Freizügigkeit und andere Unionsbürgerrechte

Suchfunktion für die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Freizügigkeit und anderen Unionsbürgerrechten

Einleitung

Rechtsprechung höherer nationaler Gerichte vor allem zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG, insbesondere zu den Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt, die Unionsbürger und ihre Familien beim Umzug in ein anderes EU-Land erfüllen müssen, zur Definition des Begriffs „Familienangehöriger“ und zu den Gründen, aus denen ein Mitgliedstaat ihre Rechte beschränken kann.

In mehreren Fällen wird geprüft, ob eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt, in anderen geht es um politische Rechte (aktives und passives Wahlrecht bei der Europawahl und bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat).

Das Suchwerkzeug

Die vom Suchwerkzeug angezeigten Dokumente sind das Ergebnis des von der Kommission in Auftrag gegebenen Projekts „Living in another Member State: barriers to EU citizens' full enjoyment of their rights“ [Wohnen in einem anderen Mitgliedstaat: Hindernisse für EU-Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte].

Die Informationen und Meinungen in den Dokumenten geben nicht notwendigerweise die Meinungen oder den Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Die Dokumente werden der Öffentlichkeit nur aus Transparenzgründen und zur Information zugänglich gemacht und stellen weder eine Rechtsberatung noch Rechtsgutachten dar.

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Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht
Stimmrechte
Diplomatischer Schutz
Petitionsrecht



Letzte Aktualisierung: 12/11/2018

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