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Beweisaufnahme

Portugal
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1 Beweislast

1.1 Wie ist die Beweislast geregelt?

Vorbemerkung: Die allgemeinen Vorschriften in Bezug auf zulässige Beweismittel, ihre Beweiskraft, die Beweislast und die Form der Beweisführung sind in den nachfolgend angeführten Bestimmungen des portugiesischen Zivilgesetzbuchs und der portugiesischen Zivilprozessordnung festgelegt. Die Links zur konsolidierten portugiesischen Fassung dieser beiden Rechtstexte finden sich am Ende dieses Informationsblattes.

Nach Artikel 342 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs gilt Folgendes:

  • Grundsätzlich muss die Person, die einen Anspruch geltend macht, die Tatsachen beweisen, aus denen sich dieser Anspruch ergibt.
  • Die Partei, gegen die der Anspruch geltend gemacht wird, muss Tatsachen beweisen, die den Anspruch verhindern, ändern oder aufheben.
  • Im Zweifelsfall sind die Tatsachen als anspruchsbegründend anzusehen.

In negativen Feststellungsverfahren (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der portugiesischen Zivilprozessordnung und Artikel 343 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs), die dadurch gekennzeichnet sind, dass kein Antrag auf Verurteilung der Gegenseite gestellt, sondern das Gericht lediglich ersucht wird, das Nichtvorliegen eines Anspruchs oder einer Tatsache festzustellen, muss der Beklagte beweisen, dass die Tatbestandsmerkmale des geltend gemachten Anspruchs erfüllt sind.

Bei Klagen, die innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Tag, an dem der Kläger von einer bestimmten Tatsache Kenntnis erlangt hat, erhoben werden müssen, muss der Beklagte beweisen, dass die Frist bereits abgelaufen ist, sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist (Artikel 343 Absatz 2 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Gilt für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch eine aufschiebende Bedingung (ein ungewisses Ereignis in der Zukunft, von dessen Eintritt die Parteien die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts abhängig gemacht haben – Artikel 270 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs) oder ein Anfangstermin (Zeitpunkt, ab dem der Anspruch entsteht – Artikel 278 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs), muss der Kläger beweisen, dass die Bedingung erfüllt bzw. der Anfangstermin verstrichen ist (Artikel 343 Absatz 3 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Gilt für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch eine auflösende Bedingung (ein ungewisses Ereignis in der Zukunft, von dessen Eintritt die Parteien das Ende der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts abhängig gemacht haben – Artikel 270 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs) oder ein Endtermin (Zeitpunkt, nach dem der Anspruch nicht mehr besteht – Artikel 278 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs), muss der Beklagte beweisen, dass die Bedingung erfüllt bzw. der Endtermin verstrichen ist (Artikel 343 Absatz 3 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Die zuvor genannten Bestimmungen kehren sich um, wenn eine gesetzliche Vermutung (Schlussfolgerung, die das Gesetz zur Feststellung einer unbekannten Tatsache aus einer bekannten Tatsache zieht), eine Ausnahme oder Befreiung von der Beweislast oder eine diesbezügliche rechtswirksame Vereinbarung besteht, sowie allgemein immer dann, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (Artikel 344 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs). Die Beweislast wird auch umgekehrt, wenn die Gegenpartei es der Partei, die den Beweis hätte erbringen sollen, vorsätzlich unmöglich gemacht hat, dies zu tun (Artikel 344 Absatz 2 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Eine Übereinkunft zur Umkehr der Beweislast ist nichtig,

