Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

In welchem Mitgliedstaat befindet sich das zuständige Gericht?

Schottland
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Die beiden wichtigsten Zivilgerichte in Schottland sind der Sheriff Court (einschließlich des Sheriff Appeal Court) und der Court of Session. Es gibt jedoch einige Fachgerichte, die nur für bestimmte Arten von Klagen zuständig sind. Dazu gehören der Court of the Lord Lyon, der Court of Exchequer, der Election Petition Court, der Sheriff Personal Injury Court (als Teil des Sheriff Court) sowie der Scottish Land Court. Daneben gibt es auch eine Reihe staatlicher Tribunals.

Tribunals

Mit dem Tribunals Courts and Enforcement Act 2007 wurde für die meisten Gerichte im Vereinigten Königreich mit einer Unterteilung in First-tier Tribunal und Upper Tribunal eine einheitliche Struktur geschaffen. Das First-tier Tribunal und das Upper Tribunal bestehen jeweils aus Kammern für verschiedene Sachgebiete, in denen verwandte Streitgegenstände zusammengefasst wurden. Einzelheiten zu den Tribunals sind der Website des Her Majesty’s Courts and Tribunals Service zu entnehmen.

Schottland verfügt auch über eine Reihe dezentraler Tribunals. Die meisten Zuständigkeitsbereiche der Tribunals werden von eigenen Präsidenten oder Vorsitzenden geleitet, deren Durchsetzungsbefugnisse je nach Bereich unterschiedlich sind. Die Zuständigkeiten reichen von Rechtsbehelfen gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens bis hin zur Zwangseinweisung und Fixierung von Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen. Rechtsmittel gegen Entscheidungen schottischer Tribunals werden in Schottland von den Zivilgerichten verhandelt und können vom Sheriff Court und vom Court of Session geprüft werden.

Mit dem Tribunals (Scotland) Act 2014 wurde ein einziges First-tier Tribunal for Scotland und ein einziges Upper Tribunal for Scotland für dezentrale Tribunals geschaffen. Der ranghöchste Richter Schottlands, der Lord-Präsident, steht den schottischen Tribunals voran und hat dem Präsidenten der schottischen Tribunals (President of Scottish Tribunals) verschiedene Aufgaben übertragen, ähnlich wie in dem oben beschriebenen Modell für das Vereinigte Königreich. Das Upper Tribunal for Scotland erhält die Zuständigkeit für die meisten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des First-tier Tribunals, die damit den Gerichten entzogen wird. Die ersten Tribunals wurden im Dezember 2016 in die neue Struktur überführt. Die Verwaltung des First-tier Tribunal for Scotland und des Upper Tribunal for Scotland übernimmt der Scottish Courts and Tribunals Service.

Weitere Informationen sind den Websites des Scottish Courts and Tribunals Service und der schottischen Regierung zu entnehmen.

Court of the Lord Lyon

Der Lord Lyon King of Arms gehört zu den Officers of State des Königreichs Schottland und ist der Queen’s Counsellor in Angelegenheiten, die die Heraldik, die Genealogie und das Zeremoniell betreffen. Er ist in allen Angelegenheiten der Heraldik zuständig, er setzt das Law of Arms durch und entscheidet über Fragen, die das Namensrecht, die Familienvertretung und die Entscheidungsbefugnis innerhalb einer Familie betreffen.

Court of Exchequer

Der Court of Session befasst sich in Schottland als Court of Exchequer mit Steuersachen. Er verhandelt hauptsächlich über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sonderbeauftragten für Einkommenssteuersachen zur Besteuerung.

Election Petition Court

Dieses Gericht besteht aus zwei Richtern des Court of Session und befasst sich mit Petitionen, mit denen wegen Unrechtmäßigkeit oder rechtswidriger Praktiken Protest gegen die Wahl von Parlamentsmitgliedern und Abgeordneten des schottischen Parlaments eingelegt wird.

