Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Beweisaufnahme

Schottland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Beweislast

1.1 Wie ist die Beweislast geregelt?

Das Beweismaß in Zivilsachen liegt in Schottland bei der Abwägung der Wahrscheinlichkeiten, wobei die Partei die Beweislast trägt, die bei einer bestimmten Frage eine Entscheidung zu ihren Gunsten erwirken möchte. Zu diesem Zweck muss diese Partei hinreichende Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens beibringen. Wird ein Beweis zu einer bestimmten Fragestellung erbracht, welcher dazu führt, dass die fragliche Angelegenheit zugunsten beider Parteien interpretiert werden kann, so kann die Partei, die sich in ihrer Sache darauf beruft, in dieser Frage durchaus verlieren.

1.2 Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? In welchen Fällen? Kann bei einer gesetzlichen Vermutung ein Gegenbeweis erbracht werden?

Es gibt bestimmte Umstände, unter denen die Beweislast für eine bestimmte Frage bei einer Partei liegt, diese aber nicht verpflichtet ist, alle oder irgendwelche unmittelbaren Beweise zu deren Untermauerung beizubringen. Dies ist vor allem in vier Fällen der Fall:

i) wenn eine Vermutung zugunsten einer Partei gilt,

ii) wenn der Sachverhalt gerichtlich festgestellt ist, d. h. wenn es sich bei den strittigen Punkten um Sachverhalte handelt, die sich unmittelbar durch Quellen bestätigen lassen, an deren Richtigkeit kein Zweifel besteht,

iii) wenn ein Sachverhalt zwischen den Parteien rechtskräftig sein soll, d. h. verhindert werden soll, dass ein bereits zugewiesener Sachverhalt später erneut zugewiesen wird,

iv) wenn der Punkt von der anderen Partei im Vorfeld förmlich eingeräumt wird.

Es gibt drei allgemeine Kategorien von Vermutungen.

Diese sind:

  1. unwiderlegbare gesetzliche Vermutungen – feste Rechtsgrundsätze, die nicht durch den Beweis des Gegenteils „widerlegt“ oder weg argumentiert werden können;
  2. widerlegbare gesetzliche Vermutungen – diese können durch Beweise widerlegt werden, was zeigt, dass es im konkreten Fall nicht sicher ist, allein auf der Grundlage eines bestimmten Sachverhalts zu einer bestimmten Schlussfolgerung zu gelangen. Wenn jedoch keine Gegenbeweise vorgelegt werden, wird diese Schlussfolgerung wahrscheinlich gezogen;
  3. widerlegbare Vermutungen – diese ergeben sich aus den Umständen bestimmter Fälle, die sich aus der menschlichen Erfahrung ergeben. Im Hinblick auf eine widerlegbare Vermutung hat die Tatsache A in der Regel die Tatsache B zur Folge; da dies jedoch nicht immer der Fall ist, wird das Gericht Gegenbeweise berücksichtigen.

1.3 In welchem Maß muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil darauf stützen zu können?

Es gibt keine Rechtsvorschriften bezüglich des „Gewichts“, das einem bestimmten Beweisstück beigemessen wird, dies ist Sache des Richters und der Jury. Die Partei, der die Beweislast für eine bestimmte Frage obliegt, muss das Gericht davon überzeugen, dass ihre Darstellung des Sachverhalts wahrscheinlicher ist als die ihrer Gegner.

2 Beweisaufnahme

2.1 Erfolgt die Beweisaufnahme stets auf Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von sich aus Beweise erheben?

Ein Richter kann in einem Fall keine Ermittlungen im eigenen Namen durchführen, Zeugen laden oder sie privat befragen. Immer wenn in einem Fall Beweise erforderlich sind, hört der Richter die Parteien zu den von ihnen vorgelegten Beweisen an und entscheidet anschließend über den Fall.

