Beweisaufnahme

1 Beweislast

1.1 Wie ist die Beweislast geregelt?

Die allgemeinen Vorschriften über die Beweislast sind in den Artikeln 342 bis 348 des Zivilgesetzbuchs festgelegt.

1.2 Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? In welchen Fällen? Kann bei einer gesetzlichen Vermutung ein Gegenbeweis erbracht werden?

Ja, es gibt Vorschriften, die eine Befreiung von der Beweislast für bestimmte Tatsachen vorsehen.

Dies gilt für die folgenden Fälle:

• Artikel 412 der Zivilprozessordnung – Tatsachen, die weder geltend gemacht noch bewiesen werden müssen
• Artikel 350 des Zivilgesetzbuchs – gesetzliche Vermutungen

Gesetzliche Vermutungen können jedoch widerlegt werden, indem das Gegenteil bewiesen wird, es sei denn, dies ist gesetzlich nicht zulässig (Artikel 350 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs).

1.3 In welchem Maß muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil darauf stützen zu können?

Der Richter würdigt die Beweise frei auf der Grundlage seiner vernünftigen Überzeugung von den einzelnen Tatsachen. Die freie richterliche Beweiswürdigung gilt nicht für Tatsachen, für deren Nachweis das Gesetz besondere Förmlichkeiten vorschreibt, oder für Tatsachen, die nur durch Urkunden belegt werden können oder die entweder durch Urkunden oder durch Vereinbarung oder Geständnis der Parteien vollständig bewiesen sind (Artikel 607 Absatz 5 der Zivilprozessordnung).

Das Gericht muss alle Beweise berücksichtigen, auch wenn sie nicht von der beweispflichtigen Partei vorgelegt werden, es sei denn, es finden Bestimmungen Anwendung, nach denen eine Tatsache unerheblich ist, wenn sie nicht von einer bestimmten Partei vorgetragen wird (Artikel 413 der Zivilprozessordnung).

Die Beweiskraft der einzelnen Beweismittel hängt von ihrer Art ab (Artikel 369 bis 396 des Zivilgesetzbuchs).

2 Beweisaufnahme

2.1 Erfolgt die Beweisaufnahme stets auf Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von sich aus Beweise erheben?

Für eine Beweisaufnahme ist nicht immer der Antrag einer Partei erforderlich.

Im portugiesischen Recht gilt der „Untersuchungsgrundsatz“, d. h. die Pflicht des Richters, auch von Amts wegen alle Handlungen vorzunehmen oder anzuordnen, die für die Feststellung der Wahrheit und die faire Beilegung des Rechtsstreits in Bezug auf die Tatsachen erforderlich sind, von denen er Kenntnis erlangen darf (Artikel 411 der Zivilprozessordnung).

2.2 Wie geht es weiter, nachdem dem Beweisantrag einer Partei stattgegeben wurde?

Das Gericht entscheidet in der vorbereitenden mündlichen Verhandlung oder gegebenenfalls durch Beschluss, welche Beweismittel zulässig sind und vorgelegt werden dürfen (Artikel 591 und 593 der Zivilprozessordnung).

Die Beweisaufnahme erfolgt in der Regel in der abschließenden mündlichen Verhandlung (Artikel 604 Absatz 3 der Zivilprozessordnung). Ausnahmsweise kann das Gericht jedoch gestatten, dass Beweise zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt werden (Artikel 419 der Zivilprozessordnung).

Ist der Richter nach Abschluss der Verhandlung der Auffassung, dass er nicht über ausreichende Informationen verfügt, so kann er die Verhandlung wiederaufnehmen, um die von ihm gewünschten Personen anzuhören und weitere erforderliche Maßnahmen anzuordnen (Artikel 607 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

2.3 In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweiserhebung zurückweisen?

In Erfüllung der in Artikel 6 der Zivilprozessordnung festgelegten Pflicht zur Verfahrensführung obliegt es im Allgemeinen dem Richter, Beweise zurückzuweisen, die unerheblich sind oder lediglich das Verfahren verzögern.