  • wenn es um ein unveräußerliches Recht geht (auf das eine Partei nicht einfach durch eine entsprechende Willenserklärung verzichten kann) oder wenn für eine der Parteien die Ausübung des Rechts durch die Umkehr übermäßig erschwert würde (Artikel 345 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs);
  • wenn sie den Ausschluss eines rechtmäßigen Beweismittels oder die Zulassung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Beweismittels zum Gegenstand hat. Stützen sich die gesetzlichen Bestimmungen über den Beweis auf Gründe der öffentlichen Ordnung, so sind solche Übereinkünfte in jedem Fall nichtig (Artikel 345 Absatz 2 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Wird von der beweispflichtigen Partei ein Beweismittel für eine bestimmte Tatsache vorgelegt, kann die gegnerische Partei einen Gegenbeweis beibringen, um Zweifel an diesem Sachverhalt zu erwecken. Ist der Zweifel ausreichend, muss gegen die Partei entschieden werden, die den betreffenden Sachverhalt zu beweisen hatte (Artikel 346 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Im Falle eines vollständigen Beweises kann ein Gegenbeweis nur erbracht werden, indem nachgewiesen wird, dass die Tatsache, die Gegenstand des Beweises ist, nicht der Wahrheit entspricht, unbeschadet anderer speziell im Gesetz niedergelegter Beschränkungen (Artikel 347 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Wer sich auf Gewohnheitsrecht, Ortsrecht oder ausländisches Recht beruft, muss dessen Bestehen und Inhalt nachweisen; das Gericht muss sich aber von Amts wegen bemühen, das entsprechende Wissen einzuholen (Artikel 348 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs). Das Gericht ist außerdem von Amts wegen für die Feststellung der Tatsachen verantwortlich, wenn es auf der Grundlage von Gewohnheitsrecht, Ortsrecht oder ausländischem Recht entscheiden muss und keine der Parteien sich darauf beruft oder die gegnerische Partei das Bestehen und den Inhalt anerkannt und nicht widersprochen hat (Artikel 348 Absatz 2 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs). Ist es nicht möglich, den Inhalt des anzuwendenden Rechts festzustellen, wendet das Gericht die Vorschriften des portugiesischen allgemeinen Rechts an (Artikel 348 Absatz 3 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

1.2 Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? In welchen Fällen? Kann bei einer gesetzlichen Vermutung ein Gegenbeweis erbracht werden?

Ja, es gibt Vorschriften, die eine Befreiung von der Beweislast für bestimmte Tatsachen vorsehen.

Nach Artikel 412 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung ist ein Beweis nicht notwendig für

  • allgemein bekannte Tatsachen,
  • Tatsachen, die dem Gericht aufgrund der Wahrnehmung seiner Aufgaben bekannt sind. Wenn sich das Gericht auf diese Tatsachen stützt, sind Urkundenbeweise für sie zu erbringen.

Nach portugiesischem Recht können Vermutungen aus den Schlussfolgerungen abgeleitet werden, die per Gesetz oder vom Richter aus einer bekannten Tatsache gezogen werden, um eine unbekannte Tatsache festzustellen (Artikel 349 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Eine Partei, zu deren Gunsten eine gesetzliche Vermutung besteht, muss die vermutete Tatsache nicht beweisen (Artikel 350 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Gesetzliche Vermutungen können widerlegt werden, d. h., es können Gegenbeweise vorgelegt werden, es sei denn, die Vorlage von Gegenbeweisen ist gesetzlich nicht zulässig (Artikel 350 Absatz 2 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

1.3 In welchem Maß muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil darauf stützen zu können?

Die Beweiskraft der einzelnen Beweismittel hängt von ihrer Art ab.