2.2 Wie geht es weiter, nachdem dem Beweisantrag einer Partei stattgegeben wurde?

Im Allgemeinen können die Parteien, sobald sie ihre Schriftsätze fertiggestellt haben, beim Gericht eine Beweissicherung beantragen. Bei der Beweisführung legen die Parteien dem Richter die Beweise vor, die sie als Beweis für ihren Fall beibringen wollen.

2.3 In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweiserhebung zurückweisen?

In Fällen, in denen das Gericht entscheidet, dass ein bestimmtes Beweismittel unzulässig ist.

Ein Beweismittel muss zwei Voraussetzungen erfüllen, um zulässig zu sein. Es muss sachdienlich sein und den zwingenden Beweisregeln entsprechen.

2.4 Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

Es gibt drei Arten von Anhörungen, zu denen Beweise in einer Sache vorgelegt werden könnten. Diese sind: Beweisführung (proof), Beweisführung vor Antwort (proof before answer) und Schwurgerichtsverfahren (jury trial). Die Beweisführung vor Antwort wird angewendet, wenn das Gericht es für erforderlich hält, die Aussagen beider Parteien anzuhören, bevor es über etwaige Rechtsfragen entscheidet, die für eine endgültige Entscheidung in dem Fall zu klären sind. In fast alle Anhörungen, in denen Beweise vorgebracht werden, werden diese als Beweisführung oder Beweisführung vor Antwort durchgeführt, nur sehr selten werden Fälle in einem Schwurgerichtsverfahren verhandelt. Schwurgerichtsverfahren sind nur beim Court of Session für bestimmte Arten von Klagen und beim Sheriff Personal Injury Court möglich.

2.5 Wie wird ein Zeugenbeweis erhoben? Gibt es Unterschiede im Vergleich zur Erhebung eines Sachverständigenbeweises? Wie ist die Vorlage von Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten/Sachverständigenaussagen geregelt?

Die Beweiserhebung erfolgt in der Regel auf drei Wegen: durch mündliche Zeugenaussagen, physische Beweise und Urkundenbeweise.

Mündliche Zeugenaussagen umfassen Aussagen, die auf Hörensagen beruhen; dies ist der Fall, wenn sich ein Zeuge lediglich auf etwas bezieht, was jemand gesehen oder gehört hat. In der Praxis sollten Zeugen, soweit möglich, vor Gericht anwesend sein, damit sie vernommen und ins Kreuzverhör genommen werden können.

Physische Beweise sind etwas Greifbares und Materielles und müssen als Beweismittel vorgelegt werden. In der Regel muss sich mindestens ein Zeuge zu dem Beweismittel äußern, damit es zulässig ist.

Urkundenbeweise umfassen Dokumente in schriftlicher, gedruckter oder einer anderen zuverlässigen Form wie Tonband, Video, CD oder elektronische Aufzeichnungen; sie sollten in gleicher Weise vorgelegt werden. Sachverständige müssen in der Regel vor Gericht erscheinen, um (z. B. als Zeuge für ein als Beweismittel vorgelegtes Gutachten) auszusagen.

Urkundenbeweise wie eidesstattliche Erklärungen werden regelmäßig zugelassen und als Beweismittel in Zivilverfahren akzeptiert. Sachverständige erscheinen in der Regel vor Gericht, um ihre Meinung, die als Beweismittel gilt, im Verfahren zu äußern. In vielen Fällen sagen Sachverständige zur Unterstützung eines als Beweismittel vorgelegten Gutachtens aus.

2.6 Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Es gilt die allgemeine Regel, dass im jeweiligen Fall die besten Beweise vorgelegt werden müssen. In Schottland wird den mündlichen Aussagen eines Zeugen im Vergleich zu anderen Formen von Beweismitteln ein hoher Stellenwert beigemessen, da der Zeuge dem Gericht aus erster Hand darlegen kann, was er gesehen oder gehört hat.

2.7 Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend?

