (z. B. Wahl der Art der Erfüllung, wenn die Verpflichtung Alternativen zulässt; Erfüllung unter einer Bedingung oder Erbringung einer Leistung, von der die durchzusetzende Verpflichtung abhängt; Tilgung der durchzusetzenden Verpflichtung bei Zahlungsunfähigkeit; Bewertung der Kosten einer austauschbaren Leistung durch einen Dritten; vorherige Konsultationen zur Ermittlung pfändbarer Vermögensgegenstände; Eintragung der Pfändung; Einrichtung einer Verwahrstelle für die gepfändeten Vermögensgegenstände; öffentliche Ankündigung des Verkaufs der gepfändeten Vermögenswerte; Benachrichtigung der für die Eintragung zuständigen Stelle über den Verkauf).

Welche Vollstreckungsmaßnahme gewählt wird, hängt davon ab, was durch die Vollstreckung erreicht werden soll: die Zahlung eines Geldbetrags, die Herausgabe eines bestimmten Gegenstands oder die Vornahme einer Handlung.

Die für Vollstreckungsverfahren zur Zahlung eines Geldbetrags am besten geeigneten Vollstreckungsmaßnahmen sind Pfändung, Veräußerung und Zahlung.

Die für Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe eines bestimmten Gegenstands am besten geeignete Vollstreckungsmaßnahme ist die Übergabe des Gegenstands durch den Vollstreckungsbeauftragten. Ist der Gegenstand, auf den der Vollstreckungsgläubiger Anspruch erhebt, nicht aufzufinden, so kann der Gläubiger das Verfahren in ein Vollstreckungsverfahren zur Zahlung eines Geldbetrags umwandeln, der sich aus dem Wert des Gegenstands und einer Entschädigung für die durch die Nichterfüllung entstandenen Schäden zusammensetzt.

Bei Vollstreckungsverfahren zur Durchführung einer Handlung stehen zwei alternative Maßnahmen zur Verfügung: die Vornahme der Handlung durch eine andere Person auf Kosten des Vollstreckungsschuldners, wenn die Handlung austauschbar ist, zuzüglich einer Entschädigung für die Verzögerung; oder die Zahlung einer Entschädigung für entstandene Schäden, wenn die Handlung nicht austauschbar ist, zuzüglich einer Geldstrafe. Wenn der Vollstreckungsgläubiger einen Ausgleich für entstandene Schäden verlangt, wird das Verfahren in ein Vollstreckungsverfahren zur Zahlung eines Geldbetrags umgewandelt.

4.1 Welche Vermögensgegenstände unterliegen der Vollstreckung?

Gegen alle pfändbaren Vermögensgegenstände des Schuldners kann eine Vollstreckung erwirkt werden.

Die Vollstreckung kann Vermögensgegenstände von Dritten umfassen, wenn sie an Kreditgarantien gebunden oder Gegenstand von Handlungen zum Nachteil der Gläubiger sind, die der Gläubiger erfolgreich angefochten hat.

Es können nur Gegenstände und Ansprüche gepfändet werden, deren Geldwert sich bestimmen lässt. Vermögen außerhalb des legalen Handels kann nicht gepfändet werden.

Nach den oben genannten Bestimmungen kann in folgende Vermögenswerte vollstreckt werden:

  • Immobiliarvermögen;
  • bewegliche Vermögensgegenstände;
  • Kredite;
  • Wertpapiere;
  • Ansprüche;
  • künftige Ansprüche;
  • Bankguthaben;
  • Zulagen oder Gehälter;
  • unteilbare Vermögenswerte;
  • Gesellschaftsanteile;
  • Geschäftsräume.

4.2 Welche Wirkungen hat die Vollstreckung?

Wirkungen der Pfändung

  • Außer in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen erwirbt der Vollstreckungsgläubiger durch die Pfändung den Anspruch auf vorrangige Zahlung gegenüber allen anderen Gläubigern ohne eine vorherige dingliche Sicherheit.
  • Wenn das Vermögen des Vollstreckungsschuldners bereits beschlagnahmt worden ist, bezieht sich der Vorrang der Pfändung auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme.
  • Unbeschadet der Bestimmungen zur Eintragung können Veräußerungen, Belastungen oder Vermietungen gepfändeter Vermögensgegenstände nicht gegen eine Vollstreckung geltend gemacht werden.
  • Wird eine Forderung des Schuldners gepfändet, so kann das Erlöschen der Forderung aus einem vom Vollstreckungsschuldner oder dessen Schuldner nach der Pfändung vorgebrachten Grund ebenfalls nicht gegen die Vollstreckung geltend gemacht werden.
  • Die vollständige Zahlung oder Abtretung von nicht überfälligen Miet- und Pachteinnahmen vor der Pfändung kann nicht gegen den Vollstreckungsgläubiger geltend gemacht werden, wenn es sich dabei um Miet- und Pachteinnahmen für Zeiträume handelt, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht abgelaufen sind.
  • Wenn der gepfändete Gegenstand verloren geht, enteignet wird oder an Wert verliert und es um Ersatzansprüche Dritter geht, behält der Vollstreckungsgläubiger hinsichtlich der betreffenden Forderungen oder der als Entschädigung gezahlten Beträge den Anspruch, den er an dem Gegenstand hatte.

