Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: Areios Pagos 1030/2001
    • Mitgliedstaat: Griechenland
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 04/05/2001
    • Gericht: Areios Pagos
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.
  • Leitsatz
    1. Inhaltskontrolle der AGB im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrags mit Komponenten einer Krankenversicherung, wobei es ausdrücklich vorgesehen ist, dass der Versicherungsgesellschaft das Recht eingeräumt wird, die Versicherungsgebühren einseitig den Umständen anzupassen, ohne jeglichen Verweis auf die Kriterien, denengemäss jene Anpassung sich vollziehen wird.
    2. Das Ges. Nr. 2251/94 ist auch auf Verträge anwendbar, die vor seinem in Krafttreten abgeschossen sind.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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