Nachstehend sind einige Gründe aufgeführt, aus denen ein Beweisantrag ganz oder teilweise abgelehnt werden kann:

• Begrenzung der Zahl der Zeugen (Artikel 511 der Zivilprozessordnung)
• Hindernisse (Artikel 496 der Zivilprozessordnung)
• Eid und Vorvernehmung (Artikel 513 der Zivilprozessordnung)
• Tatsachen, auf die eine Partei ihre Aussage stützen kann (Artikel 454 der Zivilprozessordnung)

2.4 Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

Es gibt die folgenden Beweismittel:

• Vermutung (Artikel 349 des Zivilgesetzbuchs)
• Geständnis (Artikel 352 des Zivilgesetzbuchs)
• Erklärung einer Partei (Artikel 466 der Zivilprozessordnung)
• Urkunde (Artikel 362 des Zivilgesetzbuchs)
• Sachverständigengutachten (Artikel 388 des Zivilgesetzbuchs)
• Augenschein (Artikel 390 des Zivilgesetzbuchs)
• Zeuge (Artikel 392 des Zivilgesetzbuchs)
• Vorlage von beweglichen oder unbeweglichen Sachen (Artikel 416 Absatz 1 der Zivilprozessordnung)

2.5 Wie wird ein Zeugenbeweis erhoben? Gibt es Unterschiede im Vergleich zur Erhebung eines Sachverständigenbeweises? Wie ist die Vorlage von Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten/Sachverständigenaussagen geregelt?

Nach den Artikeln 452, 456, 457, 466, 500, 501, 502, 503, 506, 518 und 520 der Zivilprozessordnung gibt es verschiedene Mittel für die Erhebung eines Zeugenbeweises:

• persönliches Erscheinen der Parteien und Zeugen oder Erscheinen unter Einsatz technischer Mittel (Artikel 502 der Zivilprozessordnung)
• Vernehmung im Wege eines Rechtshilfeersuchens (Artikel 500 Buchstabe b der Zivilprozessordnung)
• Vernehmung am Wohnsitz oder Unternehmenssitz (Artikel 503 der Zivilprozessordnung)
• schriftliche Vernehmung (Artikel 517 der Zivilprozessordnung)
• schriftliche Aussage (Artikel 518 der Zivilprozessordnung)
• direkte Kommunikation zwischen dem Gericht und der zu vernehmenden Person (Artikel 520 der Zivilprozessordnung)
• Vernehmung vor Ort (Artikel 501 der Zivilprozessordnung)

Die Mittel für die Erhebung eines Sachverständigenbeweises nach den Artikeln 486, 490 und 492 der Zivilprozessordnung unterscheiden sich von den oben genannten Mitteln für die Erhebung eines Zeugenbeweises wie folgt:

• Die Sachverständigen nehmen an der abschließenden mündlichen Verhandlung teil, sofern dies von einer der Parteien beantragt oder vom Richter angeordnet wird. Sachverständige aus Einrichtungen, Labors oder öffentlichen Stellen werden per Videokonferenz an ihrem Arbeitsplatz gehört (Artikel 486 der Zivilprozessordnung).
• Das Gericht kann Gegenstände oder Personen in Augenschein nehmen, Ortsbesichtigungen durchführen oder eine Rekonstruktion des Sachverhalts anordnen; dabei kann sich der Richter sich von einer Fachkraft begleiten lassen, wenn er dies für angezeigt hält (Artikel 490 und 492 der Zivilprozessordnung).

Die Vorschriften für die Vorlage von schriftlichen Beweismitteln, Berichten oder Sachverständigengutachten sind in Artikel 416 der Zivilprozessordnung festgelegt.

2.6 Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Ja, die Beweiskraft hängt von der Art des Beweismittels ab (siehe Antwort auf Frage 1.3).

2.7 Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend?

