Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 17475
    • Mitgliedstaat: Italien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:C. Larato v. Axa Assicurazioni S.p.a. and Isvap
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 09/12/2002
    • Gericht: Corte di cassazione
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1.
  • Leitsatz
    1. Im Axa Fall hat der Corte di Cassazione in einer viel diskutierten und kritisierten Entscheidung erklärt, dass das italienische Wettbewerbsrecht dem Schutz von Unternehmen dient und dass Art. 33(2) des Gesetzes Nr. 287 vom 10. Oktober 1990 („italienisches Wettbewerbsgesetz – ICA“) nur für Handelsunternehmen gilt. Den Richter zu Folge können Endverbraucher, die sich selbst als durch die Handlungen eines verbotenen Kartells verletzt ansehen, nach den allgemeinen Regeln des Deliktsrechts vorgehen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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