Öffentliche Urkunden haben in Bezug auf bestimmte Tatsachen volle Beweiskraft, die nur durch Gegenbeweis widerlegt werden können (Artikel 369 bis 372 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Privaturkunden haben volle Beweiskraft, wenn die Handschrift und die Unterschrift oder lediglich die Unterschrift anerkannt oder nicht angefochten werden, es sei denn, ihre Echtheit wird angezweifelt (Artikel 373 bis 379 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Für die Beweiskraft von Aufzeichnungen, Schriftstücken, Vermerken, Bescheinigungen, Auszügen aus Bescheinigungen, beglaubigten Kopien und Fotokopien gelten besondere Bestimmungen (Artikel 380 bis 387 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Beweise, die durch Sachverständige, richterlichen Augenschein und Zeugenaussagen erlangt werden, würdigt das Gericht frei (Artikel 389, 391 und 396 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Gesetzliche Vermutungen sind nur in den Fällen und unter den Voraussetzungen zulässig, die für Zeugenbeweise gelten (Artikel 351 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Die freie gerichtliche Würdigung der Beweise gilt nicht für Tatsachen, für die das Gesetz besondere Formalitäten für den Nachweis vorschreibt oder die nur durch Urkunden belegt werden können oder die entweder durch Urkunden oder durch Vereinbarung oder Geständnis der Parteien vollständig bewiesen sind (Artikel 607 Absatz 5 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Das Gericht muss alle Beweise würdigen, auch wenn sie nicht von der beweispflichtigen Partei vorgelegt werden, unbeschadet Bestimmungen, die den Beweis einer Tatsache als unerheblich betrachten, wenn er nicht von einer bestimmten Partei erbracht wurde (Artikel 413 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Jeder Zweifel an der Wahrheit einer Tatsache oder an der Verteilung der Beweislast führt zu einer Entscheidung gegen die Partei, die aus der Tatsache Nutzen zieht (Artikel 414 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

2 Beweisaufnahme

2.1 Erfolgt die Beweisaufnahme stets auf Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von sich aus Beweise erheben?

Das portugiesische Recht legt den „Untersuchungsgrundsatz“ fest, d. h. die Pflicht des Richters, von Amts wegen alle Handlungen vorzunehmen oder anzuordnen, die notwendig sind, um die Wahrheit in Bezug auf den Sachverhalt, zu dessen Untersuchung der Richter rechtlich befugt ist, festzustellen und die faire Beilegung des Rechtsstreits zu bestimmen (Artikel 411 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Der Richter kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, damit sie in Bezug auf Tatsachen aussagen, die für die Entscheidung in der Sache von Belang sind (Artikel 452 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Es ist Sache des Gerichts, auf eigene Initiative oder auf Antrag einer der Parteien Auskünfte, fachliche Gutachten, Pläne, Fotografien, Zeichnungen, Gegenstände oder andere zur Wahrheitsfindung notwendige Unterlagen anzufordern. Solche Ersuchen können an amtliche Stellen, an die Streitparteien oder an Dritte gerichtet werden (Artikel 436 Absätze 1 und 2 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Das Gericht kann, wann immer es dies für angebracht hält, auf eigene Initiative oder auf Antrag einer der Parteien Sachen in Augenschein nehmen oder Personen befragen. Dies muss unter Wahrung des Schutzes der Privatsphäre, des Familienlebens und der Menschenwürde erfolgen und sollte darauf abzielen, alle Tatsachen zu klären, die für die Entscheidung in der Sache von Belang sind. Dazu kann das Gericht eine Inaugenscheinnahme vor Ort vornehmen oder die Rekonstruktion von Ereignissen anordnen, wenn es dies für notwendig erachtet (Artikel 490 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Wenn im Verlauf einer Gerichtsverhandlung Grund zu der Annahme besteht, dass eine Person, die nicht als Zeuge benannt wurde, Kenntnis von Tatsachen hat, die für eine richtige Entscheidung in der Sache wichtig sind, muss der Richter die Ladung dieser Person zur Zeugenaussage anordnen (Artikel 526 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Der Richter kann auch auf eigene Initiative Sachverständigengutachten anordnen (Artikel 477 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Die Pflicht zur Mitwirkung aller Personen bei der Wahrheitsfindung ist in Artikel 417 der portugiesischen Zivilprozessordnung verankert.