Wirkungen des Verkaufs

  • Durch eine Zwangsversteigerung gehen die Rechte des Vollstreckungsschuldners an dem verkauften Gegenstand auf den Käufer über.
  • Die Vermögensgegenstände werden ohne belastende Grundpfandrechte und andere dingliche Rechte, die vor der Beschlagnahme, Pfändung oder Garantie nicht eingetragen worden sind, übertragen, mit Ausnahme derer, die zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt wurden und die unabhängig von einer Eintragung Wirkung gegenüber Dritten entfalten.
  • Die oben genannten Ansprüche Dritter werden, soweit sie erlöschen, auf den Erlös aus der Veräußerung der betreffenden Vermögenswerte übertragen.

Wirkungen der Zahlung

  • Durch Zahlung wird die zur Vollstreckung angemeldete Forderung getilgt.
  • Die Zahlung kann durch Überweisung eines Betrags, durch Zuweisung von Vermögenswerten an den Gläubiger, durch Abtretung von Einkünften oder Ratenzahlungen aufgrund einer Vereinbarung zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner erfolgen.

Wirkungen der Herausgabe eines Gegenstands

  • Wenn der Vollstreckungsschuldner den betreffenden Gegenstand nicht freiwillig herausgibt, gelten die Bestimmungen über die Pfändung sinngemäß auch für die Herausgabe, wobei Durchsuchungen und andere erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden.
  • Die Herausgabe kann Vermögenswerte des Staates, anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, von Konzessionsnehmern öffentlicher Arbeiten oder Dienstleistungen oder von gemeinnützigen Einrichtungen betreffen.
  • Wenn es sich um bewegliche Sachen handelt, die durch Zählen, Wiegen oder Messen zu bestimmen sind, lässt der Vollstreckungsbeauftragte die entscheidenden Vorgänge in seiner Anwesenheit durchführen und übergibt dem Vollstreckungsgläubiger die ihm zustehende Menge.
  • Handelt es sich um Immobiliarvermögen, so übergibt der Vollstreckungsbeauftragte das Eigentum an den Vollstreckungsgläubiger, indem er ihm gegebenenfalls Urkunden und Schlüssel aushändigt, und er unterrichtet den Vollstreckungsschuldner sowie die Mieter und alle eventuellen Besitzer, um sicherzustellen, dass die Rechte des Vollstreckungsgläubigers gewahrt und anerkannt werden.
  • Befindet sich ein Gegenstand im gemeinsamen Eigentum mit anderen Parteien, so steht dem Vollstreckungsgläubiger das Eigentum an seinem Anteil zu.
  • Wenn es sich bei dem Vermögensgegenstand um den Hauptwohnsitz des Vollstreckungsschuldners handelt und die Beschaffung einer neuen Unterkunft für ihn ernsthafte Schwierigkeiten bereitet, setzt der Vollstreckungsbeauftragte den Gemeinderat und die zuständigen Sozialeinrichtungen im Voraus davon in Kenntnis.
  • Handelt es sich bei der Immobilie um den gemieteten Hauptwohnsitz des Vollstreckungsschuldners, so setzt der Vollstreckungsbeauftragte die Herausgabe aus, wenn aus einem vorgelegten ärztlichen Attest hervorgeht, wie lange die Vollstreckung ausgesetzt werden muss, da die betreffende Person an einer akuten Erkrankung leidet und ihr Leben in diesen Räumlichkeiten durch die Maßnahme gefährdet ist.

Wirkungen einer Handlung

  • Wenn sich der Vollstreckungsgläubiger dafür entscheidet, dass die Handlung von einer anderen Person vorgenommen wird, beantragt er die Bestellung eines Sachverständigen, der die Kosten dieser Handlung bewertet.
  • Nach dieser Kostenbewertung werden die Vermögenswerte, die für die Zahlung des festgestellten Betrags erforderlich sind, gemäß den anderen Bestimmungen des Vollstreckungsverfahrens für die Zahlung eines Geldbetrags gepfändet.
  • Wenn der Schuldner eine Handlung unterlassen soll und dies auch tut, kann der Gläubiger einen Rückbau der abgeschlossenen Arbeiten auf Kosten desjenigen verlangen, der zur Unterlassung verpflichtet ist.
  • Dieser Anspruch erlischt zugunsten von Entschädigungszahlungen, die nach allgemeinen Bestimmungen zu leisten sind, wenn der dem Schuldner durch den Rückbau entstandene Schaden weitaus höher wäre als der dem Gläubiger entstandene Schaden.

