Mediation in den Mitgliedstaaten

Bulgarien

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Mediation ist ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. Die Vorteile der Mediation sind in Bulgarien sowohl den staatlichen Stellen als auch den Angehörigen der Rechtsberufe bekannt.

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Bulgarien

An welche Stellen kann man sich wenden?

Das bulgarische Justizministerium hat ein Mediatorenregister als Teil des Zentralregisters für gemeinnützige Körperschaften, die gemeinnützige Dienstleistungen anbieten, eingerichtet.

Die Website des Justizministeriums bietet Zugang zu

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation ist in vielen Rechtsgebieten zulässig. Diese Gebiete sind allerdings nicht durch Rechtsvorschriften geregelt oder eingeschränkt. Bisher sind die meisten registrierten Mediatoren spezialisiert auf die Mediation in Geschäfts- und Unternehmensfragen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme der Mediation ist völlig freiwillig. Auch wenn mit der Mediation eine Alternative für die außergerichtliche Streitbeilegung zur Verfügung steht, ist sie keine Voraussetzung für die Einleitung von Gerichtsverfahren.

Es gibt keinen speziellen Verhaltenskodex für Mediatoren. Bestimmungen über berufsethische Standards sind jedoch im Mediationsgesetz und in der Verordnung Nr. 2 vom 15. März 2007 enthalten, in der die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Einrichtungen, die Mediatoren ausbilden, festgelegt sind.

Information und Ausbildung

Die Einrichtungen, die eine Ausbildung für Mediatoren anbieten, gehören dem Privatsektor an.

Zu den Themen der Ausbildungsseminare gehören Gerichtsverfahren und berufsethische Verhaltensregeln für Mediatoren sowie das im Mediationsgesetz und in der Verordnung Nr. 2 vom 15. März 2007 festgelegte Verfahren.

Wie viel kostet die Mediation?

Die Mediation ist nicht kostenlos; die Vergütung wird zwischen dem Mediator und den beteiligten Parteien vereinbart.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß der Richtlinie 2008/52/EG (deren Ziel es ist, die Mediation als alternative Form der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu fördern und zu erleichtern) müssen die Parteien beantragen können, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird.

Die Bestimmungen der Richtlinie 2008/52/EG über die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen wurden durch das Mediationsgesetz umgesetzt.

Die Mitgliedstaaten setzen die Gerichte und die anderen zuständigen Behörden, die solche Anträge entgegennehmen, davon in Kenntnis.

Letzte Aktualisierung: 08/05/2024

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