Scottish Land Court

Dieses Gericht befasst sich in erster Linie mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Pacht- und Ackerflächen (einer Form von kleinem Landbesitz).  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende haben eine juristische Ausbildung, die beiden anderen Mitglieder sind Landwirte.  Das Gericht kann aufgefordert werden, Pachten für landwirtschaftliche Betriebe und Zwergbetriebe festzulegen, und es befasst sich mit Rechtsbehelfen der für die Regulierung von Kleinpachtbetrieben zuständigen Stelle.  Überdies befasst es sich auch mit Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen der schottischen Regierung über die Verhängung von Sanktionen gegen Landwirte, die Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU erhalten, sowie mit Rechtsbehelfen in Bezug auf bestimmte Umweltangelegenheiten.

Lands Tribunal for Scotland

Dieses Gericht hat einen Präsidenten und drei Mitglieder, die anerkannte Fachleute in den Bereichen Recht und Vermessung sind.  Der Präsident ist zugleich auch Vorsitzender des Scottish Land Court.

Zu den wichtigsten Arbeitsbereichen gehören:

  • Aufhebung oder Änderung von Eigentumsangaben
  • Mieterrechte in Bezug auf den Erwerb staatlicher Wohnungen
  • streitige Entschädigung für eine Enteignung oder für den Wertverlust von Grund und Boden durch öffentliche Arbeiten
  • Einschätzungen zur Grundsteuer auf gewerblich genutzte Liegenschaften
  • Rechtsbehelfe gegen den Keeper of the Registers Schottlands
  • Einsprüche gegen die Bewertung von Grundstücken im Rahmen eines Vorkaufs
  • freiwillige oder gemeinsame Befassung als Schiedsgericht

Sheriff Personal Injury Court

Der Sheriff Personal Injury Court ist für Fälle mit Personenschäden zuständig. Dieses Fachgericht mit Sitz in Edinburgh kann angerufen werden, wenn die beantragte Summe 5000 GBP übersteigt. Die Parteien haben auch die Möglichkeit, Forderungen wegen Personenschäden unabhängig vom Streitwert vor dem örtlichen Sheriff Court geltend zu machen. Eine besondere Regelung gilt für am Arbeitsplatz erlittene Personenschäden: Forderungen von über 1000 GBP können direkt beim Sheriff Personal Injury Court eingeklagt werden, während Forderungen von unter 1000 GBP an das Gericht verwiesen werden können, wenn die Bedeutung oder der Schwierigkeitsgrad der Rechtssache dies nach Auffassung des örtlichen Sheriffs rechtfertigt. Der Court of Session prüft keine Klagen wegen Personenschäden mehr mit einem Streitwert von unter 100 000 GBP.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

In Schottland sind sowohl der Sheriff Court (Vorinstanz) als auch das Outer House of the Court of Session (oberes Gericht) erstinstanzliche Gerichte in Zivilverfahren.

Der Sheriff Court ist für ein breites Spektrum von Zivilsachen zuständig, unter anderem für sämtliche Verfahren, in denen Forderungen oder Schadenersatz in unbegrenzter Höhe eingeklagt werden.  Klagen mit einem Streitwert bis zu 100 000 GBP, ohne Zinsen und Auslagen, müssen beim Sheriff Court erhoben werden. Mit Wirkung vom September 2015 wurde die ausschließliche Zuständigkeit des Sheriff Court von 5 000 GBP auf 100 000 GBP erhöht.

Von der Zuständigkeit des Sheriffs ausgenommen und dem Court of Session vorbehalten sind gerichtliche Überprüfungen von Verwaltungsentscheidungen, Konkursverfahren (Schaffung eines Rechts am Eigentum zu Sicherungszwecken), Nichtigerklärungen (allerdings nur in Bezug auf die Aufhebung der Wirkung einer Entscheidung) sowie Anträge auf die Abwicklung von Gesellschaften, deren eingezahltes Kapital 120 000 GBP übersteigt. Für Rechtssachen gemäß dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist der Court of Session zuständig.