4.3 Wie lange sind Vollstreckungsmaßnahmen gültig?

Veräußerung, Zahlung, Herausgabe eines Gegenstands und Vornahme einer Handlung sind Vollstreckungsmaßnahmen, die nach ihrer Durchführung nicht mehr gültig sind. Das gilt auch für die Pfändung, wenn auch mit der nachstehend genannten Besonderheit bezüglich der Pfändung eintragungspflichtiger Vermögenswerte.

Die Pfändung eintragungspflichtiger Grundstücken bedarf der Eintragung, die der Vollstreckungsbeauftragte veranlassen muss. In bestimmten und gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen ist die Eintragung der Pfändung vorläufig vorzunehmen. In diesem Fall erlischt die vorläufige Eintragung, wenn sie nicht in eine dauerhafte Eintragung umgewandelt wird oder vor Ablauf der Frist erneuert wird. Daher muss der Vollstreckungsbeauftragte bei einer Pfändung eintragungspflichtiger Vermögenswerte, die nur vorläufig eingetragen wurden, sicherstellen, dass die vorläufige Eintragung in eine dauerhafte Eintragung umgewandelt wird (wenn dies in der Zwischenzeit möglich geworden ist) oder dass sie für den erforderlichen Zeitraum verlängert wird.

Schließlich kann das eingeleitete Vollstreckungsverfahren zum Zeitpunkt der Due-Diligence-Prüfung zur Ermittlung der Vermögensgegenstände beendet werden, ohne dass eine Zahlung erfolgt, wenn die Due-Diligence-Prüfung bei Ablauf der im Zivilprozessrecht vorgesehenen Fristen je nach Fall und Form des Verfahrens ergebnislos geblieben ist.

5 Ist gegen einen Vollstreckungsbeschluss ein Rechtsbehelf möglich?

Im weiteren Sinne umfasst der Begriff „Rechtsbehelf“ (recurso) den Widerspruch gegen die Vollstreckung, den Widerspruch gegen die Pfändung und den Rechtsbehelf im engeren Sinne.

Widerspruch gegen die Vollstreckung

Der Vollstreckungsschuldner kann innerhalb von 20 Tagen ab dem Datum der Ladung Widerspruch gegen die Vollstreckung einlegen.

Unbeschadet der für Portugal verbindlichen Bestimmungen internationaler Rechtsvorschriften und des EU-Rechts, die für Portugal bindend sind und Vorrang vor nationalem Recht haben, gelten unterschiedliche Gründe für den Widerspruch gegen eine Vollstreckung, je nachdem, ob ein Urteil (enger gefasst), ein Schiedsspruch (etwas weiter gefasst) oder ein anderer Vollstreckungstitel (noch weiter gefasst) zugrunde liegt.

Stützt sich die Vollstreckung auf ein Urteil, so kann nur aus folgenden Gründen Widerspruch eingelegt werden:

  • Der Titel existiert nicht oder ist nicht vollstreckbar.
  • Die Akte oder die beglaubigte Kopie ist gefälscht oder fehlerhaft, was sich auf die Bedingungen der Vollstreckung auswirkt.
  • Es fehlt ein wesentliches Verfahrenserfordernis für ein ordentliches Vollstreckungsverfahren, unbeschadet der Einhaltung.
  • Die fehlende Mitwirkung des Beklagten am Anmeldeverfahren, wenn ein Fall nach Artikel 696 Buchstabe e des Zivilgesetzbuchs eintritt (die Vorladung kann nicht zugestellt werden oder ist nichtig; fehlende Kenntnisnahme von der Vorladung aus Gründen, die dem Beklagten nicht zugerechnet werden können; keine Erhebung von Einwänden aufgrund höherer Gewalt);
  • Unsicherheit, Unvollstreckbarkeit oder Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der zu vollstreckenden Verpflichtung, was zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens nicht berücksichtigt wurde.
  • In der Sache wurde vor der Vollstreckung des Urteils entschieden.
  • Tatsachen, die eine Tilgung oder Änderung der Verpflichtung bewirken, sofern sie nach Abschluss der Erörterung im Anmeldeverfahren auftreten und schriftliche Nachweise erbracht werden können; die Verjährung des Anspruchs oder der Verpflichtung lassen sich auf beliebige Weise nachweisen.
  • Widerklage gegen den Vollstreckungsgläubiger, um eine Verrechnung von Forderungen zu erwirken.
  • Wenn das Urteil ein Anerkenntnis oder einen Vergleich zulässt, aus jedem Grund für die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlungen.

Erfolgt die Vollstreckung auf der Grundlage eines Schiedsspruchs, können neben den vorgenannten Gründen für einen Einspruch gegen die Vollstreckung ungeachtet von den Bestimmungen des Gesetzes über die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit (Lei da Arbitragem Voluntária) auch Gründe für eine Aufhebung des Schiedsspruchs geltend gemacht werden.