2.2 Wie geht es weiter, nachdem dem Beweisantrag einer Partei stattgegeben wurde?

Beweise werden im Allgemeinen von den Parteien in ihren Schriftsätzen, insbesondere in der Klageschrift und in der Klageerwiderung angeführt (z. B. Artikel 552 und 572 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Der Beweisantrag kann in der Voruntersuchung geändert werden, und die Liste der Zeugen kann bis 20 Tage vor der Verhandlung geändert werden (Artikel 598 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Das Gericht entscheidet in der Voruntersuchung oder gegebenenfalls durch Beschluss, welche Beweismittel zulässig sind und erbracht werden können (Artikel 591 und 593 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Die Beweisaufnahme erfolgt im Allgemeinen in der abschließenden mündlichen Verhandlung. Ausnahmsweise kann das Gericht jedoch zulassen, dass Beweismittel zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt werden (Artikel 419 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Richter die Reihenfolge ändert, wird nach Artikel 604 Absatz 3 der portugiesischen Zivilprozessordnung die Beweisaufnahme in folgender Reihenfolge vorgenommen:

  • Stellungnahmen der Parteien
  • Videos oder Tonaufnahmen
  • mündliche Klarstellungen durch Sachverständige
  • Vernehmung von Zeugen

Ist der Richter nach Abschluss der Verhandlung der Auffassung, dass er nicht über ausreichende Informationen verfügt, kann er die Verhandlung wiederaufnehmen, um die von ihm gewünschten Personen anzuhören oder die Vorlage anderer Beweismittel anzuordnen (Artikel 607 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

2.3 In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweiserhebung zurückweisen?

Ein Beweisantrag kann abgelehnt werden, wenn er nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist eingereicht wird oder wenn das Beweismittel unzulässig ist.

Nachstehend sind einige Beispielsfälle aufgeführt, in denen ein Beweisantrag ganz oder teilweise abgelehnt wird:

  • Die gesetzlich zulässige Anzahl der Zeugen ist überschritten. Die Zeugen, die diese Höchstzahl überschreiten, werden nicht zugelassen. Die Entscheidung des Richters, die Vernehmung von Zeugen über die festgelegte gesetzliche Höchstzahl hinaus unter außergewöhnlichen Umständen zuzulassen, bleibt davon unberührt (Artikel 511 der portugiesischen Zivilprozessordnung).
  • Eine Partei wird als Zeuge geführt (Artikel 496 der portugiesischen Zivilprozessordnung).
  • Der Richter stellt bei der Vorabprüfung eines Zeugen fest, dass dieser nicht geeignet ist, auszusagen (Artikel 513 der portugiesischen Zivilprozessordnung).
  • Die Partei wird um eine Zeugenaussage in Bezug auf Tatsachen ersucht, über die sie sich nicht äußern kann (Artikel 454 der portugiesischen Zivilprozessordnung).
  • Der Richter ist nach eigenem Ermessen der Auffassung, dass das Beweismittel unerheblich ist oder einer Verzögerungstaktik dient (Artikel 6 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Nach Artikel 417 Absatz 2 der portugiesischen Zivilprozessordnung kann eine als Zeuge geladene Person die Zusammenarbeit mit dem Gericht verweigern, wenn ein Beweis dazu führt, dass die körperliche oder seelische Unversehrtheit einer Person, der Schutz ihrer Privatsphäre, ihres Familienlebens oder ihrer Wohnung oder das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verletzt wird oder gegen die berufliche Schweigepflicht oder die Verschwiegenheitspflicht von Beamten verstoßen wird oder Staatsgeheimnisse verletzt werden. Beruht diese Weigerung jedoch auf einer Verschwiegenheitspflicht, so kann das Gericht prüfen, ob die Weigerung gerechtfertigt ist, und die Person von dieser Verschwiegenheitspflicht entbinden.

Wird ein portugiesisches Gericht aufgefordert, Beweismittel vorzulegen, die zu einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht führen könnten, muss das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats daher im Antragsformular angeben, dass es das portugiesischen Gericht ersucht, darauf hinzuwirken, dass auf die Verschwiegenheitspflicht verzichtet wird.

