In welchem Mitgliedstaat befindet sich das zuständige Gericht?

1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Die meisten Zivil- oder Handelssachen fallen in den Zuständigkeitsbereich des High Court von Nordirland oder der County Courts. Die Magistrates‘ Courts sind für verschiedene Zivilsachen zuständig, wie die Eintreibung kleinerer Forderungen und Familien- und häusliche Angelegenheiten.

Es gibt mehrere staatliche Tribunals, die sich mit unterschiedlichen Themen befassen, beispielsweise Zuwanderung, Steuern, psychische Erkrankungen, Sozialleistungen und Verkehr. Einige Tribunals sind für das gesamte Vereinigte Königreich zuständig. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Website des Northern Ireland Courts and Tribunals Service. Die Zuständigkeit anderer Tribunals, wie des Fair Employment Tribunal und des Industrial Tribunal, die sich mit bestimmten arbeitsrechtlichen Angelegenheiten befassen, beschränkt sich ausschließlich auf Nordirland.

Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist oft nicht eindeutig. Deshalb ist es stets ratsam, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, bevor ein Gerichtsverfahren angestrengt wird.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Sie sollten eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen, um zu klären, bei welchem Gericht Klage erhoben werden muss.

Wenn Ihre Forderung weniger als 30 000 GBP beträgt und Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Schädigung oder Vertragsbruch betrifft, sollten Sie beim County Court Klage erheben, sofern Ihnen nichts anderes empfohlen wird. Beim High Court sollte Klage eingereicht werden, wenn die Forderung 30 000 GBP überschreitet.

Bestimmte Klagen mit einem Streitwert bis 3 000 GBP können vor dem County Court in einem Bagatellverfahren, einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren zur Streitbeilegung, verhandelt werden, bei dem oft nicht einmal ein Anwalt notwendig ist. Ein Informationsblatt über das Bagatellverfahren finden Sie auf der Website des Northern Ireland Courts and Tribunals Service.

Für Familien- und häusliche Angelegenheiten sind je nach Art des Falles entweder der Magistrates‘ Court, der County Court oder der High Court zuständig.

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Die Magistrates’ Courts und der County Court sind in ganz Nordirland zuständig. Der Gerichtsstand bestimmt sich durch Verweis auf drei Verwaltungsgerichtsabteilungen. Einzelheiten zu den Gerichten sind der Website https://www.justice-ni.gov.uk/topics/courts-and-tribunals zu entnehmen.

Der High Court ist für ganz Nordirland zuständig.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Generell sollte bei dem Gericht Klage erhoben werden, das für die Region zuständig ist, in der der Beklagte seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat, oder bei einem Gericht, das für die Region zuständig ist, in der die Handlung eingetreten ist, die der Klage zugrunde liegt (selbst wenn eine Klage rein technisch gesehen bei einer beliebigen Gerichtsabteilung erhoben werden kann).

Der Gerichtsstand für vertragliche Angelegenheiten hängt von der Art des Vertrags ab. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag zum Beispiel können sowohl in den Zuständigkeitsbereich des County Court als auch in den Zuständigkeitsbereich eines Industrial Tribunal fallen.

Mit Familien- und häuslichen Angelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung, befassen sich je nach Art des Falles sowohl der Magistrates‘ Court als auch der County Court oder der High Court.

Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie zivilrechtliche Ansprüche aus Strafverfahren gilt die allgemeine Zuständigkeitsregel. Darüber hinaus gibt es eine Regelung zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, zu der Sie auf der Website der Compensation Services (siehe Link unten) nähere Informationen erhalten.

2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Eine solche Anforderung besteht nicht. Die Klage kann vor jeder Abteilung des Administrative Court unabhängig vom Streitgegenstand erhoben werden (auch wenn sie in der Regel vor der Abteilung erhoben wird, die für die Region zuständig ist, in der der Beklagte seinen Wohnsitz hat oder seine Geschäftstätigkeit ausübt oder in der die Handlung erfolgte, die der Klageerhebung zugrunde liegt).

2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Die Parteien können keinen Gerichtsstand vereinbaren.

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Informationen über Tribunals, die für das gesamte Vereinigte Königreich zuständig sind, erhalten Sie auf den Websites des Court Service for England and Wales und des Justizministeriums.

Informationsblätter über die Gerichte in Nordirland finden Sie auf der Website des Northern Ireland Courts and Tribunals Service.

Informationen über die Zuständigkeit des Industrial Tribunal und des Fair Employment Tribunal erhalten Sie auf der Website des jeweiligen Tribunal.

Weiterführende Links

Northern Ireland Courts and Tribunals Service

Tribunals (Her Majesty's Court Service - England and Wales)

Tribunals (Justizministerium)

Industrial Tribunals und Fair Employment Tribunal

Compensation Services