Erfolgt die Vollstreckung nicht auf Grundlage eines Urteils oder eines dem Unterlassungsantrag beigefügten Vollstreckungsbeschlusses, so können neben den Gründen für Einwände gegen eine Vollstreckung, die auf einem bereits aufgeführten Urteil basieren, andere Gründe für die Verteidigung angeführt werden.

Widerspruch gegen die Pfändung

Der Vollstreckungsschuldner, die Ehegattin bzw. der Ehegatte und Dritte können in den nachfolgend genannten Fällen Widerspruch gegen die Pfändung bestimmter Vermögensgegenstände einlegen.

Wenn Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners gepfändet werden, kann er aus folgenden Gründen Widerspruch einlegen:

  • Unzulässigkeit der Pfändung der betreffenden Vermögensgegenstände oder des Umfangs der durchgeführten Pfändung;
  • sofortige Pfändung von Vermögensgegenständen, die die Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Vollstreckung sind, nur nachrangig befriedigen;
  • die Pfändung von Vermögensgegenständen hätte, da sie materiellrechtlich die Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Vollstreckung sind, nicht befriedigt, im Rahmen der Maßnahme nicht durchgeführt werden dürfen.

Verstößt die Pfändung oder eine gerichtlich angeordnete Einziehung oder Herausgabe von Vermögensgegenständen gegen das Eigentumsrecht oder ein anderes mit der Durchführung oder dem Umfang der Maßnahme unvereinbares Recht einer dritten Person, die nicht Partei des Verfahrens ist, so kann der Geschädigte dies durch eine Klage auf Pfändungsaufhebung geltend machen.

Ein Ehegatte, der dritte Partei ist, kann seine Rechte im Zusammenhang mit seinem eigenen Vermögen oder gemeinsamen Vermögen, das ungerechtfertigt gepfändet wurde, ohne Zustimmung des anderen Ehegatten ausüben.

Rechtsbehelf

Ordentliche Rechtsbehelfe können bei einem Berufungsgericht (tribunal de apelação, gegen Urteile eines erstinstanzlichen Gerichts) oder zur rechtlichen Überprüfung (tribunal de revista, beim Obersten Gerichtshof) eingelegt werden. Auf ordentliche Rechtsbehelfe gegen Urteile, die in Vollstreckungsverfahren ergangen sind, finden die für das Anmeldeverfahren geltenden Bestimmungen Anwendung.

Ein ordentlicher Rechtsbehelf ist in der Regel nur zulässig, wenn der Streitwert den Betrag übersteigt, für den das Gericht, dessen Urteil angefochten wurde, zuständig ist, und wenn die angefochtenen Urteile für den Rechtsmittelführer insofern nachteilig sind, als der Betrag mehr als die Hälfte des Betrags ausmacht, für den dieses Gericht zuständig ist. In Portugal ist das Berufungsgericht für Beträge bis 30 000,00 EUR und das erstinstanzliche Gericht für Beträge bis 5000,00 EUR zuständig.

Das Vollstreckungsverfahren sieht bestimmte einstweilige Erklärungen vor, die der Rechtssache entsprechend ausgesprochen werden können, z. B. Anfechtung der Vollstreckung durch Klage des Vollstreckungsschuldners auf Pfändungsaufhebung, Widerspruch gegen die Pfändung durch den Vollstreckungsschuldner oder durch Dritte, Überprüfung und Festlegung der Rangfolge von Forderungen, wenn Gläubiger mit dinglicher Sicherheit bezüglich der gepfändeten Vermögenswerte vorhanden sind, die die Befriedigung ihrer jeweiligen Forderungen aus dem Erlös der gepfändeten Vermögensgegenstände verlangen. Auch gegen Entscheidungen, die in Bezug auf diese einstweiligen Erklärungen unter den oben genannten Voraussetzungen ergangen sind, können Rechtsbehelfe eingelegt werden.

In Vollstreckungsverfahren können Rechtsbehelfe insbesondere eingelegt werden gegen:

  • eine Entscheidung, mit der der Ausschluss eines Richters festgestellt wird;
  • eine Entscheidung, mit der die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts festgestellt wird;
  • eine Entscheidung, mit der die Aussetzung des Verfahrens angeordnet wird;
  • eine Anordnung, durch die alle Schriftsätze (articulado) oder Beweismittel angenommen oder zurückgewiesen werden;
  • eine Entscheidung, mit der eine Geldbuße oder eine andere verfahrensrechtliche Sanktion verhängt wird;
  • eine Entscheidung, mit der die Löschung einer Eintragung angeordnet wird;
  • eine Entscheidung, die nach einem rechtskräftigen Urteil ergangen ist;
  • Entscheidungen, deren Anfechtung durch ein Rechtsmittel gegen das rechtskräftige Urteil aussichtslos wäre;
  • Entscheidungen zur Aussetzung, Aufhebung oder Annullierung der Vollstreckung;
  • Entscheidungen zur Annullierung eines Verkaufs;
  • Entscheidungen zur Ausübung des Vorzugsrechts oder Rücknahmerechts.
  • die (teilweise) Ablehnung der Prüfung eines Vollstreckungsantrags;
  • einen Beschluss über die Ablehnung des Vollstreckungsantrags.