2.4 Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

Die folgenden Beweismittel sind zulässig:

  1. Vermutungen (Artikel 349 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs)
  2. Geständnisse, die durch Aussagen einer Partei erhalten werden (Artikel 352 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs)
  3. Stellungnahmen einer Partei, die keine Geständnisse sind (Artikel 466 der portugiesischen Zivilprozessordnung)
  4. Urkunden (Artikel 362 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs und Artikel 423 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung); als Urkundenbeweis gelten die Aussagen von Rechtsanwälten, Rechtsgelehrten oder Sachverständigen, die nicht aus vom Gericht angeordneten Sachverständigengutachten stammen (Artikel 426 der portugiesischen Zivilprozessordnung)
  5. Sachverständigengutachten (Artikel 388 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs und Artikel 467 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung)
  6. richterlicher Augenschein (Artikel 390 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs und Artikel 490 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung); durch richterlichen Augenschein erlangte Beweise umfassen nichtqualifizierte gerichtliche Würdigungen (Artikel 494 der portugiesischen Zivilprozessordnung)
  7. Zeugenaussagen (Artikel 392 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs und Artikel 495 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung)
  8. Vorlage von Gegenständen (Artikel 416 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung)

2.5 Wie wird ein Zeugenbeweis erhoben? Gibt es Unterschiede im Vergleich zur Erhebung eines Sachverständigenbeweises? Wie ist die Vorlage von Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten/Sachverständigenaussagen geregelt?

Das portugiesische Zivilprozessrecht beruht auf mündlicher Verhandlung und dem Unmittelbarkeitsprinzip. Demnach gilt während einer Verhandlung in der Regel Folgendes:

  • Die Zeugen und Parteien (Artikel 452, 456, 457, 466, 500, 501, 503, 506, 518 und 520 der portugiesischen Zivilprozessordnung) werden vom vorsitzenden Richter persönlich angehört. Wenn diese Personen nicht am Gerichtssitz wohnen, werden die Zeugen und Parteien per Videokonferenz angehört. In bestimmten Situationen (z. B. bei Krankheit oder wenn das persönliche Erscheinen extrem schwierig ist) können Zeugen und Parteien telefonisch, durch andere vom Gericht festgelegte unmittelbare Kommunikationsmittel oder schriftlich angehört werden, oder das Gericht begibt sich zur Befragung dieser Personen vor Ort. In Ausnahmefällen haben einige Zeugen das Vorrecht der schriftlichen Aussage.
  • Das Gericht kann Sachverständige hinzuziehen, die während der Verhandlung Erläuterungen in mündlicher Form abgeben. Sachverständige von offiziellen Einrichtungen können auch von ihrem Arbeitsplatz aus per Videokonferenz angehört werden (Artikel 486 der portugiesischen Zivilprozessordnung).
  • Das Gericht kann Augenscheinnahmen vor Ort durchführen oder die Nachstellung von Sachverhalten anordnen; in diesem Fall wird der Richter gegebenenfalls von einem Experten begleitet (Artikel 490 und 492 der portugiesischen Zivilprozessordnung).
  • Die Anwälte tragen ihre Schlussplädoyers dem Richter mündlich vor.

Dagegen werden Sachverständigengutachten, Urkunden, Aussagen und schriftliche Beweismittel im Allgemeinen, Fotografien, Videos, Tonaufnahmen und die Darstellung beweglicher Gegenstände im Vorfeld in die Verfahrensakten aufgenommen, sodass sie während des Gerichtsverfahrens infrage gestellt und untersucht werden können (Artikel 416 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Feststehende oder bewegliche Gegenstände, die nicht in das Verfahren einbezogen werden können, können vom Gericht während der abschließenden mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen werden, oder das Gericht ordnet eine Sachverständigenprüfung oder eine nichtqualifizierte gerichtliche Würdigung dieser Gegenstände an (Artikel 416 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

In dringenden und begründeten Fällen kann der Richter die frühzeitige Vorlage von Beweismitteln anordnen (Artikel 419 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Leben die anzuhörenden Personen im Ausland, so können sie vor der mündlichen Verhandlung durch Rechtshilfeersuchen oder, wenn es sich um portugiesische Staatsangehörige handelt, durch ein an das portugiesische Konsulat gerichtetes Rechtshilfeersuchen angehört werden (Artikel 500 Buchstabe b der portugiesischen Zivilprozessordnung). Wenn Beweise im Ausland durch Videokonferenzen erlangt werden, erfolgt diese Beweisaufnahme in der Regel während der Verhandlung.

