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An welche Stellen kann man sich wenden?
Die für die Mediation in Malta zuständige staatliche Stelle ist das Zentrum für Mediation in Malta. Es wurde gemäß Kapitel 474 des Mediationsgesetzes von 2004 eingerichtet. Es bietet ein Forum, an das sich die Streitparteien wenden können oder an das sie verwiesen werden, um ihren Streit mithilfe eines Mediators beizulegen.
Sie können das Zentrum über seine Geschäftsstelle – 158 Triq il-Merkanti, Valletta VLT 1176 – kontaktieren.
Sie können auch anrufen unter +356 2327922 oder eine E-Mail an info@mediation.mt senden.
Das Zentrum stellt den Parteien eine Liste der vom Zentrum zugelassenen Mediatoren zur Verfügung, von denen sie einen Mediator auswählen können, der von allen Parteien akzeptiert wird. Einigen sich die Parteien nicht auf einen Mediator, ernennt das Zentrum die Person als Mediator, die als nächste auf der Liste der zugelassenen Mediatoren steht.
In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?
Eine Mediation ist bei Streitigkeiten möglich, die zivil- oder familienrechtliche, soziale, wirtschafts- oder arbeitsrechtliche Angelegenheiten betreffen. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Familienmediation auf bestimmte Familienstreitigkeiten bezieht, wie z. B. Erbstreitigkeiten oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit Familienunternehmen. Sie umfasst nicht die Trennung oder Scheidung, die in die Zuständigkeit des Civil Court (Kammer „Familiensachen“) fallen und durch besondere Rechtsvorschriften geregelt sind.
Sind besondere Vorschriften zu beachten?
Eine Mediation ist freiwillig. Die Parteien können jedoch beim Gericht gemeinsam beantragen, das Verfahren für die Dauer einer Mediation auszusetzen. Darüber hinaus kann das Gericht das Verfahren von sich aus für die Dauer des Mediationsverfahrens aussetzen und die Parteien auffordern, die Beilegung der Streitigkeit im Wege der Mediation zu versuchen. Die Mediation ist in Familienstreitigkeiten Pflicht, insbesondere, wenn es um eine Trennung, das Umgangs- und Sorgerecht für die Kinder sowie um den Unterhalt für Kinder und/oder Ehegatten geht.
Das Zentrum für Mediation in Malta arbeitet nach einem Verhaltenskodex, an den sich die Mediatoren während des Mediationsverfahrens halten müssen.
Der Kodex enthält eigene Regeln, die zu befolgen sind. So wird der Verwaltungsrat des Zentrums befugt, Disziplinarmaßnahmen gegen jeden Mediator zu ergreifen, dessen Verhalten nicht mit den Grundsätzen des Kodex übereinstimmt oder nicht den Anforderungen entspricht. Jeder Mediator, der gegen eine der Bestimmungen des Kodexes verstoßen oder sich unangemessen verhalten hat, wird von der Liste der Mediatoren gestrichen, und zwar so lange, wie es der Verwaltungsrat für angemessen hält.
Information und Ausbildung
Gemäß dem Verhaltenskodex für Mediatoren sollten Mediatoren aktiv an Aus- und Weiterbildungsangeboten teilnehmen, die ihre Fähigkeiten im Bereich der Mediation fördern, wobei sich von Zeit zu Zeit entsprechende Möglichkeiten ergeben können. Das Zentrum für Mediation in Malta organisiert gelegentlich Bildungskurse für Mediatoren. Der erste Kurs über Mediationsfähigkeiten fand im Juli 2008 statt. Vom 16. bis zum 18. April 2009 fand ein weiterer Kurs statt, dessen Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen über die psychologischen, sozialen und rechtlichen Aspekte einer Trennung lag.
Wie viel kostet die Mediation?
Die Gebühren sind in den Vorschriften 2 und 4 der amtlichen Mitteilung Nr. 309 von 2008, geändert durch die amtliche Mitteilung 365 von 2020, festgelegt (siehe Gesetzesanzeiger 474.01).
Bei der Familienmediation vor dem Civil Court können die Parteien in gegenseitigem Einvernehmen einen Mediator aus einer Liste von Personen auswählen, die vom Justizminister zu diesem Zweck ernannt wurden (in diesem Fall tragen die Parteien die Kosten der Mediation selbst), oder das Gericht bestimmt einen Mediator auf Rotationsbasis aus der Liste von Personen, die vom Justizminister als gerichtlich bestellte Mediatoren ernannt wurden (in diesem Fall werden die den Mediatoren zustehenden Gebühren vom Urkundsbeamten der Zivilgerichtsbarkeit getragen).
Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?
Gemäß der Richtlinie 2008/52/EG müssen die Parteien beantragen können, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Das Mediationsgesetz von 2004 wurde durch das Gesetz IX von 2010 geändert, hauptsächlich um die Bestimmungen der Richtlinie über grenzüberschreitende Streitigkeiten umzusetzen und sie auch auf inländische Fälle auszuweiten.
Links zum Thema
Zentrum für Mediation in Malta
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