Rechtsbeschwerde kann eingelegt werden gegen:

  • Urteile des Berufungsgerichts in Berufungsverfahren, bei denen es nicht um eine einfache Berechnung, um die Überprüfung und Festlegung der Rangfolge von Forderungen oder um Einwendungen gegen die Vollstreckung geht;
  • hiervon unberührt bleiben Fälle, in denen ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof jederzeit zulässig ist.

6 Unterliegt die Vollstreckung Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz oder Fristen?

Ja, sie unterliegt Beschränkungen in Bezug auf den Schutz des Schuldners. Einige Beschränkungen bestehen in Bezug auf die Pfändung und andere in Bezug auf die Vollstreckung, die sich aus den zeitlichen Fristen ergeben.

Beschränkungen hinsichtlich der Pfändung zum Schutz des Schuldners bestehen in der absoluten oder vollständigen Befreiung von Pfändungen, der relativen Befreiung von Pfändungen und der teilweisen Befreiung von Pfändungen bestimmter Vermögensgegenstände des Schuldners. Es gibt zwei weitere Beschränkungen: Eine betrifft den Schutz des gemeinschaftlichen Vermögens eines Paares, wenn das Vollstreckungsverfahren nur gegen einen Ehegatten eingeleitet wird, die andere ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach sich die Pfändung nur auf die zur Begleichung der Schulden erforderlichen Vermögenswerte und die durch die Vollstreckung entstehenden Kosten erstrecken soll.

Zeitlich kann die Verjährung eine Beschränkung für die Vollstreckung darstellen. Sobald die betreffenden Fristen verstrichen sind, erlischt das Recht auf Vollstreckung.

Diese Beschränkungen in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Fristen werden im Folgenden erläutert.

Vermögensgegenstände, für die eine absolute und vollständige Befreiung von Pfändungen gilt

Außer für Gegenstände, die aufgrund einer besonderen Bestimmung von der Pfändung befreit sind, gilt die absolute Befreiung von Pfändungen für:

  • unveräußerliche Gegenstände oder Rechte;
  • Eigentum der öffentlichen Hand und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts;
  • Gegenstände, deren Pfändung unmoralisch oder wegen ihres geringen Marktwertes finanziell nicht zu rechtfertigen wäre;
  • Gegenstände, die für Gottesdienste bestimmt sind;
  • Grabstätten;
  • Hilfsmittel und Gegenstände, die für Behinderte und für die Versorgung von Kranken unentbehrlich sind.

Vermögenswerte, für die eine relative Befreiung von Pfändungen gilt

  • Vermögensgegenstände der öffentlichen Hand und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, von Unternehmen, die öffentliche Arbeiten ausführen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, sowie von Wohltätigkeitsorganisationen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, sind von Pfändungen befreit, sofern es sich nicht um eine Vollstreckung zur Begleichung einer dinglich gesicherten Schuld handelt.
  • Arbeitsgeräte des Vollstreckungsschuldners und für die Ausübung seines Berufs oder seine Berufsausbildung unerlässliche Gegenstände sind ebenfalls von der Pfändung befreit, außer wenn er selbst der Pfändung zustimmt oder wenn durch die Vollstreckung die Zahlung des Kaufpreises oder ihrer Reparaturkosten erwirkt werden soll oder wenn sie als materielle Vermögenswerte in Geschäftsräumen gepfändet werden.
  • Von der Pfändung befreit sind Haushaltsgegenstände im Haushalt der Partei, gegen die vollstreckt werden soll. Es sei denn, die Vollstreckung erfolgt zur Zahlung dieser Gegenstände oder zur Deckung der Reparaturkosten dieser.