Unter bestimmten Umständen ist eine schriftliche Urkunde erforderlich. Dies gilt beispielsweise für den Abschluss eines Vertrags im Zusammenhang mit einem Grundstück, im Falle eines Trusts, bei dem sich eine Person als alleiniger Treuhänder seines eigenen Vermögens oder von Vermögenswerten, die er erwerben kann, erklärt oder bei der Erstellung eines Testaments, einer testamentarischen Verfügung und Abwicklung oder eines Testamentszusatzes.

In Fällen, in denen Urkundenbeweise zu erbringen sind, ist das Originaldokument vorzulegen, es sei denn, die Parteien akzeptieren eine Kopie des Originals oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie.

2.8 Besteht eine Zeugenpflicht?

Im Allgemeinen ist jeder Zeuge, der zur Aussage geladen wird, zur Aussage verpflichtet.

2.9 In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

In Fällen, in denen ein Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, z. B. bei Mitteilungen zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Allgemein gilt im schottischen Recht auch, dass eine Person nicht gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten. Ein Zeuge ist berechtigt, die Beantwortung einer Frage zu verweigern, wenn eine wahre Antwort auf eine Straftat hinweisen könnte oder er dadurch einen Ehebruch eingestehen müsste, da eine falsche Antwort zu einer Anklage wegen Meineid führen könnte.

2.10 Kann eine Person, die nicht als Zeuge aussagen will, zur Aussage gezwungen oder bestraft werden?

Verweigert eine Person die Aussage, so kann sie unter Androhung einer Anklage wegen Missachtung des Gerichts zur Aussage gezwungen werden. Es ist auch möglich, eine frühere Aussage des Zeugen als Beweismittel vorzulegen, wenn er zum aktuellen Zeitpunkt seine Aussage verweigert.

2.11 Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

Nein. Mit dem schottischen Gesetz über schutzbedürftige Zeugen von 2004 (Vulnerable Witnesses (Scotland) Act 2004) wurde die „Kompetenzprüfung“ für Zeugen in Straf- und Zivilverfahren abgeschafft, sodass Aussagen nicht allein deshalb unzulässig sind, weil ein Zeuge die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage oder den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge nicht versteht. Es ist Sache des Richters oder der Jury zu entscheiden, ob die Zeugenaussage angesichts aller in dem Fall vorgelegten Beweise zuverlässig und glaubhaft ist.

2.12 Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei einer Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeugenvernehmung per Videokonferenz oder mit anderen technischen Mitteln möglich?

Aufgabe des Richters ist es, dafür zu sorgen, dass ein Zeuge bei der Aussage von den Parteien in gerechter Weise befragt wird. Der Richter muss außerdem unparteiisch handeln. Der Richter kann ebenfalls Fragen stellen, beispielsweise um sich Klarheit über unklare Sachverhalte zu verschaffen oder andere relevant erscheinende Fragestellungen zu eröffnen. Die Aufgabe der Parteien besteht darin, dass sie ihre jeweiligen Zeugen abwechselnd leiten, die anschließend von der (den) jeweils anderen Partei(en) ins Kreuzverhör genommen werden.

Nach dem schottischen Gesetz über schutzbedürftige Zeugen von 2004 sind schutzbedürftige Zeugen (im Sinne des Gesetzes) berechtigt, Sondermaßnahmen (z. B. Live-Schaltung per Video, Bildschirm, Beistand) zur Zeugenaussage zu beantragen. In bestimmten Verfahren im Rahmen des schottischen Kinderschutzgesetzes von 1995 (Children (Scotland) Act 1995) kann der Zeugenbeweis auch mittels einer Live-Schaltung per Video erhoben werden.

3 Beweiswürdigung

3.1 Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Das Gericht kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob es unrechtmäßig erlangte Beweismittel ausschließt – maßgeblich hierbei ist, ob dieses Vorgehen im Interesse der Justiz ist.

3.2 Wird meine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn ich selbst Verfahrenspartei bin?

Bei der Entscheidung über einen Fall berücksichtigt das Gericht die Aussagen einer Partei in einem Zivilverfahren zusammen mit allen anderen Aussagen, die es angehört hat.

Letzte Aktualisierung: 09/09/2021

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