2.6 Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Ja, die Beweiskraft variiert je nach Art des Beweismittels (siehe Antwort auf Frage 1.3).

Nachstehend sind einige Beispiele aufgeführt, in denen bestimmte Beweismittel mehr Beweiskraft haben als andere.

Der Zeugenbeweis ist nicht zulässig, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung der Parteien verlangt, dass eine Willenserklärung schriftlich niedergelegt sein oder schriftlich nachgewiesen werden muss (Artikel 393 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Der Zeugenbeweis ist ebenfalls nicht zulässig, wenn das Ereignis vollumfänglich anhand von Urkunden oder anderen Mitteln mit voller Beweiskraft bewiesen ist (Artikel 393 Absatz 2 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Dasselbe gilt, wenn der Zeugenbeweis auf einer Vereinbarung basiert, die dem Inhalt von öffentlichen oder Privaturkunden mit voller Beweiskraft zuwiderläuft oder ihn ergänzt. Hierbei ist es unerheblich, ob die Vereinbarungen vor, während oder nach der Erstellung der Urkunde getroffen wurden (Artikel 394 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Ein schriftliches gerichtliches Geständnis hat volle Beweiskraft gegenüber der das Geständnis ablegenden Person (Artikel 358 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Ein außergerichtliches Geständnis in Form einer öffentlichen oder einer Privaturkunde wird gemäß den für diese Schriftstücke geltenden Bedingungen als bewiesen angesehen. Wurde es gegenüber der Gegenpartei oder deren Vertreter abgelegt, hat es volle Beweiskraft (Artikel 358 Absatz 2 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Ein außergerichtliches Geständnis, das nicht in Form einer Urkunde vorliegt, kann nicht von Zeugen bewiesen werden, wenn kein Zeugenbeweis zulässig ist. Ist ein solcher Beweis zugelassen, entscheidet das Gericht frei über seine Beweiskraft (Artikel 358 Absatz 3 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Nicht in Schriftform vorliegende gerichtliche Geständnisse und außergerichtliche Geständnisse, die einem Dritten gegenüber abgegeben wurden oder in einem Testament enthalten sind, werden vom Gericht frei gewürdigt (Artikel 358 Absatz 4 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

Ein Geständnis ist kein Beweis gegen die das Geständnis ablegende Person (Artikel 354 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs), wenn es nach Maßgabe des Gesetzes unzureichend ist oder sich auf Tatsachen stützt, deren Anerkennung oder Überprüfung gesetzlich verboten ist, oder wenn es sich auf Tatsachen stützt, die sich auf unveräußerliche Rechte beziehen, oder wenn die gestandene Tatsache unmöglich oder eindeutig nicht gegeben ist.

Zeugenaussagen über eine Scheinvereinbarung oder eine Scheintransaktion sind nicht zulässig, wenn sie von den Verursachern der Scheinvereinbarung oder Scheintransaktion gemacht werden (Artikel 394 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

2.7 Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend?

Ja, insbesondere in folgenden Fällen:

  • Wenn das Gesetz als Form einer Willenserklärung eine Urkunde mit einem bestimmten Grad an Formalität verlangt, darf eine solche Urkunde nicht durch ein anderes Beweismittel oder eine andere Urkunde ersetzt werden, es sei denn, dieses Beweismittel oder diese Urkunde hat eine stärkere Beweiskraft (Artikel 364 Absatz 1 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).
  • Verlangt das Gesetz für das Vorliegen oder den Beweis einer Rechtstatsache eine bestimmte Form, darf auf diese nicht verzichtet werden (Artikel 220 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs).