Teilweise pfändbare Vermögenswerte

  • Zwei Drittel von Nettolöhnen und -gehältern, regelmäßig bezogenen Rentenzahlungen und Sozialleistungen, von Versicherungsleistungen, Unfallentschädigungen oder Unfallrenten und sonstigen Zahlungen ähnlicher Art, mit denen der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet, sind von der Pfändung ausgenommen.
  • Bei der Berechnung des Nettobetrags der genannten Zahlungen werden lediglich die gesetzlich vorgesehenen Abzüge berücksichtigt.
  • Die Obergrenze der Unpfändbarkeit liegt bei einem Betrag von höchstens drei nationalen Mindestlöhnen zum Zeitpunkt einer Pfändung; die Untergrenze für einen Schuldner, der über keine anderen Einkünfte verfügt, entspricht einem nationalen Mindestlohn.
  • Die genannten Grenzen gelten nicht, wenn der zu vollstreckende Anspruch auf Unterhaltszahlungen abzielt; in dem Fall ist ein Betrag in Höhe einer vollen beitragsunabhängigen Rente von der Pfändung befreit.
  • Bei der Pfändung von Geld oder Bankguthaben ist ein Betrag in Höhe des nationalen Mindestlohns oder, wenn es um eine Unterhaltsverpflichtung geht, in Höhe einer vollen beitragsunabhängigen Rente von der Pfändung befreit. (Diese Befreiung von der Pfändung und die oben erläuterte teilweise Befreiung von der Pfändung sind nicht kumulativ anzuwenden.)
  • Nach Abwägung des Betrags und der Art der Forderung sowie der Bedürfnisse der Partei, gegen die vollstreckt werden soll, und ihrer Familie kann das Gericht ausnahmsweise auf Antrag dieser Partei den Teil ihrer pfändbaren Einkünfte für einen als angemessen erachteten Zeitraum beschränken oder für höchstens ein Jahr vollständig von der Pfändung befreien.

Befreiung von Geldbeträgen oder Bankguthaben von der Pfändung

Geldbeträge oder Bankguthaben, die sich aus der Befriedigung einer unpfändbaren Forderung ergeben, sind unter den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Forderung von der Pfändung befreit.

Beschränkungen der Pfändung von gemeinschaftlichem Vermögen in Vollstreckungsverfahren gegen einen der Ehegatten

  • Wird das gemeinschaftliche Vermögen eines Ehepaares in einem Vollstreckungsverfahren, das sich nur gegen einen der Ehegatten richtet, gepfändet, weil davon auszugehen ist, dass der Vollstreckungsschuldner nicht über ausreichendes Vermögen verfügt, so wird der Ehegatte des Schuldners in Kenntnis gesetzt, dass er oder sie innerhalb von 20 Tagen die Trennung des Vermögens beantragen oder eine Bescheinigung zum Nachweis vorlegen kann, dass eine Klage anhängig ist, in der die Trennung bereits beantragt wurde; andernfalls wird die Vollstreckung in das gemeinsame Vermögen fortgesetzt.
  • Nachdem der Antrag auf Trennung des Vermögens gestellt oder die Bescheinigung vorgelegt wurde, wird die Vollstreckung bis zur Teilung ausgesetzt. Wenn infolge der Teilung die gepfändeten Vermögenswerte nicht bei dem Vollstreckungsschuldner verblieben sind, können andere ihm zugefallene Vermögenswerte gepfändet werden und die vorherige Pfändung bleibt aufrechterhalten, bis die neue Pfändung erfolgt.

Beschränkungen der Pfändung aufgrund von Verhältnismäßigkeit

Die Pfändung beschränkt sich auf die Vermögensgegenstände, in die zur Tilgung der Schulden und zur Zahlung der voraussichtlichen Vollstreckungskosten vollstreckt werden soll; die Kosten für die Durchführung der Pfändung, vorbehaltlich der späteren Verwertung der Vermögensgegenstände, belaufen sich auf 20 % bzw. 10 % oder 5 % des Vollstreckungsbetrags, je nachdem, ob damit der Wert erreicht wird, der für die Zuständigkeit des Bezirksgerichts maßgeblich ist, ob er diesen Wert übersteigt, jedoch unter dem Vierfachen des Wertes liegt, der die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bestimmt, oder ob er diesen Wert übersteigt. Für einen Streitwert bis 5000 EUR sind die Justizgerichte erster Instanz zuständig. Die Rechtsmittelgerichte sind bei einem Wert bis 30 000 EUR zuständig (Stand: 2020 bei Erstellung des Datenblatts) Diese beiden Streitwerte sind in Artikel 44 des Gesetzes Nr. 62/2013 vom 26. August 2013 festgelegt. Das Gesetz kann online abgerufen werden.

Beschränkungen der Vollstreckung durch Verjährungsfristen

Der gerichtliche Schutz (dessen Existenz oder Feststellung vom Willen der Parteien abhängt) unterliegt in der Regel einer Verjährung, wenn er nicht innerhalb der gesetzlichen Frist wahrgenommen wird.

Das Gericht kann von Amts wegen keine Verjährung vorsehen. Die Verjährung ist nur wirksam, wenn sie gerichtlich oder außergerichtlich von der davon profitierenden Person ihrem Vertreter oder, falls die Person dazu nicht in der Lage ist, von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht wird.

Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Begünstigte (Schuldner) die Zahlung verweigern oder die Geltendmachung des verjährten Anspruchs in jeglicher Form anfechten. Sollten Vollstreckungsverfahren gegen die betreffende Person eingeleitet worden sein, kann der Schuldner gegen den vollstreckt werden soll, Einspruch gegen die Vollstreckung erheben, indem er sich auf Verjährung beruft. Die Einspruchsfrist beträgt 20 Tage ab der Ladung.

Der Schuldner kann jedoch keine Erstattung (Rückzahlung) einer Ratenzahlung verlangen, die er spontan geleistet hat, um einer verjährten Verpflichtung nachzukommen, auch dann nicht, wenn sie ohne Kenntnis der Verjährung erfolgt ist. Dies gilt für alle Formen der Befriedigung eines verjährten Anspruchs sowie für die Anerkennung oder die Bereitstellung von Sicherheiten.

Die Verjährung kann gegen die Partei, die eine Vollstreckung beantragt hat, durch die Gläubiger des Schuldners und durch Dritte mit begründetem Interesse geltend gemacht werden, selbst wenn der Schuldner darauf verzichtet hat. Bei einem Verjährungsverzicht seitens des Schuldners können die Gläubiger des Schuldners die Verjährung jedoch nur geltend machen, wenn die zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage (impugnação Pauliana) erfüllt sind.

Macht ein Schuldner, der verklagt wird, die Verjährung der Forderung nicht geltend und unterliegt vor Gericht, so berührt das Urteil nicht das den Gläubigern eingeräumte Recht.

Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre, doch in manchen Fällen sind auch kürzere Verjährungsfristen vorgesehen.

Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt für:

  • Leibrenten und Grundrenten;
  • vom Mieter zu zahlende Mietkosten, auch wenn sie nur einmal gezahlt wurden;
  • Langzeitmieten;
  • vertraglich oder gesetzlich festgelegte Zinsen, einschließlich Bruttozinsen, und Dividenden aus Unternehmen;
  • Kapitalabschreibungen mit Zinsen;
  • fällige Unterhaltszahlungen;
  • sonstige regelmäßige Zahlungen.

In folgenden Fällen sieht das Gesetz vermutete Verjährungsfristen (gestützt auf die Vermutung der Einhaltung) vor:

  • Forderungen von Einrichtungen, die Unterkunft, Speisen oder Getränke in Verbindung mit der Unterkunft anbieten, verjähren hinsichtlich der angebotenen Unterkunft, Speisen und Getränke nach sechs Monaten, unbeschadet der nachstehend angegebenen zweijährigen Verjährungsfrist.
  • Forderungen von Einrichtungen, die Unterkunft oder Unterkunft sowie Speisen und Getränke für Studierende anbieten, verjähren nach zwei Jahren, ebenso wie Forderungen von Einrichtungen, die Bildungs-, Lern-, Hilfs- oder Behandlungsleistungen anbieten, bezüglich der erbrachten Leistungen.
  • Forderungen von Gewerbetreibenden hinsichtlich der Gegenstände, die an Privatpersonen verkauft werden, sowie hinsichtlich der Gegenstände, die nicht für das Unternehmen bestimmt sind, verjähren nach zwei Jahren, ebenso wie Forderungen von Gewerbetreibenden hinsichtlich der Lieferung von Waren oder Erzeugnissen, der Ausführung von Arbeiten oder der Verwaltung der Geschäfte einer anderen Partei, einschließlich der anfallenden Ausgaben, außer wenn die betreffende Leistung für die gewerbliche Tätigkeit des Schuldners bestimmt ist.
  • Forderungen in Bezug auf Leistungen, die von Angehörigen freier Berufe erbracht werden, sowie hinsichtlich der Erstattung entsprechender Aufwendungen verjähren nach zwei Jahren.

Für im Zivilrecht als vermutete Verjährungsfrist bezeichnete Fristen gelten folgende Regeln:

  • Die Vermutung der Einhaltung nach abgelaufener Frist kann nur durch eine Bestätigung des ursprünglichen Schuldners oder der Person, auf die die Forderung im Wege der Rechtsnachfolge übertragen wurde, widerlegt werden.
  • Die außergerichtliche Bestätigung ist nur gültig, wenn sie in schriftlicher Form vorliegt.
  • Ein Anspruch gilt als erwiesen, wenn der Schuldner die Aussage verweigert oder einen Eid vor Gericht verweigert oder rechtliche Handlungen vornimmt, die mit der Vermutung der Einhaltung nicht vereinbar sind.

Die Verjährungsfrist für in einem Urteil oder einem Vollstreckungstitel anerkannte Ansprüche ist wie folgt geregelt:

  • Sieht das Gesetz für einen Anspruch eine kürzere als die übliche Verjährungsfrist vor, auch wenn sie nur vermutet wird, so gilt für diesen Anspruch die letztgenannte Verjährungsfrist, wenn sie über ein rechtskräftiges Urteil, durch das der Anspruch anerkannt wurde, oder einen anderen Vollstreckungstitel hinaus Geltung behält.
  • Bezieht sich das Urteil oder ein anderer Titel jedoch auf noch nicht fällige Raten, so gilt hinsichtlich dieser Raten die kürzere Verjährungsfrist.

