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SEITENINHALTE
- Auf welchen Websites werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?
- Welche Arten von Bekanntmachungen werden veröffentlicht?
- Von welchen Organisationen werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?
- Ist der Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen kostenlos?
- Welche Suchkriterien gibt es?
- Ab welchem Datum wurden die amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zur Verfügung gestellt?
- Können Nutzer Suchkriterien speichern und benachrichtigt werden, sobald die Kriterien zutreffen?
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Auf welchen Websites werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?
Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihrer amtlichen Bekanntmachungen selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die teilweise auf dem Justizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind. Die folgenden Angaben betreffen ausschließlich die Veröffentlichungen des Bundes:
| Bekanntmachungsmedium | Umfang der Veröffentlichung |
| Bundesgesetzblatt | Nur elektronische Kopie der amtlichen Druckfassung |
| Bundesanzeiger | Amtlicher Teil; Gerichtlicher Teil |
| Bundessteuerblatt | Papier und elektronisch |
| Gemeinsames Ministerialblatt | Papier und elektronisch |
| Verkehrsblatt | Papier und elektronisch |
| Website des Bundesministeriums der Finanzen | Nur elektronisch. In gedruckter Form bzw. als Printausgabe können die Amtlichen Handbücher im Handel käuflich erworben werden; das Bundesministerium der Finanzen bietet diese so nicht an. |
Welche Arten von Bekanntmachungen werden veröffentlicht?
| Bekanntmachungsmedium | Arten von Bekanntmachungen |
| Bundesgesetzblatt | Gesetze, völkerrechtliche Verträge, Rechtsverordnungen, Bekanntmachungen, Anordnungen, Hinweise sowie bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| Bundesanzeiger | Rechtsverordnungen, sonstige amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise sowie gerichtliche Bekanntmachungen. Die gerichtlichen Bekanntmachungen umfassen Veröffentlichungen von Gerichten betreffend das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, öffentliche Zustellungen, Strafsachen, Aufgebote von Personen und Urkunden, Ausschlussurteile, Kraftloserklärungen und sonstige Beschlüsse, Beiladungen, Konkurse, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverfahren sowie das Register anonymer und pseudonymer Werke |
| Bundessteuerblatt | Steuerliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen, Urteile des Bundesfinanzhofs |
| Gemeinsames Ministerialblatt | Steuerliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen, Urteile des Bundesfinanzhofs |
| Verkehrsblatt | Amtlichen Vorschriften zum Verkehrswesen, Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe und Zulassungsbescheinigungen |
| Website des Bundesministeriums der Finanzen | Amtliche Handbücher: Übersicht aller Amtlichen Handbücher des Bundesministeriums der Finanzen in digitaler Form. Die Online-Version der Amtlichen Handbücher bietet schnellen Zugriff auf Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Hinweise zu den angegebenen Veranlagungszeiträumen. |
Von welchen Organisationen werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?
| Bekanntmachungsmedium | Veröffentlichende Stelle |
| Bundesgesetzblatt | Behörden des Bundes |
| Bundesanzeiger | Behörden des Bundes und der Länder sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften |
| Bundessteuerblatt | Bundesministerium der Finanzen und oberste Finanzbehörden der Länder |
| Gemeinsames Ministerialblatt | Alle Bundesministerien, die im Kopf benannt sind |
| Verkehrsblatt | Alle Bundesministerien, Zulassungsbehörden der Länder |
| Website des Bundesministeriums der Finanzen | Bundesministerium der Finanzen |
Ist der Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen kostenlos?
| Bekanntmachungsmedium | Kostenfreier Zugang |
| Bundesgesetzblatt | Ja (nur lesender Zugang) |
| Bundesanzeiger | Ja |
| Bundessteuerblatt | Teilweise (nicht bei ganz aktuellen und nicht bei älteren Veröffentlichungen) |
| Gemeinsames Ministerialblatt | Nur zu den Inhaltsverzeichnissen |
| Verkehrsblatt | Nur die Titel der amtlichen Bekanntmachungen aus dem Verkehrsblatt (Inhalte sind kostenpflichtig) |
| Website des Bundesministeriums der Finanzen | Digitale Veröffentlichung: ja. In gedruckter Form bzw. als Printausgabe können die Amtlichen Handbücher im Handel käuflich erworben werden; das Bundesministerium der Finanzen bietet diese so nicht an |
Welche Suchkriterien gibt es?
| Bekanntmachungsmedium | Suchkriterien |
| Bundesgesetzblatt | Im Rahmen eines kostenlosen Zugangs: keine Im Rahmen eines kostenpflichtigen Zugangs: Volltextsuche, Suche nach Zitierung, Überschrift, Gliederungsnummer, Ausfertigungsdatum, Verkündungsjahr und Teil |
| Bundesanzeiger | Begriff, Teil, Veröffentlichungszeitraum, Art der Veröffentlichung, veröffentlichende Behörde/Gericht (Amtlicher Teil und Gerichtlicher Teil); Fundstelle, Titel (Amtlicher Teil); Aktenzeichen (Gerichtlicher Teil) |
| Bundessteuerblatt | Steuerart, Dokumentenart, Normenkette, Datum, Aktenzeichen, Dokumentennummer, Bundesland, Betreff/Leitsatz, Fundstelle |
| Gemeinsames Ministerialblatt | Ausgabe, Seitennummer, Jahr und Volltextsuche |
| Verkehrsblatt | Bereich, Titel, Suchbegriffe, Datum, Verordnungsnummer |
| Website des Bundesministeriums der Finanzen | Volltextsuche und anklickbares Inhaltsverzeichnis |
Ab welchem Datum wurden die amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zur Verfügung gestellt?
| Bekanntmachungsmedium | Bereitstellungsdatum |
| Bundesgesetzblatt | Parallele elektronische Bereitstellung zur Druckversion des Bundesgesetzblatt Teil 1 seit 1998; Parallele elektronische Bereitstellung zur Druckversion des Bundesgesetzblatt Teil 2 seit 1999 |
| Bundesanzeiger | Einzelne Veröffentlichungen ab dem 30.08.2002 |
| Bundessteuerblatt | Recherchemöglichkeit ab 1992 |
| Gemeinsames Ministerialblatt | Recherchemöglichkeit ab 1950 |
| Verkehrsblatt | Recherchemöglichkeit ab 1947 |
| Website des Bundesministeriums der Finanzen | Einkommensteuer-Handbuch: Elektronisch seit 2017 |
Können Nutzer Suchkriterien speichern und benachrichtigt werden, sobald die Kriterien zutreffen?
| Bekanntmachungsmedium | Autosuche | Open Data |
| Bundesgesetzblatt | Nein | Nein |
| Bundesanzeiger | Nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Info-Dienstes | Nein |
| Bundessteuerblatt | Nein | Nein |
| Gemeinsames Ministerialblatt | Nein, nur den nächsten feststehenden Erscheinungstermin einer Ausgabe | Nein |
| Verkehrsblatt | Nein | Nein |
| Website des Bundesministeriums der Finanzen | Nein |
Letzte Aktualisierung:
22/12/2020
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