Auf Antrag einer Partei können Rechtssachen vom Sheriff Court an den Court of Session zurückverwiesen werden, wenn der Sheriff dies aufgrund der Bedeutung oder Komplexität des Falles für angebracht hält. Der Court of Session kann seinerseits zulassen, dass das Verfahren „aus erwiesenem Grund“ an ihn zurückverwiesen wird.

Ebenso können bestimmte Fälle vom Court of Session an den Sheriff Court zurückverwiesen werden.

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Bei den meisten Arten von Zivilverfahren wird die Frage der Zuständigkeit durch den Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 geregelt. Die wichtigste Grundregel für die Zuständigkeit in Schottland ist, dass Klagen gegen natürliche oder juristische Personen bei dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden müssen.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Neben der oben erwähnten Grundregel besteht die Möglichkeit, das Gericht auszuwählen, bei dem Klage erhoben werden soll,

zum Beispiel in Fällen, die Folgendes zum Gegenstand haben:

Vertrag

In diesem Zusammenhang kann eine Person beim Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die vertragliche Leistung erbracht wurde oder zu erbringen wäre.

Unerlaubte Handlung und Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist

In diesem Fall kann eine Person beim Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Unterhalt

Das zuständige Gericht in einer Unterhaltssache ist das Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, das nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständige Gericht.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung

Zuständig ist das Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung/Agentur befindet.

Familienrecht

In Fragen wie Scheidung, Umgang mit bzw. Aufenthalt von Kindern sowie elterliche Verantwortung und Rechte gelten in der Regel die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit in Schottland, d. h. der Fall wird an dem Ort verhandelt, an dem das Kind seinen Wohnsitz hat, in der Regel vor dem Sheriff Court.  Hiervon kann jedoch unter Umständen abgewichen werden, insbesondere wenn eine oder beide Parteien Verbindungen zu einem anderen Gerichtsstand als Schottland haben. Bei solchen Zuständigkeitsfragen ist es stets ratsam, Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Personenschäden

Seit September 2015 gelten neue Zuständigkeitsregelungen im Hinblick auf den Sheriff Personal Injury Court, den Sheriff Court und den Court of Session. Einzelheiten hierzu finden Sie an anderer Stelle in diesem Informationsblatt.

2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Bei bestimmten Verfahrensarten sind die Gerichte ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder auf andere Zuständigkeitsregeln ausschließlich zuständig. Dies gilt:

  • für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben. Hier liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten des Ortes, an dem die unbewegliche Sache gelegen ist. Auch wenn es um die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate geht, sind die Gerichte des Ortes zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Eigentümer und dem Mieter oder Pächter um natürliche Personen handelt, die ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;
  • für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person zum Gegenstand haben. Hier liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten des Ortes, an dem die Gesellschaft oder die juristische Person ihren Sitz hat;
  • für Klagen, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben. Hier liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten des Ortes, an dem die Register geführt werden;
  • für Verfahren, welche die Vollstreckung von Entscheidungen zum Gegenstand haben. Hier liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten des Ortes, an dem die Entscheidung vollstreckt werden soll oder vollstreckt worden ist.
2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Die Zuständigkeit kann ausgeweitet werden, wenn eine Person die Zuständigkeit eines Gerichts entweder durch ausdrückliche Vereinbarung anerkennt oder nach einer Vorladung vor Gericht erscheint, ohne Einrede der Unzuständigkeit zu erheben.

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

In Schottland kommen Fachgerichte nur sehr begrenzt zum Einsatz. Die Antwort auf Frage 1 gibt Aufschluss darüber, mit welchen Arten von Fällen sie befasst sind.  In vielen Fällen wird eine Zivilsache entweder vor dem Sheriff Court oder vor dem Court of Session verhandelt.  Es ist stets ratsam, Rechtsberatung in Bezug auf die Anrufung eines Gerichts einzuholen, so auch dann, wenn ein Fachgericht zuständig sein könnte.

Allgemeine Informationen über die Gerichte in Schottland sind der Website des Scottish Courts and Tribunals Service zu entnehmen.

Weiterführende Links

Scottish Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 13/09/2021

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