Das Zivilgesetz enthält Vorschriften für den Beginn einer Verjährungsfrist sowie deren Aussetzung und Unterbrechung. Wenn Gründe für eine Aussetzung vorliegen (z. B. Minderjährige, Wehrdienst, höhere Gewalt, Verschulden des Schuldners), bedeutet das, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt oder nicht weiterläuft. Wird eine Verjährungsfrist unterbrochen, bleibt die verstrichene Zeit völlig ungenutzt und eine neue Verjährungsfrist beginnt.

Ein Gläubiger, der eine Unterbrechung der Verjährungsfrist anstrebt, kann von einer der folgenden Rechtshandlungen Gebrauch machen oder sich darauf berufen:

  • Ladung oder Zustellung eines Schriftstücks, aus dem direkt oder indirekt hervorgeht, dass die Absicht besteht, das Recht wahrzunehmen, unabhängig von der Art des Verfahrens, auf das sich das Schriftstück bezieht, und auch dann, wenn das Gericht nicht zuständig ist.

Erfolgt die Ladung oder die Zustellung aus einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Grund nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen, wird die Verjährungsfrist nach Ablauf von fünf Tagen unterbrochen.

Die Nichtigerklärung der Ladung oder der Zustellung stellt kein Hindernis für die oben genannte Unterbrechung dar.

Jegliche anderen Rechtsmittel, die dazu dienen, die Person, gegen die ein Recht ausgeübt wird, davon in Kenntnis zu setzen, gilt als gleichwertig zu einer Vorladung oder Mitteilung.

  • Ein Schiedsspruch, der die Verjährungsfrist hinsichtlich des geltend gemachten Rechts unterbricht.
  • Die Anerkennung des Rechts vor dem betreffenden Inhaber durch die Person, gegenüber der das Recht ausgeübt werden kann.
  • Die stillschweigende Anerkennung gilt nur im Zusammenhang mit Handlungen, die eine uneingeschränkte Zustimmung zum Ausdruck bringen.

Die Unterbrechung einer Verjährungsfrist hat folgende Wirkungen (sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht):

  • Die gesamte verstrichene Zeit wird nicht berücksichtigt;
  • eine neue Verjährungsfrist beginnt mit der unterbrechenden Handlung zu laufen;
  • die neue Verjährung unterliegt der ursprünglichen Verjährungsfrist.

Beschränkungen der Vollstreckung durch den Fristablauf

Wenn per Gesetz oder durch den Willen der Parteien ein Recht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeübt werden muss, gelten die Vorschriften über den Ablauf von Fristen, es sei denn, das Gesetz sieht eine bestimmte Frist vor.

Der Ablauf kann nur durch eine Handlung unterbrochen werden, die ein Gesetz oder eine Vereinbarung vorsieht und innerhalb der Frist, die gesetzlich vorgesehen oder vereinbart wurde. Die Erhebung einer Feststellungs- oder Vollstreckungsklage verhindert den Ablauf, es sei denn, dass dem Schuldner eine Ladung zugestellt werden muss. Besteht eine Frist aufgrund einer Vereinbarung oder Rechtsvorschrift im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz, so führt die Anerkennung dieses Schutzes durch die Person, gegen die dieser Anwendung findet, auch dazu, dass ein Fristablauf verhindert wird.

Die Frist wird nur ausgesetzt oder unterbrochen, wenn das Gesetz dies vorsieht; falls das Gesetz kein anderes Datum vorsieht, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt weiter, an dem das Recht ausgeübt werden könnte.

Der Fristablauf wird vom Gericht von Amts wegen festgestellt; er kann im Verlauf des Verfahrens jederzeit geltend gemacht werden, wenn es dabei um gerichtlichen Schutz geht. Wenn er sich auf gerichtlichen Schutz bezieht, auf dessen Grundlage ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird, muss die Person, der der Schutz zugutekommt (in der Regel der Schuldner/die Partei, gegen den/die vollstreckt werden soll), den Fristablauf geltend machen.

Die Festlegung und die Wirkungen einer Frist und deren Ablauf sind in den Artikeln 309 bis 340 des Zivilgesetzbuches festgelegt und können online abgerufen werden.

Hinweis:

Die hier gemachten Angaben sind für die EJN-Kontaktstelle (EJN zivil), für Gerichte und andere Einrichtungen und Behörden nicht verbindlich, und sie entbinden nicht von der Verpflichtung, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu konsultieren. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und gegebenenfalls an die ständige Rechtsprechung angepasst.

 

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Letzte Aktualisierung: 11/10/2021

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