Ja, insbesondere in folgenden Fällen:

• gesetzliches Schriftformerfordernis (Artikel 364 des Zivilgesetzbuchs)
• Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form (Artikel 220 des Zivilgesetzbuchs)

2.8 Besteht eine Zeugenpflicht?

Nach Artikel 417 der Zivilprozessordnung sind alle Personen unabhängig davon, ob sie an dem Rechtsstreit beteiligt sind, verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

2.9 In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Die Fälle, in denen ein Zeuge berechtigt ist, die Aussage zu verweigern, sind in Artikel 497 der Zivilprozessordnung aufgeführt.

2.10 Kann eine Person, die nicht als Zeuge aussagen will, zur Aussage gezwungen oder bestraft werden?

Nach Artikel 417 der Zivilprozessordnung sind alle Personen unabhängig davon, ob sie an dem Rechtsstreit beteiligt sind, verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

Die Verweigerung der Mitwirkung wird unbeschadet möglicher Zwangsmittel mit einer Geldbuße geahndet (Artikel 417 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Erscheint ein Zeuge ungerechtfertigterweise nicht, so kann das Gericht eine Geldbuße verhängen oder den Zeugen zwangsweise vorführen lassen (Artikel 508 Absatz 4 der Zivilprozessordnung).

2.11 Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

Ja, die folgenden Personen dürfen nicht als Zeugen vernommen werden:

• Personen, die geistig nicht in der Lage sind, zu den Tatsachen auszusagen, die bewiesen werden sollen (Artikel 495 der Zivilprozessordnung)
• Personen, die in der Rechtssache als Parteien vernommen werden können (Artikel 496 der Zivilprozessordnung)

2.12 Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei einer Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeugenvernehmung per Videokonferenz oder mit anderen technischen Mitteln möglich?

Die Rolle des Richters und der Parteien bei der Zeugenvernehmung richtet sich nach den in Artikel 516 der Zivilprozessordnung festgelegten Vorschriften über Zeugenaussagen.

Die Zeugen treten in der abschließenden mündlichen Verhandlung auf, entweder persönlich oder per Videokonferenz (Artikel 500 der Zivilprozessordnung). Die Vernehmung von Zeugen unter Einsatz technischer Mittel, wie etwa Telekonferenzen, ist in Artikel 502 der Zivilprozessordnung geregelt.

3 Beweiswürdigung

3.1 Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Ja. Ein Beispiel hierfür sind Beweise, die unter Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und Familienleben und der Menschenwürde erlangt wurden (Artikel 490 der Zivilprozessordnung).

3.2 Wird meine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn ich selbst Verfahrenspartei bin?

Ja, ein Geständnis, bei dem die Partei eine für sie nachteilige Tatsache anerkennt, die die Gegenpartei begünstigt, wird durch die Aussage der Partei erlangt (Artikel 352 des Zivilgesetzbuchs und Artikel 452 der Zivilprozessordnung).

Das Gericht würdigt die Stellungnahmen der Parteien frei, es sei denn, es handelt sich um ein Geständnis (Artikel 466 Absatz 3 der Zivilprozessordnung).

4 Hat dieser Mitgliedstaat andere Behörden gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Beweisaufnahmeverordnung benannt, die für die Beweisaufnahme für die Zwecke von Gerichtsverfahren in Zivil- oder Handelssachen nach der Verordnung zuständig sind? Wenn ja, in welchen Verfahren sind sie für die Beweisaufnahme zuständig? Können sie nur um Beweisaufnahme ersuchen oder auch auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats an der Beweisaufnahme mitwirken? Siehe auch die Mitteilung nach Artikel 2 Nummer 1 der Beweisaufnahmeverordnung.

Portugal hat keine anderen Behörden benannt, da die Beweisaufnahme für die Zwecke von Gerichtsverfahren Sache der portugiesischen Gerichte ist.

Anwendbare Rechtsvorschriften

Zivilgesetzbuch

Zivilprozessordnung

 

Hinweis:

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