Europäisches Justizportal - Rechtsprechung
Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

  • Home
  • Rechtsprechung

menu starting dummy link

Page navigation

menu starting dummy link

Rechtssachenbeschreibung

Rechtssachenbeschreibung
Nationale Kennung link
Mitgliedstaat Italien
Gebräuchliche Bezeichnung Alessandro Barnabò v. Banco Napoli e altro
Art des Beschlusses Sonstiges
Beschlussdatum 23/10/1997
Gericht Corte di Appello
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1.

1. Die Regelung bezüglich missbräuchlicher Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen ist nur auf Vereinbarungen anwendbar, die nach dem 31. Dezember 1994 getroffen wurden (beachten Sie: alle Mitgliedsstaaten mussten die Richtlinie bis zum 31. Dezember 1994 in ihr nationales Recht umsetzten). Dieser Norm, die ausdrücklich von der Richtlinie des Rates 93/13 vom 5. April 1993 festgelegt wurde, liegt das allgemeine Prinzip “pacta sunt servanda” zu Grunde.
2. Aus dem oben Gesagten, folgt, dass die Regelung der Richtlinie 93/13 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da die missbräuchliche Klausel schon vor diesem Datum wirksam geworden ist.
Volltext: Volltext

Keine Ergebnisse verfügbar

Keine Ergebnisse verfügbar