2.8 Besteht eine Zeugenpflicht?

Alle Personen, auch wenn sie keine Parteien sind, haben die Pflicht, bei der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Sie müssen ihnen gestellte Fragen beantworten, sich den erforderlichen Untersuchungen unterziehen, beibringen, was von ihnen gefordert wird, und die Handlungen ausführen, die angeordnet werden (Artikel 417 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

2.9 In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Folgende Personen können die Zeugenaussage verweigern, es sei denn, es geht um Verfahren, in denen die Geburt oder der Tod eines Kindes überprüft werden soll (Artikel 497 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung):

  • Verwandte in aufsteigender Linie in Verwandte betreffenden Sachen sowie Adoptiveltern in Adoptivkinder betreffenden Sachen und umgekehrt
  • Schwiegervater oder Schwiegermutter in Sachen, die den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter betreffen und umgekehrt
  • der Ehegatte oder frühere Ehegatte in Sachen, in denen der andere Ehegatte bzw. frühere Ehegatte Partei ist
  • Lebenspartner oder frühere Lebenspartner, die in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenleben oder zusammenlebten, in Sachen, in denen einer der beiden Partei ist

Es obliegt dem Richter, die vorstehend aufgeführten Personen darauf hinzuweisen, dass sie die Aussage verweigern können (Artikel 497 Absatz 2 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Zeugen, die an die berufliche Schweigepflicht, das Dienstgeheimnis oder das Staatsgeheimnis gebunden sind, haben ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf Tatsachen, die unter diese Schweigepflicht fallen (Artikel 497 Absatz 3 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

2.10 Kann eine Person, die nicht als Zeuge aussagen will, zur Aussage gezwungen oder bestraft werden?

Die Weigerung, einen Eid zu leisten, wird als Zeugnisverweigerung behandelt, und in beiden Fällen kann das Gericht gegen den Zeugen eine Geldbuße verhängen (Artikel 417 Absatz 2, Artikel 459 und Artikel 513 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Erscheint ein Zeuge ungerechtfertigterweise nicht, so kann das Gericht eine Geldbuße verhängen oder den Zeugen zwangsweise vorführen lassen (Artikel 508 Absatz 4 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Falschaussagen sind Straftaten (Artikel 360 des portugiesischen Strafgesetzbuchs).

2.11 Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

Personen, die geistig nicht in der Lage sind, zu den Tatsachen auszusagen, die bewiesen werden sollen, können nicht als Zeugen herangezogen werden (Artikel 495 der portugiesischen Zivilprozessordnung). Es obliegt dem Richter, die Handlungsfähigkeit der als Zeugen bestellten Personen zu beurteilen.

Personen, die als Parteien in der Rechtssache vernommen werden können, dürfen nicht als Zeugen aussagen (Artikel 496 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Rechtsfähige Personen, begleitete Erwachsene, Begleitpersonen von Kindern, juristische Personen und Unternehmen können nach Artikel 453 der portugiesischen Zivilprozessordnung als Parteien aussagen.

2.12 Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei einer Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeugenvernehmung per Videokonferenz oder mit anderen technischen Mitteln möglich?

Die Zeugen treten in der abschließenden mündlichen Verhandlung auf, entweder persönlich oder per Videokonferenz (Artikel 500 der portugiesischen Zivilprozessordnung), außer in folgenden Fällen:

  • Es kommt zu einer vorgezogenen Vernehmung (dies ist möglich, wenn die berechtigte Vermutung besteht, dass die Einholung der Aussage einer bestimmten Person unmöglich oder sehr schwierig werden kann).
  • Die Vernehmung erfolgt durch ein Rechtshilfeersuchen an ein portugiesisches Konsulat.
  • Die Vernehmung wird am Wohn- oder Amtssitz durchgeführt (ein Vorrecht, das dem Präsidenten der Republik und ausländischen diplomatischen Vertretern auf Gegenseitigkeit gewährt wird).
  • Es ist dem Zeugen unmöglich, vor Gericht zu erscheinen.
  • Es wird das Vorrecht der schriftlichen Aussage genutzt.

