Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

In welchem Mitgliedstaat befindet sich das zuständige Gericht?

Gibraltar
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Die meisten Zivil- oder Handelssachen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Supreme Court of Gibraltar. Der Supreme Court ist in verschiedene Zuständigkeitsbereiche gegliedert, aber angesichts der geringen Größe Gibraltars gibt es nur eine Hauptgeschäftsstelle. (Der Magistrates Court hat in einigen Familiensachen eine begrenzte Zuständigkeit.)

Mit bestimmten arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kann das Industrial Tribunal befasst werden. Weitere Fachgerichte bestehen für Sachen betreffend die psychische Gesundheit, Einkommensteuersachen und Sozialversicherungssachen.

Weitere Informationen sind bei der Supreme Court Registry, 277 Main Street, Gibraltar, Tel. (+350) 200 75608 erhältlich.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Grundsätzlich befasst sich nur der Supreme Court von Gibraltar mit Zivilsachen. (Der Magistrates Court hat in einigen Familiensachen eine begrenzte Zuständigkeit.)

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Die Frage der internen örtlichen Zuständigkeit stellt sich in Gibraltar angesichts der Größe des Landes nicht.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

In Gibraltar gibt es nur einen Supreme Court.

2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

In Gibraltar gibt es nur einen Supreme Court.

2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

In Gibraltar gibt es nur einen Supreme Court.

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Fachgerichte werden per Gesetz eingerichtet. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie eine Klage vor einem Fachgericht erheben können, sollten Sie sich von einem Anwalt vor Ort oder vom Citizens Advice Bureau beraten lassen.

Letzte Aktualisierung: 15/09/2021

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