Der Zeuge muss auf genaue Weise Zeugnis ablegen und dabei die Gründe und Umstände nennen, die seine Kenntnis der Tatsachen rechtfertigen; der für sein Wissen angeführte Grund muss, soweit dies möglich ist, genau beschrieben werden und fundiert sein (Artikel 516 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Die Befragung wird von dem Rechtsanwalt der Partei vorgenommen, die den Zeugen benannt hat. Der Rechtsanwalt der anderen Partei kann dem Zeugen Fragen zu den in der Zeugenaussage behandelten Tatsachen zur Vervollständigung oder Präzisierung der Aussage stellen (Artikel 516 Absatz 2 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Der Richter hat darauf zu achten, dass die Rechtsanwälte den Zeugen nicht unhöflich behandeln und ihn nicht mit irrelevanten, verfänglichen, irreführenden oder böswilligen Fragen oder Überlegungen konfrontieren (Artikel 516 Absatz 3 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Die Befragung und das Kreuzverhör werden von den Vertretern der Parteien durchgeführt, wobei der Richter Informationen einholen oder Fragen stellen kann, von denen er glaubt, dass sie für die Wahrheitsfindung angemessen sind (Artikel 516 Absatz 4 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Der Richter führt die Befragung selbst durch, wenn dies erforderlich ist, damit der Zeuge seine Fassung bewahrt, oder um ein unangemessenes Kreuzverhör zu beenden (Artikel 516 Absatz 5 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Bevor der Zeuge auf ihm gestellte Fragen antwortet, kann er Akteneinsicht nehmen, die Vorlage bestimmter Schriftstücke aus der Akte verlangen oder Dokumente zur Bestätigung seiner Aussage vorlegen; es werden nur solche Schriftstücke entgegengenommen und der Akte beigefügt, die die entsprechende Partei nicht hätte beibringen können (Artikel 516 Absatz 6 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

3 Beweiswürdigung

3.1 Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Ja, insbesondere in den Fällen, die in den folgenden Artikeln der portugiesischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind:

  • 421 – Grenzen des außerverfahrensrechtlichen Wertes von Beweismitteln
  • 444, 446 und 451 – Einwände gegen Schriftstücke, Anzweifeln der Echtheit von Schriftstücken und Unrichtigkeit von Zustellungsurkunden
  • 464 – Ungültigerklärung eines Geständnisses
  • 490 – Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und Familienleben und der Menschenwürde
  • 514 – Anzweifeln des Zeugenbeweises aus denselben Gründen, aus denen der Richter die Zeugenaussage ablehnen muss

3.2 Wird meine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn ich selbst Verfahrenspartei bin?

Ja, ein Geständnis, bei dem die Partei eine für sie nachteilige Tatsache anerkennt, die die Gegenpartei begünstigt, wird durch die Zeugenaussage der Partei erlangt (Artikel 352 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs und Artikel 452 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Das Gleiche gilt für Stellungnahmen, die die Parteien bis zum Beginn der erstinstanzlichen Verhandlung von einer Partei zu Tatsachen verlangen, an denen sie persönlich beteiligt waren oder von denen sie unmittelbar Kenntnis haben (Artikel 466 Absatz 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Das Gericht würdigt die Stellungnahmen der Parteien frei, es sei denn, es handelt sich um ein Geständnis (Artikel 466 Absatz 3 der portugiesischen Zivilprozessordnung).

Siehe hierzu die Antwort auf Frage 2.6.

Links zum Thema

Portugiesisches Zivilgesetzbuch

Portugiesische Zivilprozessordnung

Letzte Aktualisierung: 22/11/2021

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